Eine neue Sicherheitspolitik für Deutschland

  • Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Lösungsansätze angesprochen, während Sie noch immer nicht darüber hinausgekommen sind zu erklären, warum sie eine moderne Armee böse fänden. Eine Reform der Bundeswehr steht ja sogar im Koalitionsvertrag, das bedeutet doch auch eine Reform des Beschaffungswesens. Aber sie sollten wissen, dass die 59 Mrd. aus dem Haushalt nicht 1:1 in die Bundeswehr gesteckt werden. 10,3 Milliarden Euro stehen bereit für Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie militärische Beschaffungen. Also 1/5 des Etats wird für Beschaffungen ausgegeben. Den Bärenanteil machen die Betriebsausgaben aus, nicht die Modernisierung, die aber eben notwendig ist.


    Und 59 Mrd. Euro in Deutschland haben eine andere Kaufkraft als in Russland, das kann man so nicht vergleichen.

  • Wir haben einen Etat von über 59 Milliarden Euro jährlich und würden bei der geforderten Umsetzung des 2%-Ziels mehr ausgeben, als Russland. Wenn man mit diesen Ausgaben nicht ansatzweise eine funktionierende Armee hat, dann kann es ja wohl nicht alleine daran liegen, dass das Geld zu knapp ist.

    Gut. Sie wissen also offensichtlich wirklich nahezu nichts auf diesem Gebiet.


    Im Gegensatz zu Russland (welches evidenzmäßig auch keine wirklich funktionierende Armee hat) verfolgen die NATO-Länder und damit auch Deutschland eine andere Doktrin (welche glücklicherweise auch bisher erfolgreicher war). Um die russische Doktrin (übrigens aus der Sowjetunion übernommen) zu verstehen, nehmen wir das wohl einfachste Beispiel her: Kampfpanzer. Russland setzt hier auf Masse anstatt Klasse, der Westen genau auf das Gegenteil (ins Detail zu gehen erspare ich Ihnen jetzt). Darum übersteigen auch die Kosten für die Produktion bzw. den Kauf von ausreichend Panzern für die Bundeswehr die Kosten der Russen. Und ich jedenfalls sehe unsere Jungs lieber in einem Leopard 2A6 als in einem besseren Schrotthaufen wie dem T-90.

    Weiters steht nicht alles was für die Bundeswehr budgetiert ist dann auch zum Kauf von Equipment zur Verfügung, aber das hat Ihnen ja Herr Friedländer schon dargelegt.

  • Ich erachte es als nicht notwendig auf Fragen von Leuten zu antworten, die Menschen als "Subjekte" zu bezeichnen pflegen.

    Der Kanzler steht also inhaltlich voll hinter - nennen wir Herrn Meier diesmal anders und sogar treffender - linksextremen, gewaltlegitimierenden Personen? Interessant. Und ich dachte immer, Sie würden zum Realo-Flügel der Grünen gehören.

  • Ich erachte es als nicht notwendig auf Fragen von Leuten zu antworten, die Menschen als "Subjekte" zu bezeichnen pflegen.

    Der Kanzler steht also inhaltlich voll hinter - nennen wir Herrn Meier diesmal anders und sogar treffender - linksextremen, gewaltlegitimierenden Personen? Interessant. Und ich dachte immer, Sie würden zum Realo-Flügel der Grünen gehören.

    Wenn Sie mein Verweigern zum Geben einer Antwort auf Ihre respektlose Frage so interpretieren wollen, ist das sicher nicht klug, aber natürlich Ihr gutes Recht.

  • Wenn Sie mein Verweigern zum Geben einer Antwort auf Ihre respektlose Frage so interpretieren wollen, ist das sicher nicht klug, aber natürlich Ihr gutes Recht.

    Sie wollen noch immer nicht mit "ja" oder nein" antworten. Spricht Bände.

    Ergänzend dazu vielleicht noch: "[...]bezieht sich der Begriff des Subjekts in den Sozialwissenschaften und der Psychologie auf die ganze Person[...]" Quelle Zitat

    Insofern wüsste ich nicht, wo meine Frage jetzt respektlos gewesen wäre, da "Subjekt" im allgemeinen Sprachgebrauch sehr wohl auf Menschen bezogen werden kann.


    Tatsache ist: Sie dulden offensichtlich jemanden, der bereits in der Vergangenheit zur Militanz aufgerufen und sich antidemokratisch geäußert hat, sowie Mitglieder einer bestimmten politischen Partei pauschal als Faschisten bezeichnet (siehe Twitter) in der Partei. Naja...


    Aber vergessen wir das jetzt einfach mal, schließlich geht es hier eigentlich um Verteidigungspolitik.

    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Artem Petruk ()

  • Der Kollege hat kein Amt in der Partei inne und hat innerhalb der Partei bisher keine antidemokratischen Forderungen gestellt.


    Wir haben zur Kenntnis genommen, das der Kollege mit einigen fragwürdigen Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten ist. Diese standen jedoch nie in einem Zusammenhang mit der Partei oder der Parteimitgliedschaft. Solange kein parteischädigendes Verhalten vorliegt, ist der Kollege in seiner Meinung und Wortwahl frei, ohne dass ihm deshalb parteiintern Konsequenzen angedroht werden können. Die Grünen haben mit den Äußerungen des Kollegen nichts am Hut und machen sich dessen Meinungen auch nicht zu eigen.

  • Die Betätigungsfreiheit politischer Parteien und die Abgeordnetenfreiheit sind von großer Bedeutung in unserer freiheitlichen Demokratie. Daraus folgt natürlich, dass es in der Hand der Parteien und ihrer Mitglieder sowie ihrer Mandatsträger liegt, wie sie sich betätigen und wie sie ihre Prioritäten setzen. Das hängt natürlich damit zusammen, was sie für wichtig halten. Die Grünen als Partei und ihre Mitglieder haben im Rahmen ihrer Arbeit in der Bundesregierung und in anderen Gremien ihre Prioritäten auf gute Sacharbeit zum Wohle des Volkes gelegt, bei anderen Parteien und Personen wiederum unterscheidet sich die Prioritätensetzung.

  • Es soll hier wirklich nicht darum gehen, ob eine Äußerung X oder Y zur Partei passt oder nicht. Wichtiger wäre der Fokus auf das Thema des Beitrags. Mich würde deshalb natürlich auch der Standpunkt unseres Bundeskanzlers interessieren, was die Zukunft unserer Landesverteidigung betrifft. Mit den Vorhaben der Bundesregierung, in Hinblick auf das Kohl- und Öl-Embargo, sowie die Lieferung von Waffen an die Ukraine, bin ich vollends einverstanden. Wir unternehmen was notwendig ist, um der Ukraine beizustehen. Aber wie sieht unsere eigenen Zukunft aus, wenn wir über unsere Sicherheitspolitik sprechen, Herr Bundeskanzler?

  • Solange kein parteischädigendes Verhalten vorliegt

    Gut. Jetzt habe ich meine Antwort also. Ich habe auch primär danach gefragt, da ich als Parteimitglied ein solches Verhalten definitiv gegeben sehen würde, wenn jemand öffentlich zur Militanz aufruft. Aber das ist dann ja Ansichtssache, was parteischädigendes Verhalten ist.


    Damit schließe ich für mich zumindest diese Diskussion und konzentriere mich auf das eigentliche Thema.

  • Was ist das denn für eine Frage? Nur weil jemand etwas zu kritisieren hat, soll er das Land verlassen? Sind wir wirklich schon soweit? Es ist begrüßenswert das Menschen ihren Mund aufmachen, obwohl sie wissen das es heftige Kritik geben kann.

  • Das war nicht nur Kritik. Ich äußere auch Kritik an diesem Land, weil da gibt es genug zu kritisieren. Aber was dieser Mensch gesagt hat, war Hass - der Wille Deutschland zu vernichten. Und, wenn er in Deutschland wohnt, das er zerbomben will, wird er zwangsläufig auch dabei sterben. Warum sollte er dann dort wohnen? (Außer er will Suizid begehen). Er lehnt Deutschland als Land ab, und will lieber, dass dieses Land zerbombt wird, warum wohnt er dann hier, am Ort, der seiner Meinung nach nicht existieren sollte?

  • Wer Deutschland zerbomben will, ist irre. Jeder sollte sich den "Luxus" in Frieden leben zu können, vor Augen führen. Andere Länder haben leider nicht diesen Luxus.

    Einmal editiert, zuletzt von Susanne Wagenknecht ()

  • Wenn was so schlecht ist? Der Aussage kann ich ja bestimmt zustimmen, ist aber noch kein Argument dafür, den Kampf für ökologische, soziale und antifaschistische Themen aufzugeben und Deutschland Parteien wie der Allianz zu überlassen.

    Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland hassen...

    Es ist jedes Mal so schön, wenn vermeintlich intellektuell gebildete Menschen der vermeintlichen "Mitte" Parolen usw. aus linken Kreisen bewusst und unbewusst fehlinterpretieren. Das spricht aber vielleicht dafür, dass Sie sich dezent mit Antifaschismus in Deutschland auseinandersetzen sollten und mehr lesen als den Bericht der DPolG. Kann sicher nicht schaden. Fangen Sie am besten bei Ihrer Partei an. Für weitere Gespräche bin ich gerne in der Kneipe zu haben.


  • Wenn was so schlecht ist? Der Aussage kann ich ja bestimmt zustimmen, ist aber noch kein Argument dafür, den Kampf für ökologische, soziale und antifaschistische Themen aufzugeben und Deutschland Parteien wie der Allianz zu überlassen.

    Sie wollen also Deutschland verändern, damit es nicht mehr ein Land ist, das Sie zerbomben wollen? Hab ich das richtig verstanden?


    Die Allianz kämpft für soziale, ökologische und antifaschistische Themen. Sonst wäre ich nicht in der Partei.



    Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland hassen...

    Das habe ich nicht gesagt. Aber der Wunsch, dass etwas nicht mehr existieren soll ist Hass. Und Sie haben gesagt, dass Deutschland zerbombt werden sollte.



    Fangen Sie am besten bei Ihrer Partei an.

    Was meinen Sie damit?


    Es ist jedes Mal so schön, wenn vermeintlich intellektuell gebildete Menschen der vermeintlichen "Mitte" Parolen usw. aus linken Kreisen bewusst und unbewusst fehlinterpretieren.

    Dann sagen Sie mal wie Sie das gemeint haben? Ich weiß nicht was man an der Aussage "Deutschland zu zerbomben würde genügen." falsch zu verstehen ist?

  • Die Allianz kämpft für soziale, ökologische und antifaschistische Themen. Sonst wäre ich nicht in der Partei.

    :D:D:D
    Deswegen wollte die Allianz auch das Tragen von Antifa-Symbolen verbieten lassen und hat jemanden wie Frédéric Bourgeois zum Bundesminister vorgeschlagen.

    Man kann auch Antifaschist sein, ohne Antifa zu sein. Ich bin Antifaschist, bin aber gegen die meisten Antifa-Ortsgruppen.

  • Man kann auch Antifaschist sein, ohne Antifa zu sein. Ich bin Antifaschist, bin aber gegen die meisten Antifa-Ortsgruppen.

    Ich glaube da versteht einer den Begriff "Antifaschist" nicht wirklich.

    Dann erläutern Sie mal, was dieser Begriff Ihrer Meinung nach bedeutet?

    Antifa ist die Kurzform der Begriffe Antifaschismus oder AntifaschistIn.
    Es gibt keine Antifa, in irgendeiner heterogenen Form.
    Aber das wurde hier auch schon tausend mal tot diskutiert.
    Ihre Aussage ist also ein absolutes Paradoxon, da man nicht Antifaschist sein kann und gleichzeitig gegen den Einsatz gegen Faschismus.

    Sie Herr McKenzie, sind auf jeden Fall kein Antifaschist, oder was haben Sie bei der Berufung Ihres Parteikollegen Bourgeois zum Bundesminister gemacht?