Pressekonferenz der Allianz zur 11. Bundestagswahl

Was? Pressekonferenz der Liberal-Konservativen Allianz zur 11. Bundestagswahl

Wann? Mittwoch, 23. März 2022, 21:45 Uhr

Die Liberal-Konservative Allianz wird an dieser Stelle ab 21:45 Uhr die Pressekonferenz zur 11. Bundestagswahl abhalten.

*betritt gut gelaunt den Saal, in dem die Pressekonferenz stattfindet, und das Podium*

Guten Abend allerseits!

Es freut mich, dass wir hier heute anlässlich der am Wochenende bevorstehenden Bundestagswahl zusammengefunden haben. Ich möchte das Prozedere auch gar nicht all zu sehr in die Länge ziehen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass es eventuell bereits einen größeren Leak gab, wie ich gehört habe Entsprechend müssen wir keine künstliche Spannung erzeugen. Doch bevor wir auf die elfte Bundestagswahl und unsere Kandidaten blicken, freue ich mich zuerst ein Ergebnis einer anderen Wahl verkünden zu dürfen. Bedauerlicherweise ist Friedrich Augstein vor einigen Wochen aus dem Amt des Generalsekretärs ausgeschieden, wie Sie vielleicht mitbekommen haben. Ich danke Friedrich für seine zahlreichen und seine großen Verdienste um die Liberal-Konservative Allianz und um die Politik in unserem Land. Für die Nachfolge von Friedrich kandidierte Katharina von Habsburg. Katharina wurde einstimmig zur neuen Generalsekretärin der Allianz gewählt. Ich darf an dieser Stelle noch einmal herzlich hierzu gratulieren!

Doch nun lasst uns den Blick auf die nächste Bundestagswahl richten. Die Bürger werden ab morgen einmal mehr die Chance erhalten, über die Bundesregierung zu urteilen. Die Nation wird die Möglichkeit zu einem Politikwechsel haben! Ich bin positiv gestimmt. Ich bin überzeugt, die Allianz macht Deutschland besser! Das ist natürlich auch wieder der Anspruch für die neue Legislaturperiode. Die Allianz, das ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Seit Sommer ist die Liberal-Konservative Allianz die zweitstärkste politische Kraft der Nation. Drei Wahlen und stets Minimum ein Fünftel der Wählerschaft auf unserer Seite. Die Resultate sprechen eindeutig für sich. Und das war erst der Anfang! Die Liberal-Konservative Allianz ist eine bedeutende Partei, die ein lebendiges Innenleben vorzuweisen hat und die zweifellos eine echte Bereicherung für die deutsche Politiklandschaft ist. Die Allianz und ihre Vertreter waren schon für die Initiierung vieler bedeutender Initiativen verantwortlich. Die Allianz ist keinesfalls mehr wegzudenken, und gemeinsam mit der Unterstützung der Wählerschaft wollen wir die Erfolgsgeschichte der letzten Monate fortsetzen. Wir wollen gemeinsam etwas bewegen und wir scheuen uns nicht, Verantwortung zu übernehmen. Mit großem Elan blicken wir daher der Bundestagswahl entgegen. Und so ist es mir eine große Freude, dass wir nun an dieser Stelle unser Wahlprogramm, unsere Bundestagsliste, und unsere Spitzenkandidatin präsentieren können. Wir verfügen auch bei dieser Wahl wieder über ein starkes Team. Das Programm haben wir gemeinsam weiterentwickelt, einiges ergänzt, manches gestrichen oder umformuliert. Alles im Sinne unserer Werte und der Allianz-Politik. Wer echte Veränderung, Fortschritt und Aktivität will, muss die Allianz wählen. Nur dann können wir das Land gestalten und zusammen voranbringen. Wir verbessern die Politik, wollen Missstände beseitigen. Deutschland wird mit uns gewinnen! In den kommenden Tagen heißt es nun die Bürger davon zu überzeugen. Angesichts unserer Kandidaten und unseres Programm bin ich aber wirklich enorm zuversichtlich.

Und nun möchte ich auch schon zur Vorstellung unserer Kandidaten für die Bundestagswahl kommen:

Liste der Liberal-Konservativen Allianz

1 Katharina von Habsburg

2 Ernst Haft

3 Paul Fuhrmann

4 Marko Kassab

5 Dr. Artem Petruk

6 Dennis Willenburg

7 Dr. Maximilian von Gröhn

8 William McKenzie

9 Ryan Davis

Als Spitzenkandidatin schickt die Allianz zu dieser Wahl Katharina von Habsburg ins Rennen. Erstmals wurde der Listenplatz nicht in einer separaten Wahl bestimmt, sondern unter sämtlichen Kandidaten. Meinen Glückwunsch und viel Erfolg! Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir gemeinsam wieder ein sehr gutes Ergebnis einfahren werden und freue mich, nun das Wort an Katharina übergeben zu dürfen ...

Vielen Dank für die Blumen!

Wahlprogramm der Allianz

zur 11. Bundestagswahl

Finanzpolitik

Die Grundlage unseres politischen Handelns ist eine solide Finanzpolitik. Stets im Blickpunkt haben wir dabei die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und von Wohlstand zu hinterlassen, anstatt von Ansprüchen und Verschuldung. Denn der Staat muss immer handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten reagieren zu können. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen und der Staat sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Den kompletten Rückzug aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten, und somit beispielsweise die Privatisierung von Telekom und Post, halten wir für geboten. Diese ehemaligen Staatsbetriebe sind heute längst international tätige Unternehmen, die als Global Player dem Wettbewerb standhalten können und in dieser Form auch nicht mehr staatlich kontrolliert werden müssen. Des Weiteren besteht hier auch ein Interessenkonflikt für den Bund. Den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wollen wir grundlegend reformieren, die Sendeanstalten auf wichtige Radio- und TV-Sender reduzieren, um die Rundfunk-Gebühren drastisch zu senken, und die Meinungsvielfalt stärken, und dazu in den Dialog mit den Bundesländern treten. Wir erkennen an, dass es in Krisenzeiten nötig ist, Geld ausgegeben, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Die Wirtschaft und die Bürger dürfen nicht für staatliche Fehleinschätzungen bestraft werden. Die öffentlichen Finanzen müssen wir in einem angemessenen Tempo wieder in Ordnung bringen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kommt aber ohne Steuererhöhungen aus. Im Gegenteil: Die hohen Steuereinnahmen bieten die Möglichkeit, Bürger zu entlasten.

Wir lehnen eine Steuerpolitik ab, die spaltet oder Klassenkampf fördert. Stattdessen visieren wir die Streichung unnötiger Subventionen und Staatsausgaben an. Für den Erhalt des Wohlstands ist auch eine stabile Währung unverzichtbar. Wir stehen daher der aktuellen Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank, insbesondere den Anleihenankäufen, kritisch gegenüber. Nach unserer Ansicht werden durch die währungspolitischen Maßnahmen der EZB Regeln des Markts verzerrt. Die Vergemeinschaftung von Schulden, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir entschieden ab. Die Bundesrepublik muss finanzpolitische Eigenständigkeit behalten. Deutsche Steuerzahler dürfen nicht für Fehler anderer Nationen haften. Wir wollen daher die im europäischen Recht verankerte Nichtbeistandsklausel stärken.

Die Allianz befürwortet eine Verstetigung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter. Sie spiegelt den tatsächlichen Wertverlauf einer Investition treffender wider als die lineare Abschreibung, verteilt Kosten realistischer auf die Nutzungsdauer und sie gibt schneller Liquidität für neue Investitionen. Sie entlastet die Unternehmen, ohne den Bundeshaushalt zu belasten, da Steuerzahlungen lediglich zu anderen Zeitpunkten anfallen. Mit der degressiven Abschreibung wird somit es möglich sein, einen Modernisierungs- und damit auch einen Digitalisierungsschub in der deutschen Industrie auszulösen. Ein faires Steuersystem setzt die notwendigen Impulse für Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Digitalisierung des Mittelstands

Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für uns unerlässlich. Denn die politische und die wirtschaftliche Freiheit sind zwingend miteinander verbunden. Der Markt ermöglicht, dass sich die Menschen frei entfalten können, erschafft Wohlstand und ermöglicht Teilhabe. Auch Freihandel ist daher unabdingbar. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf Wettbewerb, die Tarifautonomie und auf das Leistungsprinzip. Den Schutz des Eigentums, eine bessere Unterstützung beim Aufbau dessen sowie die unternehmerische Freiheit wollen wir sicherstellen.

Die Digitalisierung unseres Mittelstands ist nicht erst in Zeiten der Pandemie eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zukunft der Arbeit muss effizient, aber human gestaltet werden. Deswegen ist eine Neuausrichtung des Arbeitsrechts, inklusive einer Flexibilisierung von Arbeitszeit- und von Arbeitsschutzvorschriften erforderlich. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wäre sinnvoll. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird zu mehr Wachstum führen. Der Mittelstand wird von der Digitalisierung profitieren, doch hierfür müssen die Voraussetzungen geschafft werden. Wir müssen die digitale Souveränität mittels offenem Zugang zu Technologie und flächendeckend verfügbarer digitaler Infrastrukturen forcieren.

Aktuell leiden Unternehmen zudem unter einer Bürokratiebelastung, aber auch erhöhten Haftungsrisiken. Daher braucht es unbedingt Bürokratieabbau und Deregulierungen. Zudem muss eine Datenpolitik entwickelt werden, die auch dem 21. Jahrhundert gerecht wird und dabei den Anforderungen der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Einen klaren Kurs gegen die Zensur und Willkür von Sozialen Netwerken, aber auch ein Verbot von Uploadfiltern halten wir für geboten. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zum Technologie-, Digital- und E-Commerce-Standort Deutschland. Für Start-ups müssen wir den Rechtsrahmen verbessern und beispielsweise ein Venture-Capital-Gesetz verabschieden. Sie sind Motor für innovative Ideen und Geschäftsmodelle. Sie unterstützen die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Die Digitalwirtschaft muss grundsätzlich von Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ausgenommen werden. Die Schwelle für die IST-Besteuerung wollen wir ebenso wie Zuverdienstgrenzen und die Freibeträge zum Beispiel für Rentner und Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Beim Mindestlohn muss sich die Politik nach Empfehlungen der Mindestlohnkommission richten.

Wir streben im Rahmen der weiteren Digitalisierung auch eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit an. Die fortschreitende Digitalisierung erhöht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums. Allein die deutsche Bundesregierung registriert pro Tag dutzende hochspezialisierte Cyberangriffe auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangriffe auf große deutsche Unternehmen liegt noch deutlich höher. Deshalb braucht es im Zuge der weiteren Digitalisierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen.

Sicherheitspolitik

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie! Verteidigungspolitische Richtlinien und das Weißbuch sind Diskussionsgrundlage. Eine Strategie muss aber Ziele und Aufgaben klar definieren. Sie muss die sicherheitspolitischen Forderungen des Landes klar formulieren, damit die Streitkräfte und die Politik wissen, was zu tun ist. Die Bundeswehr muss entsprechend ihrer heutigen Organisationsstruktur voll ausgerüstet werden. Wir müssen unser Land in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so aufstellen, dass es für stürmische Zeiten gerüstet ist. Die Bundeswehr muss strukturell und personell saniert werden. Daher muss die Rüstungsbeschaffung völlig neu organisiert werden. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist für uns von elementarer Bedeutung. Für die bessere Sicherung der internationalen Seewege wollen wir die Bundeswehr mit neuen Fregatten ausstatten. Die NATO stellt unserer Ansicht nach das sicherheitspolitische Rückgrat des deutschen Staates und das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte dar. Nur durch die Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Liberal-Konservativen bekennen sich klar zur NATO und setzen sich für ein ernsthaftes Engagement innerhalb des Bündnisses ein. Nur so werden wir wieder ein verlässlicher und ernst genommener Partner.

Russland-Politik

Die Allianz verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine. Wir sehen uns in der Position, den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen. Angesichts der Angriffe auf die Souveränität der Ukraine und weiterer Verbündeter ist es notwendig, das kriminelle Putin-Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Deutschland muss entschlossen an der Seite der Ukraine stehen und das ukrainische Volk mit den geeigneten Mitteln und Maßnahmen unterstützen, um dem russischen Angriff standzuhalten und ihn abzuwehren. Jeder Tropfen Blut, der in diesem Krieg vergossen wird, geht auf das Konto des russischen Präsidenten. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstößt gegen alle internationalen Normen. Wir müssen Taten sprechen lassen, um die Ukraine in diesem Krieg zu unterstützen. Die aktuelle Regierung handelt zu unentschlossen und zu zögerlich. Es braucht nun nicht nur drastische Sanktionen, sondern auch humanitäre Hilfe und umfangreiche militärische Unterstützung für die Ukraine. Deutschland muss Russlands Möglichkeiten, Krieg zu führen, lähmen, und die Barbarei bestrafen. Wladimir Putin hat diesen Angriffskrieg gestartet, um nach Unabhängigkeit strebende Ukrainer zu zwingen, unter russischer Vorherrschaft zu leben. Er stellt einmal mehr unter Beweis, dass Tyrannen keine Gelegenheit ungenutzt lassen, ihre Nachbarländer auszuplündern und zu okkupieren, wenn die freie Welt sich nicht zusammenschließt, um Bedrohungen abzuwenden. Dafür muss Russland nun zwingend die Konsequenzen tragen und isoliert werden. Das ukrainische Volk hat sich dazu entschieden, zu den Waffen zu greifen und die Souveränität zu verteidigen. Wir müssen uns mit unseren Verbündeten zusammenschließen, und die Ukraine mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen, ihre Souveränität und die Freiheit zu verteidigen, und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Deutschland muss bedingungslos an der Seite des ukrainischen Volkes stehen.

Stärkung der Energieunabhängigkeit

Die amtierende Bundesregierung finanziert den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Noch kommt das Gas aus Russland. Es ist wichtig, mehr Importe aus anderen Staaten zu beschaffen, aber allen voran auch die Energieunabhängigkeit zu stärken. Deswegen brauchen wir nun Maßnahmen, um die Abhängigkeit zu verringern. Wir müssen vorurteilsfrei prüfen, ob eine stärkere Nutzung von Kohle und eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke Sinn ergibt. Die amtierende Bundesregierung lehnt die Kernkraft allerdings kategorisch ab und möchte diese Option überhaupt nicht grundlegend prüfen. Doch Versorgungssicherheit ist in Krisenzeiten wichtiger als Ideologie. Die Allianz ist der Ansicht, dass Atomkraftwerke für die Stärkung der Energieunabhängigkeit von entscheidender Bedeutung sind und stimmt mit dem Weltklimarat überein, dass Atomkraftwerke beim Klimaschutz eine große Rolle spielen müssen. Wir erkennen an, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Daher befürworten wir diese und die Laufzeitverlängerungen. Wir setzen uns auch für ein starkes Engagement in der Atomenergieforschung, insbesondere betreffend Partitioning und Transmutation ein. Künftige Generationen von Reaktoren werden nuklearen Abfall wiederverwerten und erheblich weniger strahlende Reste hinterlassen, womit sich auch die Problematiken betreffend der Endlagerung erheblich einfacher lösen lassen. Dazu benötigt die Forschung aber die volle Rückendeckung seitens der Politik. Ebenso wollen wir Geo-Engineering ermöglichen, um neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den Begriff Geo-Engineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Wir sehen im „Solar Radiation Management“ sowie in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“-Technologien, durch die CO2 der Atmosphäre entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen wir abschaffen. Dieses behindert die Durchsetzung neuer Ideen. Wir wollen stattdessen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Nachhaltige Geschäftsmodelle lassen sich schließlich nur in einem technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder. Und auch die Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung, eine viel effizientere Energienutzung und für reduzierte Treibhausgasemissionen. Erneuerbare Energien und Stromspeicher als Voraussetzung für den Erfolg dieser sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Doch auch für erneuerbare Energieträger müssen die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten.

Energie bezahlbar machen

Die stark steigenden Energie- und Rohstoffpreise belasten die Unternehmen, dazu kommen Ausfälle bei Exporten und Investitionen sowie Störungen in den Lieferketten und bei Finanztransaktionen. Leider erleben wir momentan ein eklatantes Versagen der amtierenden Regierung. In den meisten Ländern um uns herum, gibt es niedrigere Spritpreise, doch Sozialdemokraten, Grüne und Forum lehnen eine Entlastung der Bürger ab. Derweil wird das Loch in Geldbörsen der Pendler und Unternehmen größer und der Tanktourismus in den Grenzgebieten nimmt ungeahnte Ausmaße an. Der Durchbruch der Zwei-Euro-Marke an der Tankstelle ist eine Zumutung für alle, die auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Wegen des rasanten Preisanstiegs ist es dringend erforderlich, die Energiesteuern zu senken. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Preisspirale zahlreiche Verbraucher in die Bredouille bringt. Die Preisexplosion trifft auf eine nach zwei Jahren Pandemie ohnehin geschwächte Wirtschaft und die Spritpreise betreffen alle Bereiche. Dadurch werden auch Lebensmittel, öffentliche Verkehrsmittel, Dienstleistungen und andere Waren teurer. Mehrere Staaten haben in den letzten Wochen bereits Entlastungen beschlossen, beispielsweise Irland, Ungarn, Frankreich und Polen. Auch wir müssen nun schnellstmöglich handeln.

Freedom Day

Europa lässt die Masken fallen, nur Deutschland beschreitet einen Sonderweg. Doch es ist nun höchste Zeit, die Maßnahmen zu beenden. Alle Corona-Maßnahmen müssen ersatzlos wegfallen. Es gibt keinen Grund mehr, sie noch länger aufrechtzuerhalten. Seit zwei Jahren hält die Corona-Pandemie Deutschland und die ganze Welt in Atem, doch spätestens durch die ansteckende Omikron-Variante hat sich die Lage entspannt. Zwar sind die Neuinfektionen stetig angestiegen, doch die Verläufe sind oft asymptomatisch oder sehr mild, wie es sich frühzeitig in anderen Teilen der Erde abgezeichnet hat. Bei der Omikron-Variante ist die Krankheitslast sehr gering. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens ist nicht zu befürchten. Zudem sind gemäß Covid-19 Impfquoten-Monitoring des Robert-Koch-Instituts bereits seit Herbst über neunzig Prozent der Erwachsenen in Deutschland mindestens doppelt geimpft und ein Großteil mittlerweile öfter. Die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens sind nicht mehr zu rechtfertigen. In einer rationalen Abwägung muss man daher zu diesem Entschluss kommen. Wenn es keine akute Bedrohung der Bevölkerung gibt, darf es auch keine Maßnahmen mehr geben. Immer mehr Staaten in Europa und auf der ganzen Welt lockern folgerichtig drastisch oder beenden die Maßnahmen komplett. Bereits seit Ende Januar verkünden fast täglich weitere Regierungen ein Ende ihrer bisherigen Einschränkungen. Die Bürger müssen nun auch bei uns in Deutschland wieder eigenverantwortlich entscheiden dürfen, welche "Risiken" sie eingehen und wie sie mit der zukünftigen Situation individuell umgehen. Wir müssen die Verantwortung wieder vom Staat auf die Menschen übertragen. Nicht die Grundrechte müssen schließlich gerechtfertigt werden, sondern die Einschränkungen. Für diese gibt es allerdings mittlerweile keine Rechtfertigung mehr. Es ist daher richtig, zur Normalität zurückzukehren. Sollte sich das Infektionsgeschehen hingegen wieder substanziell verändern, hat der Bundestag jederzeit die Möglichkeit dazu, erneut eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Momentan lässt diese aber nicht mehr begründen.

Hochwasser-Politik & Katastrophenschutz

Den Opfern des Hochwassers im Sommer 2021 wollen wir in Kooperation mit den Bundesländern weitere Hilfen zur Verfügung stellen und ein umfangreiches Aufbauprogramm initiieren, nachdem der rot-grüne Bundesrat zuletzt ein bedeutendes Hilfspaket verhindert hat. Bisher stellt der Bund aufgrund der Initiative der Bundesregierung Merz Mittel in Höhe von acht Milliarden Euro zur Beseitigung der Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in den betroffenen Regionen zur Verfügung. Diese Hilfen werden jedoch nicht ausreichen, selbst wenn die Bundesländer und die Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Alleine in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entstanden jeweils Schäden von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro - und auch in anderen Regionen gab es größere Schäden. Nur die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur wird fast 1,5 Milliarden kosten. Die Bundesrepublik muss den den Bürgern helfen, die von existenzieller Not betroffen sind, Kommunen bei der Wiederherrichtung der notwendigen Infrastruktur unterstützen und die finanziellen Belastungen von Unternehmen mildern.

Perspektivisch sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Zentralstelle im Bevölkerungs- sowie Katastrophenschutz bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen ausgebaut werden. Unter Beteiligung der Bundesländer koordiniert und erstellt es als Zentralstelle ein kontinuierliches bundesweites Lagebild über Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern. Es ist zudem gefordert, eine konzeptunabhängige, strategische Reserve an Ressourcen wie Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven zu schaffen, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Diese Reserve beinhaltet Material für die Vorhaltung von Stromaggregaten, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Die schnelle Weitergabe von Informationen ist in Krisensituationen entscheidend. Deshalb muss für künftige Lagen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation entwickelt werden, das eine einheitliche und transparente Informationsvermittlung über analoge und digitale Medien im Krisenfall durch die zuständigen Stellen gewährleistet.

Verkehrspolitik

Wir wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Menschen verlieren viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt alljährlich über 50 Milliarden an Steuern und an Abgaben aus dem Straßenverkehr ein, doch nur ein Fünftel fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Eine Zweckbindung der KfZ-Steuer stellt eine mögliche Lösung dar. Doch auch die Abschaffung der KfZ-Steuer und die Einführung einer Maut als Alternative erachten wir als überlegenswert. Ein Ende der Gängelung von Dieselfahrern und eine klare Absage gegenüber Fahrverboten ist für uns bedeutend. Die Allianz befürwortet einen freien Wettbewerb. Die Abschaffung des ideologischen allgemeinen Tempolimits halten wir für geboten.

Die Luft- und Raumfahrt wollen wir mit Förderung der Forschung und Entwicklung stärken und angesichts wachsender Konkurrenz die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland sichern. In diesem Rahmen streben wir auch gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der Luft- und Raumfahrt und die Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes an. Ebenso wollen wir die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn vornehmen. Ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt kann nur dann erreicht werden, wenn die Infrastruktur- und Verkehrsleistungen getrennt voneinander erbracht werden. Daher wollen wir auch die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen. Infolge der Trennung kann sich die Bahn beim Zugverkehr um Gewinne kümmern, der Bund bei der Infrastruktur ums Gemeinwohl. Nur so ist fairer Wettbewerb möglich. Zudem wollen wir die Share-Economy stärken, und Autonomes Fahren fördern, indem wir die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen und somit erforderliche Handlungsgrundlagen schaffen. Das Personenbeförderungsgesetz wollen wir so ändern, dass Fahrer Aufträge auch ohne Taxilizenz vom Passagier bekommen können.

Rentenpolitik

Wir wollen das Renteneintrittsalter flexibilisieren. Dazu gehört ein Wahlmodell, bei dem jeder frei entscheiden kann, wann er in Rente gehen möchte und die Abschaffung von Zuverdienstgrenzen. Den Nachholfaktor wollen wir bereits vor 2025 wieder in Kraft setzen, um die Balance zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern wiederherzustellen, und den Nachhaltigkeitsfaktor künftig stärker gewichten. Die Sinnhaftigkeit der Fortführung der doppelten Haltelinie nach 2025 gilt es ebenso wie die Fortführung der Anpassung des Renteneintrittsalters ab 2031, die Abschaffung der Rente mit 63 und die Abschaffung der Rente mit 65 zu evaluieren. Zusätzlich wollen wir die Bedingungen schaffen, um langfristiges Sparen mit Aktien besser zu fördern. Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentenniveau voraussichtlich erheblich sinken. Um die Rente zukunftsfest zu machen, braucht es eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf die gesetzliche, auf die betriebliche und auf die private Vorsorge setzt. Daher wollen wir allen Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält. Wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen Überblick über alle Ansprüche, die er angesammelt hat. Um die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen, müssen die Erwerbstätigen mehr Geld für die zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die Aktienanlage ist hier ein bedeutender Baustein. Bewährte Instrumente der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen hierzu weiterentwickelt werden. Wir wollen die Regelungen, die die Nutzung von Aktien in der gesetzlich geförderten Altersvorsorge erschweren, flexibilisieren, um das Angebot in der Altersvorsorge zu stärken. Denkbar ist auch die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild.

Wohnraumpolitik

Deutschland braucht eine Politik, die baut. Wir streben dazu Entbürokratisierungen und Deregulierungen an und wollen Wohnungsbau weiter steuerlich fördern, die Rahmenbedingungen verbessern. Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Wir brauchen jedoch mehr Wohnungen. Dazu gilt es auch, Investitionsbremsen zu lösen. Die Probleme lassen sich nur durch Markt- statt Planwirtschaft beseitigen. Denn wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Wir wollen Dachausbau, Aufstockungen und energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern. Dachaufstockungen und Dachausbauten bieten erhebliche Potenziale für die Ausweitung des Wohnungsangebots und stellen auch in stark verdichteten Gebieten Optionen zu der Schaffung von Wohnraum dar. Analog der energetischen Gebäudesanierungen planen wir daher auch hierfür eine Duldungspflicht durch Mieter. Des Weiteren wollen wir den Bundesländern gerne die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrag ermöglichen und die Grunderwerbsteuer gegebenenfalls progressiv gestalten. Damit ermöglichen wir eine deutliche Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Die Mietpreisbremse wollen wir abschaffen. Sie verfehlt ihren Zweck und ist tatsächlich nur eine Wohnungsbremse, weil sie Investitionen in neuen Wohnraum verhindert. Artikel 15 gedenken wir, aus dem Grundgesetz zu streichen. Des Weiteren wollen wir Möglichkeiten zur Nutzung von Kleingärten als Wohnraum sowie die Rahmenbedingungen für Tiny Houses evaluieren.

Ausbau der medizinischen Versorgung

Die Allianz möchte die Förderung der Niederlassung von Ärzten und Apotheken im ländlichen Raum ausbauen. Eine gute medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort ist Anspruch und Ziel der Allianz. Die Gesundheitsversorgung muss daher umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Barriere zwischen dem ambulanten und stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Notwendig sind auch ein Ausbau der Telemedizin, eine Stärkung der Hebammenversorgung und höhere Pflegekapazitäten im ländlichen Raum. Ebenso sollte die Ausbildung von Ersthelfern stärker forciert werden.

Förderung des Breiten- und Spitzensports

Wir bekennen uns zur Förderung des Breiten- und Spitzensports in Deutschland. Der Sport bildet mit Millionen Vereinsmitgliedern und den Ehrenamtlichen in den Verbänden die größte Bürgerbewegung Deutschlands für faires Miteinander, gelebtes Engagement und ein gesundes Leben. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen. Er fördert die gesundheitliche Prävention, den Aufbau von Gemeinschaftsgeist und den Abbau von Vorurteilen. Sport hält unser Land buchstäblich in Bewegung. Deshalb wollen wir auch ehrenamtlich Tätige von unnötiger Bürokratie befreien, denn der Sport ist auf die freiwillige ehrenamtliche Hilfe angewiesen – egal ob als Trainer, Betreuer oder in den Vereins- und Verbandsleitungen. Für Sportlerinnen und Sportler muss es attraktiv sein, für unser Land Spitzensport zu betreiben. Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, der Bundeswehr, dem Zoll, der Sporthilfe und Spitzenverbänden wollen wir den Hochleistungssport so fördern, dass die Athletinnen und Athleten sich freiheitlich entfalten können. Denn Spitzensportlerinnen und Spitzensportler begeistern und animieren als Vorbilder zum Sporttreiben. Sowohl für den Breiten- als auch den Spitzensport gilt jedoch: Förderfähig ist nur ein sauberer Sport. Denn Doping ist Betrug an den sauberen Athletinnen und Athleten, den Zuschauerinnen und Zuschauern, Veranstaltern und Sponsoren und muss dementsprechend auch nachhaltig bekämpft werden. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Anti-Doping- Agenturen.

Innen- und Justizpolitik

Wir sprechen uns für die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung zur Entlastung der Gerichte, der Minimierung von Prozessrisiken und einer besseren Geltung der Interessen der Streitparteien aus. Der derzeit verpflichtende Gütetermin ist wenig wirkungsreich, weil er vom Gericht durchgeführt wird, das den Interessen der Parteien nicht in voller Geltung entspricht. Des Weiteren spricht sich die Allianz für die Evaluierung der Strafrahmen strafrechtlicher Tatbestände aus. Wir wollen zudem die finanziellen Anreize für Abmahnungen verringern.

Die Allianz erkennt an, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich von einer großen Zahl strafrichterlicher Entscheidungen nicht vertreten fühlt und viele Gerichtsentscheidungen als zu milde bewerten. Derzeitige Vergehenstatbestände wie beispielsweise die gefährliche Körperverletzung, diverse sexuelle Belästigungsdelikte und der Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften sollen fortan zu Verbrechenstatbeständen heraufqualifiziert werden. Auch die Mindest- und Höchststrafen für bestimmte Delikte sollen an die neue Situation angepasst werden. Zukünftig sollen in den Mittelpunkt des Strafverfahrens zudem stärker die Interessen des jeweiligen Tatopfers gerückt werden. Wie es auch schon im ersten Absatz von § 46 des Strafgesetzbuches heißt, soll die Schuld des Täters zukünftig verstärkte Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden.

Angesichts massiver Angriffe auf Polizeibeamte, die ausweislich der Kriminalstatistik zugenommen haben, sehen wir die Notwendigkeit weiterer Hilfsmittel, die den Beamten zur Verteidigung und Vollzug von Polizeiverfügungen bereit gestellt werden müssen. Hierdurch erhofft sich die Allianz eine höhere Flexibilität im Umgang mit Störern und gewalttätigen Angriffen. Deswegen fordern wir, der Bundespolizei die Taser zur Verfügung zu stellen. Die Attraktivität und die Vergütung der Bundespolizei wollen wir erhöhen.

Migrationspolitik

Die Allianz steht für eine geregelte Einwanderungspolitik, welche klarstellt, dass Immigration nur mit Integration funktioniert, befürwortet die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Asylpolitik ist nicht mehr tragbar. Unter den Asylsuchenden sind zu viele, die keine Berechtigung haben, Verfahren in die Länge ziehen und die Kosten in die Höhe treiben. Die einzigen Gewinner der Asylpolitik sind Menschenschmuggler. Wir wollen ein Ende der Dramen im Mittelmeerraum. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass alle echten Flüchtlinge das Recht auf Sicherheit haben. Sie müssen im ersten sicheren Land, in dem sie ankommen, untergebracht werden. Ertrinkende müssen aus humanitären Gründen gerettet und zum nächsten Hafen gebracht werden. Die Zuwanderung braucht klare Grenzen und Regeln. Illegale Migration muss strikt unterbunden, die Prüfverfahren müssen beschleunigt werden. Ausländer, welche nicht berechtigt sind, im Land zu bleiben, sind schnellstmöglich abzuschieben. Die Illegale Einwanderung gefährdet alle, beutet die Steuerzahler aus und beleidigt alle, die danach streben, legal in unser Land einzureisen. In einer Zeit des Terrors, Menschenhandels und der kriminellen Clans stellt die Anwesenheit von nicht identifizierten Personen im Land eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Unsere Priorität muss es sein, Gesetze konsequent durchzusetzen. Wenn Herkunftsländer nicht kooperieren, wollen wir, dass die EU ihre Macht nutzt und Maßnahmen ergreift.

Europapolitik

Die Allianz bekennt sich zu den Werten der Europäischen Union und setzt sich für die Forcierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Stärkung des Binnenmarkts ein. Gleichzeitig treten wir aber Forderungen nach einem europäischen Nationalstaat entschieden entgegen. Wir glauben daran, dass die Idee Vereinigter Staaten von Europa auch als langfristiges Ziel europäischer Integration nicht erreichbar ist. Es entspricht weder unseren Interessen noch denen der anderen Länder in einem Superstaat aufzugehen. Daher muss es zwingend bei der strikten Kompetenzverteilung bleiben. Wir wollen auch eine Opt-out Option für Deutschland in den EU-Verträgen verankern, Hierdurch soll der exorbitante, identitätsstiftende Beitrag der Bundesrepublik Deutschland entsprechend gewürdigt werden. Deutschland ist in der Position, Forderungen zu stellen und durchzusetzen. Nichtsdestotrotz befürworten wir eine stärkere Kooperation mit Ländern wie Frankreich und den BeNeLux-Staaten. Diese Nationen sind dazu bereit, stärker zu kooperieren und Kräfte zu bündeln. Diese Staaten sollten in Zukunft Politik und Wirtschaft enger koordinieren.

Transatlantische Partnerschaft

Wir sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns dementsprechend der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Wir wollen die transatlantischen Beziehungen erneuern, und die Bande, die uns mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbinden, stärken. Dafür muss die Bundesrepublik den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren. Ein respektvoller, vertraulicher und würdevoller Umgang ist dafür unabdingbar. Die transatlantischen Beziehungen gilt es bis zum gemeinsamen Wirtschaftsraum zu vertiefen. Wir wollen dazu beitragen, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten auf eine Grundlage zu stellen, die den geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Ebenso wollen wir die Beziehungen mit Kanada vertiefen und das noch immer nicht ratifizierte Handelsabkommen CETA verabschieden.

Naher & Mittlerer Osten

Die Allianz befindet sich bedingungslos an der Seite Israels. Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden daher Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Egal, ob in Deutschland, als ein vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder in Form links- und rechtsextremistischer sogenannter Kritik an Israel, noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA sowie für Reformen des UN-Sicherheits- und Menschenrechtsrats stark machen und sämtliche Fördergelder an die palästinische Autonomiebehörde stoppen. Zudem werden wir uns für ein Verbot der Hamas einsetzen. Wir befürworten die Bestrebungen zur Verlegung der deutschen Botschaft in Israel nach Jerusalem und einen Ausstieg aus dem Iran-Abkommen ebenso wie die Unterstützung von Unabhängigkeitsbestrebungen der Autonomen Region Kurdistan. Die Allianz spricht sich zudem dafür aus, dass die Bundeswehr als Teil eines internationalen Bündnisses weiterhin militärisch präsent in Afghanistan bleibt und Ausbildungsprogramme für die dortigen Streitkräfte durchführt. Nur so wird die Bundesrepublik ihrer Verantwortung gerecht.

China-Politik

Wir konstatieren, dass die Bundesrepublik Deutschland bisher keine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf Chinas Ansprüche liefert. Wollen wir auch zukünftig die Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in der Welt stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zu China notwendig. Es muss die Politik der Bundesrepublik sein, die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen offen zu kritisieren, China aufzufordern, Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und vor willkürlicher Verhaftung sowie den Anspruch auf den Rechtsschutz zu wahren, und sich für Sanktionsmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China und den Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas, welche an den schweren Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung beteiligt sind, einzusetzen. Als dringend nötig erachten wir zudem ergebnisoffene und transparente Forschungen zum Ursprung des Corona-Virus.

Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen ist abzulehnen. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zu China begeben. Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an China verkauft, ist bestens am Beispiel Griechenlands ersichtlich: China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle muss die europäische Union konsequent gegen WTO-Regelverstöße vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt in den chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat.

Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch der Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen auch ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Die Proteste in Hongkong zeigen, mit welchen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus zu rechnen ist. Für uns ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und das Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir setzen uns zudem für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans und für eine Abschaffung der Entwicklungshilfe für China ein.