Berliner. | Neue Sonntagsfrage: Sozialdemokratie in bodenlos tiefem Umfrageloch

Sonntagsfrage vom 16. April 2022

Neue Sonntagsfrage: Sozialdemokratie in bodenlos tiefem Umfrageloch

Berlin. Die Bundestagswahl ist vorübergezogen und das Bundeskabinett Linner wurde gebildet. Es handelt sich dabei um ein Linksbündnis unter Führung von Matthias Linner (Grüne), bestehend aus Grünen, Sozialdemokrat*innen und der Internationalen Linken. Erstmals seit der ersten Wahlperiode ist das Bundeskanzleramt wieder in grüner Hand, nachdem die Grünen Platz 1 um 0,8 Prozentpunkte mit 24,2 Prozentpunkten knapp verfehlt hatten. Noch zu Beginn des Wahlmonats hatten die allermeisten dergleichen sicher nicht auf dem Schirm – hätte man die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Erwartungen gefragt, so hätten die meisten sicherlich mit einer erneuten SDP-Kanzlerschaft gerechnet. Dann der March Surprise, das Äquivalent zum US-amerikanischen October Surprise: In der Umfrage der Berliner Allgemeinen vom 19. März war die Allianz knapp vorne - 22,5 % für die Allianz zu 21,5 % für die SDP, die Grünen mit 19,0% ein wenig abgeschlagen. Das hätte es sein können – die Erwartungen für die Allianz waren gestiegen. Und in der Tat: mit 25,0 Prozentpunkten hat die Allianz sogar leicht overperformt. Der langersehnte Wahlsieg der Allianz war da – jedoch einer mit fadem Beigeschmack für die Allianz-Anhänger*innen. Denn Grüne, SDP und I:L konnten ein Linksbündnis schmieden, vor allem durch das noch deutlicher über den Erwartungen liegende Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl bedingt. 24,2 Prozentpunkte – Matthias Linner konnte das zweitbeste Wahlergebnis für die Grünen in ihrer Geschichte holen. Und die deutsche Sozialdemokratie? Deutlich abgeschlagen. 18,0 Prozentpunkte. Ein Desaster. Seit Caroline Kaisers (SDP) fulminantem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im März 2021 – sie hatte mit 36,1 Prozentpunkten das bis dahin beste Ergebnis der neuen Sozialdemokratischen Partei einfahren können und wurde nur durch Alex Regenborn (SDP) mit 41,8 Prozentpunkten (was zu diesem Zeitpunkt sicherlich auch durch den Rückgang der Parteienvielfalt und das Auffressen des bürgerlichen Lagers durch die Allianz bedingt war) im August 2021 übertroffen – war die Partei auf der Siegerstraße: Bei fünf Bundestagswahlen hintereinander stärkste Partei und fünf verschiedene Bundeskanzler – eine erfolgreiche Bilanz. Doch die Sozialdemokratische Partei ist seit längerem auf einem absteigenden Ast – das hat sich auch jetzt nicht geändert, im Gegenteil. Anlässlich der erfolgten Regierungsbildung und den ersten Wochen der politischen Arbeit des Bundestages und des Bundeskabinetts Linner schien es unserer Redaktion sinnvoll, wieder in das Volk zu horchen und die neuesten Meinungstrends zu erfassen.

Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, so würde die Allianz 18,0 Prozentpunkte erreichen und mit 7,0 Prozentpunkten recht deutlich Zustimmung einbüßen. Die Liberal-Konservativen würden ein Viertel ihrer Mandate verlieren und mit drei Mandaten nur noch ein Fünftel der Mandate im Parlament innehaben. Die Grünen hingegen würden mit 24,0 Prozentpunkten recht konstant hohe Zustimmungsraten genießen und aufgrund der hohen Zahl an Parteien, die nicht berücksichtigt würden, einen Zuwachs um ein Bundestagsmandat auf fünf Bundestagsmandate erzielen. Die SDP hingegen würde mit nur noch 13,5 Prozentpunkten den tiefsten jemals für diese Partei gemessenen Umfragewert erzielen. Dementsprechend würde sie nur noch 2 der 15 Mandate erhalten und erneut ein Bundestagsmandat einbüßen. Das rechtsextreme Freiheitliche Forum Deutschlands unter Christian von Wildungen würde ein Mandat einbüßen, ebenfalls zwei Mandate erhalten, und auf 10,0 Prozentpunkte kommen. Ebenso müsste die Internationale Linke unter Ernesto B. Dutschke mit 7,0 Prozentpunkten ein wenig Federn lassen, dürfte jedoch ihr Bundestagsmandat behalten. CDSU und FORUM, beide bei der letzten Bundestagswahl aus dem Bundestag rausgeflogen, würden weiter leicht verlieren und keine Mandate erhalten. Dagegen dürften die Piraten sich mit 13,5 Prozentpunkten – übrigens genauso viel wie die SDP – freuen und mit 2 Mandaten einen deutlichen Wiedereinzug feiern, wenn am Sonntag gewählt würde.

Insgesamt würde die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag behalten – die Grünen ihren Einfluss im Parlament sogar ausbauen. Es handelt sich also um eine deutliche politische Bestätigung für Bundeskanzler Linner (Grüne). Auch persönlich ist der neue Bundeskanzler bei der Bevölkerung äußerst beliebt: Bei einer Direktwahl würden sich 58,6 Prozent der Befragten für Linner entscheiden, nur 27,6 Prozent für von Habsburg. Es handelt sich hierbei um den höchsten jemals für irgendeine*n mögliche*n Kanzlerkanzlerkandidat*in gemessenen Umfragewert für den Fall einer hypothetischen Direktwahl. Matthias Linner sitzt also fest im Sattel, wie man so schön sagt. Ähnliche Werte würden sich auch für einen „generic candidate“ der Grünen, also im Rahmen einer parteiengebundenen Kanzler*innenpräferenz, ergeben. Darüber hinaus hat sich das Image der Grünen von einer Ein-Themen-Partei, wofür man sie noch im Oktober des letzten Jahres als Partei des Umweltschutzes gehalten hat, gänzlich gewandelt: In allen Politikfeldern konnten die Grünen Vertrauen gewinnen, wie nachfolgender Vergleich zeigt:

In fast allen Kompetenzbereichen können die Grünen sogar die SDP-Werte von Oktober des letzten Jahres, als man noch knapp 36 Prozentpunkte erreichen konnte, übersteigen. Es bleibt also nur ein Schluss übrig: die Grünen sind Volkspartei geworden und derzeit als die Volkspartei links der Mitte im Parteiensystem verankert. Genauso sitzt aber auch die Koalition fest im Sattel: 62,1 Prozent der Befragten haben sich als Ergebnis nach der Bundestagswahl Grün-Rot-Rot gewünscht und sehen die Bildung einer solchen Koalition positiv. Nur 31 Prozent würden sich für eine Allianz-geführte Regierung – auch, wenn die Allianz stärkste Kraft bei dieser Bundestagswahl geworden ist – aussprechen. Hier liegt die Präferenz bei den Anhänger*innen bei einer Allianz-geführten Koalition klar bei Blau-Grün, die im Verhältnis von 2 auf 3 Anhänger*innen einer Allianz-geführten Koalition befürwortet wird.

Allianz: Für 3 Stunden und 40 Minuten Kanzlerinnenpartei

Doch so sehr sich Anhänger*innen einer Allianz-geführten Koalition Blau-Grün auch wünschen mögen: die Möglichkeit einer solchen zeichnet sich politisch gesehen überhaupt nicht ab. Die Grünen gelten in ihrer Gesamtheit nämlich als sehr prinzipientreue Partei. So ließen sich die schärfsten Kritiker der großen Koalition unter Bundeskanzler Herbert Müller (SDP), die aufgrund der Ereignisse rund um die Regierungskrise im November und Dezember des vergangenen Jahres nur zwei Tage lang anhielt, vor allem bei den Grünen ausmachen. Zudem erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass eine bürgerlich-demokratische Mehrheit unter Allianz-Führung zu Stande kommt, ist das rechtsextreme und verfassungsfeindliche FFD bei den letzten Wahlen stets auf ein zweistelliges Ergebnis gekommen, das sicherlich auch aufgrund des Aufsaugens von Teilen des bürgerlichen Lagers und der sogenannten Enttäuschten, den Protestwähler*innen, zu Stande gekommen ist. FORUM und CDSU, beide nicht im Parlament, haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem FFD gefasst und auch bei der Allianz ist man nach dem Kuschelkurs der letzten Monate inzwischen auf Distanz gegangen – wohl auch, weil man weiß, dass eine Zusammenarbeit politischer Suizid wäre. Insoweit scheint eine bürgerlich-demokratische Mehrheit in weiter Ferne, zumal Allianz, CDSU und FORUM bei der letzten Wahl zusammen nur 34,3 Prozentpunkte erhalten haben. Das reicht deutlich nicht und dazu wird es vermutlich in absehbarer Zukunft auch nicht kommen. Darüber hinaus wäre es für die Parteien des linken Lagers schwer, eine Koalition mit der Allianz der Basis gegenüber zu rechtfertigen, wenn man denn eine Koalition zwischen inhaltlich verwandten Partnern schmieden könnte. Bei der SDP könnte man sich aufgrund des für sozialdemokratische Verhältnisse konservativen Düsseldorfer Kreises noch eher eine Zusammenarbeit mit der Allianz vorstellen. Insoweit galt Katharina von Habsburg (Allianz) für 3 Stunden und 40 Minuten als nächste Bundeskanzlerin einer großen Koalition, zumal im sogenannten „linken Lager“ bereits der Ausschluss von Blau-Grün kursierte. Dann aber, 21:40 Uhr, 3 Stunden nach Schließung der Wahllokale am 28. März: Grün-Rot-Rot mit Mehrheit – das war Schlagzeile an jenem Abend. Der Kanzlerinnentraum war zu dem Zeitpunkt geplatzt. Ryan Davis (Allianz) hat in der Elefantenrunde noch versucht, auf einen angeblichen Ausschluss einer Kooperation mit der Internationalen Linken durch Kanzlerkandidat Herzinger (SDP) zu verweisen – wofür sich im Übrigen keine Belege haben finden lassen – doch vergebens. Und so konnte die Allianz sich nicht durchsetzen, was sicherlich auch für kurzzeitige politische Schwächung gesorgt hat. Und solange es Mehrheiten diesseits der Allianz bei oben beschriebener Schwächung des demokratisch-bürgerlichen Lagers gibt, wird es auch wohl nicht zu einer Allianz-Kanzler*innenschaft kommen. Zu abschreckend die Rhetorik von Leuten wie Paul Fuhrmann. Zu schwer für mitte-links-Parteien, eine solche Kooperation bei inhaltlich passenderen Konstellationen zu rechtfertigen. Und die Allianz: sie müsste deutliche Zugeständnisse, inhaltlich wie personell machen, um überhaupt einen Hauch einer Chance zu haben.

Altbundeskanzlerin Caroline Kaiser (SDP): „Die SDP ist inhaltlich wie personell ausgelaugt“

Altbundeskanzlerin Caroline Kaiser

Und die SDP? Die befindet sich in einer schweren Krise. 18,0 Prozent bei der Bundestagswahl – das schlechteste Ergebnis überhaupt. Und jetzt mit 13,5 Prozent in einem noch dramatischerem Umfrageloch. Wie konnte das passieren? Die einst so stolze Sozialdemokratie befindet sich über Legislaturen hinweg in einer Dauerkrise. 41,8 Prozent bei der Bundestagswahl im August 2021, dann 35,7 Prozent, dann 24,8 und jetzt nur noch 18. Klar ist: das liegt in den Dimensionen an schwerwiegenden strukturellen Problemen. So sieht es auch Altbundeskanzlerin Caroline Kaiser (SDP), die die Lage wie folgt einschätzt: „Die Partei steckt in einer Dauerkrise, die sie seit langem nicht geregelt bekommt, viele Zukunftsvorhaben wurden in der Vergangenheit durch einzelne Verantwortliche aufgeschoben, was auch zu Einbußen in der Glaubwürdigkeit geführt hat. Zudem ist die Gründung des Düsseldorfer Kreises nachteilig für die Partei gewesen, man hat sich hierdurch unter anderem der Allianz politisch angenähert und so natürlich auch die sozialdemokratische DNA unkenntlich gemacht, hat sich programmatisch zu wenig unterscheidbar gemacht, mal abgesehen von innerparteilichen Konflikten in der Zeit direkt nach der Gründung.“

Innerparteiliche Konflikte – in der Tat ein Problem, mit dem die SDP in Vergangenheit häufiger zu kämpfen hatte. Der Düsseldorfer Kreis hat polarisiert – in Folge dessen wurde die sozialistische Plattform auf dem Bundesparteitag im Oktober 2021 enthüllt. Man hat das Bild der innerparteilichen Spaltung auf dem Parteitag erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Kurz vor der Bundestagswahl – einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte es nicht geben können. Herbert Müller, Gründungsmitglied des Düsseldorfer Kreises, hat von Zentrismus gelabert – das hat, so munkelt man im sogenannten Lager der politischen Linken, ebenfalls zu Unmut geführt. Mijat Russ und weitere sozialdemokratische Politiker*innen haben versucht, das Bild innerparteilicher Geschlossenheit wiederherzustellen – doch der Schaden war längst angerichtet. Einige Grüne Politiker*innen, unter anderem Kerstin Siegmann, haben die Regierungsfähigkeit der Partei in Frage gestellt. Ein paar Tage später. Gründungsveranstaltung des Düsseldorfer Kreises. Allianz-Anhänger*innen haben, wohl auch aus politischem Kalkül im Wissen um die Vorteile einer gespaltenen SDP im Wahlkampf und für etwaige über Lagergrenzen hinausgehende Koalitionen heraus, die Gründung des für sozialdemokratische Verhältnisse als konservativ geltenden Verbundes begrüßt. Innerparteilich folgt viel Streit – im Endergebnis treten die als links geltenden Politiker*innen Ricarda Fährmann und Alex Regenborn aus dem Vorstand zurück und die Düsseldorfer-Kreis-Angehörigen Herbert Müller und Sylvie Jachère-Wessler kommen in den Bundesvorstand. Richard Düvelskirchen wird der Partei als „zwischen beiden Seiten neutraler Kandidat“ präsentiert und zum Parteivorsitzenden gewählt – insgeheim sollen seine Positionen jedoch dem Düsseldorfer Kreis zugewandt sein, wie man munkelt. Es kommt am Ende zur großen Koalition zwischen SDP und Allianz – Herbert Müller wird zum Bundeskanzler gewählt. Jedoch sind viele im linken politischen Lager äußerst zufrieden – mit dem effektiven Kabinettszuschnitt zu Gunsten der Allianz, den großen Kompromissen, es soll laut vBild unter anderem die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken im Koalitionsvertrag gestanden haben, der Personalie Frédéric Bourgeois. Die Koalition implodiert – später missbraucht Bundeskanzler Müller seine Macht, um die Allianz zu schwächen. Nach Bildung der Notregierung Jachère-Wessler kehrt Ruhe ein, doch die Wunden des Flügelkampfes bleiben. Mittlerweile haben eher als verhältnismäßig konservativ geltende Sozialdemokrat*innen die Überhand in der Partei, etwa Stefan Herzinger oder Johannes Backau. Deutlich wird das unter anderem am Wahlprogramm: Für die Partei ist das fatal. Forderungen wie „Stärkung der Polizei“ ohne Worte zu strukturellen Problemen in der Polizei zu verlieren – das passt im Übrigen auch viel eher zur Allianz als zum linken Lager. Im letzten Wahlkampf hat man sich „Wann, wenn nicht jetzt?“ auf die Fahnen geschrieben. Prompt folgte Kritik, war die Arbeitsbilanz sozialdemokratischer Minister*innen in den vergangenen Legislaturperioden doch dürftig. Die SDP hat fortan mit einem Glaubwürdigkeitsproblem und damit auch ein PR-Problem zu kämpfen. Doch vor allem mangelnde Verständigung und der Düsseldorfer Kreis haben viel zum Abwärtstrend der SDP beigetragen. Florentin Plötz, Caroline Kaiser, Mijat Russ, Alex Regenborn – die Liste von Sozialdemokrat*innen aus erfolgreicheren Zeiten, die sich nun im politischen Ruhestand befinden, die ist lang.

Vor allem traut man der SDP überhaupt nicht mehr zu, mit den Problemen im Land fertig zu werden – nur etwa 13,8 Prozent behaupten das von der SDP. Dagegen trauen 34,5 Prozent den Grünen viel eher zu, mit den Problemen im Land fertig zu werden. Im Oktober, wohl gemerkt, kurz bevor die SDP noch knapp 36 Prozent der Wählerstimmen geholt hat, waren das noch 31,4 Prozent. Ein Einbruch um knapp 20 Prozentpunkte. Den Grünen, das noch als Ergänzung, haben das zum damaligen Zeitpunkt nur 11,4 der Befragten zugetraut – der Trend hat sich also komplett umgedreht. Ebenso hat sich das Kompetenzprofil komplett gewandelt.

Insbesondere der schlechte Wert bei der Sozialkompetenz, eigentlich ein Kerngebiet für die Partei, die den Anspruch an sich selbst hat, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, stellt ein massives Problem für die Sozialdemokrat*innen dar. Es ist also klar: Die SDP hat mit enormen strukturellen Problemen sowie einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu kämpfen und muss sich personell wie inhaltlich erneuern, um eine Chance zu haben, wieder das Kanzleramt zu ergreifen, generell überhaupt zu erstarken. Ob ihr das gelingt, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Dagegen sind die Grünen nun eindeutig keine Ein-Themen-Partei mehr, sondern sind wirklich auch als Volkspartei in der politischen Landschaft derzeit gefestigt. Und die Allianz muss schleunigst zusehen, lagerübergreifend bündnisfähig zu werden, um eine Chance zu haben, in eine Kanzlerentscheidung einzugreifen. Ob sich was ändert: gewiss. Wie: lässt sich noch nicht sagen. Von daher bleibt es spannend.

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Darüber hinaus haben wir die Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie sie denn die Arbeit einzelner Politiker*innen (Exekutiv- und Bundestagsmitglieder) bewerten würden. Nachfolgend die Ergebnisse: