[DEBATTE] XI/003 – Erlass zum Verbot des Exports von Getreide, sowie dem Verbot der Verarbeitung von Getreide zu Brennstoffen!

wartet auf Wildungens Rede

Die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz beantragt eine Verlängerung der Debatte.

Durch den rechtzeitig eingereichten Antrag, wird die Debatte um weitere drei Tage verlängert. (14.04.2020- 14:00 Uhr)

Frau Präsidentin,

hohes Haus,

um der jetzigen Situation Herr zu werden und eine Hungernot in Deutschland, wie es sie seit den Jahren 1918/19 und 1945/46 , nicht mehr gab zu verhindern, sollten Sie dem Antrag zustimmen.

Derzeit darf kein Gramm deursches Getreide an andere Staaten verkauft werden, wir benötigen es dringend selbst, um die Grundversorgung mit Lebensmitteln abzusichern.

Gleichzeit wünschen wir, das die Nutzung von Getreide zur Spritherstellung gänzlich unterbunden wird.

Ebenso sollte die Verfütterung reines Getreides untersagt werden, wo hingegen Getreidereste- und abfälle , weiter genutzt werden dürfen.

Stimmen Sie dem zu ,meine Damen und Herren, zeigen Sie, dass Ihnen, das deutsche Volk am Herzen liegt!

Es lebe Deutschland!

Herr Präsident,

ich möchte Redebedarf vorbemerken und werde mich zeitnahe zu Wort melden. Vielen Dank!

Herr Präsident,

der vorliegende Antrag vermag, zwei Realitäten zu verkennen. Lassen Sie mich das ein wenig spezifizieren: Nun ist es so, dass Russland und die Ukraine - zwei große Getreidehersteller - auf Grund des zurzeit vorherrschenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges als Getreideexporteure fast vollständig ausfallen. Was jedoch verkannt wird - das ist die erste Realität - , ist, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst Hersteller bestimmter Getreidesorten ist. Konkret geht es hierbei insbesondere um Weichweizen und Gerste. Für Ersteres liegt der Selbstversorgungsgrad bei 125 Prozent, für Letzteres bei 113 Prozent. Hier haben wir als Bundesrepublik äußerst viel Puffer und durchaus Möglichkeiten, Getreide zu exportieren, ohne schwerwiegende Versorgungsengpässe fürchten zu müssen. Für diese Getreidesorten ein Exportverbot zu verhängen, würde für entsprechende Unternehmen unnötigerweise Mindereinnahmen hinsichtlich des Handels mit Weichweizen und Gerste bedeuten, woraus für andere Produkte aufgrund des Refinanzierungsbedarfes bei gleichzeitiger Versorgungsdeckung in der Bundesrepublik weitere Preiserhöhungen drohen könnten. Man würde, sollte diese Möglichkeit Realität werden, sich also selbst ins Knie schießen und in Zeiten, in denen die Gesamtinflationsrate für den letzten Monat ohnehin schon bei 7,3 Prozentpunkten gelegen hat, die Teuerung nur weiter ankurbeln. Das wäre sozial- oder wirtschaftlich mitnichten sinnvoll, sondern verheerend.

Die andere Realität, die dieser Antrag zu verkennen vermag, ist die des tatsächlichen Bedarfes an Getreide der Bundesrepublik Deutschland. Wir brauchen nicht Weichweizen oder Gerste, was wir als Bundesrepublik tatsächlich über Importe beziehen müssen, sind Hartweizen, Roggen, Hafer. Hier liegen die Selbstversorgungsgrade bei 15 Prozent, 84 Prozent beziehungsweise 71 Prozent. Hier sind wir als Bundesrepublik also importabhängig - das gilt im Übrigen auch für die Getreidesorte Mais. Dahingehend wird die Bundesregierung, sofern notwendig, selbstredend Importe unter Betrachtung verschiedener Aspekte, unter anderem wirtschafts- und umweltpolitischer Natur, prüfen. Da wo es sinnvoll und/oder notwendig erscheint, entsprechend Handel zu betreiben, werden wir das auch tun. Ein Exportverbot wäre allerdings alles andere als sinnvoll - mal ganz davon abgesehen, dass lediglich etwa 20 Prozent des Getreideaufkommens direkt in die Produktion menschlicher Nahrung fließen. Herr Abgeordneter von Wildungen stellt die derzeitige Versorgungslage gänzlich überdramatisiert dar. Sollte es tatsächlich irgendwann einmal Versorgungsengpässe geben, so werden das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium Hand in Hand zusammenarbeiten, um entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung ergreifen. Was aber auch noch meinerseits anzumerken ist, ist, dass der Antrag keinerlei Aufschluss über die Art und Weise, wie die Einhaltung kontrolliert und tatsächlich durchgesetzt werden soll, enthält. Über das 'Wie' bleiben die Leser*innen des Antrags gänzlich im Dunkeln. Schon vor diesem Hintergrund wäre es wenig ratsam, für diesen Antrag zu stimmen.

Herr Präsident,

ich möchte in meiner Rede allerdings nicht nur die wirtschaftspolitischen Aspekte und die Frage der Durchsetzung beleuchten, sondern auch die klimapolitischen Auswirkungen der mehrheitlichen Verwendung von Getreide für das Füttern von Tieren zur Fleisch-, Milch- und Eierherstellung thematisieren. Es ist so, dass die Tiere vor allem in der industriellen Landwirtschaft gemästet werden. Das Futtergetreide wird in Monokulturen angebaut - das geht häufig mit der Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngermitteln einher, die wiederum den Boden belasten und die Biodiversität, also den Artenreichtum, zerstören. Jene Substanzen sind ein Umweltgift und durchaus in der Lage, Menschen gesundheitlich zu belasten. Darüber hinaus sollten die Auswirkungen der Methanemission durch Wiederkäuer nicht unerwähnt bleiben. Dieser kleine Exkurs hinsichtlich umwelt- und klimapolitischer Fragen am Rande; diese Debatte über die Landwirtschaft muss aber weitergeführt werden. Letzten Endes sieht die Bundesregierung deutlich mehr Nachteile, die eine Umsetzung des Antrages des Abgeordneten von Wildungen zur Folge hätte. Einer Zustimmung würden sich die Koalitionsfraktionen nicht verweigern, wenn der Antrag denn reale Begebenheiten aufgreifen und eine echte Verbesserung der Situation erwarten lassen würde. Das ist jedoch in keiner Weise der Fall - entsprechend werden die Koalitionsfraktionen den vorliegenden Antrag ablehnen. Vielen Dank!

Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Vorrednerin hat schon vieles zu Versorgungsengpässen gesagt, darauf werde ich nicht mehr eingehen. Einen Punkt möchte ich dennoch ansprechen.

Denn mit einem Exportverbot von Getreide aller Art würden wir uns nicht nur selbst schaden, wie die Kollegin Christ ausführlich erklärt hat, sondern auch die Länder schaden, die von uns Getreide beziehen. Im Wirtschaftsjahr 2020/21 wurden beispielsweise fast 10 Millionen Tonnen Weizen an Länder wie die Türkei, Marokko oder Nigeria verschifft. Ein sofortiger Exportstopp würde einen riesigen Dominoeffekt auslösen. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

Die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz wird daher diesen Antrag ablehnen. Auch wenn es große inhaltliche Diskrepanzen zwischen uns und der Bundesregierung gibt, vertrauen wir auf ein schnelles Eingreifen der zuständigen Bundesministerien, falls die Lage tatsächlich kritisch wird. Wir von der Allianz werden zumindest die Entwicklung auf dem Getreidemarkt akribisch weiterverfolgen.

Vielen Dank!

Hiermit ist die Debatte beendet.

Alle Seiten hatten ausreichend Zeit ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Ich bedanke mich und die Abstimmung wurde eingeleitet.