MITTEILUNGEN | Mitteilungen an das Präsidium des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

die Bundestagsfraktion der Liberal-Konservativen Allianz (Allianz-Fraktion) hat sich für die 11. Legislaturperiode wie folgt konstituiert:

Katharina von Habsburg

Ernst Haft

Paul Fuhrmann

Marko Kassab

Der Fraktionsvorsitz wurde nach mehrheitlicher Wahl dem Kollegen Marko Kassab übertragen.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

die Bundestagsfraktion des FFD in der 11. Legislaturperiode wird von mir, Reichsgraf Schenk von Wildungen geführt.

Über die Besetzung der beiden derzeit vakanten sitze werde ich sie rechtzeitig informieren!
Gott schütze Deutschland..

Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,

ich teile Ihnen hiermit die Konstituierung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Deutschen Bundestag mit:

1. Stefan Herzinger - Fraktionsvorsitzender

2. Sylvie Jachère-Wessler

3. Cornelius Sommer

Ich bitte Sie die Verspätung zu entschuldigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefan Herzinger

Sehr geehrte Herr Prtäsident,

nachden ihre völlig parteiische Stellvetreterterin, es wagte unsere Konstituierung der Fraktion abzulehnen, was eine reine Schikane gegen uns darstellt , erkäre ich hiermit abermals,

ich, Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen, fungiere als Fraktionsführer!

Zitat von Christian von Wildungen

Sehr geehrte Herr Prtäsident,

nachden ihre völlig parteiische Stellvetreterterin, es wagte unsere Konstituierung der Fraktion abzulehnen, was eine reine Schikane gegen uns darstellt , erkäre ich hiermit abermals,

ich, Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen, fungiere als Fraktionsführer!

Sehr geehrter Herr Wildungen,

bezugnehmend auf ihren Einwand zur Ablehnung einer Konstituierung einer FFD Fraktion nehme ich gerne ausnahmsweise an dieser Stelle wie folgt Stellung:

Frau Vizepräsidentin Sylvie Jachère-Wessler, zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung noch amtierende Bundestagspräsidentin, lehnte die Konstituierung ihrer Fraktion aus meiner Sicht zurecht ab. Ich zitiere hierzu die Geschäftsordnung des 10. Deutschen Bundestages, welcher mit Mehrheitsbeschluss am Beginn der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, und gültig ist bis eine Neue beschlossen wurde.

Geschäftsordnung Kapitel IV § 5 Bildung der Fraktionen Absatz 1, Satz 1: "Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. "

Wie Sie dem Zitat entnehmen können, wird hier eindeutig von Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages gesprochen. Momentan sind Sie der einzige Vertreter der FFD im Deutschen Bundestag und gelten somit allgemein hin und umgangssprachlich nicht als Vereinigung. Da die Liste ihrer Partei, welche zur Wahl des Bundestages eingereicht wurde, erschöpft ist bleiben die errungenen Sitze ihrer Partei unbesetzt, dies wurde Ihnen durch die Wahlleitung bereits mitgeteilt.

Aus diesem Grund weise auch ich erneut und diesmal endgültig die Konstituierung einer FFD Fraktion zurück.

Der Rechtsweg steht ihnen selbstverständlich offen, jedoch bitte ich Sie aufgrund der Eindeutigkeit des Sachverhaltes hier von einer Klage abzusehen um das Gericht nicht noch mehr zu belasten.

Des weiteren bitte ich Sie an dieser Stelle EINMALIG um die Mäßigung ihres Tonfalls.

Die Stellung des Bundestagspräsidiums nimmt einen besonderen Platz in unserer parlamentarischen Demokratie ein und verdient dementsprechend Respekt. Dies gilt ebenfalls für dessen Entscheidungen. Kritik und Meinungspluralismus ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, jedoch ist es hier wie überall in unserem Land "Der Ton macht die Musik".

Sollten Sie sich nochmals im Parlament ausfällig gegenüber dem Präsidenten, einem Stellvertreter, anderem Abgeordneten oder ähnlichen Institutionen äussern, werden geeignete Schritte eingeleitet.

Ein Mitglied des Bundestagspräsidiums als parteiisch zu bezeichnen und diesem Schikane zu unterstellen, da es unliebsame aber vom Recht gedeckte Entscheidungen trifft und verteidigt mag unter die Meinungsfreiheit fallen, jedoch ist dies der Würde des Hauses nicht angemessen.

Außerdem hatte Frau Präsidentin Sylvie Jachère-Wessler es nicht "gewagt" eine Entscheidung zu treffen, sondern ihre Aufgabe gewissenhaft und in Einklang mit den gängigen Regelungen des Deutschen Bundestages getroffen. Unterlassen Sie zukünftig solch eine Rhetorik. Sie mögen mit ihrem Titel eine herausgehobene Stellung einfordern und der Meinung sein über allem zu stehen, jedoch versichere ich Ihnen Herr WIldungen, dies ist nicht der Fall. Nicht in der deutschen Demokratie, nicht in diesem Haus und Parlament und nicht unter diesem Präsidium. Sie haben, wie jeder Abgeordnete hier, den Auftrag erhalten das Volk, oder zumindest Teile dessen, zu vertreten. Dementsprechend stehen Ihnen die selben Rechte, aber auch die selben Pflichten zu wie jedem anderen, solange diese mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Ich versichere ihnen ebenfalls, dass wir bemüht sind jeden Abgeordneten gleich zu behandeln, auch wenn dies ihrer Meinung nach nicht der Wahrheit entspricht.

Ich hoffe, dass wir zukünftig auf derlei Diskussionen verzichten können.

Weitere Einwände sind im Preuß zu äussern oder direkt an die Bundestagsverwaltung zu richten.

Mit freundlichen Grüßen,

Marko Kassab, MdB

Präsident des Deutschen Bundestages

Herr Präsident,,

wir sind eine ordentlich gewählte Partei., getragen vom willen des deutschen Volkes und haben das Recht unseren Platz im Reichstag einzunehmen. Ich hätte das, was Sie hier abziehen, eher von einen der Linkskastigen erwarten , aber nicht von einen angeblich bürgerlichen Politiker. Sie sollten sich schämen herr

Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,

ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich den Fraktionsvorsitz der Liberal-Konservativen Allianz, bisher von Marko Kassab bekleidet, übernommen habe.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Herzlichen Dank.

Zitat von Katharina von Habsburg

Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,

ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich den Fraktionsvorsitz der Liberal-Konservativen Allianz, bisher von Marko Kassab bekleidet, übernommen habe.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Herzlichen Dank.

Alles anzeigen

Sehr geehrte Frau von Habsburg,

das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis.

Vielen Dank für die Meldung.

Mit freundlichen Grüßen,

Marko Kassab,

Zitat von Ernesto B. Dutschke

An den Bundestagspräsidenten
Marko Kassab
Platz der Republik 1
10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

Die Internationale Linke im Bundestag ist irritiert darüber, dass die Bearbeitung von Anträgen und Drucksachen durch das Bundestagspräsidium seit einigen Wochen so zeitintensiv ist.
Aus dem Bundesrat übersendete Anträge liegen tagelang unbearbeitet im Postfach des Bundestagspräsidium.

Wir möchten Ihnen an dieser Stelle keine parteipolitischen Verzögerungen vorwerfen, sondern hoffen, dass die Inaktivität des Bundestagspräsidenten andere Gründe hat.

Die Internationale Linke hofft, dass der Bundestagspräsident in Zukunft Anträge, Anfragen und Drucksachen zeitnah bearbeitet, oder bei einer Verhinderung seine Stellvertreterin mit der Bearbeitung und Sitzungsleitung beauftragt.
Besonders in Krisenzeiten ist ein schnelles Handeln des höchsten deutschen Parlaments sicherzustellen.

Mit freundlichem Gruß

Ernesto B. Dutschke, MdB
Bundesvorsitzender der Internationalen Linken

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dutschke,

ich verstehe ihren Unmut über die derzeitigen Verzögerungen und Fristen der Bearbeitung durchaus.

Ich versichere Ihnen, dass dahinter kein parteipolitisches Kalkül steckt, da das Präsidium bemüht ist neutral zu handeln.

Selbstverständlich werde ich baldmöglichst die vorliegenden Anträge bearbeiten und die offenen Punkte der Tagesordnungen abarbeiten.

Ich bitte an dieser Stelle um Verzeihung für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Marko Kassab, MdB

Bundestagspräsident

Sehr geehrtes Präsidium,

ich bitte um die Einleitung der Debatten zu den vom Bundesrat übersendeten Anträgen der Bundesregierung, um eine Beschlussfassung des Bundestages in dieser Legislaturperiode herbeizuführen.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Mandat zurück.

Mit freundlichen Grüßen,

Leonhard Breitenberger

Zitat von Leonhard Breitenberger

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Mandat zurück.

Mit freundlichen Grüßen,

Leonhard Breitenberger

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Breitenberger,

das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis und wünscht ihnen auf ihrem weiteren Wege alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Marko Kassab

Herr Präsident, ich melde mich als Nachrücker.

Zitat von Magnus Gruensen

Herr Präsident, ich melde mich als Nachrücker.

Dies nehmen wir zur Kenntnis, herzlichen Dank.