Wagenknecht | Aktuell

Zitat von Dr. Thomas Merz

Zitat von Susanne Wagenknecht

Zitat von Dr. Thomas Merz

Man hat doch lange genug versucht diesen Krieg diplomatisch zu verhindern.

Man ist jeder Zeit wieder zu Gesprächen bereit, die Forderungen des russischen Präsidenten sind aber nicht zu erfüllen. Nebenbei verstoßen die Forderungen noch gegen das Völkerrecht und somit unter keinen Umständen zu erfüllen.

Und trotzdem darf der diplomatische Weg nicht abreisen. Denn wie soll man sonst Frieden für die Ukraine erreichen?

Natürlich nicht. Aber wenn eine Partei dabei nicht wirklich an einer diplomatischen Lösung interessiert ist, funktioniert das Ganze nicht.

Was schlagen Sie denn vor?

Wagenknecht besorgt über den Umgang mit russischen Mitbürger

Es gibt bereits erste Meldungen, das russische Mitbürgerinnen und Mitbürger mitverantwortlich gemacht werden für den widerwärtigen Krieg in der Ukraine, es gibt erste Meldungen das ein russischer Supermarkt beschmiert und die Scheiben eingeschlagen wurden. Diese Menschen haben mit dem Krieg in der Ukraine nichts zutun und sie distanzieren sich auch ganz deutlich von Putins Verbrechen.

Bei allen Verständnis das die Bilder die uns aus der Ukraine erreichen Trauer, Wut und Ängste auslösen, sind solche Taten nicht zu rechtfertigen. Wir erleben auch das in Russland jeden Tag Menschen gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg auf die Straßen gehen, obwohl sie wissen das ihnen möglicherweise eine Festnahme droht.

Lassen Sie uns in diesen schweren Zeiten zusammenstehen und uns von Putin nicht auseinander treiben.

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, es ist nicht der Krieg der Russen, es ist der Krieg Putins.

Heute ist Tag des Gedenkens der Opfer von terroristischer Gewalt. Ein sehr wichtiger Tag, um den Angehörigen der Opfer zu zeigen das sie mit Ihren Schmerz nicht alleine sind. Die Trauer der Angehörigen wird immer mit der Frage nachdem Warum verbunden sein, wenn man einen Angehörigen unter diesen Umständen verliert, dann kommt wohl kaum ein Mensch darüber hinweg und das schlimmste sind die Fragen nachdem Warum?

Wir dürfen diese Menschen niemals vergessen, die sinnlos Ihr Leben verloren haben, sinnlos und weil die Täter vor allem Hass in sich trugen. Hass ist kein guter Ratgeber, Hass vergiftet die solidarische Debatte miteinander, denn ganz oft entsteht dieser Hass aus Vorurteilen, weil man übereinander aber nicht miteinander spricht. Und ich möchte Ihnen einen Rat mit auf den Weg geben, sind Sie vorsichtig mit dem was Ihnen erzählt wird, informieren Sie sich, denn jeder hat heute die Möglichkeit sich ausreichend zu informieren und sich dann eine abschließende Meinung zu bilden. Denn Hass ist vor allem eins, Gift für unsere Gesellschaft.

Meine Gedanken sind heut bei all denen, die bei terroristischer Angehörige verloren haben, wir lassen Sie nicht alleine.

Wagenknecht nimmt Stellung zum Antrag der FFD im deutschen Bundestag

Die FFD Fraktion hat im deutschen Bundestag einen wirklich unglaublichen Antrag gestellt. Hier sollen die sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen" abgeschoben werden damit man die ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen kann. Und auch die ukrainischen Flüchtlinge sollen nach Ende des Krieges wieder in Ihr Land zurückkehren.

Ich finde es eine Frechheit wie man mit diesen Antrag die Flüchtlinge gegeneinander ausspielt. Derzeit erreichen uns furchtbare Bilder aus der Ukraine und es ist nicht abzusehen wie lange der Krieg in der Ukraine noch gehen wird und die Menschen die uns aus der Ukraine erreichen, wollen wieder in Ihr Land zurückkehren.

Ich lehne diesen Antrag entschieden ab. Natürlich muss den ukrainischen Flüchtlingen geholfen werden, aber nicht indem man sie gegen andere Flüchtlingen ausspielt, das wird der Lage dieser Menschen nicht gerecht. Derzeit gibt es Meldungen das der Flüchtlingszustrom, der wohl schlimmste werden könnte seit 1945. Der Bundestag sollte sich lieber damit auseinandersetzen, wie man diese große Herausforderung schaffen möchte und auch die Begründung ist der schlechteste Witz den ich seit langen gehört habe, ich zitiere von Wildungen "Die Ukrainer sind Europäer, christlich(meist orthodox) und passen somit kulturell viel besser zu uns als jeder Araber und Afrikaner.

Wir benötigen den Platz den Letzgenannte jetzt noch belagern um Menschen zu helfen, welche wirklich Hilfe benötigen."

Bedeutet also im Kontex, Araber und Afrikaner passen nicht nach Deutschland weil sie nicht europäisch und christlich sind. Ich finde, die Begründung passt zum Bild der FFD, ich sage jedoch, es spielt überhaupt keine Rolle ob ein Flüchtling europäisch und muslimisch ist, jeder der vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung flieht muss konsequent geholfen werden.

Natürlich ist es begrüßenswert, das der Bundestag über die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlingen debattiert, aber dieses Ausspielen gegeneinander ist völlig fehl am Platz. Im übrigen möchte ich ebenfalls nicht vergessen, das das Wort "Wirtschaftsflüchtlinge" eine Herabwürdigung ist. Es ist wirklich beschämend das man heute so Politik macht.

Ich rufe den Bundestag dazu auf, diesen Antrag abzulehnen. So kann man es nun wirklich nicht machen. Ich schäme mich zutiefst für diesen Antrag.

Nein, es spielt keineswegs eine Rolle, ob ein Flüchtling europäisch ist oder nicht, wenn er Schutz braucht dann muss er diesen erhalten, egal woher er kommt.

Ich unterscheide weder zwischen Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion, jedes Leben ist schützenswert.

Zitat von Christian von Wildungen

Mag sein, ich sehe es anders.

Dafür sind Sie auch bekannt. Aber die Mehrheit der Bevölkerung trägt ihre Sichtweise nicht mit.

Zitat von Christian von Wildungen

Soe irren, Gnädigste , die Mehrheit , nämlich der normale Bürger, sieht es genau wie ich. Aber bitte verharren Sie nur in Ihrem Irrglauben, dass die Mehrheit der deutschen Bürger, links-grüne Spinner sind!

Ich denke Sie irren sich. Denn nach meinen Kenntnisstand hat die FFD im Bund bisher noch nie den Regierungsauftrag der Bürger bekommen. Wenn es so wäre, das die Mehrheit der Bürger Ihre Positionen mittragen, würden Sie doch ganz anders aus den Wahlen gehen.

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Susanne Wagenknecht

Zitat von Christian von Wildungen

Soe irren, Gnädigste , die Mehrheit , nämlich der normale Bürger, sieht es genau wie ich. Aber bitte verharren Sie nur in Ihrem Irrglauben, dass die Mehrheit der deutschen Bürger, links-grüne Spinner sind!

Ich denke Sie irren sich. Denn nach meinen Kenntnisstand hat die FFD im Bund bisher noch nie den Regierungsauftrag der Bürger bekommen. Wenn es so wäre, das die Mehrheit der Bürger Ihre Positionen mittragen, würden Sie doch ganz anders aus den Wahlen gehen.

Man muss aber bedenken: Nach Auffassung von Herrn Wildungen haben alle Personen, die nicht seiner Meinung sind (a.k.a. "Linkslastige"), ihr Recht auf die Zugehörigkeit zum deutschen Volk verwirkt. Entsprechend wird sich der Herr in seinem Wolkenkuckucksheim wohl wenig für die tatsächlichen Wahlergebnisse interessieren.

Das ist richtig, aber anhand der Wahlergebnisse sieht man das seine Positionen nicht von der Mehrheit mitgetragen werden. Und das muss man ihm immer wieder vorhalten.

Am Mittag des 27.März 2022 gab Wagenknecht ihre Stimme in Thüringen ab und gab ein kurzes Statement, bevor sie sich auf den Weg nach Hamburg macht.

"Diese Wahl ist bedeutend für uns als Linke. Aber die gesamte Partei geht davon aus, das wir diesmal einziehen werden. Denn wir haben Themen in den Mittelpunkt gestellt haben, zu denen andere geschwiegen haben.

Wir werden unser Versprechen einhalten, auch heute Abend noch 18:00. Wir werden die Partei sein, die im Bundestag die vertritt die sonst von vielen Politikern vergessen wurden. Und vor allem gehören wir nicht zu denen, die ihre Reden mit Lügen über andere Parteien schmücken. Wer ehrliche Politik möchte, die sich nicht scheut Wahrheiten an zu sprechen, egal wie kalt der Wind bläst, kann nur die Internationale Linke wählen. Ich werde mich jetzt auf den Weg nach Hamburg machen, um dort heute Abend hoffentlich den Einzug in den Bundestag feiern zu können. Vielen Dank"

Wagenknecht zur Politik in Thüringen

Mittlerweile befindet sich Thüringen kurz vor der 5. Legislaturwoche und in ca. 6 Wochen wird neu gewählt. Die Landesregierung ist bisher untätig gewesen, allein in der Frage wie sich Thüringen bei den Flüchtlingen aus der Ukraine aufstellt, hat es den Druck aus der Opposition gebraucht, damit überhaupt etwas vorgelegt wird.

Das ist unzureichend. Die Internationale Linke in Thüringen fordert die SDP und die Freien Thüringer auf, endlich etwas für dieses Bundesland zu beschließen. Es reicht nicht aus, sich zum Ministerpräsident und zum Minister wählen zu lassen und auch die leeren Versprechungen, man würde Arbeiten, nur was im Landtag beschlossen wird, kommt bei den Bürgerinnen und Bürger auch an.

Diese Regierung ist eine des Schweigens, im großen und ganzen eine untätige. Die Internationale Linke in Thüringen wird dieses Schweigen und diesen Stillstand nicht länger hinnehmen. Wir werden noch am heutigen Tag eine aktuelle Stunde beantragen, um diesen Stillstand ein Ende zu setzen.