Wagenknecht | Aktuell

Ich bin ganz Ihrer Meinung. Im Falle eines Krieges sollte Deutschland Polen mit finanziellen und sachlichen Mitteln unterstützen, um die Aussengrenze vor illegalen Übertritten zu schützen. Insoweit gilt es, sich auf die „Flüchtlinge“ - bloßer Krieg ist kein Asylgrund - vorzubereiten.

Das wären dann, so es so kommt , einmal wirkliche Flüchtlinge, aber die werden eh nicht anerkannt da europäisch , weiß und christlich!

Zitat von Susanne Wagenknecht

23.02.2022

Wagenknecht zu EU Sanktionen gegen Russland

Das Putins Verhalten inakzeptabel ist, sollte jedem klar sein und sein Verhalten gehört klar und deutlich verurteilt die Europäische Union reagiert mit weitreichenden Sanktionen. Bereits die letzten Sanktionen brachten nicht den Erfolg den man sich erhofft hat. Die beschlossenen jetzigen Sanktionen werden nicht zur Beruhigung der Lage beitragen. Sie werden in erster Linie Europa, somit auch Deutschland treffen, die einzigen die davon profitieren wären die Amerikaner, vor allem deren Wirtschaft.

In der jetzigen Situation über die Aufnahme der Ukraine in die Nato zu sprechen ist heuchlerisch, denn die Ukraine hätte seit Jahren Mitglied der Nato sein können. Der Ukraine wurden über Jahre Versprechungen gemacht, dieses hin und her führte zu nichts. Die Bevölkerung erhofften sich durch eine Mitgliedschaft Schutz vor Russland. Ich bekräftige nochmal, das jetzt Vorbereitungen getroffen werden müssen um mögliche ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Alles anzeigen

Was schlagen Sie denn dann als Gegenreaktion vor Frau Wagenknecht, wenn Sie sagen die Sanktionen führen zu nichts?

Die Behauptung, die Ukraine wurde lediglich hingehalten ist falsch!

Es gibt Bedingungen um in die Nato aufgenommen zu werden, was nicht verwunderlich sein sollte. Seit 2018 ist die Ukraine auch offiziell Beitrittskandidat, jedoch ist die Erfüllung der Bedingungen keine Angelegenheit die von heute auf morgen zu erledigen ist.

Die letzten Tage und Wochen zeigen ganz deutlich: Der Kalte Krieg wurde nicht wirklich beendet - er hat lediglich ein neues Gesicht genommen, eine neue Phase erreicht. Wir haben es mit einer gänzlich vertrackten, mit hohem Konfliktpotenzial aufgeladenen, Situation zu tun, in der Krieg - schlechterdings - unausweichlich scheint.

Zitat von Susanne Wagenknecht

Bereits die letzten Sanktionen brachten nicht den Erfolg den man sich erhofft hat. Die beschlossenen jetzigen Sanktionen werden nicht zur Beruhigung der Lage beitragen. Sie werden in erster Linie Europa, somit auch Deutschland treffen, die einzigen die davon profitieren wären die Amerikaner, vor allem deren Wirtschaft.

Ich weiß ja nicht, ob Sie sich mal mit der Situation so wirklich auseinandergesetzt haben. Klar, manche Sanktionen scheinen wirkungslos, aber insbesondere die Sanktionen mit Effekt auf Russlands Gaswirtschaft dürften noch am ehesten die Möglichkeit haben, Wirkung zu entfalten. Grund ist, dass die Energiewirtschaft, vor allem die Gaswirtschaft mit Russland als Gaslieferant, für Russland von besonderer Bedeutung sind. Die Rohstoffgewinnung, insbesondere die Gewinnung fossiler Energieträger - Gas (aber auch Kohle) ist, wie bereits erwähnt, von besonderer Bedeutung - , macht nach Angaben der Weltbank etwa ein Fünftel der gesamtwirtschaftlichen Produktion Russlands aus. Neben erneuerbaren Energien ist Russland vor allem eines: weltweit einer der größten Lieferanten von Öl und insbesondere Gas. Russland verfolgt dabei gewisse Ansprüche hinsichtlich des eigenen "Egos", nämlich insoweit, dass es als eine Weltmacht anerkannt werden will. Durch den angekündigten Stopp von Nord Stream 2, der durch eine Neubewertung im Sinne des § 4b Abs. 3 EnWG erfolgen wird, fallen zukünftige Einnahmen aus Gasexporten nach Europa für Russland weg. Insoweit könnten Sanktionen, die Russlands Energiewirtschaft zu tangieren vermögen, durchaus etwas bezwecken, wenn diese denn die gewünschte Wirkung im erforderlichen Maße, sodass Putin ausreichend unter Druck gesetzt ist, hervorrufen. Ob das hier tatsächlich zutreffen wird oder ob Putin anderweitig, möglicherweise in weiter eskalierendem Maße, reagieren wird: Vermutlich wird Letzteres eintreten. Letzten Endes betrachte ich die Sanktionen tatsächlich als sogenanntes "letztes Mittel" zur Verhinderung eines Krieges.

Zitat von Susanne Wagenknecht

Der Weg zurück an den Verhandlungstisch. Mit diesen Sanktionen erreicht man aber das Gegenteil und Russland lässt sich, wie die Regierung öffentlich zeigt nicht einschüchtern.

Natürlich. Aber die Ukraine wurde durchaus hingehalten Herr Herzinger, es wurden Hoffnungen und Versprechungen gemacht. In dem Land, das in die Nato eintreten will, darf es keine Konflikte geben, aber die gibt es in der Ukraine, und die Natostaaten mischen sich gleichzeitig in diesen Konflikt ein. Indem man seit Wochen den Einmarsch der Russen herbeischwört.

Bitte was? Haben Sie Lack gesoffen oder sich schlichtweg nicht mit dem Konflikt auseinandergesetzt??? Der Westen soll den Konflikt herbeischwören? Also. Russland ist hier der einzige Aggressor. Das ist Fakt. Was gibt es da zu verhandeln? Putin will den Konflikt ja regelrecht. Präsident Biden und die USA waren grundsätzlich zu Gesprächen und einer diplomatischen Lösung bereit (und wären es theoretisch immer noch, sofern die Bemühungen Russlands ernstgemeint wären) - unter Bedingung, dass keine weitere Aggressionen Russlands und schon gar keine Truppenbewegungen oder eine vollständige Invasion gibt. Wer hat bewusst Aggressionen hervorgerufen und Truppenbewegungen angeordnet? Putin. Damit verweigert sich Russland ganz bewusst einer diplomatischen Lösung. Freilich würde es mich erfreuen, zeigte Russland sich wieder offen für einen diplomatischen Lösungsweg. Ob es tatsächlich dazu kommt: mehr als fraglich.

Was gibt es im Übrigen eigentlich mit Russland hinsichtlich seiner Forderungen zu verhandeln? Russland, namentlich Putin, will:

- "Entwaffnung und Demilitarisierung" der Ukraine

- keine Natoosterweiterung mehr, gar eine Rückversetzung in den Stand von 1997

- zusätzlich seien Donezk und Luhansk keine ukrainischen sondern russischen Gebiete

- keine Kooperation mit russlandkritischen Gruppierungen in Russland

- die USA sollten militärisch gesehen mit keinen Staaten aus dem ehemaligen Ostblock zusammenarbeiten

Dahinter stecken mehrere utopische Forderungen, die sich mit Blick auf das Völkerrecht als problematisch erweisen (Warum sollte etwa ein anderer Staat vorschreiben können, mit wem ein Staat zusammenarbeitet?) und die mit Blick auf die Unabhängigkeit mehrerer Staaten in keiner Weise erfüllbar sind. Was gibt es da zu verhandeln?

1991 zerbrach die Sowjetunion. Kurz nach dem Augustputsch 1991 gegen Gorbatschows Führung, initiiert durch fundamentalistische Kommunisten, die Gorbatschows Glasnost & Perestroika als zu weitgehend ansahen, wurde durch den Obersten Sowjet in Kiew die Unabhängigkeit der Ukrainischen SSR von der UdSSR beschlossen. Diese Entscheidung wurde einen Monat vor Auflösung der UdSSR durch ein Referendum bestätigt. 1997 wurde der ukrainisch-russische Freundschaftsvertrag, der nicht mehr verlängert wurde, unterzeichnet, in Kraft trat er 1999. Darin wurden territoriale Integrität und Bestand der damaligen Grenzen festgeschrieben. Die Grenzen wurden so auch später anderweitig anerkannt. Donezk und Luhansk sind ukrainisches Gebiet - da gibt es nichts zu verhandeln.

Zudem erschiene eine sog. "Appeasement"-Politik, also ein (teilweises), jedenfalls beschwichtigendes, Eingehen auf Russlands Forderungen mit Blick auf die Geschichte - hat dergleichen im Vorlauf des zweiten Weltkrieges nur zur Stärkung Deutschlands mit Blick auf Bevölkerungsstärke und damit auch hinsichtlich des Militärs (Sudetenland als eines von vielen Stichwörtern) geführt - selten dämlich, stand sie sowieso mit dem Gegenteil dessen, was man eigentlich erreichen wollte, da.

Summa summarum: Es liegt an Russland, der ursächliche Aggressor.

Zitat von Susanne Wagenknecht

Zitat von Stefan Herzinger

Zitat von Susanne Wagenknecht

23.02.2022

Wagenknecht zu EU Sanktionen gegen Russland

Das Putins Verhalten inakzeptabel ist, sollte jedem klar sein und sein Verhalten gehört klar und deutlich verurteilt die Europäische Union reagiert mit weitreichenden Sanktionen. Bereits die letzten Sanktionen brachten nicht den Erfolg den man sich erhofft hat. Die beschlossenen jetzigen Sanktionen werden nicht zur Beruhigung der Lage beitragen. Sie werden in erster Linie Europa, somit auch Deutschland treffen, die einzigen die davon profitieren wären die Amerikaner, vor allem deren Wirtschaft.

In der jetzigen Situation über die Aufnahme der Ukraine in die Nato zu sprechen ist heuchlerisch, denn die Ukraine hätte seit Jahren Mitglied der Nato sein können. Der Ukraine wurden über Jahre Versprechungen gemacht, dieses hin und her führte zu nichts. Die Bevölkerung erhofften sich durch eine Mitgliedschaft Schutz vor Russland. Ich bekräftige nochmal, das jetzt Vorbereitungen getroffen werden müssen um mögliche ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Alles anzeigen

Was schlagen Sie denn dann als Gegenreaktion vor Frau Wagenknecht, wenn Sie sagen die Sanktionen führen zu nichts?

Die Behauptung, die Ukraine wurde lediglich hingehalten ist falsch!

Es gibt Bedingungen um in die Nato aufgenommen zu werden, was nicht verwunderlich sein sollte. Seit 2018 ist die Ukraine auch offiziell Beitrittskandidat, jedoch ist die Erfüllung der Bedingungen keine Angelegenheit die von heute auf morgen zu erledigen ist.

Alles anzeigen

Der Weg zurück an den Verhandlungstisch. Mit diesen Sanktionen erreicht man aber das Gegenteil und Russland lässt sich, wie die Regierung öffentlich zeigt nicht einschüchtern.

Natürlich. Aber die Ukraine wurde durchaus hingehalten Herr Herzinger, es wurden Hoffnungen und Versprechungen gemacht. In dem Land, das in die Nato eintreten will, darf es keine Konflikte geben, aber die gibt es in der Ukraine, und die Natostaaten mischen sich gleichzeitig in diesen Konflikt ein. Indem man seit Wochen den Einmarsch der Russen herbeischwört.

Alles anzeigen

Ich kann meinen Vorrednern vor allem Frau Christ nur zustimmen.

Zunächst einmal muss erwähnt werden, dass der Westen die letzten Wochen und Tage nur damit verbracht hat einen diplomatischen Weg aus der Krise zu suchen. Die Staats- und Regierungschefs waren nur damit beschäftigt. Die Reaktion Russlands war die Truppenentsendung in die Ostukraine.

Zum zweiten Punkt: Entschuldigen Sie mich Frau Wagenknecht aber ich glaube Sie haben sich mit dem Thema gar nicht beschäftigt und haben sehr wenig Wissen darüber.

Ich sage es mal kurz und knapp, vieles hat Frau Christ schon erwähnt: Sie müssen verstehen, dass Russland und allein Russland der einzige Verantwortliche für diesen Konflikt ist. Nichts aber auch gar nichts gibt Putin das Recht in ein freies und souveränes Land einzumarschieren. Dass der Westen vor allem die Vereinigten Staaten den Einmarsch herbeischwören ist auch völliger Schwachsinn. Die USA teilen ihre Erkenntnisse mit um die Ukraine, Europa sowie die Natostaaten zu warnen. Denn Frau Wagenknecht, Russland ist nicht nur eine Gefahr für die Ukraine sondern für ganz Europa und für den freien Westen!

Zitat von Susanne Wagenknecht

Russland wird doch schon seit Jahren als der böse dargestellt, Fakt ist aber Russland braucht die EU nicht. Die Sanktionen treffen selbstverständlich die russische Bevölkerung, aber dadurch wird sich Putin nicht beeindrucken lassen.

Und sie sprachen davon das Russland der alleinige Aggressor in dieser Krise ist, gleichzeitig versucht man durch Hinweise der Amerikaner genau das Datum benennen zu können, wann dieser Einmarsch passieren soll und das ist unnötig, damit gießt man Öl ins Feuer.

Braucht man also wirklich die Amerikaner? Natürlich, zumindest die Nato Partner, weil die Ihre eignen Sicherheitsinteressen nicht wahrnehmen können.

Russland wird nicht als Böse dargestellt, Russland ist seit Jahren der Böse. Den Sinn und Zweck hinter der genauen Benennung des Datums haben Sie auch nicht verstanden.

Das war ein bewusst gegangener Schritt der USA um genau den Einmarsch zu verhindern.

So verblendet muss man ja erstmal schon sein: Wir stehen, und das ist leider nicht weit her geholt, in Europa womöglich kurz vor einem Krieg auf Grund russischer Aggressionen und man kommt vor lauter Russophilie nicht dazu, die Situation so einzuschätzen, wie sie tatsächlich ist.