[NRW] Ministerpräsident Herzinger über den Ausgang der Landtagswahl in NRW

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,


    die ersten Hochrechnungen sind schon da. Die Werte, die ich gesehen habe, haben mich sehr erschreckt. Leider hat eine verfassungsfeindliche sowie rechtsextreme Partei mehr als 30 % der Stimmen erhalten und steht nun als die Partei dar, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte.


    Meine Damen und Herren,


    dies ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und für unser Land.

    Es darf nicht sein, dass eine Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen tritt, unsere Verfassung nicht achtet sowie Minderheiten beleidigt und ausgrenzt politische Verantwortung in unserem Land übernimmt, egal ob in Bundes,- Landes,- oder auf kommunaler Ebene.


    Wir werden als Sozialdemokratische Partei, wie wir es auch in Vergangenheit taten den Feinden der Demokratie und der Menschenrechte stets entgegenstehen und diese bekämpfen. Verfassungs- und Demokratiefeinde haben in deren Institutionen nichts verloren!


    In der vorherigen Legislaturperiode konnten wir beobachten, wie hochrangige Politiker des FFD einen Mob anzettelten und den Amtssitz des Ministerpräsidenten stürmten. Wir erlebten, wie deren Parteivorsitzender Homosexuelle, Migranten und Andersdenkende auf eine beschämende Art und Weise beleidigt hat, unsere Verfassung mit Füßen trat und Minderheiten, welche ebenfalls Bürger unseres Landes sind, nicht als deutsche Bürger ansah.

    Auch sahen wir, wie diese Persönlichkeit durch die Parteimitglieder dermaßen in Schutz genommen wurde, dass man entweder alles verleugnete oder auf Gespräche nicht einging.

    Statt einen Verfassungsfeind dermaßen in Schutz zu nehmen, sollten Sie lieber unsere Verfassung in Schutz nehmen Herr Rache!

    Nach all den Taten, stellen sie sich als die unschuldigen Opfer dar und versuchen Mitleid zu erzeugen.

    Sie kritisieren die Aktionen des Verfassungsschutzes oder möchten Mitleid, weil die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien sie - in Ihren Worten gesagt "ausgrenzen".


    Ich kann denen nur sagen, dass wir selbstverständlich jederzeit aktiv werden, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr ist. Diese Gefahr wird mit allen Mitteln sei es mit dem Verfassungsschutz, mit der Polizei oder mit der Staatsanwaltschaft bekämpft!

    Die FFD kann sich ihr Mitleid also sparen, unser Rechtsstaat funktioniert und ist stets aktiv!


    Nun möchte ich an alle demokratischen Parteien appellieren:

    tretet zusammen und schützt unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte! Schützt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

    Heute ist die Zeit sich über Parteigrenzen hinwegzusetzen und unser Land vor Extremisten zu schützen.

    Es ist nicht die Zeit nach Gemeinsamkeiten mit den Verfassungsfeinden und Extremisten zu suchen.

    Lassen Sie uns zusammen diese Gefahr bekämpfen!

    Schützt unser Land, schützt unser NRW!



    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Ist den die SDP bereit auf Herrn Regenborn als Ministerpräsident zu verzichten?

    Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen das die Allianz eine Groko eingehen könnte.

    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann
    Zitat von Heinzel Knoller

    Ist den die SDP bereit auf Herrn Regenborn als Ministerpräsident zu verzichten?

    Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen das die Allianz eine Groko eingehen könnte.

    Dann lieber mit einer verfassungsfeindlichen Partei regieren? Ja, klasse. So läuft's.

    Nein, dann lieber Neuwahlen.

    Genauso wie es für Sie ungeheuerlich ist mit Rechtsextremen zu koalieren, ist es für die Basis der Allianz ein Unding Leute zu unterstützen die sich selbst in der Vergangenheit oft genug als Sozialisten betitelt haben.

    Neuwahlen weil einen das Wahergebnis nicht gefällt, wo hatten wir das erst?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Wenn Sie sich als Ministerpräsident unter Nutzung von Regierungsressourcen äußern, was Sie hier ausweislich Überschrift machen, unterliegen Sie gemäß Rechtsprechung des BVerfG zu Mitgliedern der Bundesregierung analog einem Mäßigungsgebot.


    Durch Ihre amtlichen Äußerungen würden Sie das Recht des FFD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzen.


    Das FFD ist solange eine demokratische Partei, bis gegenteiliges festgestellt wurde.


    Es ist immer interessant zu sehen, wie linksgrüne Politiker das FFD stets ausgrenzen wollen, aber keine Sekunde zögern, wenn sie mit der SED-Nachfolgerin zur Regierungsbildung ins Bett hüpfen könnten.

    Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

    Das FFD ist solange eine demokratische Partei, bis gegenteiliges festgestellt wurde.


    Es ist immer interessant zu sehen, wie linksgrüne Politiker das FFD stets ausgrenzen wollen, aber keine Sekunde zögern, wenn sie mit der SED-Nachfolgerin zur Regierungsbildung ins Bett hüpfen könnten.

    Die Internationale Linke ist solange eine demokratische Partei, bis Gegenteiliges festgestellt wurde.


    Es ist immer interessant zu sehen, wie rechte Politiker die Internationale Linke stets ausgrenzen wollen, aber keine Sekunde zögern, wenn Sie mit einer rechtsextremen Partei, deren Vorsitzender den Faschismus bereits in Vergangenheit verherrlicht hat, zur Regierungsbildung ins Bett hüpfen könnten.

    Komisch, ich hab bis jetzt nicht eine einzige Regierung mit Beteiligung der FFD gesehen aber mehrere mit der il.

    Nach alledem, was ich bislang gesehen habe, ist das wohl auf die Mehrheitsverhältnisse zurückzuführen.

    Herr von Gröhn,


    ich habe auch die Pflicht, jegliche Gefahr vom Volk abzuwenden. Diese Aufgabe nehme ich nun wahr. Es mag sein, dass es Ihnen nicht passt was ich da sage, aber es ist ziemlich beschämend, dass Sie nicht auf die Äußerungen eines Verfassungsfeindes eingehen, sondern immer noch versuchen die FFD als demokratische Partei darzustellen. Wenn man trotz der ganzen Ereignisse immer noch nicht sehen kann, dass die FFD keine demokratische Partei ist dann ist man einfach taub und blind zugleich.


    Zum nächsten Punkt kann ich nur sagen, dass Sie schlicht und einfach nicht die Wahrheit sagen.

    Ich habe eine äußerst kritische Einstellung gegenüber der SED. Die SED war eine Vereinigung von Demokratiefeinden und Feinden der Menschlichkeit. Ich kann mir nicht denken, dass Mitglieder der SED jegliches Demokratieverständnis haben bzw. hatten.

    Auch die Menschen, die die SED verharmlosen können in meinen Augen keine richtigen Demokraten sein. Denn wer die Abschaffung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates verharmlost hat nichts von der Demokratie verstanden.


    Sie sehen, dass ich weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind bin. Von daher wäre ich beim nächsten Mal vorsichtiger mit solchen Unterstellungen!

    Mit Ihrer Aussage haben Sie lediglich gezeigt, wer auf welchem Auge blind ist.

    Nach allem was ich gesehen habe wurde bis jetzt immer eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

    Spoiler anzeigen

    Herr Davis meinte, man könne eine Zusammenarbeit mit dem FFD genauso wenig wie mit den anderen Parteien ausschließen und Herr Willenburg hat sich ebenfalls grundsätzlich offen gezeigt - jedoch an Personen und Inhalt geknüpft. Nach Ausschließen sieht das nicht aus.