Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die ersten Hochrechnungen sind schon da. Die Werte, die ich gesehen habe, haben mich sehr erschreckt. Leider hat eine verfassungsfeindliche sowie rechtsextreme Partei mehr als 30 % der Stimmen erhalten und steht nun als die Partei dar, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte.
Meine Damen und Herren,
dies ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und für unser Land.
Es darf nicht sein, dass eine Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen tritt, unsere Verfassung nicht achtet sowie Minderheiten beleidigt und ausgrenzt politische Verantwortung in unserem Land übernimmt, egal ob in Bundes,- Landes,- oder auf kommunaler Ebene.
Wir werden als Sozialdemokratische Partei, wie wir es auch in Vergangenheit taten den Feinden der Demokratie und der Menschenrechte stets entgegenstehen und diese bekämpfen. Verfassungs- und Demokratiefeinde haben in deren Institutionen nichts verloren!
In der vorherigen Legislaturperiode konnten wir beobachten, wie hochrangige Politiker des FFD einen Mob anzettelten und den Amtssitz des Ministerpräsidenten stürmten. Wir erlebten, wie deren Parteivorsitzender Homosexuelle, Migranten und Andersdenkende auf eine beschämende Art und Weise beleidigt hat, unsere Verfassung mit Füßen trat und Minderheiten, welche ebenfalls Bürger unseres Landes sind, nicht als deutsche Bürger ansah.
Auch sahen wir, wie diese Persönlichkeit durch die Parteimitglieder dermaßen in Schutz genommen wurde, dass man entweder alles verleugnete oder auf Gespräche nicht einging.
Statt einen Verfassungsfeind dermaßen in Schutz zu nehmen, sollten Sie lieber unsere Verfassung in Schutz nehmen Herr Rache!
Nach all den Taten, stellen sie sich als die unschuldigen Opfer dar und versuchen Mitleid zu erzeugen.
Sie kritisieren die Aktionen des Verfassungsschutzes oder möchten Mitleid, weil die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien sie - in Ihren Worten gesagt "ausgrenzen".
Ich kann denen nur sagen, dass wir selbstverständlich jederzeit aktiv werden, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr ist. Diese Gefahr wird mit allen Mitteln sei es mit dem Verfassungsschutz, mit der Polizei oder mit der Staatsanwaltschaft bekämpft!
Die FFD kann sich ihr Mitleid also sparen, unser Rechtsstaat funktioniert und ist stets aktiv!
Nun möchte ich an alle demokratischen Parteien appellieren:
tretet zusammen und schützt unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte! Schützt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Heute ist die Zeit sich über Parteigrenzen hinwegzusetzen und unser Land vor Extremisten zu schützen.
Es ist nicht die Zeit nach Gemeinsamkeiten mit den Verfassungsfeinden und Extremisten zu suchen.
Lassen Sie uns zusammen diese Gefahr bekämpfen!
Schützt unser Land, schützt unser NRW!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.