Hier werden Kurzmitteilungen der deutschen Bundesregierung veröffentlicht.
Kurzmitteilungen der Bundesregierung
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Berlin, 28.09.2020
Mitteilung des Bundeskanzlers und des Auswärtigen Amtes zu den Konflikten zwischen Armenien und Aserbaidschan
Der Bundeskanzler und das Auswärtige Amt teilen mit, dass sie die Republik Armenien und die Republik Aserbaidschan zu einer sofortigen Waffenruhe aufrufen. Die Bundesregierung bietet zudem an, die Vermittlerrolle im Konflikt zu übernehmen.
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16.12.2020
IIIIIIIII Bund-Länder-Beratungen über Corona-Maßnahmen
Soeben hat der Bundeskanzler die Regierungschefs der Länder zu einem gemeinsamen Corona-Gipfel eingeladen. In dem Brief heißt es wörtlich: "Die Bundesregierung schlägt daher vor, zusammen über mögliche und nötige Maßnahmen zu beraten, diese zu beschließen und dann schnellstmöglich bundesweit umzusetzen - im Fokus sollen auch mögliche Lockerungen für die Festtage stehen."
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30.12.2020
IIIIIIIII Bund-Länder-Beratungen über Corona-Maßnahmen
Die neuen Beratungen wurden zur Stunde beendet. Die Ergebnisse finden Sie im nachfolgenden Dokument: Telefonkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 29.pdf. Der Bundeskanzler betonte ausdrücklich, dass die neuen und alten Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden müssen. "Nur durch Einheitlichkeit im gesamten Bundesgebiet halten wir das Vertrauen der Bevölkerung hoch.", so Neuheimer wörtlich. Weiter waren auch die morgen beginnenden Impfungen Gegenstand der Gespräche.
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08.01.2021
IIIIIIIII Bund-Länder-Beratungen über Corona-Maßnahmen
Am heutigen Abend werden abermals die Länderchefs mit Bundeskanzler Neuheimer sowie Bundesministerin Klinkert zusammenkommen, um über die Corona-Maßnahmen zu beraten. Das Kanzleramt bestätigte heute Berichte, wonach die Bundesregierung auf Verschärfungen und einen späteren Start für Grundschulen und Kitas wie noch vor einer Woche beschlossen, pochen wird. Auf der Tagesordnung stehen das Thema Impfen, Schulen sowie Lockdown.
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09.01.2021
IIIIIIIII Bund-Länder-Gipfel berät über weiteres Vorgehen in Bildungseinrichtungen
In einem Bund-Länder-Gipfel am 3. Januar 2021 hat Bundeskanzler Nils Neuheimer gemeinsam mit Vertretern der Bundesländer sowie Bundesbildungsministerin Theresa Klinkert über den weiteren Umgang mit der Corona-Krise in Kindertagesstätten und Schulen zu sprechen. Thüringen, vertreten durch Elias Jakob Lewerentz, legte einen umfassenden Vorschlag vor, der jedoch auch auf zurückhaltende Stimmen stieß. Nach ausführlicher Evaluierung kamen die Vertreterinnen und Vertreter zu dem Ergebnis, Kindergärten zunächst bis zum 20. Januar für die Notbetreuung zu öffnen. Schulen sollen bis zu diesem Termin geschlossen bleiben, darin sind sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig. Am 16. Januar wird ein erneuter Bund-Länder-Gipfel stattfinden, an dem ausgehend von der neuen Situation analysiert wird, wie weiterhin vorgegangen werden kann. Die Bundesländer forcieren weiterhin ein gemeinsames Vorgehen. Bundesbildungsministerin Theresa Klinkert betonte: "Wir freuen uns, dass wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten und hoffe, dass wir dieses auch in Zukunft fortsetzen können." Die Tagesordnung wird am 9. Januar fortgesetzt. -
10.01.2021
IIIIIIIII Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen
Folgend die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen: Telefonkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.pdf
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19.01.2021
IIIIIIIII Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zu den Schulen
Folgend die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zu den Schulen (deutlich verspätet aufgrund langer Wartezeiten durch den Freistaat Bayern): Telefonkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.pdf
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18.02.2021
IIIIIIIII Bundeskanzler Neuheimer wieder anwesend
Das Bundeskanzleramt hat soeben bekannt gegeben, dass Bundeskanzler Neuheimer seine Amtsgeschäfte nach einer dreitägigen Abwesenheit aufgrund der Erkrankung mit einem viralen Infekt nun wieder selbst führt. Testungen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus fielen wiederholt negativ aus. Bundeskanzler Neuheimer dankte seinem Stellvertreter für die kurzfristige Übernahme der großen Verantwortung und wünschte ihm nun weiterhin viel Erfolg bei der immer noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung.
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07.03.2021
IIIIIIIII Bundeskanzler Neuheimer zur Nicht-Ernennung Tom Schneiders und zur Auflösung des Bundestages
Soeben gab Bundeskanzler Neuheimer über die Website des Bundeskanzleramtes eine Stellungnahme ab. Lesen Sie hier einen Auszug: "[...] Die Bundesregierung steht voll und ganz hinter den Statements des Bundestagspräsidenten - die Wahl meines geschätzten Kollegen Tom Schneiders ist gemäß der geltenden Bestimmungen verlaufen. Demnach appelliert die Bundesregierung, appelliere ich eindrücklich an die Bundespräsidentin, den rechtmäßig ins Amt gewählten Bundeskanzler Tom Schneider sowie sein Kabinett zu ernennen, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Die Rechte des Parlaments müssen gewahrt werden, auch und erst recht von der obersten Repräsentantin unserer Bundesrepublik. [...]" Weiterhin ist zu lesen, dass die Bundesregierung die Auflösung des Bundestages als nicht rechtskonform betrachtet und derselben Auffassung wie der Bundestagspräsident ist.
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01.04.2021
IIIIIIIII Bundeskanzleramt dementiert Bekanntmachung von Emilia von Lotterleben MdB
Das Bundeskanzleramt dementiert die Bekanntmachung von Emilia von Lotterleben MdB (Bekanntmachung einer Maßnahme zur Finanzierung der Corona-Krise), wonach diese eine "geheime Sonderbeauftragte der Bundesregierung" wäre und für die Bundesregierung den Verkauf des Saarlandes an Frankreich verhandelt hätte. Diese Behauptungen werden entschieden zurückgewiesen. Gleichzeitig sieht das Bundeskanzleramt es als nicht zielführend an, dass in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien von Bundestagsabgeordneten persönlich Falschmeldungen verbreitet werden. Das ist eines solchen Amtes nicht würdig.
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IIIIIIIII Amtsübergabe im Bundeskanzleramt
Nach der Ernennung und Vereidigung der vom Bundestag gewählten Bundeskanzlerin Caroline Kaiser erfolgte am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt die Amtsübergabe, an der Altkanzler Neuheimer teilnahm. Nach einem kurzen Gespräch unter vier Augen äußerten sich beide noch wie folgt:
Zitat von Nils NeuheimerIch möchte der nun vereidigten Bundeskanzlerin noch einmal rechtherzlich gratulieren und wünsche ihr bei der Erfüllung ihrer Pflichten ein geschicktes Händchen. Diese kleine Zeremonie stimmt nun auch das Ende meiner Amtszeit an. Es war mir eine Ehre, diesem Land als Bundeskanzler dienen zu dürfen. Ich bin froh, dass es nach der jüngsten Verfassungskrise endlich eine handlungsfähige Regierung gibt und wünsche dem Kabinett viel Erfolg.
Zitat von Caroline KaiserIch möchte dem Altkanzler Neuheimer noch einmal meinen tiefsten Respekt aussprechen. Er hat, gemeinsam mit seinem Kabinett, einen soliden und zuverlässigen Job gemacht, auch wenn er ungeplant auch die 5. Legislaturperiode über geschäftsführend im Amt blieb. Das war keineswegs eine leichte Aufgabe. Nun beginnt eine kräftezehrende Zeit. Für uns als Bundesregierung steht nun die eine oder andere Herausforderung auf der Tagesordnung, da sich die Regierungsaktivität in den letzten Wochen nahe Null befand. Ich freue mich, dass ich diese mit meinem kompetenten Kabinett und der soliden Grundlage des Koalitionsvertrages für die 6. Legislaturperiode bestreiten kann.
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IIIIIIIII Auswärtiges Amt und Kanzleramt zum Besuch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
Am Abend veröffentlichten sowohl das Auswärtige Amt als auch, ein wenig später, das Kanzleramt folgende Statements zum Besuch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika:
Zitat von Auswärtiges AmtDem Auswärtigen Amt ist keine Korrespondenz mit dem Vizepräsidenten der Vereinigen Staaten oder seinem Stab bekannt, der zu einem Treffen in Berlin einlädt. Weiterhin erhielt das Auswärtige Amt auch keine Informationen der Staatskanzleien der Bundesländer zu geplanten Treffen mit dem Vizepräsidenten. Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurde entschieden, keine persönlichen Treffen mit Vertretern anderer Staaten abzuhalten.
Nichtsdestotrotz ist die Bundesregierung gerne zu telefonischen oder digitalen Gesprächen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bereit und erhofft sich zukünftig mehr Transparenz bei etwaigen Staatsbesuchen der Regierungsvertreter, um angemessene Vorbereitungen treffen zu können.
Zitat von KanzleramtDie Bundeskanzlerin erhielt am heutigen morgen vom Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in einer Nachricht spontan die Frage, ob die "Frau Kanzler" den Vizepräsidenten empfangen würde. Die Bundeskanzlerin lehnte das Treffen aufgrund der von dem Vizepräsidenten getätigten Aussagen und der ebenso nicht unerheblichen pandemischen Lage ab, unterstrich die Aussage des Auswärtigen Amtes zur Bereitschaft eines virtuellen Gespräches mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
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IIIIIIIII Bundesinnenministerium zur aktuellen Lage in Thüringen
Am späten Abend reagierte Bundesinnenminister Plötz auf den "Putsch-Versuch" durch den BUW im Freistaat Thüringen. Hierzu liegt folgendes Statement vor:Zitat von Florentin PlötzSehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie sich zur späten Stunde noch die Zeit genommen haben, um diesem Presse-Statement beizuwohnen.
Zu Beginn möchte ich die Selbstverständlichkeit, dass Thüringen weiterhin über eine geschäftsführende Regierung verfügt, unterstreichen. Bis heute hat sich an dieser Tatsache nichts geändert. Ich glaube, ich spreche nicht nur für die Bundesregierung, sondern für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Lande, wenn ich dieses Verhalten auf das schärfste kritisiere. Eine vorgeschobene Regierungskrise zu nutzen, um sich an die Macht zu putschen, Herr Wildungen und der Bund unabhängiger Wähler zeigen damit nicht nur blamable Unkenntnis über die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie, sie zeigen zugleich welch Geistes Kind sie sind.
Zeitgleich möchte ich die Teilnahme von untergeordneten Behörden des Bundesministeriums des Innern an dieser Aktion ausdrücklich zurückweisen. Im Falle der Bundeswehr gilt dies im Übrigen nach Rücksprache mit der Verteidigungsministerin ebenso. Ferner hat mich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darüber in Kenntnis gesetzt, dass der BUW den Umständen entsprechend von nun an als Prüffall geführt wird. Die Aktivitäten dieser Partei widme sich eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die Lage ist überschaubar. Viele Unterstützer scheint der Vorsitzende des BUW bei diesem Putsch-Versuch nicht gefunden zu haben. Sollte sich die Lage dennoch verschärfen, wovon wir nach jetzigem Kenntnisstand allerdings nicht ausgehen, steht die Bundespolizei nach Aufforderung des Freistaats Thüringen bereit, um der Landespolizei vor Ort auszuhelfen. Wir blicken besorgt auf die extremistische Entwicklung dieser Partei, sind dennoch erleichtert, dass dieser Versuch der Demontage unserer parlamentarischen Demokratie gescheitert ist.
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IIIIIIIII Kai Baum wird neuer Bundesminister für Familie, Arbeit, Gleichstellung und Soziales
Berlin. Am Abend erklärte Bundeskanzlerin Kaiser, dass der Nachfolger der kürzlich zurückgetretenen Arbeits- und Gleichstellungsministerin, Emilia von Lotterleben, der SDP-Landtagsabgeordnete Kai Baum sein wird. Der Bundespräsident ist informiert, die Vereidigung findet am Wochenende statt. "Ich bedanke mich sehr bei Emilia für die Bereitschaft und das Engagement. Ich bin mir sicher, sie wäre eine Bereicherung im Kabinett gewesen. Nun freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Kai Baum, in den ich ebenfalls mein vollstes Vertrauen stecke", erklärte die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang.
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Ich trete pro forma als Innenminister zurück. Ich bin daher auch nicht fähig etwaige Amtsgeschäfte fortzusetzen.
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Ernennung des Vizekanzlers
Die Bundeskanzlerin Sylvie Jachère-Wessler teilt mit, dass sie Herrn Ryan Davis mit sofortiger Wirkung zu ihrem Stellvertreter ernannt hat. "Ich freue mich auf die konstruktive und vertrauensvolle Arbeit mit dem Vizekanzler. Herr Davis hat sich in der Vergangenheit bereits durch eine hohe fachliche Kompetenz und sein hervorragendes Management profiliert und ist daher perfekt für dieses Amt geeignet", erklärte die Bundeskanzlerin.
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III Auswärtiges Amt
24.02.2022IIIIIIIII Bundesaußenministerin Siegmann zu Gesprächen in Brüssel
Die Bundesaußenministerin Dr. Kerstin Siegmann bricht noch in der heutigen Nacht zu Gesprächen der EU-Staaten in Brüssel auf, um sich an den Beratungen bezüglich der Ukraine-Invasion zu beteiligen. In gemeinsamer Vertretung mit dem Bundeskanzler wird sie dort die deutsche Delegation abbilden.
Am morgigen Tage wird die Ministerin telefonisch Kontakt zu ihren Amtskollegen in Rumänien, Litauen, Estland und Lettland herstellen, um sich über die aktuelle Lage zu informieren und in den Austausch über mögliche Maßnahmen zur Sicherung des Baltikums zu gehen. Weiterhin wird sie mit ihrem polnischen Amtskollegen und dem Bundesinnenminister mögliche Flüchtlingsbewegungen einschätzen und bewerten.
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Andreas Brandstätter
Hat das Thema aus dem Forum Bundeskanzleramt nach Archiv verschoben