AKTUELLE STUNDE | Abgabe einer Regierungserklärung

steht von der Regierungsbank auf, begibt sich zum Rednerpult und nimmt einen Schluck Wasser

Herr Präsident,

Verehrte Abgeordnete des Bundestages,

Meine Damen und Herren,

Deutschland und die Welt erleben gerade eine Zeit der Krise. Die Corona Krise hat uns unvorhersehbar getroffen und betrifft jegliche Bereiche des Lebensbereiche, die Klimakrise ist uns schon lange ein Begriff, zeigt allerdings nach und nach nun ihren Umfang und ihre Gefahrengröße. und auch die Gefahren durch den politischen Extremismus und der Vorschwörungsideologien bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mein Auftrag als Kanzler steht fest: Ich muss in engster Zusammenarbeit mit dem Bundestag, den Ländern und den Ministerien diese Krisen bewältigen und Lösungsansätze finden.

Zunächst einmal wäre hier die Corona Krise. Diese Krise haben wir hier in der Geschichte unserer Bundesrepublik nie in dieser Art und Weise erleben müssen. Denn alle Bereiche unserer gesellschaftlichen Ideale leiden. Wir erleben eine starke Veränderung in unserer Gesellschaft, Kontakte mussten verringert werden und Freiheiten mussten aus epidemiologischen Gründen ausgesetzt werden. Viele haben Angst um ihre Arbeitsplätze und soziale sowie finanzielle Sicherheit. Die Wirtschaft in allen Bereichen leidet unter verringertem Konsum und Kaufwille, konnte sie sich doch nicht auf dieses Ausmaß einer Gesundheitskrise vorbereiten. Zudem leiden auch die Krankenhäuser und Gesundheitssysteme. Auch sie konnten sich nicht auf eine solche neue Krankheit vorbereiten. Doch wie können wir gegen diese Problematiken vorgehen?

Zunächste, meine Damen und Herren, Bedarf es im wirtschaftlichen Bereich eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung, denn nur dadurch können einerseits deren Sorgen im finanziellen Sinne gemildert werden, andererseits kann dies aber auch dazu führen, dass die Bevölkerung langsam aber sicher wieder Kauffreudig wird. Die Gesundheitssysteme müssen vor allem durch finanzielle Entlastungen und engster Kooperation geschehen. Diese Kooperation soll dabei vor allem mit unseren Kommunen und Ländern geschehen, die sich zumeist besser mit den Wünschen ihrer Krankenhäuser auskennen. Auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen verbessert werden, schließlich sind diese es aktuell, die ihre Wichtigkeit für unsere Gesellschaft aufzeigen.

Auch unsere Bildungssysteme brauchen nun endlich Verbesserungen. De Lockdown im Schulbereich hat uns bestens gezeigt, dass unsere Schulen nicht genug für digitalen Unterricht vorbereitet sind. Auch hier Bedarf es der Kooperation mit den Ländern, doch ist eines sicher: Schulen, aber auch die Schülerinnen und Schüler selbst benötigen nun digitale Hardware und Software. Doch dies alles bringt nichts, wenn die Infrastruktur dafür fehlt. Es ist nun endlich an der Zeit, dass wir große Investitionen in unseren Breitband- und Internet Ausbau tätigen, dass unsere Schulen Wlan bekommen. Auch der noch junge Digitalpakt muss bereits jetzt reformiert werden, denn wie so oft gibt es auch bei diesem Investitionstopf hohe bürokratische Hürden, die unsere Bildungseinrichtungen definitiv nicht tragen sollten und zu großen Teilen auch nicht können. Doch nicht nur Schulen, Schülerinnen und Schüler verdienen Unterstützung, auch unsere Studentinnen und Studenten haben Unterstützung verdient, sind diese doch bereits in wenigen Jahren wichtige Bestandteile unserer Arbeitswelt. BAföG muss dem Bedarf der Studentinnen und Studenten entsprechen, Einzelfälle müssen auch vermehrt Beachtung finden.

Wir sollten nun auch die Möglichkeiten unserer Europäischen Union nutzen und eine Europäische Hochschulreife einführen, die den Grenzüberschreitenden Austausch in der Arbeitswelt vereinfachen soll. Selbiges gilt für die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die uns erneut ermöglichen, dass viele Menschen aller Länder und Kulturen hier in Deutschland ihre Ideen und ihr Wissen einbringen können.

Dieses Wissen benötigen wir gerade in Zeiten der Klima- und Umweltkrisen. Denn gerade Technologien ermöglichen uns Fortschritt und Klimaschutz. Die Erforschung von Technologien wie der Kernfusion und des Wasserstoffes können uns einen schnellen und wirtschaftlichen Klimaschutz ermöglichen. So hat uns das Unternehmen Airbus erst vor ein paar Tagen gezeigt, dass wir bereits in 15 Jahren eine solche Technologie im Luftfahrtsektor im großen Ausmaße erleben können. Der Aufbau des Kernfusionsreaktor in Frankreich könnte uns in wenigen Jahren die nötigen Informationen liefern, mit dem wir unseren Energiesektor revolutionieren könnten. Auch der Artenschutz sollte vermehrt in unsere Politik zum Thema werden. Zu viele Lebewesen haben wir in den letzten Jahrzehnten verloren. Die Artenvielfalt ist eines unserer wichtigsten Welterben, sie erzählt jahrtausende alte Weltheitsgeschichte.

Verehrte Abgeordnete,

auch unsere Innenpolitik muss nun angepackt werden. Eines dieser Kernwörter ist Transparenz. Ein Lobbyregister kann unseren Bürgern endlich die Einsicht geben, welche Unternehmen Einfluss auf unsere Politik ausüben. Das Problem ist nicht der Lobbyismus - denn Interessenvertreter helfen auch uns Politiker dabei, verschiedenen Ansichten verstehen zu können. Das Problem ist die Macht der Lobbyisten. Zu oft werden Politiker in einem zu großen Ausmaße beeinflusst. Ein Lobbyregister bietet uns dabei das nötige Mittel der Offenheit.

Eine weitere Aufgabe ist gerade in der Coronazeit die Reform des Parteiengesetzes. Denn Parteiarbeit muss nun auch rechtlich gesehen digitalisiert werden, sehen wir doch gerade aktuell alle Probleme in den Parteien, die nicht ausreichend arbeiten können.

Doch innenpolitisch erleben wir weiter Probleme, diese tragen vor allem den Titel ,,Extremismus”. Es ist eine wahre Schande für unsere Republik, dass Schwarz-Weiß-Rote Flaggen von Extremisten und Verschwörungsideologen auf die Stufen unserer kerndemokratsichen Institution, dem Bundestag, gebracht wurden. Gegen diese Extremisten muss nun endlich vermehrt vorgegangen werden, vor allem durch die Stärkung unseres Justizsystemes. Denn nur durch ausreichend Personal kann gewährleistet werden, dass Extremismus mit unseren MItteln des Rechtsstaates bekämpfen können.

Doch, meine Damen und Herren,

ich möchte mich nun endlich auch zur Außenpolitik äußern, ein Bereich, den ich als eines meiner Kerngebiete bezeichnen würde.

,,Europa ist unsere Zukunft - eine andere haben wir nicht”. Diesen Satz hat unser früherer liberaler Außenminister Hans-Dietrich Genscher allzu oft genutzt. Die Aussage ist auch heute noch von höchster Wichtigkeit. Denn ja, Europa ist unser einzige Zukunft. Jeder schritt gegen Europa wäre ein Schritt in die Vergangenheit, ein Schritt, der sich von dem Fortschritt und der Zukunft entfernt. Doch Europa braucht dringend Reformen und Veränderungen, andernfalls sehe ich große Probleme auf das wichtigste Projekt für Europa zukommen. Zunächst einmal fehlt uns Europa an Einheit, der Zusammenhalt bröckelt. Das Motto ,,In Vielfalt geeint” muss nun wieder mehr in den Fokus rücken, denn gerade die Einheit muss sich verstärken, wenn wir wirklich eine starke Europäische Union wollen. Eine Einheit, die wir auch durch unionsweite Wahllisten erreichen können, um auch ein wirkliches supranationales Parlament in Europa haben zu können.

Die Europäische Union ist aber auch ein Demokratieprojekt. Doch gerade diese Demokratie fehlt zu Teilen in den Institutionen. Mehr Macht Bedarf es für das Parlament, sie braucht mehr Kompetenzen. Kompetenzen braucht Europa auch im allgemeinen Sinne. Sei es die Arbeit hin zu einer EU-Armee, oder aber auch die gemeinsame Außen-, Grenz- und Sicherheitspolitik. Freihandel und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sind ebenfalls Schritte für eine verstärkte Einheit.

Einheit, die ich auch in Zukunft mehr im globalen Sinne sehen möchte. Wir sehen die Demokratiebewegungen in vielen Staaten, von Hong Kong bis Belarus. Die Demokratie ist unser wichtigster Schatz. Die Zusammenarbeit aller demokratischen Staaten kann uns die Bewahrung der Demokratie in dieser Welt erleichtern. Diese Zusammenarbeit muss durch Gesprächs- und Kooperationsnetzwerke geschehen. Auch Projekte unter den Staaten, unter anderem in wirtschaftlichen Bereichen, sollten wir vermehrt unterstützen. Konflikte der demokratischen Staaten untereinander sollten ebenso verhindert und entfernt werden. Demokratische Staaten sollten sich nicht bekämpfen - sie sollten zusammenhalten, Freunde sein und gemeinsam in der Welt auftreten.

Herr Präsident,

es gibt allzu viel zu tun. Doch gemeinsam, verehrte Abgeordnete, können wir es schaffen. Gemeinsam können wir die Krisen meistern. Gemeinsam können wir die Gegenwart und Zukunft verbessern.

Gemeinsam.

Vielen Dank.

nimmt erneut einen Schluck Wasser, setzt sich seine Maske auf und begibt sich zurück zur Regierungsbank

sitzt auf der Regierungsbank und verfolg aufmerksam die Rede

Applaudiert vond er Regierungsbank aus

Hört interessiert die Rede Kanzler Leybrocks.

Er ist im großen und ganzen recht zufrieden, nur der EU-Quatsch stört ihn gewaltig.

applaudiert

applaudiert von der Bundesrats-Bank aus.

Die Aktuelle Debatte ist beendet.