Beiträge von Leon Hennekemp

  • [DEBATTE] X/010 – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich habe uns mal ein paar Freiheitsrechte mitgebracht. Die wichtigsten Freiheitsrechte sind: Diskriminierungsverbot, Recht auf Leben, Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, Verbot der Sklaverei, Gedanken- und Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens, Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Freiheitsrechte sind elementare Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat. Wenn der Abgeordnete Kohle hier also von der Rückgabe von Freiheitsrechten spricht, weil man ab sofort dann doch wieder rasen auf deutschen Autobahnen können soll, dann weiß ich nicht, ob man das an Pathos noch überbieten kann. Wir erleben in jüngster Zeit eine Pervertierung und Missinterpretation des Freiheitsbegriffs. Freiheit bedeutet nicht Rücksichtslosigkeit oder gar Egozentrismus. Die eingebrachte Vorlage und die Begründung aus der CDSU ist ein wahrlich spannender Beitrag zur politikwissenschaftlichen Debatte um den Freiheitsbegriff, arbeitet er doch sämtliche Stereotypen zielsicher ab.


    Was ist Freiheit für die CDSU? Freiheit scheint zu sein, mit 417 Stundenkilometern über die A2 zu brettern und dabei von seinem Beifahrer lustige Social-Media-Videos drehen zu lassen. Da geht man freiheitliches Herz natürlich auch direkt auf. Freiheit und Rasen sind keine Synonyme für einander. Rasen stellt eine Sicherheitsbedrohung dar. Eine Sicherheitsbedrohung, die vermeidbar ist, wenn man sich an die Verkehrsregeln hält. Der tschechische Multimillionär, der mit besagtem Turbospeed zwischen Berlin und Hannover rum heizt, hatte doch gar keine Kontrolle mehr rechtzeitig abzubremsen, wenn die Situation brenzlig geworden wäre. Ich finde es auch schäbig, Herr Kohle, wie Sie hier über Sicherheitsrisiken in solch einer Abstraktion sprechen. Verkehrstote kann man vermeiden, indem man Tempolimits einführt. Man wird sie nie eliminieren können, das behauptet auch keiner. Aber die Straßen noch ein bisschen sicherer zu machen, das kann doch nicht zu viel verlangt sein. Sehen Sie, der tragische Verkehrsunfall, bei dem Menschen die Kontrolle verlieren, über ihr viel zu schnelles Automobil, den hätte man wohl vermeiden können und das Risiko nicht nur für eigene Verletzungen, sondern für Fremdverletzungen ist gegeben. Niemand, der bei einem Autounfall aufgrund überhöhter Geschwindigkeit tödlich verunglückt, hat sich darauf eingelassen. Wie kann man das mit Kitesurfen oder Kampfsport vergleichen? In welcher kruden Vergleichswelt ist diese Metaphorik denn stehengeblieben. Das gehört sich einfach nicht, Herr Kollege. Wenn junge Menschen Judo machen, ist das nicht gleichzusetzen mit Rasen auf der Autobahn. Echt nicht. Sie gehen ja auch inflationär mit Scham und Schund um. Wissen Sie, wofür ich mich schämen würde? Ich würde mich schämen und bei den Angehörigen der Verkehrstoten aus Spanien, Italien und Polen entschuldigen, dafür, dass ich sie so billig instrumentalisiere und ihren Tod in die Nähe eines Tempolimits rücke. Sagen Sie mal, geht's noch? Wie kommen Sie denn auf so einen Schwachsinn?


    Ein Tempolimit von 130 km/h reduziert die Emissionen bereits um 1,9 Millionen Tonnen – und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten. Sie stellen sich hier hin und behaupten, man könne guten Gewissens sagen, das sei ein Null-Effekt. Merken Sie selber, oder? Ich bin es ehrlich gesagt leid, hier immer wieder dieselben Debatten zum Thema Klimaschutz führen zu müssen. Das wirke nicht so richtig, das sei doch nicht so viel, das würde ja nur ein bisschen schützen. Ja, was glauben solche Menschen eigentlich? Klimaschutz ist sektorenübergreifend, themenfeldübergreifend und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da kann man sich hier nicht hinstellen und behaupten, 1,9 Millionen Tonnen jährlich sei ein Null-Effekt. Das ist billig populistischer Sprech. Ich verrate Ihnen eine unangenehme Wahrheit. Der Individualverkehr der Zukunft ist nicht-existent. Es wird keinen umfassenden Individualverkehr mehr geben können, wenn wir es ernst meinen, mit der Rettung unserer planetaren Lebensgrundlagen. Wir müssen jetzt alle Hebel in Bewegung versetzen, um die Verkehrswende aktiv zu gestalten. Massiver Ausbau des ÖPNV in Verbindung mit verbesserter Erschwinglichkeit, Förderung von alternativen Antriebstechnologien, innovative Ideen wie Carsharing, Radschnellwege und ähnliches nach vorne bringen. Unsere Autofahrer seien ja keine Klimasünder, behauptet Herr Kohle. Das sagt so auch keiner. Aber, jede und jeder trägt seine und ihre Last. Das sollten wir auch mal anerkennen.


    Setzen Sechs, liebe CDSU, demnächst doch bitte mehr Sachlichkeit und vor allem keine konstruierten Parallelwelten. Dann kann man über die Anträge auch ernsthaft debattieren. Dieser Versuch der Realitätsverweigerung findet meine Ablehnung und die Ablehnung meiner Fraktion.


    Vielen herzlichen Dank!

  • [NRW-Wahl] Stimmung in Nordrhein-Westfälischen Städten

    Also diese Politikwissenschaftlerin möchte ich wirklich gerne mal kennenlernen. Das Ergebnis für das FFD ist erschütternd und eine rechtspopulistische und rechtsnationalistische Partei hat die NRW gemeinsam mit meiner SDP gewonnen.


    Das FFD ist rückwärts gerichtet, es diffamiert und jetzt gegen Andersdenkende, es diskriminiert Minderheiten, es wiegelt auf und spielt mit dem Feuer. Harald Rache und Christian von Wildungen spielen Ping Pong in Sachen demagogische Reden.


    Aber hier sehen wir eine Politikwissenschaftlerin, die wirklich völlig daneben liegt. Die FFD ist keine totalitäre Partei, sie flirtet mit autokratischen Zügen, aber sie in die Tradition der Nationalsozialisten zu verrücken, tut vor allem einer Gruppe gut, nämlich denjenigen, die wirklich in der Tradition des Nationalsozialismus stehen. Solche Vergleiche verbieten sich. Wir sind im Jahr 2022, nicht 1938. Die gezogenen Parallelen sind mir wahrhaftig schleierhaft. Lassen Sie uns doch über die wirklichen Verfehlungen dieses Haufens sprechen und nicht solche merkwürdigen Scheindebatten anstoßen.


    Es droht derzeit kein totalitäres System in NRW etabliert zu werden. Bitte machen Sie mit solchen merkwürdigen Analysen nicht genau den Fehler, denjenigen Aufwind zu verleihen, die jenen ganz sicher nicht verdient haben.


    Im Übrigen halte ich die Allusion von Harald Rache auf Adolf Hitler freundlich formuliert für strafrechtlich relevant. Für moralisch halte ich sie ebenso nicht. Die Sittenwidrigkeit und den moralischen Verfall des FFD durch noch mehr moralischen Verfall zu kompensieren kann gewiss keine Lösung sein.

  • [DEBATTE] X/003 - Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ermöglichen - Energieknappheit verhindern

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleg*innen,


    es ist gut und richtig, dass wir bereits sehr früh in dieser Legislaturperiode über Energiepolitik sprechen, die in den vergangenen Legislaturperioden stets stiefmütterlich behandelt worden ist. Die Energiewende in Deutschland ist in vollem Gange, sie ist aber noch zu schleppend und zu unkoordiniert. Deswegen ist es gut und richtig über den massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien zu sprechen, denn nur wenn wir es schaffen, den Roll-Out hier mit Konsequenz zu vollziehen, können wir die Energiebedarfe unserer Bevölkerung und unserer Unternehmen maßgeblich sichern. Das FFD würde an dieser Stelle gerne wieder über Atomenergie sprechen und die Allianz-Fraktion dürfte in den Chor der Atomenergie-Renaissance einsteigen. Eine Bemerkung vorneweg muss erlaubt sein: Wer hier immer wieder mit Versorgungslücken und Engpässen argumentiert, wenn es um Erneuerbare Energien geht, sollte vielleicht mal damit anfangen, über innovative und moderne Lösungen diesbezüglich zu sprechen. Der sollte anfangen Windenergie massiv auszubauen und auch im Bereich Offshore Lösungen zu suchen. Wir sollten über moderne und attraktive Energiegewinnung durch die Erneuerbaren. Es sollten Solarpanels auf Neubauten angebracht werden, wir haben die Chance über eine proaktive Politik die Erneuerbaren auszubauen und den Roll-Out voranzutreiben. Das ist doch die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleg*innen. Aber nein, wir sprechen hier andauernd immer über dieselben negativen Narrativen, die die Atomkraft-Fans hier Legislatur für Legislatur einbringen. Dieses Mal hat der Kollege Rache am 18. Januar 2022 nicht einmal für nötig gehalten, seinen alten Antrag dementsprechend an die Realität des 18. Januar 2022 anzupassen. Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen sind doch längst vom Netz, ist das solide parlamentarische Arbeit, Anträge durch Copy und Paste hier in das Parlament zu klatschen, ohne sich mal fünf Minuten die Mühe zu machen, das entsprechend anzupassen. Das ist doch peinlich. Lassen Sie Herrn von Wildungen die "imaginären Untergebenen" zur Sau machen, für die fehlende Aktualisierung oder stehen Sie selbst dazu. Völlig einerlei, das ist unprofessionell.


    Schauen wir uns den Antrag genauer an, sehen wir, dass die Pläne der EU-Kommission Investitionen in hochmoderne Atomkraftwerke bei gleichzeitigem Vorliegen eines Plans zum Umgang mit dem radioaktiven Müll als nachhaltig klassifiziert werden soll. Die EU hat da noch gar nichts erklärt, die EU-Kommission hat das lediglich so formuliert. Herrn Rache interessiert die EU im anderen derzeit debattierten Antrag übrigens mal so überhaupt gar nicht. Herr Wildungen hat angeführt, dass man sich da in nationale Entscheidungen nicht mehr hereinreden lassen möchte. Ja, was denn nun? Die Entscheidung der EU-Kommission kritisiere ich umfänglich. Mit dieser Kritik stehe ich auch nicht allein da, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat beispielsweise ebenfalls Kritik an den Plänen geäußert. Atomenergie bleibt eine Hochrisikotechnologie. Atomenergie kann zu terroristischen und kriegerischen Zielen zweckentfremdet werden und Atomenergie ist auch nur solange sicher, solange es nicht zu Zwischenfällen kommt. Natürlich, kann man sich hier hinstellen und sagen: Ist ne sichere Angelegenheit. Das ist nur einfach gelogen. Fukushima und Tschernobyl sind uns allen noch im Gedächtnis eingebrannt. Wir haben uns bewusst entschieden, dass ist kein kalkulierbares Risiko, das wir dort eingehen können. Wenn es nämlich auch nur einmal zu einem nuklearen Zwischenfall in einem AKW in Frankreich oder Belgien oder Polen oder Tschechien käme, dann sind wir hier in Deutschland mit im Boot. Wie kann man das der Bevölkerung gegenüber erklären? Gar nicht, sage ich Ihnen. Das kann man nicht erklären. Das kann man auf Generationen nicht erklären. Kommt es zu einem GAU in West- und Mitteleuropa drohen Konsequenzen, die man gar nicht so recht abschätzen kann.


    Es gab da mal einen klugen liberalen Mann, Christian Lindner heißt er, der folgendes gesagt hat: "Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann." Die Sicherheitskomponente scheint einigen bekanntlich egal zu sein. Aber auch wirtschaftlich ist ein Wiederbetrieb der Atomenergie einfach nur Unsinn. Die Tatsache im Übrigen, dass die Haftung für Betreiber*innen in einigen Mitgliedstaaten stark limitiert ist. Die Haftungssummen reichen Expert*innen zufolge für schwere Zwischenfälle mit erheblichem Austritt von radioaktivem Material beileibe nicht aus. Wir müssen in erhebliche Staatshaftung gehen für den Weiterbetrieb von Atomenergie. Gerade diejenigen, die sich als liberal bezeichnen, sollte das doch zu denken geben. Neue Atomkraftwerke sind dazu noch unverschämt teuer und absolut unrentabel. Auf Solar- und Windenergie zu setzen ist günstiger, ist klimaschonender, ressourcenfreundlicher und sicherer. Anstatt, dass wir da mal ansetzen und überlegen, wie sich ein besserer Roll-Out gestalten lässt, greift man hier wieder tief in die ewigselbe Trickkiste. Wirtschaftlich sind neue Atomkraftwerke und der Weiterbetrieb eben jener auch Murks.


    Weiter im Text. Wie viel Endlager gibt es eigentlich bereits, für den ganzen radioaktiven Müll, den wir in der EU produzieren? Wie viele Endlager gibt es in Deutschland? Richtig, diese Frage möchte hier aus Prinzip niemand klären. Eigentlich müsste man jeder Anti-Windkraft-Bürger*innengruppe als Alternative zum neuen Windpark vorschlagen, dass man bei ihnen in der Nachbarschaft das Endlager für radioaktiven Müll einrichtet. Ich glaube, dann wären die Windräder schneller gebaut, als es ein deutsches Planungs- und Genehmigungsverfahren jemals nachempfinden könnte. Natürlich machen wir das so nicht. So gehört sich das ja auch nicht. Aber die Frage nach dem Endlager wird zu immensem gesellschaftlichen Spaltungspotenzial führen. Weil niemand ein Endlager in seiner Nähe haben möchte, weil dann nämlich plötzlich dieses abstraktere Risiko konkret wird und man sich plötzlich Gedanken macht. Der radioaktive Müll ist bereits da, wir müssen Endlager finden. Doch anstatt, dass wir sagen: Wir haben den ganzen Müll doch schon, wir müssen doch schon Lager suchen und dabei unpopuläre Entscheidungen und immensen Widerstand aus der betroffenen Bevölkerung in Kauf nehmen. Sagt man sich in diesem Antrag: Lieber noch mehr radioaktiven Müll produzieren. Die Probleme sind dadurch nicht weniger geworden und sie sind auch nicht weniger drängend. Das FFD beantwortet solche Frage auch überhaupt nicht mit seinem Antrag, darum geht es nicht, es geht um ideologischen Kampf gegen Erneuerbare Energien und auf irgend so eine verquere Art auch um Soziales. Dass man die exorbitant hohen Verbraucherpreise aktuell, vor allem durch die Stromsteuer und die EEG-Umlage wird steuern können und dass es um soziale Abfederung von Klimaschutz gehen muss, das ist glaube ich allen Beteiligten klar.


    Atomenergie sei ja so klimafreundlich, manche behaupten in ihrer Unkenntnis gar: Atomenergie sei klimaneutral. Das kann so natürlich auch nicht stehen bleiben. Atomenergie ist im Vergleich zur Braunkohle klimafreundlicher. Klimafreundlich ist da aber auch ein merkwürdiges Adjektiv. Vielleicht sollten wir dazu übergehen, zu sagen: Atomenergie ist etwas weniger klimaschädlich als Braunkohle. Atomenergie ist auch nicht klimaneutral. Uran muss angereichert und gewonnen werden - nicht klimaneutral; Atomkraftwerke müssen gebaut und betrieben werden - nicht klimaneutral und auch die Endlagerung wird nicht klimaneutral sein. Bei der Endlagerung muss man dazu noch ergänzend sagen, dass wir keine Ahnung haben, wie klimaschädlich eben jene sein wird. Dazu fehlen die empirischen Daten. Kein Wunder, wir haben ja bereits festgestellt: Endlagersuche ist nicht so super sexy. Will keiner machen, will keiner haben - wo keine Daten, da keine Sicherheit über die Klimabilanz. Also der große klimapolitische Wurf ist der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ganz sicher auch nicht.


    Nicht klimaneutral, wenig bis gar nicht klimafreundlich, wirtschaftlicher Nonsens, kein Endlager in Sicht, Brücke ins Nirgendwo, sicherheitspolitische Risiken - man könnte hier noch über so viele weitere Aspekte sprechen, haben Sie der Finanzbranche zum Beispiel mal zugehört, die sich um den Ruf von Sustainable Finance sorgt? Es gibt viele Gesprächspartner*innen, denen man den Fans einer Atomkraft-Renaissance gerne mal empfehlen würde, vor allem weil der Widerstand gegen diese Entscheidung und diese Idee eben nicht nur aus und von Umweltverbänden, von Fridays for Future und der Anti-AKW-Bewegung stammt, sondern weil es einen breiten Konsens in Deutschland gibt.


    Liebe Kolleg*innen, bevor ich schließe, möchte ich gerne noch einmal kurz in die Vergangenheit blicken. Die Position meiner Partei, der SDP, zum Thema Atomenergie hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten nicht verändert. Das, was ich hier heute vorgetragen habe, ist weitestgehender Konsens in der Partei. Eine Renaissance der Atomkraft ist abzulehnen. Warum betone ich das hier noch mal? In den vergangenen Koalitionsverhandlungen hat der damalige SDP-Kanzlerkandidat meiner Partei Herbert Müller einen schwerwiegenden Fehler begangen. Herbert Müller, der und ich möchte das hier noch mal ganz klar betonen, bewiesen hat, dass er mit Demokratie und demokratisch legitimierter Macht auf undemokratische Weise umzugehen vermag, hat sich in denkwürdigen Koalitionsverhandlungen mit der Allianz auf eine Renaissance der Atomenergie verständigt. Im Nachhinein muss man sagen: Ein Glück, dass dieses inhaltliche Vorhaben, nicht umgesetzt werden konnte. Die Umstände, die dazu geführt haben, waren allerdings tragisch und haben meiner Partei schweren Schaden zugefügt. Es war falsch, dieses Vorhaben zu vereinbaren und es wäre falsch gewesen, dieses Vorhaben umzusetzen. Die Position der Allianz zu diesem Thema finde ich nicht überzeugend, das ändert im Übrigen nichts an der Fehlerhaftigkeit und an der Schuld, die Herbert Müller mit seinem eigensinnigen und egozentrischen Verhalten auf sich geladen hat. Ich möchte diese Bühne hier nur nutzen, um die Position meiner Partei zu diesem Thema noch einmal unmissverständlich klarzustellen. Ich denke, eine kohärente Linie schadet sowohl Befürworter*innen als auch Ablehner*innen dieser Position nicht.


    Der Antrag ist selbstverständlich abzulehnen.


    Vielen herzlichen Dank!

  • [DEBATTE] X/002 - Verlassen der Europäischen Union - Souveränität schützen und Einheitsbrei beenden

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleg*innen,


    ich freue mich, hier und heute, meine erste Rede im Bundestag halten zu dürfen. Noch dazu gibt es kaum ein spannenderes Thema als die Europäische Union. Vorneweg möchte ich allerdings eine generelle Anmerkung tätigen. In dieses Parlament muss die Debatte zurückkehren. Wir müssen hier die zentralen Fragen unserer Zeit klären. Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, das ist gewiss. Das kann man aber nicht gleichsetzen mit einem stillschweigenden Parlament. Ich möchte, solange ich hier Abgeordneter sein darf, die Debatte und die Kontroverse nicht scheuen. Was dieses Parlament ist nicht braucht, ist das Gift der Demokratiefeindlichkeit, der Menschenverachtung, der Stigmatisierung und Diskriminierung von unliebsamen Minderheiten. Deswegen stelle ich für mich klar. Ich werde für mich in Anspruch nehmen, hier auf Menschenfeindlichkeit hinzuweisen. Ich werde aber keine Debatte suchen, wo es keine Argumente gibt. schaut in Richtung der FFD-Fraktion Ein Mindestmaß an Anstand bedingt es, hier sachlich aufzutreten. Nicht über jedes Stöckchen sollten die konstruktiven Fraktionen in diesem Parlament springen. Wir werden sehen, wo die Entwicklung uns hintreibt.


    Das Brexit-Märchen war eigentlich genau so, wie die Gebrüder Grimm damals ihre Märchen geschrieben hatten. Irgendwie wird es alles ein wenig blumig interpretiert, in Wirklichkeit war die Sprache und die Realität brutal und unnachgiebig. Wenn man die vergangenen Jahre nicht im Bauch des bösen Wolfes, sondern in der Realität verbracht hat, kann man nicht anders als zu sagen: Der Brexit ist mit Vollgas gegen die Wand gefahren worden. Leere Supermarktregale, Trucker*innen, die man jetzt versucht mit Kurzzeitvisa zurück ins Land zu holen, geschlossene Tankstellen, weil das Benzin aus ist. So sieht das Brexit-Wunderland made in the UK nun aus und bitter schmeckt es noch dazu. Mehr als 60% der Brit*innen bewerten den Brexit mittlerweile negativ. Viele, die damals noch den Erzählungen eines Nigel Farage oder auch eines Boris Johnson, Glauben schenkten, müssen nun einsehen, dass sie damals daneben lagen. Es gibt vieles, was uns das Schicksal Großbritanniens lehren könnte. Das FFD zeigt uns heute aber wahrlich eine ganz besondere Interpretation des Geschehenen, frei nach dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid.


    Man kommt nicht umher, liebe Kolleg*innen, den Europaskeptiker*innen des FFD zurufen zu wollen: Schaut doch mal hin, guckt euch die Realität doch mal an. Wer profitiert denn von der Europäischen Union in ganz besonderem Maße? Es ist doch gerade auch Deutschland, das massiv vom europäischen Binnenmarkt und den wirtschaftlichen Vorteilen der engen europäischen Kooperation profitiert. Fragen Sie mal die deutschen Unternehmen, wie die profitieren, fragen Sie die deutschen Landwirt*innen, wie viel Gelder sie aus den EU-Töpfen erhalten, fragen Sie mal in strukturschwächeren Regionen Deutschlands, deren Anwalt Sie doch sein wollen, wie die von EU-Geldern profitieren? Wissen Sie, das könnten Sie natürlich alles tun und das Ergebnis wäre klar: Deutschland profitiert immens von der EU. Was passiert, wenn ein einziges Land versucht, die EU zu verlassen und dann auf wirtschaftliche Heiterkeit zu machen, das bekommen wir doch gerade gezeigt.


    Warum ist das FFD europakritisch? Vielleicht muss das für die Zusehenden auch noch einmal klar benannt werden, worum es denen da ganz rechts wirklich geht. Denen geht es nicht um wirtschaftliche Entwicklung, denen geht es auch nicht um außenpolitische Finesse, denen geht es im Übrigen nicht um solide Finanzen - das FFD wird hier angetrieben von Migrationspolitik. Es geht darum, dass das FFD nicht ertragen kann, dass es Menschen aus Rumänien, Polen, Tschechien oder Slowenien gibt, die nach Deutschland migrieren und dann hier versuchen ihr Glück zu finden. Das liegt daran, dass die FFD eines nicht verstehen kann: Menschen werden immer migrieren. Wenn wir eines aus unserer Geschichte verstanden haben, dann, dass man Menschen niemals einsperren kann. Menschen bahnen sich Ihren Weg - jedem Widerstand zum Trotz. Menschen sterben in belarussisch-polnischen Wäldern, auf dem Mittelmeer, an Grenzzäunen in Ungarn, ertrinken im Meer vor Ceuta und werden von Warlords zurück in die Wüste geschickt - und das alles, obwohl es hier Menschen gibt, die sagen: Bleibt zuhause! Es ist mein unerschütterliches Menschenbild, dass wir hier humanistisch sein müssen. Das kann uns alles nicht egal sein, das zeigt uns allerdings auch die Verzweiflung der Menschen. Menschen aus Rumänien. Polen, Tschechien oder Slowenien würden auch nach Deutschland wollen, wenn sie nicht frei migrieren dürften. Menschen kann man so nicht aufhalten. Wir müssen darüber reden, wie wir mit Migrationsströmen umgehen und wie wir tragfähige Lösungen für unsere Gesellschaft schaffen. Eines hilft aber nicht weiter: Das Stereotyp vom Nichtsnutz, vom Nichtsverdienenden, vom Sozialschmarotzer, vom Laber am deutschen "Fleischtopf" - Diese Stereotypen entzünden Hass und Groll, es triggert die Falschen in unserer Gesellschaft. Ich sage Ihnen ganz klar: Lassen Sie sich nicht anstecken von diesem Stereotyp, glauben Sie ihm nicht, verurteilen und verunglimpfen Sie keine ganzen Bevölkerungsgruppen pauschal. Migration war der Motor für so manch eine Erfindung, Migration war der Motor für kulturellen Austausch und für Vielfalt, Migration ist der Motor, den man nicht ausstellen kann, mit dem man nur wissen muss, umzugehen. Wir, Sozialdemokraten, kennen da die richtige Lösung und haben da den richtigen Kompass. Dem FFD fällt außer den ewiggestrigen Parolen nichts ein.


    In der kommenden Legislaturperiode gilt es auch europapolitisch wieder entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen. Ich denke da vor allem an die Situation in Belarus und Polen, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, ich denke an die Lager auf Lesbos, an die permanente russische Provokation, auf die es klar kommunizierte Antworten geben muss. Ich denke an eine Weiterentwicklung des Erfolgsprojekts EU. Hin zu einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit und einem gesamteuropäischen Verständnis. Das sollte unser Ziel sein!


    Herzlichen Dank!

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Wie kommst du denn darauf? Dr. Nils Krämer war ein leidenschaftlicher Verfechter einer Koalition mit dem FFD und zugleich Mitglied im LV NRW. Aber das war bestimmt alles nur Zufall.

  • [Grüne] Macht sonst keiner. | Kerstin Siegmann in Hamburg-Eppendorf

    Frau Dr. Siegmann,


    vielleicht erlauben Sie eine Frage und eine Bemerkung? Frage: Was war die inhaltliche Quintessenz Ihres Auftritts? Frankreich ist wichtig, Enteignungen ganz toll, Atomkraft schlimm - aber was sind denn jetzt konkrete inhaltliche Ideen, also das "Wie?" bleiben Sie schon ziemlich konsequent schuldig. Vielleicht habe ich mir da aber auch einfach verhört. Das mag ja sein.


    Ansonsten haben Sie vor allem ein Thema, bei dem Sie allerdings auch sehr konsequent sind. Die SDP scheinen Sie spannender als Ihre konkreten Vorhaben zu finden. Verdenken möchte ich es Ihnen nicht, aber vielleicht folgende Klarstellung: Die Entscheidung rund um die Verhandlungsdelegation von Herbert Müller damals eine Wiederaufnahme und Reaktivierung der Atomkraft in Betracht zu ziehen und in einem etwaigen Koalitionsvertrag festzuschreiben, war ein Fehler, der so nicht hätte passieren dürfen. Ich spreche sicher für die ganze Partei, wenn ich sage, dass eine Reaktivierung der Atomenergie derzeit weder zu planen noch in Betracht zu ziehen sei. Daraus eine Enttarnung der SDP-Umweltpolitik zu stricken, zeigt mir eigentlich eher, dass Sie das Wahlprogramm nicht gelesen haben und meinen Wahlkampfauftritt in Deggendorf zumindest verdrängt. Und noch was zur konkreten Regierungsarbeit: Ich denke, wir tun alle gut daran administrative Prozesse zu begleiten und eine Amtsführung in Krisenzeiten zu gewährleisten. Das haben auch die SDP-Minister*innen getan. Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen plump nach einem Expertenrat für Klimafragen und einer bis dato ergebnislosen Gesundheitsministerkonferenz vom großen aktiven Wurf der Grünen zu sprechen und uns Inaktivität zu unterstellen. Da sollten Sie das Spitzenpersonal meiner Partei besser kennen. Schade, aber gut, wir werden sehen, ob diese Strategie letztlich zum Erfolg Ihrer Partei beiträgt.

  • Einschränkungen für das Wahlregister

    Ey Carsten, mach mal nen Punkt. Das ist ein Spiel und kein Kleinkrimi.


    Gruß

    Elias

  • SDP | Wir. Zusammen. Jetzt. | Leon Hennekemp in Deggendorf

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    SDP - Wir. Zusammen. Jetzt. - Leon Hennekemp in Deggendorf


    Am heutigen Dienstag hat der auf einem aussichtsreichen Listenplatz antretende SDP-Landtagsabgeordnete Leon Hennekemp seinen ersten Wahlkampfauftritt zur kommenden Bundestagswahl im niederbayerischen Deggendorf absolviert. Deggendorf, auch als "Tor zum bayerischen Wald" bezeichnet, stellt ein wichtiges regionales Versorgungszentrum in der Region Donau-Wald dar und die Technische Hochschule Deggendorf ist ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsregion der Donaustädte mit seinem Gründerzentrum. Auf dem Deggendorfer Luitpoldplatz schlug die Deggendorfer-SDP ihre Zelte auf und veranstaltete einen Wahlkampfstand, bei dem man mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen konnte. Später traf sich Hennekemp noch zu einem Brunch mit dem Präsidenten der TH Deggendorf und dem Leiter des Instituts für Existenzgründung und Unternehmertum an der TH. Im Folgenden gab Hennekemp vor den anwesenden Journalist*innen noch ein kurzes Statement ab:


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    "Deggendorf ist eigentlich eine Symbiose dessen, was uns im nächsten Jahrhundert als die Zukunftsaufgabe erscheint. Zum einen Tor zum Bayerischen Wald, zum anderen regionaler Gründer- und Start-Up-Standort. Das tiefe Verständnis davon, dass wir einen Aufbruch zur stärkeren Verzahnung von Wirtschaft und Umwelt schaffen müssen, war heute allgegenwärtig! Wir als Sozialdemokraten bieten da eine Vielzahl von konkreten Antworten an, die wir uns im kommenden Jahrzehnt annehmen müssen. Mir ist heute immer wieder Skepsis zugetragen werden. Die Prozesse liefen zu schnell, man sei bevormundend, bedeutungsschwanger, zu dramatisch. Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, aber man dürfe doch nicht immer Maß und Mitte verlassen. Ich habe immer wieder entgegnet, dass es ganz zentral sein wird, alle notwendigen Maßnahmen sozial abzufedern. Ich habe aber auch gesagt, dass ich nicht versprechen kann, dass Klimaschutz zum Nulltarif gelingen wird. Es sind die bekannten Parolen der Klimawandel-Verharmloser*innen, dass das alles nur mit Innovation gelänge. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren. Bis dahin, bis wir diese Innovationen haben, müssen wir aktiv werden. Hierzu unterbreiten wir ganz konkrete Vorschläge: Wir müssen klimaresiliente und klimaneutrale Städte schaffen und hierzu einen breiten kommunalen Konsens sowie ein großzügiges Aktionspaket auflegen. Wir müssen an die Themen Landwirtschaft und Ernährung ran und wir dürfen dabei nicht in die ewig gleichen Tabukisten verfallen. Ich sage klipp und klar: Wir müssen an die Ernährungswende ran. Öffentliche Kantinen als Vorbilder, Kulturfleisch stärker fördern, Nutztierhaltung reduzieren. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir müssen hier keinen missionieren. Jeder soll sein Fleisch weiter essen dürfen. Aber wir müssen Alternativen schaffen, am besten Kulturfleisch, sodass wir nicht auf Kosten kommender Generationen leben. Wir konsumieren zu viel Fleisch, zu viel Zucker, zu viel Salz und zu viele Fette. Gesamtgesellschaftlich kommen wir da in eine Situation bei der wir nicht einfach sagen können, selber schuld. Wir müssen von früh auf für gute und gesunde Ernährung in den Kantinen sorgen, wir müssen saisonal, regional und bio in den Vordergrund rücken. Wir müssen fleischfreie und vegane Alternativgerichte flächendeckend anbieten. Wir müssen dafür sorgen, dass Billigfleisch nicht günstiger als ein frischer Salat sein kann. Das fordert uns vieles ab. Sie sehen aber schon: Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft - das werden die Themen der kommenden Legislaturperiode, um transformative Prozesse anzustoßen."


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    "Doch es muss eben auch um Innovationen und um wirtschaftliche Prozesse für mehr Nachhaltigkeit gehen! Sehen Sie, ich finde es viel zu einfach gedacht, immer wieder auf die negativen Potenziale von Klimawandel, auf Droh- und Schreckensgeschichten einzugehen und dann im selben Atemzug wirsch auf die Wirtschaft einzudreschen. Da tun sich einige Kolleg*innen leider immer wieder besonders hervor. Die Wirtschaft ist der Feind, die Wirtschaft ist dies, die Wirtschaft ist jenes. Fakt ist doch aber: Wir müssen da jetzt richtig anpacken und Innovation ermöglichen. Unser politisches, kulturelles und gesellschaftliches System wird nicht funktionieren, wenn es keine innovative und funktionsfähige Wirtschaft gibt. Wir brauchen daher Innovation und Investition: in klimafreundliches Wirtschaften, in den Umstieg auf moderne Antriebstechnologien bei Dienstwagen, in moderne Infrastruktur, in die energetische Sanierung von Betriebsstätten, in klimafreundliche Produktionsprozesse und wir müssen uns mit der Deckung des Strombedarfes auseinandersetzen. Das sind viele Dinge auf einmal, die da auf die kommenden Regierungen zukommen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir da rechtzeitig Bedarfe ausfindig machen und dann passgenau fördern. Wir wollen solide aus der Krise mit Investitionen. Das macht sonst keiner. Eines dürfen wir nämlich nicht vergessen: Wer nicht Klima gegen Wirtschaft oder Wirtschaft gegen Klima wählen will, der hat bei der kommenden Bundestagswahl nur eine Wahl: Beide Stimmen SDP!"




  • [Kommentarspalte] Wahlberichterstattung zur Bayerischen Landtagswahl | Berliner TV - Der Nachrichtensender

    Zitat von Lukas Kratzer
    Zitat von Berliner Allgemeine

    Wird die von Grünen, Piraten und SDP angestrebte Grün-Rot-Magenta-Koalition eine Mehrheit haben, oder kann das nur mit dem BSV gelingen?

    Die Piraten streben keine Koalition mit Grünen und SDP an. Wir werden aber wie es sich gehört mit allen demokratischen Parteien reden, das schließt natürlich auch insbesondere Grüne und SDP ein, mit denen wir in Bayern bereits zusammengearbeitet haben.

    Am Ende zählt für uns aber ganz klar das Paket, in das wir unsere Inhalte einbringen und in das die anderen Partner auch Inhalte einbringen, die unseren Wählern auch vermittelbar sind.

    Das gilt für die SDP ebenso.

  • Einschränkungen für das Wahlregister

    Carsten, ich werde dich nicht plötzlich siezen im

    Sim-Off. Du hast mich auch noch nie mit „Herr Lewerentz“ oder „Herr Terlienen“ angesprochen. Folglich nimm doch mal ein bisschen Schärfe raus. Wenn du meine Differenzierung gelesen hättest und hier nicht auf Empörung abstellen würdest, würdest du lesen können, dass ich dir eine solche Differenzierung zugestehe.


    Das FFD wird in dieser Simulation schon seit Anbeginn bekämpft, weil mit dieser Partei SIM-On keine Zusammenarbeit möglich ist. Du ergötzt dich Sim-On an Verschwörungstheorien, AfD-Sprech und Umsturzfantastikern. Wunderst du dich da wirklich, dass niemand mit dir sprechen möchte? Das kannst du überhaupt nicht. Ich bemerke nur, wie du bei einer Mission von deren Unmöglichkeit du eigentlich überzeugt sein müsstest, immer stärker verbitterst.


    Du wirbst hier keine Neumitglieder. Es hat keinen Mehrwert für diese Simulation, wenn ein Kuh-Profil „Muh“ ins Preuß schreibt oder es immer mehr Accounts gibt von denen man einfach gar nichts lesen kann. Wenn du deinen sozialen Circle hier hin karrst, die sich hier aber alle nicht beteiligen und nur dazu da sind, dich zu wählen, damit du dir hier wichtig vorkommen kannst, dann hast du nicht begriffen, was eine Online-Simulation ist. Das ist ein Spiel - leb doch bitte damit, dass du dich auch ins Abseits geschossen hast.

  • Einschränkungen für das Wahlregister

    Herzlich Willkommen im Sim-Off!


    Weißt du, was ich erschreckend finde? Wie viel Energie muss man eigentlich in eine Online-Simulation stecken, um hier seinen halben Freundeskreis anzukarren, um eine Wahl zu gewinnen. Ich verrate dir ein Geheimnis: Es koaliert keiner mit dir, weil du Sim-On ein latentes Problem mit rechten Tendenzen und mangelnder Aufmerksamkeit hast. Dass du das jetzt kompensieren möchtest, indem du hier versuchst Wahlen zu gewinnen, mit ZWEI aktiven Mitgliedern. Die SDP profitiert immens von Wahlvieh, die Allianz in geringerem Umfang auch, andere noch weniger. Letztlich ist numerisch die Reihenfolge aber fast immer gleich. Die SDP hat auch die meisten aktiven Mitglieder, wäre zumindest meine These. Dass was du versuchst, ist künstlich. Dass du das nötig hast und hier selbst im Sim-Off so giftig und abgehoben reagierst, finde ich einfach nur noch bedauerlich. Was ist denn passiert, Carsten? Warum driftest du denn in diese super gruselige ideologische Trotzreaktion ab? Was ist hier vorgefallen? Wen musst du so sehr hassen, dass du selbst im

    SIM-Off jeglichen Bezug zur Realität vermissen lässt. Ich finde das wirklich schwach. Und das sage ich als jemand, der dich hier sehr häufig versucht hat zu verstehen. Das ist aber wirklich nur noch erbärmlich.


    Ich unterstütze deutlich verschärfte Regelungen. Spam ist durch die Moderationen sofort zu unterbinden. Ich plädiere für harte Strafen im Umgang mit Spam kurz vor Wahlen. Keine Toleranz für so einen Schwachsinn.

  • Abwesenheitsthread

    Ich verweile ab morgen bis Mittwoch (5.1) in Freiburg bei Freunden und bin dementsprechend nur sehr, sehr eingeschränkt erreichbar. Ganz dringendes bitte per Discord an mich herantragen, das schaue ich mir bestimmt dann kurz an.