ANTRÄGE | Anträge an den 10. Deutschen Bundestag

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/001

Antrag

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Entwurf einer Geschäftsordnung für den X. Deutschen Bundestag und Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung

Zitat von Herbert Müller

Geschäftsordnung des IX. Deutschen Bundestages

Der IX. Deutsche Bundestag hat sich durch Mehrheitsbeschluss von Freitag, den 19. November 2021, gemäß Artikel 40, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland folgende Geschäftsordnung für die Dauer der Neunten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gegeben:

I. Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters

§ 1 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

1. Der Bundestag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.
2. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
3. Weitere Wahlgänge zulässig und sind gemäß des Verfahrens nach Absatz 2, Satz 3 und Satz 4 abzuhalten. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2, Satz 2 einzutreten.
4. Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.

II. Wahl des Bundeskanzlers

§2 Wahl des Bundeskanzlers

Die Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt durch eine geheime Wahl und auf den Vorschlag des Bundespräsidenten. Wird der Vorgeschlagene nicht im ersten Wahlgang gewählt, ist vor jedem weiterem Wahlgang eine dreitägige Kandidaturphase abzuhalten. Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes sind durch eine Fraktion einzubringen. Die Wahl kann durch Zustimmung aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.

III. Präsident und Präsidium

§3 Präsidium

Der Präsident und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium.

§ 4 Aufgaben des Präsidenten

1. Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
2. Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.
3. Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten. Der Präsident gilt als verhindert, wenn er Anträge oder sonstige organisatorische Bundestagsangelegenheiten binnen 24 Stunden ab Eingang, nicht oder nicht vollständig bearbeitet hat. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten im gemeinsamen Einvernehmen weitere Aufgaben übertragen, auch ohne das er abwesend ist. Die Übertragung kann befristet werden.

IV. Fraktionen

§ 5 Bildung der Fraktionen

1. Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat öffentlich zu erfolgen. Die Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben ist ebenso dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

1. Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
2. Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Beratungen und Abstimmungen des Bundestages teilzunehmen.

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 7 Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.

§ 8 Wortmeldung; zur Geschäftsordnung

1. Jedes Mitglied des Bundestages kann sich zu jedem Beratungsgegenstand unaufgefordert zu Wort melden. Die Reihenfolge der Redner wird nicht bestimmt.
2. Jedes Mitglied des Bundestages kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und sich dazu äußern. Es bedarf keiner Worterteilung durch das Präsidium.

§ 9 Sach- und Ordnungsruf; Wortentziehung

1. Der Präsident kann den Redner - Mitglied des Bundestages oder Mitglied der Bundesregierung - der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages und Bundesminister, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
2. Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

§ 10 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

1. Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, von allen Sitzungen des Bundestages ausschließen. Der Präsident muss bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird und diese Entscheidung begründen. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu drei Sitzungstage ausgeschlossen werden.
2. Das betroffene Mitglied darf sich für die Dauer des Ausschlusses nicht im Bundestag äußern. Das Abstimmungsrecht des betroffenen Mitgliedes bleibt hiervon unberührt. Kommt es der Aufforderung nicht nach, wird es vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass es sich durch sein Verhalten eine Verlängerung des Ausschlusses zuzieht.

§ 11 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf (§ 10) und den Sitzungsausschluss (§ 11) kann das betroffene Mitglied des Bundestages innerhalb von 24 Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Bundestag entscheidet hierüber ohne Aussprache in einer 24-Stündigen geheimen Abstimmung. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Einspruch gilt als angenommen, sofern mindestens eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages für diesen Einspruch gestimmt hat.

§ 12 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Er kann die Sitzung für die Dauer von maximal 36 Stunden unterbrechen. Die Sitzung darf zu einem Debattengegenstand höchstens ein Mal unterbrochen werden, die durch die Unterbrechung verlorene Debattenzeit ist nachzuholen.

§ 13 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages, die unterschiedlichen Parteien angehören, zitiert der Bundestag ein Mitglied der Bundesregierung herbei. Das Mitglied der Bundesregierung muss seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen.

§ 14 Recht auf jederzeitiges Gehör

Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden, sie haben uneingeschränktes Rederecht in allen Debatten und ohne vorherige Anmeldung.

§ 15 Debatten

1. Über in § 23 Abs. 1 genannte Vorlagen berät der Bundestag in einer Debatte, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
2. Debatten dauern 72 Stunden.
3. Auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen wird die Debatte nach frühestens 24 Stunden beendet. Der Antrag ist durch den Präsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte abweichend von Satz 1 sofort zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
4. 4. Auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren reguläres Ende in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens zwei Fraktionen oder vier Abgeordneten.
5. Redebedarf im Sinne von Absatz 4 Satz 2 besteht nicht, wenn in den letzten 24 Stunden kein Beitrag veröffentlicht wurde.

§ 16 Abstimmungen; Wahlen

1. Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden.
2. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
3. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
4. Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluß oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
5. Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
6. Das Ergebnis einer Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende der Abstimmung offen.

§ 17 Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben. Stellt der Präsident die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Abstimmung oder Wahl nach den Vorschriften des § 16 zu wiederholen.

§ 17a Befragung der Bundesregierung

1. Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages findet eine Befragung der Bundesregierung statt. Diese dauert 48 Stunden, welche starten, sobald einer der Antragsteller eine Frage gestellt hat. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen und die Berechtigung von Nachfragen auf verspätet beantwortete Fragen bleibt vom Ablauf der 48 Stunden unberührt. Zwischen regulärem Ende der alten und Beginn einer neuen Fragestunde müssen mindestens 7 Tage liegen.
2. Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller möglich.
3. Jedes Mitglied des Bundestages darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Die Zulassung der Frage liegt im Ermessen des Präsidenten.
4. An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung, welches von der Bundesregierung benannt wird, teil. Der Bundestag kann durch Beschluss ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Bundesregierung verlangen. Sofern die Antragsteller auf das Verfahren gemäß Satz 2 verzichten, ist das teilnehmende Mitglied der Bundesregierung innerhalb von 72 Stunden nach Eingang des Antrags durch die Bundesregierung zu benennen.
5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

VII. Ausschüsse

§ 18 Einsetzung von Ausschüssen

1. Der Bundestag kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Sonderausschusses erfolgt auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion durch Beschluss des Bundestages.
2. Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.

§ 19 Mitglieder der Ausschüsse; Ausschussvorsitzender

1. Jede Fraktion hat das Recht mindestens ein Mitglied in jeden Ausschuss zu entsenden.
2. Die Ausschüsse bestimmen ihren Vorsitzenden. Kommt es zu keiner Einigung im Einklang, findet eine geheime Wahl statt.

§ 20 Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Sie können zu Beratungsgegenständen Beschlussempfehlungen erarbeiten und diese dem Bundestag vorlegen.

§ 21 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen

Auf Antrag von zwei Mitgliedern eines Ausschusses hat der Ausschuss die Pflicht die Anwesenheit eines zu benennenden Mitgliedes der Bundesregierung bei einer Ausschusssitzung zu verlangen.

§ 22 Auflösung

Ein Sonderausschuss wird aufgelöst, wenn

1. der Ausschuss dies beschließt,

2. der Ausschuss die ihm überwiesenen Aufgaben vollumfänglich erledigt hat oder

3. der Ausschuss seit sieben Tagen keine Aktivität zeigt.

Der Präsident ist im Falle der Nr. 1 über die Auflösung des Ausschusses zu informieren. Im Falle der Nrn. 2 und 3 löst der Präsident den Ausschuss selbstständig auf.

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 23 Vorlagen

1. Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
   • (a) Gesetzentwürfe,
   • (b) Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),
   • (c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,
   • (d) Anträge,
   • (e) Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung oder
   • (f) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.
2. Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):
   • (a) Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
   • (b) Änderungsanträge,
   • (c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen und Rechtsverordnungen.
3. Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 24 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

1. Vorlagen können von Mitgliedern des Bundestages beim Präsidium eingereicht werden. Sie können mit einer Begründung versehen werden.
2. Gesetzentwürfe und Anträge sollen durch den Antragsteller in der entsprechenden Debatte mündlich begründet werden.
   
   
3. Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere MdB der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte auch auf Antrag der Mehrheit unzulässig.

§ 25 Behandlung von Vorlagen; Überweisung an einen Sonderausschuss

1. Über Vorlagen im Sinne des § 23 Abs. 1 Buchstaben a, b und d findet eine Debatte statt.
2. Gesetzentwürfe können auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion an einen Sonderausschuss übermittelt werden. Der Bundestag entscheidet hierüber durch Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Der Antrag auf Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen Sonderausschuss bedarf in der letzten Sitzungswoche der Zustimmung von mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Die Debatte zum Gesetzentwurf ist für die Dauer dieser Abstimmung zu unterbrechen.

§ 26 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden.
2. Über die Annahme eines Änderungsantrages entscheidet der Bundestag durch Abstimmung. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsantrages, und bis zum Ende der Abstimmung darüber, zu unterbrechen, die Debattenzeit ab Einreichung des Änderungsantrages ist nachzuholen, auch wenn die Sitzung durch den Präsidenten erst später unterbrochen wurde.
3. Der Antragsteller des Erstentwurfs kann den Änderungsvorschlag jederzeit übernehmen, dann ist eine Abstimmung obsolet. Satz 1 gilt nicht für Änderungsanträge, die Inhalte umfassen, die bereits per Abstimmung gemäß Absatz 2 durch eine Mehrheit des Bundestags geändert wurden."

§ 27 Gegenanträge

1. Gegenanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden. Sie sind gesondert zur Debatte zu stellen.
2. Der ursprüngliche Debattengegenstand soll gemeinsam mit allen Gegenanträgen zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte der betroffenen Anträge und Gegenanträge ist abweichend von § 15 Abs. 2 so lange zu verlängern.
3. Die Debatte zu Gegenanträgen ist in der letzten Sitzungswoche durch den Präsidenten abweichend von § 15 Abs. 2 vor Ablauf der regulären Debattendauer zu beenden, wenn eine Abstimmung zum Debattengegenstand ansonsten nicht fristgerecht vor Ablauf der Legislaturperiode erfolgen kann.

§ 28 Vermittlungsausschuss

1. Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).
2. Sieht der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, so wird hierüber ohne Aussprache abgestimmt.
3. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind dem Präsidium schriftlich bekanntzugeben.

§ 29 Einspruch des Bundesrates

Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt.

§ 30 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler

1. Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. Der Antrag ist von vier Mitgliedern des Bundestages oder zwei Fraktionen einzubringen und in der Weise zu stellen, dass dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind unzulässig.
2. Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
3. Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Abs. 2 des Grundgesetzes.

§ 31 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

1. Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes.
2. Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann der Bundestag binnen sieben Tagen auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen gemäß § 97 Abs. 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.

§ 32 Große Anfragen

1. Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 23 Abs. 1 Buchstabe e) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung und Vorbemerkung versehen werden. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.
2. Große Anfragen sind durch die Bundesregierung innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder mündlich zu beantworten.
3. Über Große Anfragen findet auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Bundestages oder von einer Fraktion eine 72-stündige allgemeine Aussprache statt.
4. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.
5. Nachfragen sind innerhalb von 36 Stunden nach Beantwortung der Anfrage gestattet. Sie dürfen keinen neuen Themenbereich umfassen. Nachfragen sind innerhalb von 72 Stunden durch die Bundesregierung zu beantworten. Ergeben sich infolge der Beantwortung der Nachfragen weitere Fragen, sind weitere Nachfragen innerhalb der Frist von 36 Stunden nach Beantwortung gestattet. Werden Nachfragen nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Nachfragen bleibt vom Fristablauf unberührt.

§ 33 Kleine Anfragen

1. In Kleinen Anfragen (§ 23 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung und Vorbemerkung kann angefügt werden. Das zu befragende Mitglied der Bundesregierung ist namentlich zu benennen.
2. Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere 3 Tage verlängern.
3. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist das befragte Mitglied der Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
4. § 32 Abs. 5 gilt für Kleine Anfragen entsprechend.

§ 34 Aktuelle Stunden

1. Aktuelle Stunden finden auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem akutem Interesse statt. Der Präsident kann den Antrag als unzulässig abweisen, wenn er den Beratungsgegenstand für offensichtlich nicht zulässig hält. Gegen die Abweisungsentscheidung des Präsidenten, ist der Einspruch nach § 11 mit der Maßgabe gegeben, dass der Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat.
2. Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie haben auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion um weitere 3 Tage verlängert zu werden.

IX. Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 35 Übersendung beschlossener Gesetze

Der Präsident des Bundestages übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich und öffentlich einsehbar im Bereich für Übersendungen aus dem Bundestag dem Bundesrat (Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes).

X. Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren

§ 36 Verfahren

1. Wird in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht dem Bundestag Gelegenheit zur Äußerung gegeben, berät das Plenum für 48 Stunden darüber. Eine Verlängerung der Debattenzeit ist ausgeschlossen. Ist zwischen Debattenende und Ablauf der gerichtlich verfügten Stellungnahmefrist jedoch noch mindestens eine Woche Zeit, so kann die Debatte auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages einmalig um 48 Stunden verlängert werden.

2. Während der Debatte kann jedes Mitglied des Bundestages einen Stellungnahmeentwurf einreichen, verbunden mit dem gleichzeitigen Antrag, der Bundestag möge diesen als gemeinsame Stellungnahme beschließen und beim Obersten Gericht einreichen.

3. Auf Antrag eines Abgeordneten, während der Debattenzeit nach Absatz 1, kann der Bundestag zusätzlich zu einer Stellungnahme beschließen, dem Verfahren beizutreten, sofern dies im Einzelfall zulässig ist. Dem Antrag auf Verfahrensbeitritt muss gleichzeitig entnommen werden können, welcher Abgeordnete, Rechtsgelehrte oder sonstiger Dritte den Bundestag, im Falle einer erfolgreichen Abstimmung, vor dem Obersten Gericht vertreten soll.

§ 37 Beschluss des Bundestages

1. Der Bundestag beschließt nach Ablauf der Debatte in einer 48-stündigen Abstimmung über die eingebrachten Stellungnahmeentwürfe in einer gemeinsamen Abstimmung. Beschlossen ist ein Entwurf, wenn die einfache Mehrheit der Abstimmenden für ihn gestimmt hat. Kann kein Entwurf eine Mehrheit auf sich vereinigen, sieht der Bundestag von einer Stellungnahme ab.

2. Wurde ein Antrag nach § 36 Abs. 3 rechtzeitig und unter Nennung eines gerichtlichen Bundestagsvertreters gestellt, stimmt der Bundestag über diesen Antrag isoliert in einer eigenen Abstimmung ab. Der Antrag ist, unabhängig vom Ausgang einer etwaigen Abstimmung nach Abs. 1 angenommen, wenn die einfache Mehrheit der Mitglieder ihm zugestimmt hat.

3. Ist ein Antrag nach Abs. 1 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dem Präsidenten / berichterstattenden Richter unverzüglich die beschlossene Stellungnahme des Bundestages zuzuleiten.

4. Ist ein Antrag nach Abs. 2 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dies dem Präsidenten / berichterstattenden Richter des Obersten Gerichts unverzüglich mitzuteilen und dem Richter gleichzeitig den Vertreter des Bundestages zu nennen.

5. Sind Anträge nach Abs. 3 und Abs. 4 beschlossen worden, bleibt es bei dem geregelten Vorgehen, der Bundestagspräsident kann die Stellungnahme und den Bundestagsvertreter jedoch in einer gemeinsamen Nachricht mitteilen.

XX. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 38 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

§ 39 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Der Präsident, ein Ausschuss, zwei Fraktionen oder vier Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Abstimmung hierüber findet für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache statt.

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Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/002

Antrag

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

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Drucksache X/003

Antrag

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

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Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/004

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD an den gsf. Bundesminister des Auswärtigen

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/005

Gesetzentwurf
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz – Bundesverfassungsschutzgesetz –

A. Problem

Nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht von dschihadistischen Familien in Deutschland ein „nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ aus. Dies gilt auch für Familien, die nicht in Kampfgebiete in Syrien und Irak gereist sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einer „niedrigen dreistelligen Zahl“ solcher Familien aus – mit mehreren hundert Kindern. Aus der Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht hervor, dass diese Kinder „von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen werden, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt“. Die Radikalisierung der Minderjährigen setzt demzufolge deutlich früher ein, also schon vor dem 14. Lebensjahr, (https://www.morgenpost.de/poli…amistischer-Familien.html). Zu dieser Einschätzung ist auch eine Gruppe von Experten um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach gekommen. Sie hat der ehemaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Bericht vorgelegt (https://www.dpolg nrw.de/aktuelles/news/abschlussbericht-der-bosbach-kommission/).

Nach der derzeit geltenden Fassung des § 11 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) darf das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten über Minderjährige in zu ihrer Person geführten Akten vor Vollendung des 14. Lebensjahres nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Das hat zur Folge, dass Erkenntnisse über dschihadistische Gefährder, die unter 14 Jahre alt sind, nur durch Zufall, wenn überhaupt, im Vorfeld der Begehung einer Straftat vom Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt werden. Diese gesetzliche Regelung könnte dazu führen, dass das durch diese dschihadistisch sozialisierten Minderjährigen bereits vorhandene Gefährdungspotenzial sich in entsprechenden schweren Gewalttaten gegen die Bevölkerung realisiert. Dies ist bereits Ende 2016 geschehen, als ein Zwölfjähriger einen Sprengstoffanschlag unternommen hat. Dem Problem der „Kindersoldaten des Dschihads“ muss mit entsprechenden gesetzlichen Änderungen begegnet werden.

B. Lösung

Zur Lösung des beschriebenen Problems soll durch eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Möglichkeit eingeführt werden, radikalisierte Kinder ohne Altersbegrenzung zu beobachten. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde auch von Wolfgang Bosbach im obigen Bericht, den er der ehemaligen Landesregierung Nordrhein-Westfalens vorgelegt hat, erkannt (https://www.dpolg-nrw.de/aktue…t-der-bosbach-kommission/, Seite 32 f.).

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Soweit durch den Wegfall der Mindestaltersgrenzen für die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über Minderjährige die Zahl der Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, steigt, kann dies im Rahmen der vorhandenen Ressourcen bewältigt werden. Eine Erhöhung der Personal- oder Sachmittel ist nicht zu erwarten.

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/006

Antrag

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

auf Eröffnung eines Sonderausschusses zur auswärtigen Krise zwischen der NATO und der Russischen Föderation

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/007

Gesetzentwurf



des Abgeordneten Helmut Kohle , MdB, Gruppe der CDSU

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen

– Tempolimit-Gesetz –

A. Problem

Das allgemeine Tempolimit auf Autobahnen hat sich in der jetzigen Form nicht bewährt. Es trägt weder zur Reduzierung von Verkehrstoten bei, noch verbessert es die Klimabilanz substanziell. Die Hauptgründe für die Einführung haben sich nicht bestätigt weshalb die Grundlage für die Einführung vom Tempolimit, das einen erheblichen Freiheitsentzug für jeden zweiten Deutschen und somit für rund 46 Millionen Fahrzeugführer darstellt, nicht mehr gegeben ist. Bei dieser speziellen Art des Freiheitentzuges, der insbesondere Erwerbstätige und Pendler betrifft, ist es unerheblich, dass sich manche betroffene Fahrzeugführer durch das Tempo-Limit mehr oder weniger gestört fühlen als andere.

B. Lösung

Durch Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen soll das bisher geltende allgemeine Tempolimit nicht in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gelten. Demnach würde das Tempolimit in der jetzigen Firm lediglich in der auf Autobahnen hochfrequentierten Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr gelten.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X /008

Antrag

des Abgeordneten Helmut Kohle, Gruppe der CDSU

Reform der EU - Qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeitsprinzip

Anlage 1

Helmut Kohle, Gruppe der CDSU

Begründung

"Aber das würde eine Vertragsänderung erfordern!"- Jeder, der sich bislang auch nur oberflächlich mit der EU im aktuellen politischen Geschehen beschäftigt hat, kennt diesen Satz. Es gibt ganz sicher viele gute Ansätze, die die EU flexibler und moderner machen würde, verworfen. Weil eben jeden Vertragsänderung nur bei Einstimmigkeit aller EU-Länder zustande kommen kann.

Gerade im Moment, scheint Einstimmigkeit bei allen wichtigen Fragen der EU quasi unmöglich. Aber eines steht bereits jetzt fest:

Wir werden Verträge früher oder später überarbeiten müssen.

Das Einstimmigkeitsprinzip wird speziell in Fragen der geltenden "Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik" (GASP) immer mehr zur Lähmung und somit Schwächung Europas. Und genau hier besteht in diesen Zeiten, in denen ein starkes Europa wichtiger denn je ist, Reformbedarf.

Speziell in der GASP ist es wichtig, rasch und mit klarer Stimme auf neue Entwicklungen zu reagieren. Andernfalls wird die EU, aber auch ihre Mitgliedstaaten, nicht ausreichend ernst genommen. Die EU hat sich zum Aufbau eines gemeinsamen diplomatischen Diensts entschieden. Dieser vermittelt bereits in Krisenherden und trägt zu einer friedlichen Entwicklung in aktuell heiklen Weltregionen bei. Derzeit wird eine gemeinsame Linie der EU aber oft durch einzelne Länder verhindert. Am Beispiel China zeigt sich, dass Einzelstaatsinteressen noch immer einer gemeinsamen Politik gegenüber dem wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Land entgegenstehen. Das schwächt letztlich die gesamte EU und ist eine Einladung auch für andere mächtige Drittstaaten, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen.

Die EU wird weiterhin wachsen. Wenn mittelfristig die Staaten des westlichen Balkans beitreten, wird die EU aus mehr als 30 Mitgliedsstaaten bestehen. Mit den vergangenen EU-Erweiterungen wurde das Erfordernis der Einstimmigkeit im politischen Alltag teilweise schon gelockert, weil es sonst kaum möglich wäre, sich auf irgendetwas zu einigen. Mit der Erweiterung der EU muss auch die Flexibilität der EU weiter vorangetrieben werden.

Kein anderer Staatenbund fordert Einstimmigkeit für eine Änderung der föderalen Konstitution. In den Vereinigten Staaten bedarf es beispielsweise die Zustimmung von dreiviertel aller Staaten zur Änderung der Verfassung.

Nur die Mehrstimmigkeit wird Europa und die EU nachhaltig stärken und die "qualifizierte Mehrheit" ist das längst überfällige Instrument"

Damit Mehrheitsentscheidungen von einem Großteil der EU-Staaten und ihrer Bevölkerung mitgetragen werden, ist eine doppelte Mehrheit vorgesehen. Das heißt: Im Rat der EU müssen sich 55 Prozent der EU-Regierungen dafür entscheiden, die insgesamt mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Diese qualifizierte Mehrheit verhindert allzu leichtfertige Entscheidungen.

Zitat von Helmut Kohle

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/010

Gesetzentwurf



des Abgeordneten Helmut Kohle , MdB, Gruppe der CDSU

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen

– Tempolimit-Gesetz –

A. Problem

Das allgemeine Tempolimit auf Autobahnen hat sich in der jetzigen Form nicht bewährt. Es trägt weder zur Reduzierung von Verkehrstoten bei, noch verbessert es die Klimabilanz substanziell. Die Hauptgründe für die Einführung haben sich nicht bestätigt weshalb die Grundlage für die Einführung vom Tempolimit, das einen erheblichen Freiheitsentzug für jeden zweiten Deutschen und somit für rund 46 Millionen Fahrzeugführer darstellt, nicht mehr gegeben ist. Bei dieser speziellen Art des Freiheitentzuges, der insbesondere Erwerbstätige und Pendler betrifft, ist es unerheblich, dass sich manche betroffene Fahrzeugführer durch das Tempo-Limit mehr oder weniger gestört fühlen als andere.

B. Lösung

Durch Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen soll das bisher geltende allgemeine Tempolimit nicht in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gelten. Demnach würde das Tempolimit in der jetzigen Firm lediglich in der auf Autobahnen hochfrequentierten Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr gelten.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen

– Tempolimit-Gesetz –

Vom 01.02.2022

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist wird wie folgt geändert:

§ 18 Absatz 5 wird wir folgt geändert:

4. für alle nicht in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsteilnehmer 130 km/h zwischen 06.00 und 22.00 Uhr

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 01. Februar 2022

Helmut Kohle, CDSU-Gruppe

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Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich wurde dankenswerterweise informiert, dass das Tempolimit damals per Verordnung eingeführt wurde. Das Gesetz ist seinerzeit nicht zustande gekommen.

Daher ein neuer Antrag mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der StVO.

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Zitat von Helmut Kohle

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich wurde dankenswerterweise informiert, dass das Tempolimit damals per Verordnung eingeführt wurde. Das Gesetz ist seinerzeit nicht zustande gekommen.

Daher ein neuer Antrag mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der StVO.

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie Ihren Antrag auf Drucksache X/007 somit zurückziehen?

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Ganz genau!

Besten Dank!

Sehr geehrter Präsident

Ich schicke folgendes Gesetzt aus dem Bundesrat in denn Bundestag

Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium des Innern

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Impfassfälschungen

A. Problem und Ziel

Während der Corona Pandemie sind die Zahlen von gefälschten Impfpässen erheblich gestiegen. Die Bundesregierung möchte diesen Zustand nicht weiter hinnehmen und sieht eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitsschutzes, da durch gefälschte Impfnachweise Personen dem Risiko einer Corona Infektion ausgesetzt sind und dieser Umstand keineswegs zur Pandemiebekämpfung beiträgt.

B. Lösung

Ziel ist es, die aktuell bestehenden Strafbarkeitslücken zu schließen.

C. Alternativen

Die Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes.

D. Kosten

Keine.

Gesetz zum Schutz vor Impfassfälschungen

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

1. § 267 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. eine Urkundenfälschung in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten begeht.“

2. § 277 wird wie folgt gefasst:

„§ 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen Gesundheitszustand oder den eines anderen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,

2. durch eine große Zahl von gefälschten Gesundheitszeugnissen die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

3. die Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten begeht.

3. § 278 wird wie folgt gefasst:

㤠278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Apotheker, Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch im Rechtsverkehr wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,

2. durch eine große Zahl von gefälschten Gesundheitszeugnissen die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

3. ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausstellt, das einen Impfnachweis betreffend übertragbare Krankheiten betrifft.“

4. § 279 wird wie folgt gefasst:

㤠279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ein unrichtiges Gesundheitszeugnis in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten gebraucht.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Bundesregierung.

Begründung

folgt in der Debatte

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