ANFRAGE III/10 | Lobbyismus in der Staatsregierung anlässlich des Treffens von MP Neuheimer und dem Vorstand der BMW AG

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Sehr geehrte Staatsregierung,


    folgende Anfrage der KonP-Fraktion ist durch den Ministerpräsidenten ( Felix Neuheimer ) zu beantworten.


    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

    Ehemalig

    320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.pngBayerischer Landtag

    Dritte Wahlperiode




    Drucksache III/11


    Beantwortung der Anfrage auf Drs.10

    durch den bayerischen Ministerpräsidenten



    Lobbyismus in der Staatsregierung anlässlich des Treffens von MP Neuheimer und dem Vorstand der BMW AG


    Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:


    1. Hat ein Treffen zwischen Ministerpräsident Neuheimer und dem Vorstandsvorsitzenden der BMW AG am späten Abend des 18.09.2020 stattgefunden?

    Ja.

    1.2.1 Warum fand das Treffen zu einer so ungewöhnlichen Uhrzeit statt?

    Es fand über mehrere Tage statt.

    1.2.2 Welche Personen waren neben dem Ministerpräsidenten und dem Vorstandsvorsitzenden der BMW AG noch an dem Treffen beteiligt?

    Mitarbeiter der BMW AG, sowie Mitarbeiter der Staatsregierung. Kein weiteres Mitglied des Landtags.

    1.2.3 Wo hat das Treffen stattgefunden?

    In der BMW Hauptzentrale in München.

    1.2.4 Welche Themen wurden anlässlich des Treffens besprochen?

    Siehe Pressemitteilung. Zukunft der Automobilindustrie, sowie Zukunft des Verbrennungsmotors.

    1.2.5 Hat der Vorstandsvorsitzende der BMW AG oder andere Personen, deren Handeln der BMW AG zugerechnet werden kann, versucht, Druck auf den Ministepräsidenten auszuüben?

    Nein.

    1.2.7 Sind weitere Treffen mit Vertretern der BMW AG geplant?

    In naher Zukunft sind keine weiteren Treffen geplant.



    2.Wie positioniert sich die Staatsregierung im Allgemeinen zum Lobbyismus?

    Lobbyismus hat in einer Demokratie nichts zu suchen.

    2.1 Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um die Beeinflussung der Staatsregierung durch Dritte Einhalt zu gebieten?

    Aktuell keine.

    2.2 Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um etwaige Kontakte der Staatsregierung oder ihren Vertretern zu dritten Personen, die gewöhnlich oder berufsmäßig fremde Interessen vertreten, offen zu legen?

    Aktuell keine.

    2.3 Wird sich die Staatsregierung für die Schaffung eines Lobbyregisters einsetzen?

    Unsere Prioritäten sind im Koalitionsvertrag festgelegt. Einem Lobbyregister stehen wir aber grundsätzlich positiv gegenüber.


    Folgende Nachfragen:


    Zu 1.2.1

    Dass das Treffen über mehrere Tage stattgefunden haben soll, erklärt nicht, wieso noch Gespräche zu dieser ungewöhnlichen Uhrzeit abgehalten worden sind. Es wird um Beantwortung der gestellten Frage gebeten.


    Zu 1.2.3

    Ist es üblich, dass der Ministerpräsident "Hausbesuche" macht? Besucht er auch andere Personen, die bestimmungsgemäß andere Interessen vertreten?

    Wenn ja, warum finden die Treffen nicht in der Staatskanzlei statt?

    Schätzt der Ministerpräsident die Geheimhaltung, die nur auf fremden Terrain möglich ist?



    Zu 1.2.4

    Die angesprochene Pressemitteilung trifft keine Aussage über die Inhalte des anfragegegenständlichen Gespräches. Mitgeteilt wird lediglich, dass Ministerpräsident Neuheimer sich den technischen Fortschritt anschauen wollte (Um 23.00 Uhr Abends?). Nunmehr erklärt dieser, es ginge um die Zukunft der Automobilindustrie, insbes. um die Verbrennungstechnik. Dabei stellt die Pressemitteilung selbst klar, dass der Autogipfel, bei dem diese Themen eruiert werden sollen, erst noch stattfinden soll. Die Frage wird also wiederholt: Was war Gegenstand des Gespräches?


    Zu 1.2.7

    Es sind also auch keine Treffen im Rahmen des sog. Autogipfels geplant?

    Die Staatsregierung wird also nicht an dem von ihr selbst initiierten Zusammenkommen teilnehmen?


    Zu 2.

    1) Wenn Lobbyismus in einer Demokratie nichts zu suchen habe, wieso setzt sich die Staatsregierung nur für die Schaffung eines Lobbyregisters ein und nicht ein umfassendes Verbot?

    2) Was versteht die Staatsregierung unter Lobbyismus?

    3) Betreiben Interessensverbände wie der ADAC oder GreenPeace Lobbyismus?


    Zu 2.1

    Warum nicht? Eben sagte die Staatsregierung noch klar und deutlich, Lobbyismus habe in einer Demokratie nichts zu suchen, gleichzeitig trifft sie keine Maßnahmen, um diesen zu unterbinden.


    Zu 2.2

    Warum werden die Kontakte der Staatsregierung zu Interessensvertretungen nicht offen gelegt?

    Sitz ihrem Abgeordnetenbüro und liest die Beantwortung durch die Staatsregierung. Hält entgeistert inne, als sie liest „Lobbyismus hat in einer Demokratie nichts zu suchen“.


    Ruft ihre Mitarbeiter ins Büro „Melanie ... Markus... kommt bitte sofort in mein Büro. Das glaubt ihr nicht, was die Staatsregierung wieder von sich gegeben hat“, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

    Herr Präsident,


    ich beantrage den MInisterpräsident für die jedenfalls teilweise unzureichend Beantwortung bzw. Weigerung der Beantwortung zu rügen und festzustellen, dass der Ministerpräsident, seiner Pflicht Rede und Antwort zu stehen jedenfalls teilweise nicht nachgekommen ist.


    Der Befragte hat nicht über die Zweckmäßigkeit der Fragen zu urteilen.

    Zitat von Dr. Lorenz Heidbrink

    Herr Präsident,


    ich beantrage den MInisterpräsident für die jedenfalls teilweise unzureichend Beantwortung bzw. Weigerung der Beantwortung zu rügen und festzustellen, dass der Ministerpräsident, seiner Pflicht Rede und Antwort zu stehen jedenfalls teilweise nicht nachgekommen ist.


    Der Befragte hat nicht über die Zweckmäßigkeit der Fragen zu urteilen.

    kichert auf der Regierungsbank

    Herr Präsident,


    ich beantrage nochmalig die Staatsregierung für die Nichtbeantwortung und die offensichtliche Weigerung, ihrer verfassungsrechtlichen Antwortpflicht nachzukommen, zu rügen.


    Das Verhalten des Ministerpräsidenten ist einmal mehr willkürlich und schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar. Erst heute haben Sie eine Pleite vor Gericht kassiert. Wenn Sie Ihren unparlamentarischen Kurs fortsetzen, so werden meine Kollegen und ich keine Hemmungen haben, sie wiederum vor das Oberste Gericht zu ziehen, um die Erfüllung Ihrer Pflichten zu erzwingen. Sie lassen uns keine andere Wahl.

    Zunächst einmal sehe ich nur eine Person, die sich wegen ihres fortgesetzt undemokratisch und antiparlamentarischen Verhaltens lächerlich macht, vertiefen möchte ich das allerdings nicht. Ihre Reaktion spricht für sich und bedarf keiner weiteren Fundierung.


    Es werden folgende Nachfragen gestellt:


    Zu 1.2.1

    Warum finden die Treffen zu später Stunde statt? Ist das Sekretariat der Staatsregierung überfordert oder möchte die Staatsregierung etwas verbergen?


    Zu 1.2.3

    Auch die Beantwortung der Nachfrage zu 1.2.3 steht noch teilweise aus. Auch insofern wäre laut Geschäftsordnung eine Rüge auszusprechen.


    Ferner: Wenn die Staatsregierung sich die technischen Neuerungen vor Ort anschauen möchte, warum tut sie dies zu später Stunde? Ist eine Werksbesichtigung am Tage nicht ertragsreicher?


    Zu 1.2.7

    Wird die Staatsregierung nunmehr an dem Autogipfel teilnehmen oder nicht?


    Zu 2.2

    Wenn Transparenz so ein großes Anliegen für die Staatsregierung ist, warum wurde die Öffentlichkeit nicht über das anfragegegenständliche Treffen informiert bzw. erst dann, als die Staatsregierung sich plötzlich der parlamentarischen Herbeizitierung entzog?