[...] Uns ist wirklich kein Vorwurf zu machen. Die Verantwortung für die momentane Krise trägt Kanzler Müller.
Ihr habt es echt nicht gerafft?
Berliner. | Überraschende Nutznießer? - Von Gewinnern und Verlierern der aktuellen Regierungskrise
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Das ist absolut lächerlich, Herr Augstein. Die Entscheidung des Souveräns war es keinesfalls, dass meine Partei in eine Regierung eintreten soll. Wir sind, wie auch jede andere Partei, nicht etwa als Juniorpartner einer kommenden Regierung, sondern als eigenständige Partei in diesen Wahlkampf eingetreten. Alle Wählerinnen und Wähler wissen, dass eine Wahl in den Bundestag nicht mit einer Regierungsbeteiligung gleichzusetzen ist. Dass Sie hier gegenteiliges implizieren lässt mich an Ihrem Grundverständnis für unser politisches System zweifeln. Dass wir hier nun versuchen Profit aus dieser desaströsen Katastrophe zu schlagen halte ich für eine gewagte Unterstellung, die Sie mir zunächst mal fundiert darlegen sollten.
Der Souverän hat Vertreter Ihrer Partei demokratisch legitimiert, in dem er sie gewählt hat. Die Abgeordneten sind es, die maßgeblich über eine Koalition mit anderen Parteien entscheiden sollten, nicht aber Parteimitglieder ohne jegliche Legitimation.
Haben Sie sich kurzfristig noch für eine Änderung der Argumentation entschieden? Wir haben unsere Abgeordneten zu keiner Zeit gezwungen ein bestimmtes Verhalten im Bundestag an den Tag zu legen, das könnten wir auch gar nicht. Allerdings hat sich die Fraktion auch nicht gegen das Votum der Parteibasis erhoben, zumal unser System nicht etwa auf einzelne Abgeordnete sondern auf Parteien in ihrer Gesamtheit als Mittel der politischen Willensbildung abzielt. Es ist absolut gängige Praxis solche Entscheidungen basisdemokratisch zu treffen und das wissen Sie auch, genau so wie es auch die Wählerinnen und Wähler wissen.
Ich finde es im Übrigen bedenklich, dass Sie nun versuchen unsere basisdemokratische Ordnung so in Verruf zu bringen. -
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Fest steht, die SDP und die Allianz haben beide dabei versagt, Verantwortung zu zeigen und sich ernsthaft um eine Regierung im Interesse ganz Deutschlands zu bemühen.
Herr Rehm, das ist schlicht falsch. Wir waren bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben uns ernsthaft bemüht, eine Regierung zu bilden, nachdem sich die Grünen aus der Verantwortung gestohlen hatten.
Sofern man den Aussagen von SDP-Vertretern Glauben schenken darf, sei die Dauer der Koalitionsverhandlungen maßgeblich auf die Allianz und deren geringe Kompromissbereitschaft zurück zu führen. Zu Verantwortung gehört es auch, in einer nationalen Notlage (die ja wirklich unbestritten ist), schnell für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen.
Herr Davis hat ja bereits am Donnerstag klargestellt, dass dies nicht wahr ist. Wir waren durchaus kompromissbereit, haben aber angesichts großer Zugeständnisse unsererseits auch ein Entgegenkommen von der SDP erwartet.
Schön, anstatt gemeinsame Fehler einzugestehen, schieben Sie sich also wieder gegenseitig die Schuld für die suboptimale Regierungsbildung in die Schuhe. Das spricht dann wohl nicht unbedingt für die beiden beteiligten Parteien (in ihrer aktuellen Verfassung).
Herr Rehm, was erwarten Sie von uns? Sollen wir uns nun Fehler ausdenken, um für irgendetwas die Verantwortung zu übernehmen? Wir waren bereit zu regieren und haben alle Forderungen der SDP erfüllt. Uns ist wirklich kein Vorwurf zu machen. Die Verantwortung für die momentane Krise trägt Kanzler Müller.
Den eben auch Sie zum Kanzler gewählt haben. Dass Herr Müller zu unberechenbarem und impulsivem Verhalten neigt, ist nicht erst seit vergangenem Montag bekannt. Ein intensiverer Kontakt der Allianz zum SDP-Parteivorstand, abseits von Herrn Müller, und ein aktiveres gemeinschaftliches Auftreten, hätte sicherlich Schlimmeres verhindern können.
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Das ist absolut lächerlich, Herr Augstein. Die Entscheidung des Souveräns war es keinesfalls, dass meine Partei in eine Regierung eintreten soll. Wir sind, wie auch jede andere Partei, nicht etwa als Juniorpartner einer kommenden Regierung, sondern als eigenständige Partei in diesen Wahlkampf eingetreten. Alle Wählerinnen und Wähler wissen, dass eine Wahl in den Bundestag nicht mit einer Regierungsbeteiligung gleichzusetzen ist. Dass Sie hier gegenteiliges implizieren lässt mich an Ihrem Grundverständnis für unser politisches System zweifeln. Dass wir hier nun versuchen Profit aus dieser desaströsen Katastrophe zu schlagen halte ich für eine gewagte Unterstellung, die Sie mir zunächst mal fundiert darlegen sollten.
Der Souverän hat Vertreter Ihrer Partei demokratisch legitimiert, in dem er sie gewählt hat. Die Abgeordneten sind es, die maßgeblich über eine Koalition mit anderen Parteien entscheiden sollten, nicht aber Parteimitglieder ohne jegliche Legitimation.
Haben Sie sich kurzfristig noch für eine Änderung der Argumentation entschieden? Wir haben unsere Abgeordneten zu keiner Zeit gezwungen ein bestimmtes Verhalten im Bundestag an den Tag zu legen, das könnten wir auch gar nicht. Allerdings hat sich die Fraktion auch nicht gegen das Votum der Parteibasis erhoben, zumal unser System nicht etwa auf einzelne Abgeordnete sondern auf Parteien in ihrer Gesamtheit als Mittel der politischen Willensbildung abzielt. Es ist absolut gängige Praxis solche Entscheidungen basisdemokratisch zu treffen und das wissen Sie auch, genau so wie es auch die Wählerinnen und Wähler wissen.
Ich finde es im Übrigen bedenklich, dass Sie nun versuchen unsere basisdemokratische Ordnung so in Verruf zu bringen.Ich habe meine Argumentation nicht gewechselt. Es bleibt wohl Ihr Geheimnis, wo Sie einen solchen Bruch sehen. Dass es der gängigen Praxis entspreche, über Koalitionen nicht legitimierte Parteimitglieder zu entscheiden, mag für die jüngere Zeit stimmen, ist aber insgesamt nicht richtig. Problematisch an dem gewählten System bleibt, dass es kleinere, nicht legitimierte Gruppen in der Hand haben, über das Schicksal des Vaterlands zu entscheiden. Dass Sie das für demokratisch völlig unbedenklich halten, finde ich wiederum bedenklich.
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Fest steht, die SDP und die Allianz haben beide dabei versagt, Verantwortung zu zeigen und sich ernsthaft um eine Regierung im Interesse ganz Deutschlands zu bemühen.
Herr Rehm, das ist schlicht falsch. Wir waren bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben uns ernsthaft bemüht, eine Regierung zu bilden, nachdem sich die Grünen aus der Verantwortung gestohlen hatten.
Sofern man den Aussagen von SDP-Vertretern Glauben schenken darf, sei die Dauer der Koalitionsverhandlungen maßgeblich auf die Allianz und deren geringe Kompromissbereitschaft zurück zu führen. Zu Verantwortung gehört es auch, in einer nationalen Notlage (die ja wirklich unbestritten ist), schnell für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen.
Herr Davis hat ja bereits am Donnerstag klargestellt, dass dies nicht wahr ist. Wir waren durchaus kompromissbereit, haben aber angesichts großer Zugeständnisse unsererseits auch ein Entgegenkommen von der SDP erwartet.
Schön, anstatt gemeinsame Fehler einzugestehen, schieben Sie sich also wieder gegenseitig die Schuld für die suboptimale Regierungsbildung in die Schuhe. Das spricht dann wohl nicht unbedingt für die beiden beteiligten Parteien (in ihrer aktuellen Verfassung).
Herr Rehm, was erwarten Sie von uns? Sollen wir uns nun Fehler ausdenken, um für irgendetwas die Verantwortung zu übernehmen? Wir waren bereit zu regieren und haben alle Forderungen der SDP erfüllt. Uns ist wirklich kein Vorwurf zu machen. Die Verantwortung für die momentane Krise trägt Kanzler Müller.
Den eben auch Sie zum Kanzler gewählt haben. Dass Herr Müller zu unberechenbarem und impulsivem Verhalten neigt, ist nicht erst seit vergangenem Montag bekannt. Ein intensiverer Kontakt der Allianz zum SDP-Parteivorstand, abseits von Herrn Müller, und ein aktiveres gemeinschaftliches Auftreten, hätte sicherlich Schlimmeres verhindern können.
Gut, da haben Sie einen Punkt. Es war rückblickend tatsächlich unser einziger Fehler, den Amok-Politiker Müller zum Bundeskanzler zu wählen. Ex ante war ein derartiges Verhalten mE aber nicht absehbar. Das sage ich auch mit Blick auf die Gespräche mit der SDP.
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Fest steht, die SDP und die Allianz haben beide dabei versagt, Verantwortung zu zeigen und sich ernsthaft um eine Regierung im Interesse ganz Deutschlands zu bemühen.
Herr Rehm, das ist schlicht falsch. Wir waren bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben uns ernsthaft bemüht, eine Regierung zu bilden, nachdem sich die Grünen aus der Verantwortung gestohlen hatten.
Sofern man den Aussagen von SDP-Vertretern Glauben schenken darf, sei die Dauer der Koalitionsverhandlungen maßgeblich auf die Allianz und deren geringe Kompromissbereitschaft zurück zu führen. Zu Verantwortung gehört es auch, in einer nationalen Notlage (die ja wirklich unbestritten ist), schnell für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen.
Herr Davis hat ja bereits am Donnerstag klargestellt, dass dies nicht wahr ist. Wir waren durchaus kompromissbereit, haben aber angesichts großer Zugeständnisse unsererseits auch ein Entgegenkommen von der SDP erwartet.
Schön, anstatt gemeinsame Fehler einzugestehen, schieben Sie sich also wieder gegenseitig die Schuld für die suboptimale Regierungsbildung in die Schuhe. Das spricht dann wohl nicht unbedingt für die beiden beteiligten Parteien (in ihrer aktuellen Verfassung).
Herr Rehm, was erwarten Sie von uns? Sollen wir uns nun Fehler ausdenken, um für irgendetwas die Verantwortung zu übernehmen? Wir waren bereit zu regieren und haben alle Forderungen der SDP erfüllt. Uns ist wirklich kein Vorwurf zu machen. Die Verantwortung für die momentane Krise trägt Kanzler Müller.
Den eben auch Sie zum Kanzler gewählt haben. Dass Herr Müller zu unberechenbarem und impulsivem Verhalten neigt, ist nicht erst seit vergangenem Montag bekannt. Ein intensiverer Kontakt der Allianz zum SDP-Parteivorstand, abseits von Herrn Müller, und ein aktiveres gemeinschaftliches Auftreten, hätte sicherlich Schlimmeres verhindern können.
Gut, da haben Sie einen Punkt. Es war rückblickend tatsächlich unser einziger Fehler, den Amok-Politiker Müller zum Bundeskanzler zu wählen. Ex ante war ein derartiges Verhalten mE aber nicht absehbar. Das sage ich auch mit Blick auf die Gespräche mit der SDP.
Populismus! Nicht knorke!
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*hüstel*
Das Forum hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen Neuwahlen gesprochen. Wir haben uns auch nie dafür ausgesprochen. Wir haben lediglich an einer Diskussion zur Beendigung der Krise teilgenommen, und uns einer Konkordanzregierung gegenüber offen gezeigt.
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Es ist egal, ob uns dieses beschissene, unwichtige linkslastige Dreckblatt farbmässig, in eine gewisse Ecke rücken will, wir wissen, das Linke jenen , die man uns andichtet, weitaus näher stehen als wir!
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Es ist egal, ob uns dieses beschissene, unwichtige linkslastige Dreckblatt farbmässig, in eine gewisse Ecke rücken will, wir wissen, das Linke jenen , die man uns andichtet, weitaus näher stehen als wir!
Ruhig Blut, Brauner.
