Allianz-Chef Ryan Davis äußerte sich am Abend zu den Vorkommnissen der letzten 24 Stunden im politischen Berlin:
Guten Abend allerseits! Eigentlich wollte ich am heutigen Tag über die Personalie Bourgeois sprechen, und ich werde im Rahmen meiner Ausführungen auch noch hierauf zu sprechen kommen, doch die Ereignisse haben sich mittlerweile überschlagen. Ich bin erschüttert über die Geschehnisse der letzten 24 Stunden. Bundeskanzler Müller hat die mühsam ausgehandelte Koalition keinen Tag nach Amtsaufnahme sprengen lassen, nachdem er in den vergangenen Wochen im Rahmen der Gespräche stets die Ernsthaftigkeit und auch die Alternativlosigkeit der Regierungsbildung aufgrund der, ich zitiere, Unbrauchbarkeit der Grünen unterstrichen hat. Doch das waren augenscheinlich alles leere Worthülsen. Herbert Müller hat einen Anlass gesucht, um die Regierung im ersten Moment zu sprengen, und sich damit gegen das Votum der Sozialdemokratischen Partei zu positionieren. Herbert Müller hat nicht nur die Bundestagsfraktion der Liberal-Konservativen Allianz von der Arbeit abgehalten, sondern auch das Land wochenlang hingehalten. Im Wissen einer geschäftsführenden Bundesregierung, die mehrere Wochen ohne Bundeskanzler, Außenminister und Verteidigungsminister dastand und seit Wochen in keiner Form agierte. Herbert Müller hat die Verhandlungsteilnehmer der Allianz nicht nur von anderer Arbeit abgehalten, sondern auch von Familien und Freunden, Ehepartnern, Kindern und Eltern ferngehalten. Herbert Müller hat dieses Land pünktlich zu der Adventszeit in eine Regierungskrise gestürzt! Herbert Müller hat das Land angezündet. Die Sozialdemokratische Partei muss sich entschieden von Bundeskanzler Müller und seinen Handlungen distanzieren, wenn sie eine Zukunft haben möchte. Herbert Müller darf jedenfalls keine Zukunft in der Politik haben. Er scheint weder über die erforderliche geistige Reife noch ein gewisses Maß an Verantwortungsbewusstsein zu verfügen. Es stellt sich heraus, dass die Bedenken hinsichtlich eines von Herbert Müller geführten Bundestagspräsidiums vollkommen berechtigt waren. Nichtsdestotrotz haben wir in der Allianz infolge positiver Gespräche zu der Regierungsbildung entschieden, Herbert Müller trotz seiner geringen Erfahrung, zahlreicher Eskapaden um seine Person und den kometenhaften Aufstieg in der SDP als Bundeskanzler mitzutragen. Obwohl der Wahlkampf unverkennbar auf Alex Regenborn zugeschnitten war. Das hat sich nun als grober Fehler herausgestellt. Der Bundeskanzler war von Beginn an eine tickende Zeitbombe. Das Vorgehen von Bundeskanzler Müller lässt mich zweifeln. Er hat die Liberal-Konservative Allianz und die gesamte Öffentlichkeit arglistig getäuscht. Ob und inwiefern weitere Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei an dem Vorgehen beteiligt waren, vermag ich nicht zu beurteilen. Sollte es sich allerdings herausstellen, ist es zweifellos notwendig, dass auch diese keine Zukunft mehr haben dürfen. Sollte es sich herausstellen, dass Herbert Müller auf eigene Faust gehandelt hat, was fast unvorstellbar klingt, erwarte ich eine angemessene Reaktion.
Als Vorwand für dieses vollkommen inakzeptable Verhalten von Bundeskanzler Müller dienen nun mutmaßlich die Diskussionen um die Personalie Bourgeois. Die Erklärung des Bundeskanzlers habe ich vor dem Statement bewusst nicht gelesen, da diese ohnehin von abstrusen Lügengeschichten und Geschichtsklitterungen gespickt sein wird. Die Personalie Bourgeois als Grund anführen zu wollen, ist scheinheilig. Ich habe dem Bundeskanzler am Sonntagmittag die Personalentscheidungen der Liberal-Konservativen Allianz mitgeteilt und keinen Widerspruch erfahren. Die Allianz hat die Personalien auch vor Ernennung durch Bundespräsident Brandstätter öffentlich gemacht. Erst einige Stunden nach Vereidigung hat Herbert Müller Vorbehalte gegen unseren Bundeswirtschaftsminister geäußert. Die einzigen Personen, die für die Berufung von Frédéric Bourgeois als Wirtschaftsminister verantwortlich sind, sind Herbert Müller und Ryan Davis. Ich gestehe, ich habe mich bewusst dazu entschieden, Frédéric in dieses Kabinett einzubinden, da ich denke, dass er es bereichert hätte. Es gab nach der Ernennung viele Forderungen nach einer Abberufung des Bundesministers, die für mich unverständlich waren. Sicherlich hat Frédéric einige kontroverse Äußerungen getätigt, die ich persönlich nicht allesamt getroffen hätte, doch keine einzige Aussage rechtfertigte meiner Ansicht nach die Forderung der Entlassung. Das haben wir auch gestern gegenüber der Sozialdemokratischen Partei klargestellt. Es gab durchaus eins, zwei äußerst unangemessene Äußerungen, doch diese sind natürlich auch innerhalb der Allianz kritisiert worden. Vom 'Zellhaufen schier unbegrenzter Dummheit' oder vom 'Krebsgeschwür dieser Nation' zu sprechen, kann ich nicht gutheißen. Das habe ich entsprechend deutlich gemacht. Ich denke, jeder in der Allianz kann bestätigen, dass ich Äußerungen und Handlungen, die ich für problematisch erachte, auch entsprechend kritisiere und stets darauf verweise, dass wir uns nicht auf das Niveau politischer Widersacher herabbegeben sollten. Die Äußerungen sind aber vor der Ernennung zum Bundesminister gefallen und es ist auch nicht so, dass man sie erst aufwendig ausfindig machen musste. Ich kann auch nicht recht glauben, dass der Bundeskanzler sich nicht zuvor über die Personalien informiert haben mag. Das wäre fahrlässig. Viele andere Vorwürfe sind meiner Meinung nach aber an den Haaren herbeigezogen. Die Vorwürfe bezüglich der Verwendung faschistoider Ausdrücke sind ebenso wie die Unterstellung homophober Aussagen absurd und nicht mehr als bloße Hirngespinste. Ich habe den Eindruck, es lief ab dem ersten Moment eine Schmutzkampagne gegen Frédéric Bourgeois. Das ist überaus bedauerlich, da er ein Gewinn für das Bundeskabinett gewesen wäre. Die Opposition und die Gegner der Koalition haben aber natürlich die erste Chance genutzt, um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen und so direkt einen Keil zwischen diese ungewohnten Koalitionäre zu treiben. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Das hat wunderbar geklappt! Zumindest im Falle des augenscheinlich labilen Bundeskanzlers. Wenn allerdings jeder Minister wegen eventuell problematischer Aussagen rausfallen würde, wäre wohl das halbe Kabinett leer gewesen. Das würde für die meisten Regierungen gelten. Wenn Präsident Brandstätter sagt, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass sich Vertreter der Regierung in angemessener Weise ausdrücken und die Bundesrepublik Deutschland in würdevoller Weise zu vertreten haben, hätte er Herbert Müller nie als Kanzler vorschlagen dürfen. Ich erinnere mich an zahlreiche Eskapaden aus der vergangenen Legislaturperiode. Der Rücktritt von Frédéric Bourgeois und das Vorgehen erfolgte schließlich in Absprache mit allen Beteiligten und unter dem Einverständnis des Vorstands der Sozialdemokratischen Partei inklusive Bundeskanzler Müller, dass die Allianz die Kommunikation betreffend unserer eigenen Personalie übernehmen wird. Die SDP hat sich damit einverstanden erklärt, dass Stroma Kater die Nachfolge antritt und nicht den geringsten Unmut über unseren Lösungsvorschlag kundgetan. Die Allianz hat die einzige Forderung, die es seitens des Bundeskanzlers gab, erfüllt, trotz des inakzeptablen Eingriffs in unsere Autonomie. Denn die Allianz und Frédéric Bourgeois sind zu dem Schluss gekommen, dass Politiker immer das Land und das nationale Interesse an erste Stelle zu stellen haben und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Frédéric, dem Bundeskanzler und anderen Kabinettsmitgliedern kaum noch möglich gewesen wäre. Ich danke jedenfalls Frédéric und allen weiteren Beteiligten, dass sie schnell zu einer Lösung im Sinne der Partei und im Sinne unserer Nation beigetragen haben, was keine Selbstverständlichkeit ist, wenngleich diese angesichts des Vorgehens von Bundeskanzler Müller nun hinfällig ist. Auf dessen Wort kann man sich nämlich leider nicht verlassen, und er hatte auch nicht den Mut, uns im Voraus über seine Handlungen zu informieren. Wir hatten uns entschieden, die Koalition trotz mancher unangemessener Verhaltensweisen nicht aufzulösen, sondern der staatspolitischen Verantwortung und den Erwartungen unserer Wähler und Mitglieder gerecht zu werden. Wenngleich das Vertrauensverhältnis vorerst sicher etwas getrübt gewesen wäre, wollten wir alles daran setzen, dass die Regierung bestehen bleibt und erfolgreich arbeitet. Die Verhandlungen liefen trotz mancher Schwierigkeiten gut und wir waren sehr motiviert. Entsprechend bin ich fassungslos über das Vorgehen von Herbert Müller.
Es liegt nun an der Sozialdemokratischen Partei, ob diese sich von einer einzigen Person - Bundeskanzler Herbert Müller - vorführen und in den Abgrund reißen lassen oder sich auf ihre Tradition und ihre staatspolitische Verantwortung besinnen möchte. Die Basis der Liberal-Konservativen Allianz hat mit einem klaren Votum den gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag verabschiedet und wir sind weiterhin dazu bereit, der staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Koalitionsvereinbarung steht und die Minister der Allianz stehen in den Startlöchern. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei, der SDP-Vorstand und die Bundesminister haben es in der Hand. Sollte sich die Sozialdemokratische Partei jedoch dazu entscheiden, keine Konsequenzen für Herbert Müller und sämtliche Mitverschwörer ziehen zu wollen, wäre dies fatal und bedauerlich um diese einst ehrwürdige Partei mit vielen großen Staatsmännern in ihren Reihen. Eine Zusammenarbeit ist ohne eine Reinigung der Institutionen der Partei unvorstellbar. Solange Personen wie Herbert Müller in die Entscheidungsprozesse involviert sind, ist die Partei nicht regierungsfähig, und alle Parteien und Politiker sollten dementsprechend eine Kooperation ausschließen, solange dies der Fall ist. Entschließt sich die Sozialdemokratische Partei zur Vernunft, stehen wir zu unserem Wort und wären ungeachtet der Vorkommnisse bereit, gemeinsam Verantwortung für das Land zu übernehmen. Denn wir sind überzeugt, dass Politiker immer das Land und das nationale Interesse an erste Position zu stellen haben.
