[FFD] Aufstehen für Deutschland I Pressekonferenz von Harald Rache zur Regierungskrise
Hier folgt eine Pressekonferenz aus der FFD-Bundesparteileitung.
Andere Beiträge sind bis zum Beginn zu unterlassen.
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Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus dem FFD,
mit Sorge blicken wir auf die Regierungskrise, die sich nach dem Platzen der Großen Koalition ergeben hat. Das Freiheitliche Forum Deutschlands wird die Vertrauensfrage im Parlament positiv beantworten, da der Art. 68 GG kein Spielzeug für "Machtspielchen" darstellt. Eine Parlamentsauflösung ist immer ein Schritt, der gut überlegt sein muss. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, dass wir Lösungen schaffen und vor Krisen nicht zurückschrecken. Eine Neuwahl wäre ein Beben in der politischen Landschaft dieser Republik und führt zu keinem anderen Ergebnis. Wir können uns Wahlergebnisse nicht zurechtwürfeln, sondern sollten in diesen Tagen eine staatstragende Haltung beweisen und in den Dialog miteinander treten. Keine der beiden Parteien, weder Allianz noch SDP, haben ein öffentliches Ausschlachten und die Zuweisung von Schuld verdient. Der Bundesvorsitzende des FFD und ich haben daher einen Lösungsvorschlag erarbeitet. Die FFD-Bundestagsfraktion bietet die Duldung einer Rot-Grünen-Koalitionsregierung an und würde sich bereiterklären notwendige Stimmen bereitzustellen, sofern diese benötigt werden.
Es ist nun wichtig, dass Haltung und Ernsthaftigkeit zur Krisenbewältigung gewahrt bleiben.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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Ich glaube, wir sind in einer Zeitschleife gefangen.
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Irgendwie seltsam. Normalerweise kommt vom FFD partout nichts anderes als Kritik der Regierungen, insbesondere jener unter Beteiligung der SDP und der Grünen. Nun aber will man gerade eine solche Konstellation dulden. Das ist erstens recht unglaubwürdig und zweitens wohl der Angst geschuldet, man könne das erworbene zweite Bundestagsmandat wieder verlieren...
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Nein Danke
Mehr will ich zu diesem Vorschlag nicht sagen
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Die FFD-Bundestagsfraktion bietet die Duldung einer Rot-Grünen-Koalitionsregierung an
Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
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Irgendwie seltsam. Normalerweise kommt vom FFD partout nichts anderes als Kritik der Regierungen, insbesondere jener unter Beteiligung der SDP und der Grünen. Nun aber will man gerade eine solche Konstellation dulden. Das ist erstens recht unglaubwürdig und zweitens wohl der Angst geschuldet, man könne das erworbene zweite Bundestagsmandat wieder verlieren...
Wir stellen uns im Zweifel der Wahl. Wir haben ausreichend Mitglieder und Freunde, welche wir mobilisieren könnten.
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Die FFD-Bundestagsfraktion bietet die Duldung einer Rot-Grünen-Koalitionsregierung an
Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter. Wir wollen Verantwortung für Deutschland übernehmen und das ist somit möglich. Stabile Verhältnisse sind wichtiger als politische Lager. Wir können zurückstecken.
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Die FFD-Bundestagsfraktion bietet die Duldung einer Rot-Grünen-Koalitionsregierung an
Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter.
Ist Ihnen während der (immer noch andauernden) Corona-Krise auch nicht eingefallen.
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Die FFD-Bundestagsfraktion bietet die Duldung einer Rot-Grünen-Koalitionsregierung an
Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter.
Ist Ihnen während der (immer noch andauernden) Corona-Krise auch nicht eingefallen.
Mein lieber William, auch dort haben wir uns für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht.
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Die FFD-Bundestagsfraktion bietet die Duldung einer Rot-Grünen-Koalitionsregierung an
Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter.
Ist Ihnen während der (immer noch andauernden) Corona-Krise auch nicht eingefallen.
Mein lieber William, auch dort haben wir uns für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht.
Ich meine damit, dass Sie da nicht eine Regierung links von Ihnen nicht unterstützen wollten/würden.
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Die FFD-Bundestagsfraktion bietet die Duldung einer Rot-Grünen-Koalitionsregierung an
Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter.
Ist Ihnen während der (immer noch andauernden) Corona-Krise auch nicht eingefallen.
Mein lieber William, auch dort haben wir uns für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht.
Ich meine damit, dass Sie da nicht eine Regierung links von Ihnen nicht unterstützen wollten/würden.
Wir stecken tief in einer Regierungs- und Pandemiekrise. Da bleibt einer glaubwürdigen Partei keine andere Option. Uns sind die Menschen in Deutschland wichtiger als Machtaktiken.
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Die FFD-Bundestagsfraktion bietet die Duldung einer Rot-Grünen-Koalitionsregierung an
Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter.
Ist Ihnen während der (immer noch andauernden) Corona-Krise auch nicht eingefallen.
Mein lieber William, auch dort haben wir uns für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht.
Ich meine damit, dass Sie da nicht eine Regierung links von Ihnen nicht unterstützen wollten/würden.
Wir stecken tief in einer Regierungs- und Pandemiekrise. Da bleibt einer glaubwürdigen Partei keine andere Option. Uns sind die Menschen in Deutschland wichtiger als Machtaktiken.
diese Machttaktiken mit welchen sich ein Herbert Müller ins Amt befördern lies? Diese wollen sie unterstützen ?
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Die zwei Teufel könnten nun also kooperieren. Wird ja immer witziger
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Die FFD-Bundestagsfraktion bietet die Duldung einer Rot-Grünen-Koalitionsregierung an
Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter.
Ist Ihnen während der (immer noch andauernden) Corona-Krise auch nicht eingefallen.
Mein lieber William, auch dort haben wir uns für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht.
Ich meine damit, dass Sie da nicht eine Regierung links von Ihnen nicht unterstützen wollten/würden.
Wir stecken tief in einer Regierungs- und Pandemiekrise. Da bleibt einer glaubwürdigen Partei keine andere Option. Uns sind die Menschen in Deutschland wichtiger als Machtaktiken.
diese Machttaktiken mit welchen sich ein Herbert Müller ins Amt befördern lies? Diese wollen sie unterstützen ?
Naja, Ihre Partei hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
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Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter.
Ist Ihnen während der (immer noch andauernden) Corona-Krise auch nicht eingefallen.
Mein lieber William, auch dort haben wir uns für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht.
Ich meine damit, dass Sie da nicht eine Regierung links von Ihnen nicht unterstützen wollten/würden.
Wir stecken tief in einer Regierungs- und Pandemiekrise. Da bleibt einer glaubwürdigen Partei keine andere Option. Uns sind die Menschen in Deutschland wichtiger als Machtaktiken.
diese Machttaktiken mit welchen sich ein Herbert Müller ins Amt befördern lies? Diese wollen sie unterstützen ?
Naja, Ihre Partei hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
naja, also eigentlich waren wir bereit die Forderung unsere Koalitionspartner zu erfüllen, was nicht nötig gewesen wäre, wenn der Herr Müller richtig hingeschaut hätte. Aber einen machtversessenen Müller hat das nicht gereicht
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Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter.
Ist Ihnen während der (immer noch andauernden) Corona-Krise auch nicht eingefallen.
Mein lieber William, auch dort haben wir uns für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht.
Ich meine damit, dass Sie da nicht eine Regierung links von Ihnen nicht unterstützen wollten/würden.
Wir stecken tief in einer Regierungs- und Pandemiekrise. Da bleibt einer glaubwürdigen Partei keine andere Option. Uns sind die Menschen in Deutschland wichtiger als Machtaktiken.
diese Machttaktiken mit welchen sich ein Herbert Müller ins Amt befördern lies? Diese wollen sie unterstützen ?
Naja, Ihre Partei hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
naja, also eigentlich waren wir bereit die Forderung unsere Koalitionspartner zu erfüllen, was nicht nötig gewesen wäre, wenn der Herr Müller richtig hingeschaut hätte. Aber einen machtversessenen Müller hat das nicht gereicht
Also, außer das er Sozialdemokrat ist, scheint mir Herr Müller ein ganz eloquenter und aufrechter Mensch zu sein.
Zu solchen Krisen gehören immer zwei Akteure. Jetzt alles auf die SDP abwälzen zu wollen, dass ist auch nicht korrekt und kann nicht wahr sein.
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Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter.
Ist Ihnen während der (immer noch andauernden) Corona-Krise auch nicht eingefallen.
Mein lieber William, auch dort haben wir uns für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht.
Ich meine damit, dass Sie da nicht eine Regierung links von Ihnen nicht unterstützen wollten/würden.
Wir stecken tief in einer Regierungs- und Pandemiekrise. Da bleibt einer glaubwürdigen Partei keine andere Option. Uns sind die Menschen in Deutschland wichtiger als Machtaktiken.
diese Machttaktiken mit welchen sich ein Herbert Müller ins Amt befördern lies? Diese wollen sie unterstützen ?
Naja, Ihre Partei hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
naja, also eigentlich waren wir bereit die Forderung unsere Koalitionspartner zu erfüllen, was nicht nötig gewesen wäre, wenn der Herr Müller richtig hingeschaut hätte. Aber einen machtversessenen Müller hat das nicht gereicht
Wohl eher ein auf Stabilität und auf vernünftiges Ansehen der Regierung bedachter Müller, der gesehen hat, dass Ihr Haufen Bourgeois in Schutz nehmen wollte.
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Ich dachte "SDP-Regierung abwählen" usw.?
In der Krise beweist sich der Charakter.
Ist Ihnen während der (immer noch andauernden) Corona-Krise auch nicht eingefallen.
Mein lieber William, auch dort haben wir uns für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht.
Ich meine damit, dass Sie da nicht eine Regierung links von Ihnen nicht unterstützen wollten/würden.
Wir stecken tief in einer Regierungs- und Pandemiekrise. Da bleibt einer glaubwürdigen Partei keine andere Option. Uns sind die Menschen in Deutschland wichtiger als Machtaktiken.
diese Machttaktiken mit welchen sich ein Herbert Müller ins Amt befördern lies? Diese wollen sie unterstützen ?
Naja, Ihre Partei hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
naja, also eigentlich waren wir bereit die Forderung unsere Koalitionspartner zu erfüllen, was nicht nötig gewesen wäre, wenn der Herr Müller richtig hingeschaut hätte. Aber einen machtversessenen Müller hat das nicht gereicht
Wohl eher ein auf Stabilität und auf vernünftiges Ansehen der Regierung bedachter Müller, der gesehen hat, dass Ihr Haufen Bourgeois in Schutz nehmen wollte.
Herr Bundeskanzler, ich denke wir beide wissen, das die Sache auch hätte ganz anders ausgehen können, wenn wir das alles anders angegangen wären. So wie es geschehen ist, war es kein Glanzstück, für niemanden.
