Pressekonferenz von Bundeskanzler Müller zu Zerbrechen der Regierungskoalition

    Und wer so denkt, hat in der Regierung nix verloren.

    Zitat von Diogenes Hammerschmidt

    Ich kann verstehen, wenn diese Frage nicht beantwortet wird, aber ich frage mich schon, ob es der Allianz nicht bekannt gewesen ist, dass die Person Bonjour in der SDP extremst unbeliebt ist.


    Das soll jetzt natürlich keine Schuldzuweisung sein. Es wäre nur interessant zu wissen, wie sehr man die Auswahl dieser Person durchkalkuliert hat.

    Sie verstehen also das die FFD nicht als Zirkus darstellen will?

    Herr Augstein, noch einmal an Sie die Frage: Inwieweit war es der Allianz im Vorfeld bekannt, dass Herr Bourgeois bei der SDP auf negative Reaktionen stoßen wird?


    EDIT: Bourgeois Natürlich, nicht Bourbon. Verflixtes Autocorrect.

    Sie sollten da mal ganz ruhig sein.

    Ohne Absprache mit Ihrer Partei eine Koalition aufzulösen und Fristen zu setzen die viel zu knapp sind, wer solch ein Mist abzieht sollte bei Kritik an andren schön vorsichtig sein.

    Och, wir werden noch sehen. Die Aussagen eines Frédéric Bourgeois sind für mich keinerlei Maßstab - ich habe da übrigens Visitenkarten eines äußerst empfehlenswerten Psychaters. Sie und der zu unkritische Umgang Ihrer Partei mit Ihren Aussagen waren es, die das Fass haben überlaufen lassen - erklären Sie mal den Bürgerinnen und Bürgern, was SIE hier zu verantworten haben. Und versuchen Sie nicht, sich da rauszureden.

    Korrigieren Sie mich, ich kann jedoch nicht erkennen, dass die Verfassung homophobes und menschenverachtendes Gedankengut unterstützt, geschweige denn, dass sie die Würde bestimmter Personengruppen anzutasten gewillt ist.

    Freie Journalistin & Dark Chocolate Connaisseur


    EN MARCHE!

    Wer Rechtsextremisten duldet, sollte überhaupt nicht auf die Idee kommen, anderen vorzuwerfen, ein Land angezündet zu haben, nicht wahr Ryan Davis? Zeigen Sie endlich Rückgrat!

    Die SDP hat diesen Minister gewählt.

    Man hatte die Möglichkeit sich dagegen zu stellen, aber stattdessen hat man ihn gewählt nur um ein Tag später eine Regierungskrise auszulösen.

    Das ist eine interessante Information, beantwortet allerdings meine Frage nicht.

    Stellen Sie sich ruhig weiter dumm. Neuwahlen werden kommen und dann wird die Allianz abgestraft.

    Seien Sie mal ruhig, Sie waren gestern der einzige der rechtsextreme toleriert hat.

    Lüge!

    Ich stell mich also dumm weil ich ihr undemokratisches Verhalten kritisiere?

    Sie haben hinter dem Rücken ihrer Partei den Streit eskaliert, man hätte diese Krise bei weitem zivilisierten regeln können.

    Nop, nur die Wahrheit, ich und die Grünen waren die einzigen die den Mist der FFD kritisiert haben, Sie haben stattdessen die Propaganda der FFD für Angriffe auf die Allianz genutzt.

    Es stellt in der Tat Fragen, warum die Person Bourgeois zunächst ernannt wurde. Warum die SDP ihne dann doch soweit mitgetragen hat.

    Die Frage war ja auch nicht an mich gestellt.

    Aber ich kann Ihnen aus meiner Perspektive sagen das die Ernennung von Bougeois keine Provokation darstellen sollte sondern das die Allianz lediglich Leute suchte die bereit waren einer Bundesregierung anzugehören, ich wurde auch gefragt hab aber aus privaten Gründen abgelehnt, ich hoffe das ich ihnen damit ihre Frage beantworten konnte.

    Kann ich bestätigen.

    Völlig auszuschließen war das nicht. *SO* Insbesondere weil sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass einige Vertreter der SDP grundlegende Regeln dieser Simulation nicht verstehen (darunter fällt u.a. auch die Nichtverwertbarkeit von Verhaltensweisen aus früheren Simulationen). *SO*


    Ich will aber betonen, dass nach dem Koalitionsvertrag die Benennung von Ministern keinem Zustimmungsvorbehalt des Koalitionspartners unterlag. Überdies haben wir, nachdem die SDP ihren Unmut über die Ernennung Bourgeois' deutlich gemacht hatte, uns bereiterklärt, den Bundeswirtschaftsminister durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen. Das war im Übrigen die einzige Forderung, die seitens der SDP an uns gerichtet wurde. Eine öffentliche Distanzierung von den Äußerungen des Kollegen wurde zu keinem Zeitpunkt gefordert. Es überrascht mithin, dass ebendiese fehlende Distanzierung nunmehr der wesentliche Grund für die Aufkündigung der Koalition sein soll. Überzeugend ist das nicht, zumal verschiedene Vertreter der Allianz ohne Aufforderung deutlich gemacht hatten, dass man sich die Wortwahl des Kollegen Bourgeois nicht zu eigen mache. Auch intern bat man den Kollegen um Mäßigung.


    Ob unser Grundgesetz "homophobes und menschenverachtendes Gedankengut unterstützt", kann im Grunde dahinstehen, weil Herr Bourgeois nichts dergleichen geäußert hat. Ich will aber trotzdem festhalten, dass grundsätzlich auch "schwulenfeindliche" Äußerungen von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt werden.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

    Zitat von Leonhard Breitenberger

    Welche Gesinnung Platz findet zeigt sich auch durch den Tweet von Herrn Fuhrmann heute.

    Das ist kein Konservativismus, das ist verachtend und beschämend

    Die Fidez ist Mitglied der Europäischen Konservativen , nur weil deren Positionen ihnen nicht gefallen heißt dies noch lange nicht das sie hier bestimmen können wer Konservativ ist und wer nicht.