Pressekonferenz
Bundeskanzler Müller zu Zerbrechen der Regierungskoalition
Im Laufe des Abends wird sich Bundeskanzler Herbert Müller zum Scheitern der Regierungskoalition äußern. Es gilt FFP-2-Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot.
Pressekonferenz von Bundeskanzler Müller zu Zerbrechen der Regierungskoalition
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- Pressekonferenz
- Herbert Müller
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Der Grund ist ganz einfach: Die SDP konnte sich nicht an Vereinbarungen halten und hat so das Zerbrechen der Koalition zu verantworten.
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Der Grund ist ganz einfach: Die SDP konnte sich nicht an Vereinbarungen halten und hat so das Zerbrechen der Koalition zu verantworten.
Respekt und Anstand haben Sie also auch nicht. Der Kanzler spricht, Herr Kater, nicht der Ministerpräsident von Bayern
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Der Grund ist ganz einfach: Die SDP konnte sich nicht an Vereinbarungen halten und hat so das Zerbrechen der Koalition zu verantworten.
Respekt und Anstand haben Sie also auch nicht. Der Kanzler spricht, Herr Kater, nicht der Ministerpräsident von Bayern
Aber auch nicht Sarah Baerbock. Manchmal denken Sie wirklich nicht mal von der Wand bis zur Tapete. Oder darf man nur unter Allianz-PKs Dinge kommentieren und nicht bei den Linksdrehenden?
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Der Grund ist ganz einfach: Die SDP konnte sich nicht an Vereinbarungen halten und hat so das Zerbrechen der Koalition zu verantworten.
Respekt und Anstand haben Sie also auch nicht. Der Kanzler spricht, Herr Kater, nicht der Ministerpräsident von Bayern
Aber auch nicht Sarah Baerbock. Manchmal denken Sie wirklich nicht mal von der Wand bis zur Tapete. Oder darf man nur unter Allianz-PKs Dinge kommentieren und nicht bei den Linksdrehenden?
Natürlich dürfen Sie kommentieren, aber vielleicht sollte man Herr Müller erstmal zu Wort kommen lassen
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Natürlich dürfen Sie kommentieren, aber vielleicht sollte man Herr Müller erstmal zu Wort kommen lassen
Er hat gerade erklärt, er selber hätte die Regierung gesprengt, es sei seine persönliche Entscheidung gewesen. Nichts neues, dass SDPler meistens wenig Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen ist ja bekannt.
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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr verehrte Damen und Herren,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
ich freue mich, dass Sie alle so kurzfristig anlässlich dieser in kurzer Zeitspanne anberaumten Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt gefunden haben – leider anlässlich ernsthafter Probleme mit Auswirkungen staatspolitischer Natur. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Herr Bundespräsident Brandstätter noch in der Nacht auf den heutigen Tage alle Bundesministerinnen und Bundesminister, die von der Liberal-Konservativen Allianz gestellt wurden, entlassen. Ich möchte mich vorab dafür entschuldigen, dass es bislang keinerlei Mitteilung zu den Vorgängen auf bundespolitischer Ebene während der letzten Stunden gab – doch es ist das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, zu erfahren, was sich erst kürzlich auf bundespolitischer Ebene ergeben hat – und wie ich, nach erst anderthalb Tagen, dazu komme, einen Koalitionspartner, der bei der letzten Bundestagswahl knapp 30 Prozent der Wählerstimmen eingefahren hat, im wahrsten Sinne des Wortes aus der Regierung werfen zu lassen.
Nun, lassen Sie mich hierzu einige Erläuterungen anführen, um auf die genauen Zusammenhänge, die hinter meinem persönlichen, das möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, meinem persönlichen Entschluss, die erst kürzlich gebildete Große Koalition auf Bundesebene aufzukündigen, stehen. Um dies in möglichst verständlicher und logischer Art und Weise zu vollziehen, möchte ich die Zusammenhänge als Ganzes thematisieren. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, haben die Grünen Anfang November diesen Jahres die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit meiner Partei und der Piratenpartei abgelehnt – in Folge dessen hat die Sozialdemokratische Partei eine erneute Einladung an die Liberal-Konservative Allianz zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung gebeten, kurz danach hat Altkanzler Regenborn mir die Führung der Verhandlungen übertragen – und auch die Kanzlerkandidatur wurde per Basisentscheid in meine Hände gelegt. Nach drei Tagen ging eine Zusage ein, nach zwei weiteren Tagen konnten meine Partei und ich die Verhandlungen wieder aufnehmen. Leider sind die Verhandlungen immer wieder durch längere Phasen, in denen die Liberal-Konservative Allianz sich nicht gemeldet hat, teilweise bis fast zu einer Woche hin, unterbrochen worden, was meine Partei und mich in vorzeitig vorherrschendem Unmut bestärkt hat. Doch – im Sinne staatspolitischer Verantwortung und den Willen erklärten Ziel, den auf Bundesebene vorherrschenden Stillstand zu beenden, hat sich das Verhandlungsteam meiner Partei weiter vorangekämpft.
Leider hat die Liberal-Konservative Allianz uns die Verhandlungen mitnichten leicht gemacht. So haben sich die Politikerinnen zu 100 Prozent, ausgehend von den inhaltlichen Forderungen, mit denen die Allianz in die Verhandlungen gegangen ist, reinverhandelt – inklusive Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, die eigentlich den Vorstellungen eigentlich aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SDP widerstreben. Eine andere Option wären, kurz angemerkt, Obergrenzen gewesen. Doch – um den Stillstand zu beenden – sind meine Partei und ich der Allianz weiter und weiter entgegengekommen – wir haben unseren Goodwill bei vielen weiteren Sachverhalten gezeigt – und so sind wir zu einem Koalitionsvertrag gekommen, der von den Genossinnen und Genossen leidenschaftlich debattiert wurde und, von staatspolitischem Verantwortungsbewusstsein geleitet, angenommen wurde, jedoch mit erheblichem Stimmenanteil pro Ablehnung (es sei am Rande erwähnt, dass ich persönlich mich enthalten habe). Bereits zu diesem Zeitpunkt stand die Große Koalition, das muss ich an dieser Stelle betonen, unter keinem guten Stern.
Nun, am Sonntag wurde meine Wenigkeit zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt und ich konnte dem Bundespräsidenten mein Bundeskabinett vorstellen. Dabei hat die Liberal-Konservative Allianz eine Personalie benannt, die in den letzten Tagen, zurecht, kritisiert wurde:
Frédéric Bourgois
Bourgeois ist noch am Sonntag mit diversen, von Menschenverachtung geprägten Aussagen aufgefallen, die einem Bundesminister in keinster Weise würdig sind. Bourgeois' Rhetorik ist in großem Teile einem Bundesminister unangemessen – teilweise „bloß“ beleidigend, aber teilweise auch homophob, von Demokratiefeindlichkeit und extremistischen Anschauungen geprägt. Wer von „Volksschädlingen“ oder „Krebsgeschwüren“ von demokratischen, politischen Gegnern oder von sexuellen Orientierungen als „ein[em] Götzenbild für alles Schlechte auf der Welt“ spricht, der hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Wer von „Rasse“, „antideutsche[n] Lump[en]“ oder „Sippschaft“ redet, und sich damit nationalsozialistisch kontaminierter Rhetorik bedient, der hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Punkt. Aus. Ende. Und insoweit distanziere ich mich hiermit im Namen der Bundesregierung und meiner Partei von Bourgeois' Äußerungen ausdrücklich.
Leider hat die Allianz das anders gesehen. Man war zwar bereit, Bourgeois von seinem Ministeramt abzuziehen, einzelne Stimmen sollen ihn hierfür auch kritisiert haben – doch einige hochrangige Allianz-(Vorstands)Mitglieder haben einen deutlich zu wenig kritischen Umgang mit Bourgeois an den Tag gelegt. Die Vorwürfe gegen Bourgeois seien „an den Haaren herbeigezogen“ und „abstrus“. Ich persönlich bin mir bewusst, dass die Personalie Bourgeois zwar hätte sorgfältiger behandelt und geprüft werden müssen, doch Bourgeois' Äußerungen waren nicht hinnehmbar und der Versuch der Allianz, uns die Causa Bourgeois negativ auszulegen, hat mir persönlich den Rest gegeben – im wahrsten Sinne des Wortes. Die Allianz hat versucht, die SDP als Koalitionspartner, dazu zu zwingen, zur Causa Bourgeois zu schweigen und das Fehlverhalten eben nicht zu kritisieren, um daraus eine „Belohnung“ Bourgeois' in Form der Besetzung des Amtes des bayrischen Ministerpräsidenten zu basteln (Stroma Kater hätte Bourgeois ersetzen sollen) – das war der Punkt, an dem ich persönlich keine Möglichkeit mehr zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gesehen sowie keine Perspektive mehr für den Fortbestand der Großen Koalition gesehen habe. Hinzu kam noch der Umstand, dass die Große Koalition von vielen Mitgliedern innerparteilich, nicht nur wegen zwischenparteilicher Differenzen und der Kompromisslastigkeit, sondern auch vor allem auch wegen der nicht tragbaren Aussagen Bourgeois' und wegen des fehlenden kritischen Umganges, vor allem auf Seiten der Allianz, nicht mehr mitgetragen wurde – und auch, angesichts der von vielen Seiten währenden Kritik an ihr, in der Bevölkerung wohl keine Basis zur Unterstützung hatte.
Aus diesem Grund habe ich in meiner Funktion als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland für mich den Beschluss gefasst, den Herrn Bundespräsidenten um die Entlassung der Bundesministerinnen und Bundesminister der Allianz zu bitten und im Deutschen Bundestag gemäß Artikel 68 GG die Vertrauensfrage zu stellen, um die Tür für vorgezogene Neuwahlen aufzustoßen und eine Neuordnung der politischen Verhältnisse im Land zu ermöglichen, um den Souverän, das deutsche Volk, die Möglichkeit zu geben, angesichts des nicht mehr in der Bevölkerung vorhandenen Rückhaltes für die bisherige Große Koalition, erneut zu entscheiden. Ich halte diese Möglichkeit für die einzig richtige Option, zumal es kein weiteres realistisches Regierungsbündnis mehr gibt, das dieses Land stabil führen könnte. Es ist wichtig, dass endlich eine Regierung gebildet werden kann, die den Willen des deutschen Volkes möglichst gut widerspiegelt und auf eine Legitimation des demokratischen Souveräns bauen kann.
Ausdrücklich betont sei an dieser Stelle, dass ich diesen Schritt zuvor nicht mit dem Bundesvorstand abgesprochen habe und keine Autorisation meiner Partei vorlag, sondern dass sowohl die Entlassung der Allianz-Minister als auch das Bestreben nach Neuwahlen ein persönliches Anliegen meinerseits ist, das, dies sei an dieser Stelle nochmals angemerkt, durch den restlichen SDP-Vorstand missbilligt wurde.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit - Fragen hierzu können Sie gerne an mich richten!
Danke das Sie zumindest versucht haben eine stabile Regierung zu bilden
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Der Grund ist ganz einfach: Die SDP konnte sich nicht an Vereinbarungen halten und hat so das Zerbrechen der Koalition zu verantworten.
Nö. Das ist einzig und allein die Allianz, die uns dazu zwingen wollte, die Rhetorik ihres Ministers, der teilweise Rechtsextremenrhetorik nutzt, stillzuschweigen. Unverschämt war das. Unverschämt.
Sie sind ein - mit Verlaub - hinterhältiges Rindvieh, Herr Müller. Wir haben uns umgehend um die Causa Bourgeois gekümmert und das wissen Sie auch.
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Herbert Müller aber wenigstens die Allianz von dem Rausschmiss der Minister zu informieren haben konnten Sie nicht tun?
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Der Grund ist ganz einfach: Die SDP konnte sich nicht an Vereinbarungen halten und hat so das Zerbrechen der Koalition zu verantworten.
Nö. Das ist einzig und allein die Allianz, die uns dazu zwingen wollte, die Rhetorik ihres Ministers, der teilweise Rechtsextremenrhetorik nutzt, stillzuschweigen. Unverschämt war das. Unverschämt.
Sie sind ein - mit Verlaub - hinterhältiges Rindvieh, Herr Müller. Wir haben uns umgehend um die Causa Bourgeois gekümmert und das wissen Sie auch.
Ach, toll gekümmert. Bourgeois als MP in Bayern. Schöne Konsequenzen gezogen.
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Ach, toll gekümmert. Bourgeois als MP in Bayern. Schöne Konsequenzen gezogen.
Dann hätten Sie doch einfach versuchen können, da was anderes rauszuhandeln, anstatt die Koalition mutwillig zu zerstören.
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Der Grund ist ganz einfach: Die SDP konnte sich nicht an Vereinbarungen halten und hat so das Zerbrechen der Koalition zu verantworten.
Nö. Das ist einzig und allein die Allianz, die uns dazu zwingen wollte, die Rhetorik ihres Ministers, der teilweise Rechtsextremenrhetorik nutzt, stillzuschweigen. Unverschämt war das. Unverschämt.
Sie sind ein - mit Verlaub - hinterhältiges Rindvieh, Herr Müller. Wir haben uns umgehend um die Causa Bourgeois gekümmert und das wissen Sie auch.
Ach, toll gekümmert. Bourgeois als MP in Bayern. Schöne Konsequenzen gezogen.
Schöne Belohnung für den Herrn, nachdem er dieses Land schaden zugefügt hat
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Schöne Belohnung für den Herrn, nachdem er dieses Land schaden zugefügt hat
Es scheint, als würde da schon wieder jemand beginnen, zu baerbocken. Welchen Schaden denn? Können Sie den nennen?
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Schöne Belohnung für den Herrn, nachdem er dieses Land schaden zugefügt hat
Es scheint, als würde da schon wieder jemand beginnen, zu baerbocken. Welchen Schaden denn? Können Sie den nennen?
Hören Sie auf mit Ihren Schwachsinn.
Natürlich, er hat menschenverachtende Äußerungen von sich gegeben, durch ihn ist eine Ministerin zurückgetreten, ist ja wohl schaden genug. Und ich denke ebenfalls das es absichtlich war, denn auch die Allianz sollte wissen wie die SDP zu solchen Themen steht
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Natürlich dürfen Sie kommentieren, aber vielleicht sollte man Herr Müller erstmal zu Wort kommen lassen
Er hat gerade erklärt, er selber hätte die Regierung gesprengt, es sei seine persönliche Entscheidung gewesen. Nichts neues, dass SDPler meistens wenig Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen ist ja bekannt.
Ich hoffe vom ganzen Herzen das wirklich wirklich niemand aber auch niemand mit der Allianz Koaliert.
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Ich hoffe vom ganzen Herzen das wirklich wirklich niemand aber auch niemand mit der Allianz Koaliert.
Das selbe gilt von meiner Seite aus für Ihren linksextremen Verein, mit dem offensichtlich kein Staat zu machen ist.
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Ja
