Aktuelle Stunde IX/07|Aktuelle Stunde zum Regenbogenflaggenerlass der Staatsregierung

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kollegen der Grünen und der CDSU - Herr Wolf -,

ebenso die berufenen Bürgerinnen und Bürger,

ich grüße Sie und freue mich, Sie zu sehen.

Herr Kater, Sie und ihre Mitmischer, sie bewegen sich auf ganz, ganz dünnem Eis. Nicht nur zeigten sie uns heute, welches Verständnis die Allianz von Schule hat. Welches Verständnis die Allianz von Bildung hat. Welches Verständnis die Allianz von Wertevermittlung hat. Das ist aber nicht das größte. Heute wurde auch gezeigt, welches Verständnis die Allianz von unserem demokratischen Verfassungsstaat hat.

Herr Kater, vor gut 3 Wochen schworen sie hier, vor dem Landtag, der Volksvertretung - ich will ihnen das klar machen: der Vertretung des Volkes - die Treue auf unsere Verfassung. Wie schnell man sich davon entfremden kann wurde uns hier eindrücklich gezeigt.

Nicht nur hat der Ministerpräsident wohl keine Ahnung von grundlegen Normen unserer Verfassung und der Organisation der Exekutive unseres schönen Landes, er kennt nicht einmal die Geschäftsordnung der Staatsregierung.

Ressortprinzip! Sagt Ihnen das etwas? Wenn dem so wäre, so wäre Ihnen wohl aufgefallen, dass der Kultusminister dafür zuständig wäre. Und - was für eine Überaschung - sie sind Ministerpräsident und kein Kultusminister. Doch, Herr Kater, Sie hatten Glück.

Anstatt, dass wir über eine Anklage ihrerseits vor dem Verfassungsgerichtshof - etwas was noch nicht vorgekommen ist - in einem Untersuchungsausschuss diskutieren, so diskutieren wir hier nur über ihren Erlass. Da dieser nicht rechtsverbindlich ist.

Ich möchte das begrüßen, da Sie offensichtlich bloß einen Wunsch an die Schulleitungen formuliert hatten. Ich denke "Pressemitteilung zur Meinung des Ministerpräsidenten" käme dem näher. Dennoch bleibt der Eindruck bestehen. Der Eindruck, dass hier versucht wurde sich über die von der Verfassung vorgegebenen Organisationsprinzipien unserer Exekutive hinwegzusetzen. Und auch - um mal kurz auf die Pressemitteilung zurückzukommen - davon, dass die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler, die Kontroverse, die Diskussion, dem Ministerpräsidenten nicht wichtig ist. Denn ja, ihr "Erlass" hätte ja wohl auch den Sozialkundeunterricht und andere Angebote der gesellschaftlichen Bildung erschwert. Auftrag der Schulen ist eben auch die Achtung der Würde des Menschen und Aufgeschlossenheit. Das all das von einem ehemaligen Kultusminister kommt, macht es nicht besser.

Ich komme nicht umhin zu denken, ob sie mit mehreren betroffenen Schulleitungen darüber gesprochen haben, aber das steht hier nicht zur Diskussion.

Der heutige Tag hat unsere Institutionen stark beschädigt. So ein Verhalten ist weder dem Amt des Ministerpräsidenten noch der Mitgliedschaft in dem Organ Staatsregierung angemessen. Erst recht nicht ist es den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber angemessen.

Die Opposition hier im Landtag wird sich einsetzen, einsetzen für Demokratie, einsetzen für unsere Verfassung. Wenn Sie das nicht machen wollen, dann hätten wir hier offensichtlich ein Problem. Ein Problem, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl demokratisch beseitigen würden, da bin ich mir sicher.

Vielen Dank

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich auch bei Kollegin Kipptum entschuldigen, da auch ich die entsprechende Bestimmung der Geschäftsordnung in diesem Fall nicht berücksichtigt habe.

Mit der Vereidigung ihrerseits endete das Amtsverhältnis aller Staatsminister, welche dann geschäftsführend tätig waren, und dass auf ihren Wunsch hin. Hieraus folgt meiner Auffassung, da sie sich nicht selber beauftragen können, dass das Ressort durch einen anderen Staatsminister gemäß § 4 der Geschäftsordnung der Staatsregierung übernommen wurde.

Selbst wenn sie jedoch weiterhin geschäftsführend Kultusminister sein sollten, würde es bei einem rechtsverbindlichen Erlass wohl keinen Sinn machen, wenn dieser von dem bayerischen Ministerpräsidenten - und nicht dem Kultusminister - kommt, da ja immer noch der Kultusminister für die Schulen zuständig ist.

Danke.

Herr Präsident,

die Fraktion der Allianz beantragt die Beendigung der Aktuellen Stunde. Wir sehen in ihr weder einen Zweck noch scheint Herr Kratzer in irgendeiner Art und Weise in der Lage zu sein, einen vermeintlich formaljuristischen Vorgang analysieren und bewerten zu können. Wir beantragen analog dazu über den durch die Allianz in Vertretung meiner Person eingebrachten Antrag umgehend mittels Abstimmung zu entscheiden. Sie verschwenden hier durch einen parlamentarischen Prozess die ohnehin schon knappe Zeit der Staatsregierung.

Zitat von Sophie Kipptum

Zitat von Frédéric Bourgeois

schon knappe Zeit der Staatsregierung.

Was machen Sie denn den ganzen Tag? Arbeiten kann's ja wohl nicht sein.

Und erneut kein substanzieller Beitrag Ihrerseits zu erblicken. Es ist wirklich ermüdend. Ihre Polemik ist absolut deplatziert und einem Mitglied dieses Hauses nicht würdig. Ich würde vorschlagen, dass Sie sich zu Vorgängen, die Sie weder verstehen noch bewerten können, in Zukunft einfach nicht mehr äußern. Hier wird unnötig schwadroniert, die Anwesenheit des Ministerpräsidenten verlangt und damit aktiv die Arbeit der Staatsregierung eingeschränkt. Dass Sie die Problematik nicht erkennen, ist klar. Immerhin scheinen Sie keinerlei Erfahrung darin zu haben, in Regierungsverantwortung zu sein. Gott sei Dank, möchte man fast sagen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich spare mir an dieser Stelle großartige Einordnungen zur Causa dieser Aktuellen Stunde - sie ist uns allen bekannt. Vielmehr möchte ich die Chance dann doch noch einmal nutzen, um auf die haarsträubenden Argumente des Ministerpräsidenten einzugehen, den latent homophoben Herrn Bourgeois anzusprechen und schließlich die Allianz zu fragen, was ihr Verständnis von parlamentarischen Rechten darstellt.

Frau Kipptum spricht in ihrem Antrag auf Einberufung einer Aktuellen Stunde vom Verbot Regenbogenflaggen aufzuhängen. Das ist so nur bedingt richtig. Aufhängen dürfen sie wohl laut Ministerpräsident Kater nur die Schulen sowie die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr. Das kommt de facto einem umfassenden Verbot gleich. Das muss Herr Kater auch wissen. Keine Schule und keine Lehrerin oder Lehrer wird das Aufhängen der Regenbogenflagge dulden können. Zu groß wird die Furcht vor Rechtsfolgen sein. Wie mögen Lehrer und Schulen denn beweisen, dass Sie den Schülerinnen und Schüler dies nicht „aufgezwungen“ haben? Stellt die bloße Ermöglichung des Aufhängen der Flagge nicht schon ein Verstoß in ihrer Denklogik dar? Sehen Sie, niemand von Ihnen würde auf die Idee komme es zu akzeptieren, wenn Schülerinnen und Schüler die Flagge der Antifa hissen wollen würden. Das ist denklogisch, weil die Antifa eine politische Organisation ist. Die Regenbogenflagge ist aber kein Politikum. Sie ist der Ausdruck von universellen Menschenrechte und ein Ausdruck von den Menschen zugewandten Werten. Die Deutschlandfahne an Schulen bleibt aber erlaubt? Wieso eigentlich? Ist die nicht auch ein Politikum in ihrer Denklogik? Herr Kater, liebe Kollegen der Allianz, es ist beschämend, dass Sie hier offenkundig nicht zugeben wollen, worum es Ihnen wirklich geht. Es geht Ihnen nicht um die Kinder, nicht um die Schulen, nicht um die politische Neutralität, wahrscheinlich geht es Ihnen nicht mal um „besorgte“ Eltern. Es geht darum Ihre ideologischen Vorstellungen mit der Brechstange durchzusetzen und das sollten wir alle im Sinne einer toleranten und respektvollen Gesellschaft ablehnen. Ich warte im Übrigen immer noch auf die Antwort, warum Fairtrade Schools und Schulen gegen Rassismus erlaubt, Schulen mit ner Regenbogenflagge aber den Untergang des Abendlandes darstellen.

Zudem möchte ich dann doch noch ein paar Silben auf Herrn Bourgeois verschwenden. Er hat diese besondere Erwähnung eigentlich überhaupt nicht verdient. Es ist aber umso wichtiger häufig Farbe zu bekennen. Folgende Dinge sollten klar sein: Frédéric Bourgeois nennt Homosexualität entartet. Er spricht von Homosexualität als Götzenbild für alles Schlechte in dieser Welt. Friedrich Augstein hört und sieht nichts und meint auch nicht diese Position in irgendeiner Weise richtigstellen zu müssen. Ryan Davis hält es scheinbar nicht für nötig sich von diesen abartigen Äußerungen zu distanzieren. Herbert Müller schweigt diesen Vorgang tot. So sieht politische Verantwortungslosigkeit aus. Ich fordere an dieser Stelle ganz eindeutig. Die Allianz muss sich von Bourgeois distanzieren, die SDP aus einer Koalition austreten, wenn sie sich weigert. Ryan Davis und Friedrich Augstein sollten googeln, was Rückgrat heißt. Vielleicht kommt es zu klaren Distanzierungen noch. Dann lässt sich darüber gerne noch mal reden.

Dass Bourgeois meint, eine aktuelle Stunde nach Belieben und seinem persönlichen Dafürhalten beenden wollen zu können, ist peinlich. Nicht mehr, nicht weniger.

holt eine Regenbogenflagge aus seinem Jackett

In diesem Sinne: Be proud of who you are!

muss sein Lachen bemerkbar unterdrücken, als er den Antrag des Kollegen Bourgeois hört

Zitat von Stroma Kater

ruft bei der "Rede" des Kollegen Hennekemp dazwischen

Sie haben also wirklich keine Ahnung! Natürlich dürfen Schüler alle Flaggen selber aufhängen oder Pins tragen oder was auch immer, solange das Tragen der Symbole nicht durch irgendein Gesetz verboten ist, da Schüler nicht unter das Neutralitätsgebot fallen. Und auf Ihre bodenlose Idiotie, dies alles mit "Schulen gegen Rassismus" zu vergleichen sage ich mal nichts, aber vermute einfach mal, dass Sie darunter auch etwas ideologisch verbrämtes wie etwa die kritische Rassenlehre verstehen!

Ich mache Sie auf Ihre eigenen inhaltlichen Unzulänglichkeiten aufmerksam. Dabei brauchen Sie schon nicht derart die Fassung verlieren. Die Schülerinnen und Schüler dürfen den Fahnenmast der Schule verwenden, um dort die Regenbogenflagge aufzuhängen. Wer es glaubt wird selig, Herr Ministerpräsident. In meinem Offenen Brief habe ich bereits den Fall in Westfalen thematisiert, wo die Flagge verbrannt und die Schülerinnen und Schüler bedroht wurden. Diesen Hetzern gehen Sie auf den Leim, Herr Kater, wenn Ihr einziges Politikbestreben darin bestrebt wahllos irgendwelche unliebsamen Symbole zu verbieten. Was ist denn bodenlos idiotisch daran zu fragen, wie weit der Spielraum der Schulen bei politischen Statements ist? Darauf geben Sie keine Antwort. Vielleicht versuchen Sie das mal. Ansonsten müssen wir den Weg halt über eine Anfrage gehen, wenn Sie hier nur alles zusammenbeleidigen, was nicht bei drei auf dem nächsten Baum ist.

Zitat von Leon Hennekemp

Zudem möchte ich dann doch noch ein paar Silben auf Herrn Bourgeois verschwenden. Er hat diese besondere Erwähnung eigentlich überhaupt nicht verdient. Es ist aber umso wichtiger häufig Farbe zu bekennen. Folgende Dinge sollten klar sein: Frédéric Bourgeois nennt Homosexualität entartet. Er spricht von Homosexualität als Götzenbild für alles Schlechte in dieser Welt. Friedrich Augstein hört und sieht nichts und meint auch nicht diese Position in irgendeiner Weise richtigstellen zu müssen. Ryan Davis hält es scheinbar nicht für nötig sich von diesen abartigen Äußerungen zu distanzieren. Herbert Müller schweigt diesen Vorgang tot. So sieht politische Verantwortungslosigkeit aus. Ich fordere an dieser Stelle ganz eindeutig. Die Allianz muss sich von Bourgeois distanzieren, die SDP aus einer Koalition austreten, wenn sie sich weigert. Ryan Davis und Friedrich Augstein sollten googeln, was Rückgrat heißt. Vielleicht kommt es zu klaren Distanzierungen noch. Dann lässt sich darüber gerne noch mal reden.

Dass Bourgeois meint, eine aktuelle Stunde nach Belieben und seinem persönlichen Dafürhalten beenden wollen zu können, ist peinlich. Nicht mehr, nicht weniger.

holt eine Regenbogenflagge aus seinem Jackett

In diesem Sinne: Be proud of who you are!

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Ihre für mich unbegründete Existenz ist zwar kein Grund, Ihnen meine Aufmerksamkeit zu schenken, jedoch haben Sie mich mehr oder minder direkt angesprochen. Dementsprechend lasse ich mich dazu herab, auf Ihre Einlassungen, die ich als groben Unfug bewerten möchte, zu antworten. Dass Sie kein Freund des gesetzlich zugesicherten Rechts auf freie Meinungsäußerung zu sein scheinen, ist nach diesem exemplarischen Fall einer akuten verbalen Diarrhoe kein Geheimnis mehr. Dennoch muss ich hier meine Bewunderung über diesen Umstand zum Ausdruck bringen. Wie kann sich ein Niemand wie Sie dazu erdreisten, mich anzugreifen? Die Forderung nach einer Richtigstellung meiner Äußerung durch Dritte zeigt, wessen Geistes Kind Sie eigentlich sind. Die Regierenden sehen keine Veranlassung, sich bezüglich meinen Meinungsäußerungen zu äußern, weil es schlicht keine gibt. Da ich maßgeblich am nachhaltigen Erfolg sowie der Gründung der Allianz als Solche beteiligt bin, werden sich auch meine Kameraden nicht distanzieren. Es ist essenziell, dass wir ein derart schützenswertes Rechtsgut wie die Meinungsfreiheit entschlossen verteidigen. Würden wir dies wie durch Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen vermittelt, tunlichst vermeiden, würden wir den Niedergang der Bundesrepublik, der ohnehin bevorzustehen scheint, systematisch beschleunigen. Dass sich Leute wie Sie sich das wünschen, ist keine Überraschung. Wenn man Ihre Ergüsse analysiert, muss man zum Entschluss kommen, dass Sie und Ihre Sippschaft nur die systematisch organisierte Vernichtung des deutschen Volkes zum Ziel haben kann. Das antideutsche Verhalten, das Sie hier propagieren, ist bezeichnend für die Problematik, der wir uns inhaltlich und programmatisch in Zukunft stellen müssen. Ich bin froh, dass ich innerhalb meines Landesverbandes nicht nur blindes Vertrauen, sondern auch bedingungslose Unterstützung genieße. Das macht es mir in Zukunft möglich, mich diesen staatszersetzenden Bestrebungen durch die Übernahme eines staatstragendes Amtes entschieden entgegenstellen kann.

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Mitglieder des Hauses,
werte Staatsregierung,

eine lebhafte Debatte ist immer schön, doch müssen wir auch bedenken, dass sie zielführend sein sollte. Daher lassen Sie uns weniger die Fetzen fliegen lassen und mehr zum Thema zurückkommen. In dieser Sache sind zwei Dinge zentral. Das eine hat Herr Hennekamp bereits angesprochen. Der Erlass in seiner Form, gestattet Schüler:innen weiterhin das Tragen und Anbringen der genannten Symbole, vonseiten des Lehrpersonals ist es hingegen aus Neutralitätsgründen unerwünscht. Hängt nun ein Schüler eine solche Flagge im Schulgebäude auf, so ist diese unstrittigerweise zulässig. Jedoch könnte dadurch von unwissenden Außenstehenden der Eindruck entstehen, die Schulleitung unterstütze diese Aktion, wodurch sich eine Verletzung des Art. 84 BayEUG (2) ergäbe. Schulleitungen bzw. Lehrpersonal könnten sich daher genötigt fühlen, eine Anbringung der Symboliken auf de Schulgelände zu unterbinden, um dem Vorwurf des Verstoßes zuvorzukommen. Dies zum Einen.

Zum anderen ist in dieser Frage zentral, ob es sich beim Anbringen der Symbole und Flaggen um politische Werbung handelt. Herr Hennekamp sowie weitere politische Persönlichkeit der vBundesrepublik haben hier und an anderer Stelle bereits ihre Sichtweise dargelegt, die ich ebenso teile. Eine Flagge, die eine diffuse Personengruppe unterschiedlichster politischer Couleur repräsentiert, kann keine politische Werbung sein. Die Staatsregierung vertritt hierzu eine andere Meinung, konnte jedoch bisher noch keine stichhaltige Begründung für ihre Sichtweise darlegen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stroma Kater, nachdem hier im Hause die Stimmung hoffentlich nicht mehr so stark aufgeheizt ist, ist jetzt der perfekte Zeitpunkt gekommen, in der Sie dies ruhig und sachlich nachholen können. Der Landtag ist sicherlich gespannt, auf Ihren Redebeitrag.

Vielen Dank!

Zitat von Frédéric Bourgeois

Zitat von Leon Hennekemp

Zudem möchte ich dann doch noch ein paar Silben auf Herrn Bourgeois verschwenden. Er hat diese besondere Erwähnung eigentlich überhaupt nicht verdient. Es ist aber umso wichtiger häufig Farbe zu bekennen. Folgende Dinge sollten klar sein: Frédéric Bourgeois nennt Homosexualität entartet. Er spricht von Homosexualität als Götzenbild für alles Schlechte in dieser Welt. Friedrich Augstein hört und sieht nichts und meint auch nicht diese Position in irgendeiner Weise richtigstellen zu müssen. Ryan Davis hält es scheinbar nicht für nötig sich von diesen abartigen Äußerungen zu distanzieren. Herbert Müller schweigt diesen Vorgang tot. So sieht politische Verantwortungslosigkeit aus. Ich fordere an dieser Stelle ganz eindeutig. Die Allianz muss sich von Bourgeois distanzieren, die SDP aus einer Koalition austreten, wenn sie sich weigert. Ryan Davis und Friedrich Augstein sollten googeln, was Rückgrat heißt. Vielleicht kommt es zu klaren Distanzierungen noch. Dann lässt sich darüber gerne noch mal reden.

Dass Bourgeois meint, eine aktuelle Stunde nach Belieben und seinem persönlichen Dafürhalten beenden wollen zu können, ist peinlich. Nicht mehr, nicht weniger.

holt eine Regenbogenflagge aus seinem Jackett

In diesem Sinne: Be proud of who you are!

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Ihre für mich unbegründete Existenz ist zwar kein Grund, Ihnen meine Aufmerksamkeit zu schenken, jedoch haben Sie mich mehr oder minder direkt angesprochen. Dementsprechend lasse ich mich dazu herab, auf Ihre Einlassungen, die ich als groben Unfug bewerten möchte, zu antworten. Dass Sie kein Freund des gesetzlich zugesicherten Rechts auf freie Meinungsäußerung zu sein scheinen, ist nach diesem exemplarischen Fall einer akuten verbalen Diarrhoe kein Geheimnis mehr. Dennoch muss ich hier meine Bewunderung über diesen Umstand zum Ausdruck bringen. Wie kann sich ein Niemand wie Sie dazu erdreisten, mich anzugreifen? Die Forderung nach einer Richtigstellung meiner Äußerung durch Dritte zeigt, wessen Geistes Kind Sie eigentlich sind. Die Regierenden sehen keine Veranlassung, sich bezüglich meinen Meinungsäußerungen zu äußern, weil es schlicht keine gibt. Da ich maßgeblich am nachhaltigen Erfolg sowie der Gründung der Allianz als Solche beteiligt bin, werden sich auch meine Kameraden nicht distanzieren. Es ist essenziell, dass wir ein derart schützenswertes Rechtsgut wie die Meinungsfreiheit entschlossen verteidigen. Würden wir dies wie durch Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen vermittelt, tunlichst vermeiden, würden wir den Niedergang der Bundesrepublik, der ohnehin bevorzustehen scheint, systematisch beschleunigen. Dass sich Leute wie Sie sich das wünschen, ist keine Überraschung. Wenn man Ihre Ergüsse analysiert, muss man zum Entschluss kommen, dass Sie und Ihre Sippschaft nur die systematisch organisierte Vernichtung des deutschen Volkes zum Ziel haben kann. Das antideutsche Verhalten, das Sie hier propagieren, ist bezeichnend für die Problematik, der wir uns inhaltlich und programmatisch in Zukunft stellen müssen. Ich bin froh, dass ich innerhalb meines Landesverbandes nicht nur blindes Vertrauen, sondern auch bedingungslose Unterstützung genieße. Das macht es mir in Zukunft möglich, mich diesen staatszersetzenden Bestrebungen durch die Übernahme eines staatstragendes Amtes entschieden entgegenstellen kann.

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Sehen Sie, Herr Bourgeois. Wir sind hier nicht im Deutsch-Leistungskurs eines Provinzgymnasiums im Jahre 1940, wir sind hier im bayerischen Landtag. Dementsprechend ist Ihr lyrischer Beitrag hier ein Redundanz nicht zu überbieten. Inhaltlich haben Sie sich zum Thema schließlich nie sachlich oder auch nur im Ansatz konstruktiv geäußert. Das kann man natürlich auch nicht, wenn man weder das Ziel noch die Absicht hat, sachlich und konstruktiv zu arbeiten. Herr Ministerpräsident Stroma Kater wird uns hier sicherlich erleuchten und seine bedingungslose Unterstützung für Sie äußern. Passen Sie doch bitte auf, wie Sie sich hier ausdrücken. Es wäre doch zu schade, wenn Sie die Grenze einer strafrechtlich relevanten Beleidigung überschreiten würden. Das kann ja doch nun wirklich keiner wollen.

Zitat von Sebastian Fürst

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Präsidium gibt folgende Beschlüsse bekannt:

1. Der Antrag des Kollegen Frédéric Bourgeois und der Fraktion der Allianz wird abgelehnt, da offensichtlich noch Redebedarf besteht.

Herr Präsident, wollen Sie mich verarschen? Hier wurde seit geraumer Zeit nicht mehr sachbezogen debattiert. Es gibt keinen Redebedarf, diese Aktuelle Stunde ist ein Witz - ähnlich wie Ihre Amtsführung. Machen Sie diesem aberwitzigen Schauspiel endlich ein Ende und beenden diese Aktuelle Stunde.

Zitat von Frédéric Bourgeois

Zitat von Sebastian Fürst

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Präsidium gibt folgende Beschlüsse bekannt:

1. Der Antrag des Kollegen Frédéric Bourgeois und der Fraktion der Allianz wird abgelehnt, da offensichtlich noch Redebedarf besteht.

Herr Präsident, wollen Sie mich verarschen? Hier wurde seit geraumer Zeit nicht mehr sachbezogen debattiert. Es gibt keinen Redebedarf, diese Aktuelle Stunde ist ein Witz - ähnlich wie Ihre Amtsführung. Machen Sie diesem aberwitzigen Schauspiel endlich ein Ende und beenden diese Aktuelle Stunde.

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Sie wollten sich doch inhaltlich noch mal äußern?