Aktuelle Stunde zur Frage der Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moira.

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    es findet eine Aktuelle Stunde zur Frage der Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moira. Sie geht 72 Stunden.


    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

    Ehemalig

    Herr Präsident,

    sehr geehrte Kollegen,


    ich möchte ohne großen Umschweif auf den Punkt kommen. Ministerpräsident Neuheimer kündigt an, Migranten aus Moira in Bayern auf eigene Faust und ohne entsprechende Rechtsgrundlage aufzunehmen. Migrationspolitik ist Angelegenheit des Bundes. Wo kommen wir hin, wenn die Bundesländer meinen, sie könnten sich nicht nur über die bundesstaatliche Kompetenzverteilung, sondern auch über geltendes EU-Recht hinweg setzen? Mir Rechtstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit hat das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts aber rein gar nichts mehr zu tun.


    Dies gilt umso mehr, als die Aufnahme der Migranten den bayerischen Interessen zuwider läuft. Der Bund verliert seine wichtige Steuerungsfunktion, wenn Bayern - die sonstige Politik über den Haufen werfend - ohne Mandat, ohne Beschluss des Landtags vorangeht und rechtswidrig Migranten aufnimmt.


    Aus diesem Grund bitte ich unbürokratisch um Stellungnahme durch den Ministerpräsidenten. Es darf nicht sein, dass dieses Parlament in wichtigen Angelegenheiten, wieder einmal, übergangen wird.

    Wie ich sehe muss die Staatsregeirung den Etat für Politische Bildung erhöhen. Oder sie haben in der Schule nicht aufgepasst, sonst hätten Sie gelesen, dass wir dazu bereit wären. Ich denke nicht, dass die Staatsregierung dies vorher mit irgendjemandem besprechen muss. Im übrigen werde ich mich von meinem Stellvertreter Jonathan Schmidt vertreten lassen.

    Nach der Geschäftsordnung muss der Ministerpräsident, sofern dieser herbeizitiert wurde, einen Grund für sein Fernbleiben und seine Vertretung darlegen. Aus diesseitiger Sicht wird festgestellt, dass dies nicht erfolgt ist.


    Vor diesem Hintergrund und in Ansehung der fortgesetzten rechtsbrecherischen Behinderung parlamentarischer Kontrollrechte wird der Hinweis auf die politische Bildung mit einem müden Lächeln zur Kenntnis genommen. Der Ministerpräsident sollte entweder Verantwortung übernehmen und dem Landtag Rede und Antwort stehen oder zurücktreten!

    Merkt sich vor, dass er eine Anfrage zu den Terminen des Ministerpräsidenten einbringt und in Erfahrung bringt, was Gegenstand dieses Gespräches - Freitagsabends um Viertel 12 - war. Es riecht eindeutig nach unlauterem Lobbyismus.

    Zitat von Felix Schwalbenbach

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    nach § 48 Abs. 2 ist die Abwesenheit durch einen wichtigen Grund zu begründen.

    Existiert ein Attest oder ein vergleichbares Dokument, das die Abwesenheit des noch Ministerpräsidenten legitimiert? Sollte dies nicht zutreffen, bitte ich Sie hiermit die Anwesenheit des noch Ministerpräsidenten Neuheimer mittels unmittelbaren Zwanges Seitens der staatlichen Behörden zu gewährleisten.

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    Sehr geehrter Herr Huber,


    dem Landtagspräsidium sind bisher keine dazugehörigen Dokumente vorgelegt worden - meines wissens nach. Jedoch ist es nicht im Sinne des Landtages, den Ministerpräsidenten von wichtigen Terminen abzuhalten, wenn diese existieren.

    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

    Ehemalig

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    aufgrund dessen, dass die Herbeigerufende Vertretung der Staatsregierung - also der Ministerpräsident oder sein verkündeter Vertreter - nicht erschien oder sich beteiligte, verlängere ich diese Aktuelle Stunde um weitere 72 Stunden. Und fordere die Staatsregierung erneut auf, zu erscheinen, wie es in § 48 der Geschäftsordnung, als auch und das ist gar wichtiger Art. 24 der Bayerischen Verfassung vorgeschrieben ist.

    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

    Ehemalig

    Der Kollege Schmidt war doch anwesend? Er hatte nur eben auch nichts hinzuzufügen.