Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es findet eine Aktuelle Stunde zur Frage der Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moira. Sie geht 72 Stunden.
Alles anzeigenDie Fraktion der Konservativen Partei beantragt eine aktuelle Stunde zur Frage der Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moira.
V o r b e m e r k u n g
Ministerpräsident Neuheimer kündigte auf Twitter an, 2000 Migranten aus Moira aufzunehmen. Das Parlament wurde hierzu nicht befragt, geschweige denn im Vorhinein informiert. Die Staatsregierung ist aus eigenem Recht indessen nicht berechtigt, Migrationspolitik zu betreiben und Asylbewerber aufzunehmen, zumal dies in den einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union abschließend geregelt und steht nicht zur einseitigen Disposition einer Staatsregierung.
Aus diesem Grund wird beantragt, die Staatsregierung, hilfsweise den Ministerpräsidenten sowie den Staatsminister für Inneres herbeizuzitieren.