DEBATTE | IX/019 Debatte: Grenzschutz ist Heimatschutz - Lukaschenko stoppen - Bundeswehr einsetzen

Grenzschutz ist Heimatschutz - Lukaschenko stoppen - Bundeswehr einsetzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen,

der Abgeordnete von Wildungen und die Fraktion des FFD haben einen Antrag mit dem Titel "Grenzschutz ist Heimatschutz - Lukaschenko stoppen - Bundeswehr einsetzen" eingebracht. Über diesen erfolgt eine Aussprache, die bis Montag, den 15. November 2021, 21:13 Uhr andauern wird. Sie finden den Antrag in der Anlage.

Die Aussprache wird hiermit eröffnet.

gez. Müller

- Präsident des Deutschen Bundestages -

Anlage 1: Gegenstand der Aussprache

Herr Präsident,

ich melde hiermit Redebedarf an und mache hiermit die Ankündigung, mich zeitnahe zum Antrag auf Drucksache 19 zu äußern.

Herr Präsident,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich finde es nurmehr bedauerlich, dass die Kollegen des Freiheitlichen Forums Deutschlands selbst bei einem Thema mit solcher internationaler Tragweite, wie sie hier ganz offensichtlich vorliegt, nicht dazu in der Lage ist, vernünftige Anträge vorzulegen, sondern immer wieder - und das kann ich mit Fug und Recht behaupten - solch einen Müll einreichen. Das ist bezeichnend - nun, erstmal alles der Reihenfolge nach. Wie sicherlich bekannt ist, hat Aljaksandr Lukaschenka die belarussischen Präsidentschaftswahlen im August letzten Jahres nicht etwa durch freie, gleiche und geheime Wahlen - demokratischen Prinzipien entsprechend - gegen Swjatlana Zichanouskaja gewonnen, sondern durch Wahlmanipulation, sodass eigentlich vielmehr von einer Scheinwahl gesprochen werden müsste. Es ist bezeichnend, dass das Wahlergebnis durch viele Drittstaaten, darunter ebenfalls die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, - mit Recht, das sei nochmals hervorgehoben - nicht anerkannt wird. Nicht umsonst wird Lukaschenka als Diktator bezeichnet - und da gehe ich - ausnahmsweise - auch mit den Vertretern des Freiheitlichen Forums Deutschland konform. Als Reaktion auf dieses Wahlergebnis hat die Europäische Union zwei Monate nach der Scheinwahl, also im Oktober 2020, Sanktionen gegen Belarus verhängt. Diese Sanktionen betreffen unter anderem den Import von Produkten, hergestellt von Belarus' Schlüsselindustrien: Hierbei sind in Belarus abgebaute Kalisalze oder eben auch Ölprodukte zu nennen - diese dürfen durch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht mehr importiert werden. Dies trifft die Belarussische Wirtschaft - zurecht - entsprechend hart, was ja der Zweck von Wirtschaftssanktionen ist, und stößt Diktator Lukaschenka böse auf. Um unter anderem Rücknahme dieser Sanktionen zu erwirken, versucht Lukaschenka Druck auf die Europäische Union aufzubauen - und zwar auf besonders anrüchige Weise: er spielt mit dem Schicksal Geflüchteter, die er über die Staatsairline Belavia aus den entsprechenden Herkunftsländern unter anderem nach Minsk einfliegen lässt, um diese dann zur belarussisch-polnischen Grenze sowie zur belarussisch-litauischen Grenzen weiterzuschicken und politischen Druck aufzubauen. Seinetwegen müssen Menschen, die möglicherweise ohnehin schon mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, in der Nähe dieser EU-Grenzen nachts im Freien bei entsprechend tiefen Temperaturen, ohne ein Dach über dem Kopf zu haben, frierend schlafen und leiden. Solche unmenschlichen Bedingungen sind nicht hinnehmbar - es ist nicht hinnehmbar, dass Lukaschenka das Schicksal dieser Menschen für seine Zwecke missbraucht. Wir dürfen nicht einknicken - wenn wir jetzt die Sanktionen gegen Belarus lockern oder gar zurücknehmen, würden wir die Lukaschenka-Diktatur sowie dessen Machterhalt prinzipiell tolerieren - und das darf nicht sein. Ich persönlich, dies sei nur am Rande erwähnt, spreche mich hiermit für eine Ausweitung der bisherigen Sanktionen aus.

Dementsprechend, sehr verehrte Damen und Herren, besteht natürlich Handlungsbedarf und auch die Frage, wie man denn nun am besten der humanitären Verantwortung gerecht werden kann, muss geklärt werden. Es muss sichergestellt werden, dass betroffene Geflüchtete nun ein Dach über dem Kopf in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erhalten und bestmögliche Integration gewährleistet werden kann - da darf sich auch die Bundesrepublik Deutschland nicht seiner humanitären Verantwortung entziehen. Doch was ebenfalls von erhöhter Importanz ist, ist, dass dieser Erpressung von Seiten Lukaschenkas ein Ende bereitet wird - und deswegen finde ich es richtig, dass hier in diesem Hohen Hause auch endlich mal über dieses Thema geredet werden kann. Die Fraktion des Freiheitlichen Forums Deutschland hat hierzu einen Antrag eingereicht, über den wir, werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle eine Aussprache führen. Leider zeigt sich - wie so oft -, dass das Freiheitliche Forum Deutschlands beziehungsweise deren Vertreter keinerlei Interesse daran haben, wirklich ernsthaft an dieser Diskussion teilzunehmen - das zeigt sich an diesem elenden Schriftstück, der es aus meiner Sicht eigentlich überhaupt gar nicht wert ist, Antrag genannt zu werden. Erstens: Wenn Vertreter des Freiheitlichen Forums Deutschlands wirklich für notwendig halten, den Deutschen Bundestag im Rahmen der Feststellungsklauseln feststellen zu lassen, dass das Grundgesetz gilt, dann ist das bedenklich und zeigt die Denkweise der beiden Antragssteller beziehungsweise der Mitglieder der antragsstellenden Fraktion auf. Zweitens: Die Gestaltungsklauseln sind teilweise von der Deutschen Grammatik her so unverständlich, dass eigentlich nur geraten werden kann, was wirklich gemeint ist. Das möchte ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, anhand eines Beispiels verdeutlichen. Die Antragssteller schreiben, ich zitiere: "die Bundeswehr unseren Nachbarn Polen beim Schutz ihrer Staatsgrenze militärisch zu unterstützen". Was kann man denn hieraus für Schlüsse ziehen? Wie passt "die Bundeswehr" denn in diesen Satz hinein? Schiebt man die kleine Präposition "durch" vor "Bundeswehr", so ist klar, dass die deutsche Bundeswehr als Mittel zum Zweck gemeint ist. Packt man diese Präposition jedoch zwischen "Bundeswehr" und "unseren", so wäre die Bundeswehr das Ziel der Unterstützung, grammatikalisch gesehen das Objekt. Zwar ist anhand der bisher durch FFD-Vertreter geäußerten Positionen klar, wie diese Klausel eigentlich gemeint wäre, doch der Inhalt dessen, was wir hier im Deutschen Bundestag verabschieden, muss unmissverständlich sein, sodass keinerlei Interpretationsspielräume bestehen. Das sollte der Anspruch aller Mitglieder dieses gesetzgebenden Organes sein.

Darüber hinaus bezieht sich die antragsstellende Fraktionen auf Vorschriften gemäß Artikel 87, Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - insbesondere der "Spannungsfall" gemäß Artikel 80a wird hierbei hervorgehoben: Die möglichen Maßnahmen, die Artikel 87, Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes skizziert, können erst nach Feststellung des Spannungsfalles gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden, was erst durch einen Beschluss der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Rahmen einer entsprechenden Abstimmung hier im Deutschen Bundestag möglich. Dementsprechend muss aber auch erstmal der Spannungsfall festgestellt werden, was mit keinem Wort in diesem Antrage vorkommt. Und um mit "Vertreter des Freiheitlichen Forums Deutschlands können das Grundgesetz nicht lesen - Teil 35" weiterzumachen: In dem angeführten Artikel 87, Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes ist von ominösen "Ländern" die Rede: Nur ist im deutschen Sprachgebrauch "Land" nicht gleich "Land": Was gänzlich vergessen wurde, ist, dass bei "Land" nicht nur irgendein anderer Staat gemeint sein könnte, sondern ganz, ganz vielleicht sogar auch ein Bundesland, also ein Gliedstaat. Und darf ich Ihnen, werte Abgeordneten von Wildungen und Rache, mal ein kleines Geheimnis verraten: Es sind die Bundesländer. Der Auszug des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, den Sie beide hier in Ihrem Antrag anführen, bezieht sich unter anderem auch auf Artikel 91, Absatz des selben Grundgesetzes. Dieser lautet wie folgt, ich zitiere: "Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.". Nun, ich will ich eigentlich gar nicht auf den gesamten Absatz 2 des Artikels 91 beziehen - nehmen wir einen Teil: "[...] [D]ie Bundesregierung [...] [kann] den Landesregierungen Weisungen erteilen; [...]". Die Bundesregierung kann in einem bestimmten Falle den Landesregierungen Weisungen erteilen - wenn die Bundesregierung dem Ausland Weisungen erteilen könnte, dann wäre der Staatsaufbau dieser Bundesrepublik Deutschland definitiv ein anderer, weniger unterstützenswerter. Dementsprechend: Etwas Lesekompetenz würde Ihre Anträge schon inhaltlich beziehungsweise rechtlich etwas aufwerten - wenn irgendwo in irgendeiner juristischen Norm auf eine andere juristische Norm verwiesen wird, dann wäre man sehr gut damit beraten, sich diese wenigstens einmal kurz durchzulesen.

Werte Damen und Herren,

dieser Antrag strotz nicht nur vor eklatanten Mängeln, nein, die Antragssteller zielen mit ihrem Antrag nur auf die Situation an den jeweiligen - bereits von mir genannten - EU-Außengrenzen ab (ich darf dazu noch anmerken, dass es aus meiner Sicht rechtlich gesehen problematisch ist, unaufgefordert deutsche Truppen nach Polen oder Litauen zu schicken). Der gesamte Kontext, aus dem sich diese Situation und Konstellation, mit der man zurzeit zu kämpfen hat, herausgebildet hat, wird gänzlich vernachlässigt. Ursprung dieser Situation waren doch die undemokratischen Vorgänge in Belarus, die dazu dienten und in anderer Form immer noch dazu dienen, Lukaschenka und sein gesamtes Regime an der Macht zu halten. Da muss man doch ansetzen, verdammt noch mal! Darüber hinaus wird aber auch die Dimension des menschlichen Leides, das die Geflüchteten an den betroffenen polnisch-belarussischen sowie litauisch-belarussischen Grenzen gänzlich vernachlässigt: Wie bereits angemerkt, müssen geflüchtete Menschen an den jeweiligen Grenzen sowie der entsprechenden Umgebung teilweise nachts in der Kälte schlafen, wobei noch anzumerken ist, dass die Temperaturen angesichts des Überganges der Jahreszeiten von Herbst zu Winter weiter zurückgehen werden und dass eine Unterkühlung auch von erhöhter medizinischer Relevanz ist. Das lassen die Kollegen des Freiheitlichen Forums Deutschlands gänzlich außen vor. Dabei darf ich doch auf unsere humanitäre Pflicht hinweisen, dafür zu sorgen, dass diese Probleme gelöst werden und dass wir dafür sorgen, dass Aufnahme, Versorgung und Integration der Geflüchteten in den europäischen Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, erfolgen kann.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Präsident,

die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist der Ansicht, dass der vorliegende Antrag angesichts der zahlreichen eklatanten Mängel rechtlicher und anderweitiger Natur sowie angesichts dessen, dass dieser gar nicht auf die zahlreichen Umstände, die zur derzeitigen Situation geführt haben, sondern lediglich auf die Situation an den Außengrenzen abzielt, nicht annehmbar ist. Wir sind der Auffassung, dass Reaktionen unbedingt auf die Gesamtsituation abzielen sollten. Zudem bitten wir die Vertreter des Freiheitlichen Forums Deutschlands, zu den von mir angeführten Kritikpunkten Stellung zu beziehen, da diese, insbesondere aber die rechtlichen Mängel, im Rahmen dieser Aussprache nach Ansicht der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unbedingt weiter thematisiert werden sollten, da wir dies als relevant für die Beschlussfassung erachten. Darüber hinaus behalten wir uns einen Antrag auf Debattenverlängerung vor. Vielen Dank!

Herr Abgeordneter von Wildungen,

Sie hören mir jetzt erst einmal zu: es ist sicherlich eine große Zumutung für alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, Ihnen bei Ihrer Rede zuzuhören. Die despektierliche Art und Weise, wie Sie hier vortragen, ist für das Präsidium nicht hinnehmbar. Ihre Rede ist mit zahlreichen abwertenden Formulierungen, unter anderem, ich zitiere: "verdammte, fremdländische Dahergelaufene", gespickt, mit denen Sie eine große Zahl von Menschen diskreditieren und herabwürdigen. Dies ist äußerst unparlamentarisch - genauso wie der Vergleich der Abgeordneten Jachère-Wessler sowie der gesamten Fraktion der SDP mit den Praktiken der Vertreter der kommunistischen Diktatur der UdSSR durch Verwendung des Begriffes "Agitpropunterricht". Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Gleichwohl mache ich Sie darauf aufmerksam, dass solch ein Verhalten durch das Präsidium nicht weiter geduldet werden wird.

Frau Abgeordnete Jachère-Wessler,

bringen Sie mich nicht in Versuchung, Ihnen auch einen Ordnungsruf erteilen zu müssen. Jemanden als "Nazi" zu bezeichnen, ist diesem Hohen Hause nicht angemessen.

Herr Abgeordneter von Wildungen,

erstens: Sie sind bereits viel öfter durch Fehlverhalten in diesem Hohen Hause aufgefallen als die Abgeordnete Jachère-Wessler - das macht einen Unterschied aus.

Zweitens: Sie haben die Maßnahmen des Präsidiums während der laufenden Debatte in keiner Weise zu bewerten oder irgendwie zu kommentieren - darauf habe ich Sie schon einmal hingewiesen. Zudem heißt es "Herr Präsident" und nicht "Müller". Für diese beiden Verfehlungen erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf. Beim dritten Ordnungsruf werden Sie temporär von den weiteren Beratungen dieses Hauses ausgeschlossen - darauf sei einmal hingewiesen. Sollten Sie mit den Ordnungsmaßnahmen des Präsidiums nicht einverstanden sein, so können Sie innerhalb von vierundzwanzig Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen - es folgt eine Abstimmung, die über den Erfolg eines Einspruches entscheiden wird.

Herr Präsident,

ich beantrage die Verlängerung der Debatte.

Herr Präsident,

ich melde erneut Redebedarf an. Ich werde mich äußern, sobald es mir möglich ist. Vielen Dank!

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,

Sie fragen sich selbst ob Sie eine Debatte verlängern wollen und ob Sie reden wollen? Sind Sie etwas unpässlich und damit nicht mehr amtsfähig?

Soll der hauseigene medizinische Dienst gerufen werden?

Debattenverlängerungen sind zu beantragen - der Präsident kann zwar eigenmächtig verlängern, allerdings nur, wenn noch offensichtlich Redebedarf besteht. Da die Debatte in letzten Stunden etwas an Fahrt verloren hat, wäre dies nicht mehr gegeben - und deswegen der Antrag. Und nein, mir geht es bestens, Kollege von Wildungen.