[Abstimmung] BR/085 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/085. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 15. November 2021 um 15:25 Uhr.

Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz

Zitat von Herbert Müller

Übersendung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen

- Marius Wexler -

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

der Deutsche Bundestag hat mit 8 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen den nachfolgenden Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen beschlossen. Ich bitte darum, die weitere Behandlung des Gesetzentwurfes im Bundesrat vorzunehmen und eine Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen.

Herzlichen Dank!

Mit freundlichem, kollegialen Gruß:

Müller

- Präsident des Deutschen Bundestages -

Anlage 1: Gegenstand der Abstimmung - I: Vorblatt

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/003

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Herbert Müller MdB und der Fraktion der SDP

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen

Herr Präsident,

die Fraktion der SDP übersendet dem Präsidium des Deutschen Bundestags in der Anlage einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen mit Vorblatt. Eine Begründung wird mündlich erfolgen.

Müller

Parlamentarischer Geschäftsführer

A. Problem / Begründung

Die Inflationsrate für den September 2021 wird mit 4,1 Prozent ausgewiesen, für Oktober 2021 sogar mit 4,5 Prozent. Mit einer Inflationsrate von sage und schreibe 5,0 Prozent rechnet die Bundesbank zum Jahresende. Dies belastet die Wirtschaft schwer, zumal kein nennenswertes Wirtschaftswachstum stattgefunden hat. Dies belastet allerdings auch die Verbraucher - insbesondere die tieferer Einkommens- und Vermögensschichten - schwer. Es droht eine sogenannte Stagflation, die einen Wirtschaftsabschwung zur Folge hätte. Dies gilt es zu verhindern - mit diesem Gesetz soll ein Teil der durch das Bundesministerium der Finanzen und für Wirtschaft angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden.

B. Erforderliche Maßnahmen

Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf 14 Prozent für den Regelsteuersatz und auf 4 Prozent für den ermäßigten Steuersatz.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es ist mit Mindereinnahmen von etwa 9 Milliarden Euro zu rechnen.

Kaiser, Müller und Fraktion

Begründung

Wird mündlich erfolgen.

Anlage 2: Gegenstand der Abstimmung - II

Gesetzentwurf zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen - PDF

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Die Freie und Hansestadt Hamburg stimmt FÜR den Antrag.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, dass der Bundesrat den Entwurf mit 11 von 16 Stimmen verabschiedet hat.

Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.