Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/085. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 15. November 2021 um 15:25 Uhr.
Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz
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Übersendung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen
- Marius Wexler -
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
der Deutsche Bundestag hat mit 8 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen den nachfolgenden Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen beschlossen. Ich bitte darum, die weitere Behandlung des Gesetzentwurfes im Bundesrat vorzunehmen und eine Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen.
Herzlichen Dank!
Mit freundlichem, kollegialen Gruß:
Müller
- Präsident des Deutschen Bundestages -
Anlage 1: Gegenstand der Abstimmung - I: Vorblatt
Anlage 2: Gegenstand der Abstimmung - II