ABSTIMMUNG | IX/003 Abstimmung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung Preissenkender Maßnahmen

    Stimmen Sie für die Annahme des Entwurfes eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung Preissenkender Maßnahmen 14

    1. JA (8) 57%
    2. NEIN (7) 50%
    3. ENTHALTUNG (0) 0%

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    Entwurf eines Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    die Fraktion der SDP hat einen "Ersten Entwurf zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen" eingebracht. Über diesen erfolgt nach der Aussprache eine Abstimmung, die bis Donnerstag, den 11. November 2021, 16:27 Uhr andauern wird. Sie finden den Gesetzentwurf mit Vorblatt in der Anlage.


    Die Abstimmung wird hiermit eröffnet.


    gez. Müller

    Präsident des Deutschen Bundestages


    Anlage 1: Gegenstand der Abstimmung - I: Vorblatt


    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Neunte Wahlperiode



    Drucksache IX/003


    Gesetzentwurf

    des Abgeordneten Herbert Müller MdB und der Fraktion der SDP



    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen



    Herr Präsident,


    die Fraktion der SDP übersendet dem Präsidium des Deutschen Bundestags in der Anlage einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen mit Vorblatt. Eine Begründung wird mündlich erfolgen.


    Müller

    Parlamentarischer Geschäftsführer


    A. Problem / Begründung

    Die Inflationsrate für den September 2021 wird mit 4,1 Prozent ausgewiesen, für Oktober 2021 sogar mit 4,5 Prozent. Mit einer Inflationsrate von sage und schreibe 5,0 Prozent rechnet die Bundesbank zum Jahresende. Dies belastet die Wirtschaft schwer, zumal kein nennenswertes Wirtschaftswachstum stattgefunden hat. Dies belastet allerdings auch die Verbraucher - insbesondere die tieferer Einkommens- und Vermögensschichten - schwer. Es droht eine sogenannte Stagflation, die einen Wirtschaftsabschwung zur Folge hätte. Dies gilt es zu verhindern - mit diesem Gesetz soll ein Teil der durch das Bundesministerium der Finanzen und für Wirtschaft angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden.



    B. Erforderliche Maßnahmen

    Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf 14 Prozent für den Regelsteuersatz und auf 4 Prozent für den ermäßigten Steuersatz.



    C. Alternativen

    Keine.

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es ist mit Mindereinnahmen von etwa 9 Milliarden Euro zu rechnen.



    Kaiser, Müller und Fraktion



    Begründung

    Wird mündlich erfolgen.



    Anlage 2: Gegenstand der Abstimmung - II


    Gesetzentwurf zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen - PDF

    Sehr geehrter Mitglieder dieses Hauses,


    ich kann - da bereits alle Abgeordneten ihre Stimmen abgegeben haben - das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben:


    Abgegebene Stimmen: 15

    Gültige Stimmen: 15

    Ja-Stimmen: 8

    Nein-Stimmen: 7

    Enthaltungen: keine


    Ich kann damit feststellen, dass dieser Gesetzentwurf angenommen wurde und somit dem Bundesrat übersandt wird.