[Debatte] BR/085 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundestagspräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache IX/003 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen. Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/085 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 13. November 2021 um 18:50 Uhr.

Außerdem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein Zustimmungsgesetz handelt.

Zitat von Herbert Müller

Übersendung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen

- Marius Wexler -

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

der Deutsche Bundestag hat mit 8 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen den nachfolgenden Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen beschlossen. Ich bitte darum, die weitere Behandlung des Gesetzentwurfes im Bundesrat vorzunehmen und eine Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen.

Herzlichen Dank!

Mit freundlichem, kollegialen Gruß:

Müller

- Präsident des Deutschen Bundestages -

Anlage 1: Gegenstand der Abstimmung - I: Vorblatt

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/003

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Herbert Müller MdB und der Fraktion der SDP

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen

Herr Präsident,

die Fraktion der SDP übersendet dem Präsidium des Deutschen Bundestags in der Anlage einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen mit Vorblatt. Eine Begründung wird mündlich erfolgen.

Müller

Parlamentarischer Geschäftsführer

A. Problem / Begründung

Die Inflationsrate für den September 2021 wird mit 4,1 Prozent ausgewiesen, für Oktober 2021 sogar mit 4,5 Prozent. Mit einer Inflationsrate von sage und schreibe 5,0 Prozent rechnet die Bundesbank zum Jahresende. Dies belastet die Wirtschaft schwer, zumal kein nennenswertes Wirtschaftswachstum stattgefunden hat. Dies belastet allerdings auch die Verbraucher - insbesondere die tieferer Einkommens- und Vermögensschichten - schwer. Es droht eine sogenannte Stagflation, die einen Wirtschaftsabschwung zur Folge hätte. Dies gilt es zu verhindern - mit diesem Gesetz soll ein Teil der durch das Bundesministerium der Finanzen und für Wirtschaft angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden.

B. Erforderliche Maßnahmen

Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf 14 Prozent für den Regelsteuersatz und auf 4 Prozent für den ermäßigten Steuersatz.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es ist mit Mindereinnahmen von etwa 9 Milliarden Euro zu rechnen.

Kaiser, Müller und Fraktion

Begründung

Wird mündlich erfolgen.

Anlage 2: Gegenstand der Abstimmung - II

Gesetzentwurf zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen - PDF

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gemäß § 17 III GO BR beende ich die Debatte vorzeitig, da offensichtlich kein Redebedarf besteht. Die Abstimmung wird eingeleitet.