Engagierte Antifaschist*innen stärken - Rechtsextremismus bekämpfen
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,
auf Antrag der Fraktion der SDP findet eine Aktuelle Stunde zum Thema "Engagierte Antifaschist*innen stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" statt. Diese dauert 72 Stunden, also bis Dienstag, 02. November 2021, 23:15, an.
Die Aussprache wird hiermit eröffnet.
gez. Müller
Bundestagspräsident
tritt ans Rednerpult und nippt am Glas Wasser
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich danke der Bayerischen Staatsregierung für die Möglichkeit, hier einige Falschinformationen über lokale Antifagruppen richtigzustellen. Über die Prioritätensetzung der Bayerischen Staatsregierung lohnt es nicht, weiter drauf einzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gleichsetzung von Faschisten und Antifaschisten, die Gleichsetzung des Verbotes der Reichskriegsflagge mit dem des Logos vieler verschiedener Antifagruppen aber auch die Gleichsetzung der Antifaschistinnen und Antifaschisten, welche sich in diesen Gruppen organisieren mit Terroristen ist geschichtsvergessen, verheerend und falsch. Die Bayerische Staatsregierung stimmt nun mit den Anti-Antifaschisten im Kampf gegen diese Menschen ein – mit völlig falschen Behauptungen und einem verdrehten Wording.
Dass die Allianz, insbesondere die bayerische Innenministerin, sich dem Kampf gegen alles, was links ist, verpflichtet fühlt - wundert keinen mehr. Das Kabinett hat sich für eine Seite entschieden. Doch was allen bewusst sein muss, den Chor, dem die Allianz dort beigetreten ist, der richtet sich nicht gegen alles was links ist – sondern gegen alles, was nicht rechts ist. Diese rechte Hetze richtet sich gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger, antifaschistische Christen, welche sich ebenfalls in lokalen Antifagruppen organisieren, kritische Journalisten und jeden Bürger und jede Bürgerin mit einem breiten Kreuz gegen Rechtsextremismus. Die Geschichte lehrt uns: auch die selbsternannte Mitte ist vor dieser Gefahr nicht geschützt. Der Staatsregierung ist das bewusst.
Meine Damen und Herren: Nordkreuz, NSU, NSU 2.0, der Mord an Walter Lübcke, Hanau, Halle, die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Deutschen Aktionsgruppen, Combat 18, all diese und weitere Beispiele unterstreichen das Problem, welches wir mit dem Rechtsextremismus in unserem Land haben. Und ohne die Arbeit der lokalen Antifagruppen kämen wir im Kampf gegen eben diesen kein Stück voran! So war es die Antifaschistische Gruppe „Exif“, ohne deren Recherche es nie zum Verbot von Combat18 gekommen wäre. Es war die Antifaschistische Gruppe „Exif“, welche die behördlichen Falschaussagen bezüglich des Täters im Falle Walter Lübcke, der Täter sei zuletzt politisch nicht in Erscheinung getreten, korrigiert hat.
Es waren lokale Antifagruppen, welche die Personen auf den Todeslisten des Nordkreuzes, wie Mitglieder des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern oder auch den Vorsitzenden des Peter-Weiss-Hauses in Rostock, vorgewarnt haben, dass sie von Rechtsterroristen ins Visier genommen wurden. Ätzkalk und Leichensäcke wurden besorgt. Zu knapp 30 der 200 auf der Liste stehenden Personen gab es konkrete Skizzen für den Mord. Wir erinnern uns, der Innenminister wollte die Personen auf der Liste lange Zeit nicht warnen.
Das Apabiz hat durch intensive Recherche viel zur Aufklärung am Nationalsozialistischen Untergrund beigetragen. Diese Arbeit war in den diversen Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hilfreich und notwendig. Es ist kein Geheimnis, dass diese Arbeit immens wichtig ist. Es ist auch kein Geheimnis, dass lokale Antifagruppen dort aushelfen, wo Polizei bewusst oder unbewusst versagt – wie in dem eben genannten Beispiel in Rostock. Und nun bringt die Bayerische Staatsregierung pauschal lokale Antifagruppen in Verbindung mit „demokratiegefährdenden Terroristen“ und „Extremisten“. Dabei sind es viele viele Menschen in den Antifagruppen, welche eben jene Demokraten vor dem Angriff von Rechts zu schützen versuchen. Ein aufrechterer Demokrat kann man gar nicht sein.
Meine Damen und Herren, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte bereits fest: es gibt nicht „die Antifa“. Ferner stellt der wissenschaftliche Dienst fest, dass lokale Gruppierungen bestehen, die keinem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden können. Das bestätigt die Unsinnigkeit dieses Verbotes. Und es gibt sie, diverse lokale Antifagruppen, denen ich ausdrücklich für Ihre Arbeit danke.
Danke den lokalen Antifagruppen, welche sich tagtäglich engagiert der rechten Hetze entgegenstellen.
zeigt währenddessen diverse Logos der lokalen Antifagruppen hoch, um die Rede bildlich zu unterstreichen
Danke dem VVN für das Verbinden von Erinnerung mit antifaschistischer Praxis.
Danke dem apabiz für die wichtige Recherche und die Aufklärung im NSU-Komplex.
Und danke den vielen weiteren lokalen antifaschistischen Gruppen für Ihre Arbeit, wie in meinem Wahlkreis „Hamburg nazifrei“ und „Hamburger Bündnis gegen Rechts“.
Meine Damen und Herren, der Kampf gegen den Faschismus hat Tradition. Der Kampf gegen Faschismus ist wichtig, Bürgerpflicht und Tagesaufgabe. Seit 1932 organisieren sich viele Menschen gegen Faschismus, Menschenhass und Antidemokraten in der Antifa.
Bis heute organisiert sich dieser Kampf gegen die Gefahr von Rechts in lokalen Gruppen, in Vereinen, vor Ort. Ich schließe ab mit einem: Danke, Antifa!
Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der Rechtsextremismus und die schrecklichen Taten der Vergangenheit dürfen sich auf unserem deutschen Boden niemals mehr wiederholen. Ich denke in dieser Frage herrscht Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg. Wir müssen allerdings auch die Taten der Antifa zur Kenntnis nehmen, die sie hier wieder einmal über den grünen Klee gelobt haben. Die Antifa ist eine terroristische Organisation, die ganze Städte in ihren weltweiten Ausschreitungen in Schutt und Asche legt und obendrein ein ewiggestriges Gedankengut vertritt. Der Kommunismus führt unser Land nicht zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand, sondern macht alle Menschen in unserem Volk gleich arm und bremst notwendige Investitionen und einen technologischen Fortschritt auf allen Ebenen aus. Das beste Beispiel für ein solches kommunistisches Gesellschaftssystem ist die Deutsche Demokratische Republik. Die Gräueltaten dieses Schurkenstaates haben viele Opfer von politischer Verfolgung, Bespitzelung und die Angehörigen der Grenztoten bis heute nicht überwunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland darf niemals mehr ein kommunistisches Regim die Macht ergreifen. Distanzieren Sie sich gefälligst von der Antifa, Frau Kaiser und Herr Müller! Eine deutsche Bundesministerin und ein Bundestagspräsident sollten niemals menschenverachtende Regime unterstützen!
Vielen Dank.
Der größte Motor des Rechtsextremismus sind doch Sie! Alles, was Sie sagen, ist scheinheilig!
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Kollegin Kaiser hat hier schon sehr gut und genau aufgezeigt, dass eine Gleichsetzung Faschisten und Antifaschisten, nicht sinnvoll ist!
Dieses hohe Haus stellt sich gegen Extremismus und Hass jeder Art, außer die rechten Kollegen des FFD, welche unsere Werte mit Stiefeln treten! Ihnen sei gesagt, passen sie gut auf , denn sie können sich angesprochen fühlen!
Das Land, in dem wir leben, das gestalten wir alle gemeinsam. Wir wollen in Freiheit leben, und unsere zivile Gesellschaft muss sich Hetzern und Rufmördern entgegenstellen. Unsere Solidarität gilt den unzähligen haupt- und nebenberuflichen oder ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern, den Repräsentanten unseres Staates auf allen Ebenen sowie allen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes, die für die demokratischen Grundwerte eintreten. Sie brauchen unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung.
Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie eintreten!, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Wichtig ist, dass wir uns immer wieder bewusst machen: Es gibt das Problem des Rechtsterrorismus hier in Deutschland. Es ist zu lange von zu vielen gesagt worden, dass es dieses Problem nicht gibt. NSU, Nordkreuz, Terrorlisten, der Mord an Walter Lübcke, das waren alles Anzeichen dafür. Es ist richtig, dass der Rechtsterrorismus auf der politischen Tagesordnung ganz oben steht, es gilt dabei noch viel zu tun, für uns alle und für Europa!
ruft lautstark in die Rede hinein....
Schämen Sie sich, dass Freiheitliche Forum Deutschlands mit Vereinigungen wie dem NSU, Nordkreuz oder den Mörder von Walter Lübcke in Verbindung zu bringen!
Darüber denken Sie mal nach, Herr Rache!
ruft zurück: getroffene Hunde bellen eben, wenn sie sich angesprochen fühlen ist dies ihre Sache, direkt gesagt habe ich es nämlich nicht
Herr Breitenbach FASCHISTEN hat es hierzuland nie gegeben, die waren immer in Italien heimisch. Deshalb ist auch der Sammelbegriiff der linken Schwachköpfe welche sicfh ANTIFASCHISTEN nennen, falsch und irreführend.
Was es gab und gibt sind weltwelt rechtsextreme und linksextreme Bewegungen, welche Anfang der 20-er Jahre entstanden und den italienischen FASCHISMUS, welcher im übrigen von ehemaligen Sozialisten begründet wurde, kopierten. FASCHISMUS geht im wesentlichlichen auf den einstigen Volksschullehrer und späteren Chefredakteur des "AVANTI" Benito Amilcare Andrea Mussolini (1883-1945), einem einstigen Sozialistebn zurück!
Das ist eine Unverschämtheit und parteipolitisch bedingt!
Treten Sie zurück! SIE SIND DES AMTES UNWÜRDIG!!
Ich habe den NATIONALSOZUALISMUS weder geleugnet , noch verharmlost, es war ein Verbrechen.
Nur hat es in Deutschland keinen Faschismus gegeben und es irt mir egal welche linksortentien Wissenschaftler Sie zitieren, der Oberbegriff Faschismus für alle wesentsverwandten Bewegungen tauchte Anno 1922 erstmalig in einer Schrift eines linksgerichteten Historikers auf und wurde von den Linken mit Freuden übernommen, er ist daher als parteipolitischer ( linker) Begriff einzustufen und abzulehnen!
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Abgeordneten,
in den vergangenen Tagen haben wir eine Eskalationsspirale von nie dagewesem Ausmaß erlebt. Zuerst am Freita als in München in der Staatskanzlei Scheiben eingeschmissen wurden, und zwei Tage darauf in Düsseldorf im Landeshaus, mutmaßlich unter Anstiftung einer der hier im Hause vertretenen Parteien. Innerhalb von drei Tagen wurden gleich zwei Institutionen des Staates in der Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Die Abwehrmechanismen der Demokratie waren noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so fragil wie heute. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir die Demokratische Mitte nachhaltig stärken können. Deshalb ist diese Debatte heute so unglaublich wichtig. Entsprechend beantrage ich beim Herrn Präsidenten Herbert Müller gleichsam eine Verlängerung derselben, um damit wir dem Thema genügend Raum geben können.
Angesichts der Ereignisse in München, nach denen diese Aktuelle Stunde ins Leben gerufen wurde, bin ich durchweg schockiert, was Altkanzlerin Kaiser hier zum Besten gibt. Links-Autonome Extremisten greifen die Bayerische Staatskanzlei an, und Frau Kaiser, die selbst einmal darin gesessen ist, bedankt sich anschließend noch bei diesen Extremisten - preist ihre Symbole hoch an in diesem Haus? Auf wessen Seite stehen Sie eigentlich, dienen Sie noch unserer Republik, Frau Caroline Kaiser? "Danke, Antifa", sagen Sie. Heißt das in diesem Kontext - wir reden hier vom Angriff auf ein Regierungsgebäude - "Danke, Steineschmeißer", "Danke, Polizistinnenprügler" und "Danke, Pkw-Anzünder"? Besonders im aktuellen Kontext macht mich Ihre Aussage einfach fassungslos.
Entsprechend appelliere ich auch an Herrn Leonhard Breitenberger von den Grünen. Der Kampf gegen Nationalsozialismus und Faschismus ist qua Entstehung unserer Bundesrepublik Staatsaufgabe. Er ist notwendig und angesichts des rechtsextremistischen Terrors wichtiger denn je. Doch eine Vermischung von Antifa und Kampf gegen Faschismus, wie Frau Kaiser es tut, ist gefährlich, hochgradig sogar. Denn nicht jeder, der gegen Faschismus kämpft, kämpft für die Demokratie. Sehen Sie sich die Bilder vom Freitag an, sieht so für Sie der Einsatz für die Demokratie aus? Diese Personen kümmern sich nicht darum gegen die wirkliche Gefahr, Neonazis und weitere Rechtsextreme, zu kämpfen. Sie werfen Bürgerliche und Personen der Mitte, wie die Allianz, in einen Topf mit Demokratiefeinden. Sind lehnen gar selbst, das System der repräsentativen Parteiendemokratie ab. Sollten wir diesen Personen vertrauen im Kampf für den Erhalt unseres Systems?
Die Antwort lautet ganz klar: Nein! Unsere Demokratie muss nachhaltig gestärkt werden mit einem Demokratiefördergesetz, dass allen zugute kommt, die sich zu unserem System bekennen und es mit allen legalen Mitteln verteidigen.
Vielen Dank!
ruft hinein: Na hätten Sie mir besser mal zugehört!
ruft zurück: Distanzieren Sie sich jetzt vom Steine schmeißenden Mob in München? JA ODER NEIN?
Ruft: Ja! Gegenteiliges habe ich nie behauptet!
applaudiert sarkastisch Bravo, hat ja lang genug gedauert!
ruft erneut: lächerlicher Beitrag! Beweist, dass Sie die Rede bis jetzt nicht verstanden haben. Verstehen Sie auch Deutsch?
hebt überrascht die Augenbraue
