MITTEILUNGEN | Mitteilungen an das Bundestagspräsidium

    Sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident,


    ich erkläre hiermit meinen Verzicht auf mein Bundestagsmandat.


    Mit bestem Gruß

    Müller

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    nach der positiven Abstimmung über die gemeinsame Fraktion von Liberal Konservativer Allianz und Christlich Demokratischer Sozialer Union

    konstituiert sich die neue Fraktion unter dem Namen


    Allianz-CDSU-Fraktion


    mit folgenden Personen:


    Ryan Davis

    Dr. Maximilian von Gröhn

    Marko Kassab

    William McKenzie

    Jonas Wolf


    Weiterhin wurde durch die Mitglieder ein Fraktionsvorstand gewählt.

    Herr Marko Kassab wird als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stehen,

    Herr Jonas Wolf wird die Stellvertretung übernehmen.


    Wir bitte um Kenntnisnahme.

    Vielen Dank.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

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    - Weihnachtswünsche des Präsidenten -



    Der Präsident des Deutschen Bundestages wünscht allen Abgeordneten, Ihren Familien sowie auch allen Bürgern unserer Bundesrepublik, ein gesegnetes und gesundes Weihnachtsfest im Kreise ihrer Liebsten.


    Erneut steht das Weihnachtsfest unter dem Damoklesschwert der Pandemie, aber dennoch hoffe ich das Sie die Möglichkeit haben werden, einige besinnliche Tage verleben zu können, gerade nach den kräftezehrenden Wochen der hinter uns liegenden Regierungsbildung.


    Besonders danken möchte ich an dieser Stelle den vielen Ärzten, Pflegenden, Rettungskräften, Polizisten, Feuerwehrleuten u. v. m, welche auch während der Festtage ihr bestes geben werden, um Menschen zu retten, zu versorgen und zu schützen, und es dabei sogar in Kauf nehmen, nicht selbst bei ihren (Ehe-)Partnern, ihren Kindern und ihren Familien & Freunden feiern zu können. Ihnen gebührt unser aller Dank und Anerkennung!



    Die Geschäfte des Bundestages werden durch mich regulär wahrgenommen werden, gewisse Verzögerungen werden sich wegen der Feiertage jedoch nicht immer vermeiden lassen, dafür bitte ich um Verständnis.


    Ich wünsche Ihnen einen schönen, genussvollen und gesegneten heiligen Abend.


    Berlin, den 24. Dezember 2021



    Dr. Maximilian von Gröhn

    - Präsident des Deutschen Bundestages -


    Übersendung eines Bundesgesetzentwurfes der Bundesregierung

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    Bundesrat


    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

    die Bundeskanzlerin hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 2. Januar 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

    Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.


    Berlin, den 6. Januar 2022

    Hochachtungsvoll

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    Marius Wexler

    Präsident des Bundesrates

    Sehr geehrter Abgeordneter,


    beigefügt erhalten Sie antragsgemäß Einsicht in die Aktivitätsdaten.


    Ich weise daraufhin, dass das von mir übersandte Protokoll einen Stand von Ende KW 1/22 hat und nach Ende aller Abstimmungen, vor dem Ende der Bundestagswahl am Sonntag, aktualisiert und erneut angepasst wird, wobei die Bundeswahlleiterin wie üblich das Endprotokoll mit dem Wahlergebnis veröffentlichen wird.



    Mit freundlichen kollegialen Grüßen


    gez. Dr. von Gröhn

    (Präsident des Deutschen Bundestages)


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