Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Antrag der Allianz-Fraktion findet für 72 Stunden eine aktuelle Stunde statt, Thema:
„Erörterung der Drohungen durch das Mitglied der Bundesregierung, Herrn Bundesminister Herbert Müller, gegen eine Wahlparty einer im Bundestag vertretenen Gruppe„
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundestagsvizepräsident
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Achte Wahlperiode
Drucksache VIII/XXX
Antrag
des Abgeordneten Dr. von Gröhn (Fraktion der Allianz im Deutschen Bundestag)
Einberufung einer aktuellen Stunde zur Erörterung der Drohungen durch das Mitglied der Bundesregierung, Herrn Bundesminister Herbert Müller, gegen eine Wahlparty einer im Bundestag vertretenen Gruppe
Anlage 1
[legend]
[Einberufung einer aktuellen Stunde zur Erörterung der Drohungen durch das Mitglied der Bundesregierung, Herrn Bundesminister Herbert Müller, gegen eine Wahlparty einer im Bundestag vertretenen Gruppe]
Der Deutsche Bundestag möge gemäß § 35 GO-BT eine aktuelle Stunde abhalten zum Thema:
Drohungen durch das Mitglied der Bundesregierung, Herrn Bundesminister Herbert Müller, gegen eine Wahlparty einer im Bundestag vertretenen Gruppe
gez. Dr. von Gröhn und Fraktion
Begründung
Das Mitglied der Bundesregierung Herbert Müller, Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft, hat sich am heutigen frühen Abend wie folgt geäußert:
ruft Menschen von der Antifa an, um nächsten Sonntag dort aufzulaufen
Durch diese Einlassung hat der Bundesminister öffentlich gemacht, dass er nahen Kontakt zur sogenannten „Antifa“ hat, einer Gruppierung dessen Mitglieder bzw. Unterstützer, regelmäßig durch linksextremistische und linksterroristische Straftaten auffällt. Gegen Unterstützer dieser Gruppierung wurden und werden regelmäßig Strafverfahren geführt, bspw. zurzeit gegen die Linksterroristin Lina E. vor dem 4. Strafsenat (Senat für Staatsschutzsachen) des Oberlandesgerichts Dresden.
Insoweit wird der Bundestag zu prüfen haben, ob nicht allein dieser Kontakt mit seinem Amt im absoluten Widerspruch steht, da die „Antifaschistische Aktion“ vom Verfassungsschutz im Bund und Land beobachtet wird, aufgrund erheblicher staats- und verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
Ferner hat der Bundesminister Herbert Müller somit einer im Bundestag vertretenen Gruppe vorsätzlich gedroht, denn anders kann die Aussage nicht verstanden werden, dies ergibt sich aus Folgendem:
Als rechtskonservative Partei ist (auch) die FFD ein beständiges Hass- und Zielobjekt der linksextremen „Antifa“ und Ziel von rechtswidriger Zerstörung sowie Bedrohungen und Beleidigungen.
Durch die „Einladung“ von Unterstützern der „Antifa“ durch den Bundesminister Müller, damit diese auf der Wahlparty des FFD „aufzulaufen“ ist davon auszugehen, dass es zu erheblichen Beschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen und eventuell sogar Attacken auf die körperliche Unversehrtheit gegen und von Mitgliedern und Unterstützern der FFD kommt.
Als Amtsperson, zumal als Bundesfinanzminister noch als einer der ranghöchsten der ganzen Bundesrepublik, ist eine solche Nähe und Unterstützung von Terrororganisationen und das Aufstacheln ebendieser gegen politische Mitbewerber in keinem Fall akzeptabel.
Die hiermit beantragte und begründete aktuelle Stunde, soll deshalb der Sacherörterung und der Evaluierung von Konsequenzen dienen.