[AKTUELLE STUNDE] VIII/033 - Erörterung der Drohungen durch das Mitglied der Bundesregierung, Herrn Bundesminister Herbert Müller, gegen eine Wahlparty einer im Bundestag vertretenen Gruppe

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen meldet Redebedarf an.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident ich eben so.

Herr Präsident,

ich beantrage die Verlängerung der Aktuellen Stunde.

herr Präsident,

es scheint als habe dieser großmäulige Soze , nicht den S chneid, von Anstand wollen wir bei so einem gar nicht erst reden, vor dem Parlament zu erscheinen und zu seinen Äusserung zu stehen und Stellung zu nehmen.

E.hrlich gesagt habe ich auch nichts anders erwartet!

Besten Dank.

Es lebe Deutschland.

Zitat von Christian von Wildungen

herr Präsident,

es scheint als habe dieser großmäulige Soze , nicht den S chneid, von Anstand wollen wir bei so einem gar nicht erst reden, vor dem Parlament zu erscheinen und zu seinen Äusserung zu stehen und Stellung zu nehmen.

E.hrlich gesagt habe ich auch nichts anders erwartet!

Besten Dank.

Es lebe Deutschland.

Geht zum Pult und beginnt, zu reden

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

zu dem Sachverhalt hatte ich bereits vor einer Woche am Samstagabend eine Pressekonferenz abgehalten, bei der ich eine Erklärung abgegeben habe. Dennoch sehe ich es als meine Pflicht an, hier vor dem Parlament, einem Ort, an dem Demokratie gelebt wird, an dem die Abgeordneten, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dafür erhalten, für sie zu arbeiten, den Sachverhalt aufzuarbeiten.

Meine Damen und Herren,

ich habe ein loses Mundwerk - das ist mir klar. Doch am letzten Samstag bin ich zu weit gegangen. Mit meiner ironischen Aussage, am morgigen Tag würden - auf meine Anweisung hin - Antifa-Aktivisten bei der Wahlparty des FFD auflaufen, habe ich die Geschichte verharmlost. Damit habe ich diejenigen, die unter den kommunistischen Diktaturen der DDR, der UdSSR, weiterer sowjetischer Satellitenstaaten, der Volksrepublik China, des Landes Nordkorea und weiteren Diktaturen, nicht mit dem nötigen Respekt behandelt, der ihnen gebührt. Ich habe Linksextremismus und den Terror linksradikaler Gruppen, wie etwa der RAF aber eben auch der Antifa, in einer besonders unangemessenen Weise verharmlost. Das ist einem Amtsträger - wie ich es bin - nicht würdig gewesen - aus diesem Grund möchte ich mich nochmals ausdrücklichst für mein Fehlverhalten entschuldigen - es war unangemessen. In Zukunft werde ich meine Aussagen bedachter wählen und derartiges Fehlverhalten vermeiden. Herzlichen Dank.

Herr von Wildungen,

ich habe soeben einen Fehler anerkannt. Einen großen Fehler. Doch Sie sollten sich dafür schämen, mir zu unterstellen, ich würde nicht zu meinen Aussagen und zu meinen Fehlern schämen, während Sie gleichzeitig aber nicht Ihre Fehler anerkennen. Sie sind ein erwieser Demokratiefeind - das haben Sie mehrfach durch Ihre Aussagen deutlich gemacht. Sie sind eine große Gefahr für diese Demokratie, doch Sie haben zu keinem einzigen Zeitpunkt hierzu Stellung genommen. Ich stehe zu meinen Fehlern, doch das machen Sie nicht - und genau deswegen sollten Sie sich tunlichst mit solchen Bemerkungen zurückhalten.

Herzlichen Dank.

Nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz

Herr Müller,

Sie vergleichen unvergleichliches, von Äppel mit Birnen, will ich hier nicht reden, das ist zu harmlos.

Ein Demokratiefeind ,wenn Sie es so sehen, gewiss ich bin ein Feind dessen was Sie unter Demokratie verstehen.

Ich bevorzuge eine Demokratie der Besizenden. es gibt wie gesagt viele Gesichter der Demokratie und nicht nur eines.

Was ich aber nicht bin, werter Herr, ganz im Gegensatz zu Ihnen ein Freund von Terroristen!

Wozu soll ich denn, nach Ihrer völlig unwesentlichen Meinung , Stellung nehmen?

Herr von Wildungen,

schön, dass Sie zugeben, ein Demokratiefeind zu sein - in einer Demokratie hat jeder das Recht, bei Wahlen u. a. zu entscheiden. Ganz gleich, ob wohlhabend oder unter Armut lebend. Das wollen Sie aber nicht in Ihren Schädel kriegen.

Und wagen Sie es nicht, mich als Freund von Terroristen zu bezeichnen. Denn das bin ich mitnichten! Auch, wenn Sie das gerne anders darstellen! Stecken Sie Ihre Verleumdungen sonst wo hin, mein erkenntnisresistenter Herr! Wenn Sie Ihre Ideen durchsetzen würden, dann würde die Verfassung ausgehebelt und die fdGO angegriffen. Deswegen sollten Sie es tunlichst unterlassen, andere als Gefahr für die Gesellschaft zu bezeichnen.

Sie sind nur deshalb keine Gefahr für die Demokratie, weil Sie vollkommen unbedeutend sind. Sozusagen: Ein Nichts in der Politik. Ein Nichts. Ein Nichts. Außer Rache unterstützt Sie zurzeit keiner von den derzeit aktiven Politikerinnen und Politikern. Und das ist auch gut so!

Scheren Sie sich hinfort, Sie armseliges, größenwahnsinniges Würstchen!

Zitat von Christian von Wildungen

Wozu soll ich denn, nach Ihrer völlig unwesentlichen Meinung , Stellung nehmen?

Wozu wohl? Wozu wohl?

Dr. Maximilian von Gröhn

Herr Präsident,

gemäß § 9 GO-BT kann ein Ordnungsruf nur einem Mitglied des Bundestages erteilt werden, jedoch keinem Bundesminister, der nicht Abgeordneter dieses hohen Hauses ist. Bundesminister umfasst diese Regelung nicht. Dementsprechend ist der mir von Ihnen erteilte Ordnungsruf ungültig und zurückzuweisen.

Herzlichen Dank.