Hat sich die Allianz zu früh gefreut?
Von den Problemen der Allianz, Skandalen und dem Amtsbonus...
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Berlin. Der Müller-Antifa-Skandal überschattet das Wochenende im politischen Berlin. Es wurde am gestrigen und insbesondere am heutigen Tage viel kritisiert, debattiert, gestritt - ja, eine regelrechte Schlammschlacht ist entbrannt. Was war passiert? Im Bundesrat war es gestern Abend zum Eklat gekommen: Nachdem das Bundesratsmitglied Kathrin Hirsch (Bayern-Allianz) Bundesfinanzminister Herbert Müller (NRW-SDP) gefragt hatte, inwieweit der Entwurf der Bundesregierung einem Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahre 1995 entspreche, antworte dieser zwar - jedoch in einem deutlich schärferen Ton, als sonst üblich. Müller warf Hirsch vor, sich den Entwurf und/oder dem der
Fragestellung zugrunde liegendem Urteil nicht richtig durchgelesen zu haben. Dies kritisierte NRW-Landtagspräsident Friedrich Augstein (NRW-Allianz) heute Morgen auf Twitter scharf. Was folgte, war eine ellenlange scharfe Auseinandersetzung zwischen Müller und Augstein auf
Twitter, in der sich beide Seiten gegenseitig vorwarfen, keine Politik für alle Menschen im Lande zu betreiben, lediglich "durch Inkompetenz" zu glänzen oder sich nicht vernünftig mit der Materie auseinandergesetzt zu haben. Einen temporären Höhepunkt erreichte das Gefecht, als
Minister Müller die Allianz scharf angriff, indem er diese als eine Partei, die sich nur "für den Geldbeutel der Oberschicht" einsetze und die "asozialste Politik", die ihm jemals untergekommen sei, betreibem betitelte. Das führte zu heftigen Auseinandersetzungen im ganzen Lande, bei denen nicht nur die dieser zugrunde liegende Thematik thematisiert wurde, sondern auch die Frage, ob das FFD denn nun rechtsextrem ist oder nicht. Die Ereignisse gipfelten darin, dass Müller - ironischerweise, wie er später in einer Pressekonferenz erklärte - andeutete, Mitglieder der Antifa per Telefonat dazu zu bewegen, auf der Wahlparty der FFD zur IX. Bundestagswahl am kommenden Sonntag zu erscheinen. Dafür erntete der SDP-Minister scharfe Kritik aus den konservativen Reihen; bei einer am Abend gehaltenen Pressekonferenz entschuldigte er sich dafür, den Linksextremismus verharmlost zu haben, und bat das FFD gesondert um Entschuldigung. Alleine diese Zuspitzung der heutigen Ereignisse zeigt, wie gespalten das Land ist. Während Vertreter progressiverer Kräfte Müller tendenziell in Schutz nahmen, vertraten Konservative und Rechte eine gegenteilige Meinung. Dies werten wir als Anlass, die aktuelle politische Lage basierend auf einer von uns zwischen dem 13. und 15. Oktober durchgeführten Sonntagsfrage zu analysieren:
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Die SDP legt hierbei - verglichen zur letzten Sonntagsfrage - um einen Prozentpunkt zu und käme demnach auf 30,0 Prozent. Die Allianz hingegen, die in der letzten Befragung mit 3 Prozentpunkten noch relativ nahe an die SDP herangerückt war, verliert drei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 23 Prozent - ein Absturz um 8 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. Dass das die Allianz, die den Anspruch erhebt, eine kommende Regierung anzuführen und die SDP-geführte Regierung abzulösen, nicht zufrieden stellen kann, dürfte klar sein, wobei die Sozialdemokraten immer noch einen Absturz von 12 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl hinnehmen müssten. Die Grünen müssen leicht Federn lassen und kämen auf nur noch 13 Prozentpunkte. Ebenso Federn lassen müssen CDSU, die mit 3 Prozentpunkten nicht mehr im Bundestag vertreten wären und das FFD, das mit einem ordentlichen Verlust von vier Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Sonntagsfrage wieder näher an der Fünf-Prozent-Hürde als an der Zweistelligkeit wären. Deutlich zulegen können hingegen die Piraten und die Allianz, die beide in dieser Erhebung die Zweistelligkeit erreichen.
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Im neuen Bundestag käme die SDP auf fünf, der direkte Gegner, die Allianz, auf vier Sitze. Die Grünen erhielten zwei Sitze - ebenso wie die vPiraten, während das FORUM sein zweites Bundestagsmandat dieser Erhebung zufolge knapp verfehlen würde. Das FFD würde hingegen seinen zweiten Sitz verlieren und wäre weiterhin mit einem Vertreter im neuen, dem neunten Bundestag vertreten. Demnach wäre mit neun von fünfzehn Sitzen eine Große Koalition aus SDP und Allianz möglich - auch, wenn dies politisch eher weniger gewollt ist. Rot-Rot-Grün aus SDP, vPiraten und den Grünen hätte ebenfalls neun Sitze, die Ampel unter Beteiligung des liberalen FORUMs acht Sitze. Die Wunschkoalition der SDP, Rot-Grün, würde die Mehrheit um einen Sitz verfehlen. Und nun zum Problem der Allianz: Wenn diese regieren möchte, so ginge dies nur unter Beteiligung von Grünen und vPiraten in einem Dreierbündnis oder unter Beteiligung von Grünen, FORUM und FFD in einem Viererbündnis. Es müsste jeweils große inhaltliche Klippen hinsichtlich einer Aserbaidschankoalition oder hinsichtlich einer Blau-Blauen-Zitruskoaliton überwinden und im letzteren Falle den Beschluss, nicht mit der FFD kooperieren zu wollen, über den uns Parteimitglieder der Allianz heute informiert haben, überdenken. In beiden Fällen würde zwar Allianz draufstehen, doch ob auch wirklich Allianz drin wäre, ist fraglich. Die beste Möglichkeit für die Allianz, eine Regierung zu bilden (zumindest aus inhaltlicher Sicht), wäre eine Jamaika-Koalition aus Allianz, Grünen und FORUM, wobei man innerhalb der Reihen der Allianz zunächst auf eine solche Mehrheit hoffen müsste. Doch waren liegt es eigentlich, dass der Abstand zwischen Allianz und SDP wieder von drei auf sieben Prozentpunkte angewachsen ist? Schauen wir uns zunächst eine andere Umfrage an - nämlich eine zur Direktwahl des Bundeskanzlers:
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Alex Regenborn (SDP) käme auf 50 Prozent, Ryan Davis (Allianz) lediglich auf 40 Prozent, während 10 Prozent unentschlossen wären oder andere als diese beiden Kandidaten präferieren würden. Der Abstand zwischen Regenborn und Davis ist von 2,8 Prozentpunkten auf satte 10 Prozentpunkte angewachsen? Ein Faktor liegt sicherlich also bei Verschiebungen hinsichtlich der Beliebtheit der (potenziellen) Kandidaten, wobei die Regierungsarbeit einen großen Faktor spielt: Wir haben nämlich eine Kurzumfrage geschaltet hinsichtlich der Ereignisse des heutigen Tages und wollen zwar eine endgültige Auswertung erst morgen vornehmen, doch einen Zwischenstand können wir bereits jetzt mitteilen, nachdem 67 % der Teilnehmer an unserer letzten Sonntagsfrage abgestimmt haben:
64 Prozent der Befragten (31,6 Prozent wollen eine Entfernung Müllers aus dem Amt des Finanzministers) wollen Müller weiterhin im Amt sehen, 58 Prozent glauben seiner Darstellung (im Vergleich zu 31,6 Prozent der Befragten, die ihm nicht glauben). Zudem überwiegt die Zahl derjenigen, die sagen, die Bundesregierung Regenborn mitsamt des Kanzlers Regenborn mache gute Arbeit, die Zahl derjeniger, die der Regierung schlechte Arbeit bescheinigen, um sieben Prozent, nachdem das Approval Rating der Bundesregierung noch in der vorherigen Abfrage eine deutliche Ablehnung gegenüber der Regierungsarbeit gezeigt hat. Ein Faktor spielt also die Regierung. Darüber hinaus spielen für 90 Prozent der Befragten die Inhalte, die Kandidaten, aber auch die Überzeugung von der eigenen Partei zu jeweils etwa gleichen Anteilen eine große Rolle bei der Wahlentscheidung - sicherlich spielt bei den Sozialdemokraten vor allem die Überzeugung der Anhängerschaft eine große Rolle; gleichwohl ist es jedoch wohl so, dass diese eine größere Bandbreite der Bevölkerung abdecken können als die Allianz, die zusätzlich oder vielmehr im wesentlichen Maße durch die Aufsplittung der Parteien im Bürgerlich-Rechten Lager geschwächt wird.
Klar ist also: Die Schwäche der Allianz liegt insbesondere am Wiedererstarken des liberalen FORUMs (23 Prozent + 10 Prozent = 33 Prozent; in etwa dem Allianzergebnis bei der vorherigen Bundestagswahl entsprechend), jedoch wohl auch daran, dass sie es in einem nicht so guten Maße wie die Sozialdemokraten schafft, eine möglichst große Bandbreite der Bevölkerung mit den eigenen Inhalten und Kandidaten abzudecken. Zudem muss sie denjenigen, die zum FORUM abgewandert sind, gute Argumente für die Rückkehr zur Allianz und für eine Stimme für die Allianz liefern, zumal sie es - den ersten Anzeichen nach - nicht geschafft hat, genügend Profit aus dem Müller-Antifa-Skandal zu ziehen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Bundestagswahl zu Gunsten der Sozialdemokraten entschieden wurde: Die Allianz hat noch eine Woche lang Zeit, in der die Parteien um die 10 Prozent der Wählerschaft kämpfen, die noch unentschieden hinsichtlich ihrer Wahlentscheidung sind. Zudem wird der Ausgang der kommenden Bundestagswahl maßgeblich von der Effektivität der Mobilisation der Basen der jeweiligen Parteien beeinflusst werden. Es bleibt weiterhin spannend... // von Brauchitsch, Madeleine (vbm)
