Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen ( Felix Schwalbenbach Kai Baum Marius Wexler Dr. Dominick Gwinner ),
wir kommen nun zur Abstimmung über eine folgenden, vom Bundestag beschlossenen, Gesetzesentwurf. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Bitte teilen Sie mir das Abstimmverhalten Ihres Landes schriftlich in diesem Thread mit. Die Abstimmung geht drei Tage und endet damit am Montag, den 17. Oktober 2021 um 23:56Uhr.
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Deutscher Bundestag
Achte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
Artikel 1
Änderung des Bundesministergesetzes
Das Bundesministergesetz wird wie folgt geändert:
(1) § 2, Absatz 2 des Bundesministergesetzes wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde.“
(2) § 4 des Bundesministergesetzes wird gestrichen.
(3) § 10, Satz 2 des Bundesministergesetzes wird wie folgt gefasst:
„Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01. Oktober 2021 in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
