Stimmen Sie dem Antrag zu? 12
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Ja (9) 75%
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Nein (2) 17%
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Enthaltung (1) 8%
Sehr geehrte Abgeordnete,
der folgende Antrag steht gemäß unserer Geschäftsordnung für 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:
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DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/015
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.
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Deutscher Bundestag
Achte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
Artikel 1
Änderung des Bundesministergesetzes
Das Bundesministergesetz wird wie folgt geändert:
(1) § 2, Absatz 2 des Bundesministergesetzes wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde.“
(2) § 4 des Bundesministergesetzes wird gestrichen.
(3) § 10, Satz 2 des Bundesministergesetzes wird wie folgt gefasst:
„Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01. Oktober 2021 in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundestagsvizepräsident
