Gedanken und Anmerkungen zur Plakatwand zur 9. Bundestagswahl​​

    Zitat von Herbert Müller
    Zitat von Harald F. Rache
    Zitat von Sylvie Jachère-Wessler
    Zitat von Harald F. Rache

    Mag Ihre Auffassung sein und nicht meine. Ihre Genossen der SPÖ haben erst letzte Woche in Österreich probiert mit unserer Schwesterpartei eine Koalition zu bilden.

    Und?

    So abscheulich können Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ eine freiheitliche Kraft, dann ja nicht finden. Sie sollten also endlich anfangen unsere Arbeit konstruktiv zu kritisieren und aufhören ständig mit politischen Rastern (bestehend aus links und rechts) zu denken.

    Wir sind die SDP und nicht die SPÖ.

    Es ist ihre Schwesterpartei. Ich lade Sie nun gerne ein unsere Arbeit mit konstruktiver Kritik zu begleiten und nicht mit etwaigen "Lagerdenken" und "Verbal ausfällen". Im Übrigen ist dieser "Anti-Allianz-Wahlkampf" inzwischen genauso peinlich, wie der "Rücktrick" der Genossin Fährmann.

    Zitat von Harald F. Rache

    So abscheulich können Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ eine freiheitliche Kraft, dann ja nicht finden. Sie sollten also endlich anfangen unsere Arbeit konstruktiv zu kritisieren und aufhören ständig mit politischen Rastern (bestehend aus links und rechts) zu denken.

    So sehr ich bereits die FPÖ verabscheue, Sie sind ein noch krasserer Vertreter rechtsextremen Gedankenguts. Erstens. Zweitens müssen wir nicht das tun, was die SPÖ tut. Wir sind eine eigene Partei mit eigenen Meinungen. Und drittens kritisieren wir Ihre Arbeit, soweit möglich, sachlich. Die SDP hat schon einige Reden in Parlamenten gehalten, um auf Ihre Anträge zu reagieren. Meistens sind sie halt bereits auf den ersten Blick für die Tonne.

    Zitat von Sylvie Jachère-Wessler
    Zitat von Harald F. Rache

    So abscheulich können Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ eine freiheitliche Kraft, dann ja nicht finden. Sie sollten also endlich anfangen unsere Arbeit konstruktiv zu kritisieren und aufhören ständig mit politischen Rastern (bestehend aus links und rechts) zu denken.

    So sehr ich bereits die FPÖ verabscheue, Sie sind ein noch krasserer Vertreter rechtsextremen Gedankenguts. Erstens. Zweitens müssen wir nicht das tun, was die SPÖ tut. Wir sind eine eigene Partei mit eigenen Meinungen. Und drittens kritisieren wir Ihre Arbeit, soweit möglich, sachlich. Die SDP hat schon einige Reden in Parlamenten gehalten, um auf Ihre Anträge zu reagieren. Meistens sind sie halt bereits auf den ersten Blick für die Tonne.

    Sie bezeichnen also unser Vorhaben zur Korruptionsbekämpfung "für die Tonne"? Also stehen Sie doch auf korrupte Machenschaften, dann hatte mein Kollege Wildungen doch recht..... Ich weiß nicht worüber Sie sich dann aufregen?



    Ich möchte Sie jetzt mal rechtlich belehren, denn das wollte gestern Abend auch Ihr Parteifreund mir gegenüber. Sie haben als Mitglied der Bundesregierung Anfragen der Opposition nicht zu bewerten, sondern zu beantworten. Ebenso sind parlamentarische Mittel, wie ein Misstrauensvotum nicht zu bewerten, denn diese gehören nun einmal zu einer lebhaften Demokratie in einem Rechtsstaat.

    Zitat von Harald F. Rache

    Sie bezeichnen also unser Vorhaben zur Korruptionsbekämpfung "für die Tonne"? Also stehen Sie doch auf korrupte Machenschaften, dann hatte mein Kollege Wildungen doch recht..... Ich weiß nicht worüber Sie sich dann aufregen?



    Ich möchte Sie jetzt mal rechtlich belehren, denn das wollte gestern Abend auch Ihr Parteifreund mir gegenüber. Sie haben als Mitglied der Bundesregierung Anfragen der Opposition nicht zu bewerten, sondern zu beantworten. Ebenso sind parlamentarische Mittel, wie ein Misstrauensvotum nicht zu bewerten, denn diese gehören nun einmal zu einer lebhaften Demokratie.

    Empören Sie sich nicht. Ich habe von den meisten Projekten gesprochen. Und wie gesagt, wir Sozialdemokratinnen und -demokraten setzen uns inhaltlich mit Ihren Vorhaben auseinander, wenn es möglich ist. Ich darf außerdem meine Meinung noch immer vertreten. Habe ich als Ministerin eine Ihrer Anfragen bewertet? Sie haben alle Rechte, die der Opposition zustehen.

    Zitat von Friedrich Augstein
    Zitat von Herbert Müller
    Zitat von Friedrich Augstein

    Ohne Not greift die SDP nun zu populistischen Instrumenten und Fake News im politischen Meinungskampf. Die Allianz wird sich davon nicht beirren lassen und auch künftig sachlich und konstruktiv Politik machen.

    *ich korrigiere: natürlich nur für die Oberschicht

    Ich korrigiere: Sie haben keine Ahnung. Schon ein Blick in die Drucksachen des Deutschen Bundestages entkräftet Ihren Vorwurf. Wir machen Politik für alle Deutschen.


    Mittlerweile bin ich Ihnen aber fast dankbar für Ihren geistigen Aussetzer. Er erklärt Ihren Hass auf Menschen, die es durch harte Arbeit geschafft haben, aufzusteigen, wollen Sie diesen Aufstieg augenscheinlich durch billigen Populismus und ohne Leistung schaffen.

    Ach ja, ach ja? Das ist eine billige Lüge Ihrerseits. Ich zitiere das, was Sie am 14.10. um 10:19 getwittert haben: "Die Allianz wird sich dem Vorhaben klar entgegenstellen. Eine Doppelbesteuerung [...] wird es mit uns nicht geben!" Ja, für wen denn eine Doppelbesteuerung? Für Menschen mit einem Vermögen von 1.000.000 Euro aufwärts, damit diese Menschen all ihr ganzes Geld behalten können. Soziale Politik für die Oberschicht: Allianz.

    Zitat von Harald F. Rache

    Es ist ihre Schwesterpartei.

    Aufgrund irgendeiner Aktion der SPÖ auf die SDP zu schließen ist dermaßen abstrus und dumm, dass ich Kopfschmerzen bekomme. Die Parteien sind absolut unabhängig voneinander und vertreten vielleicht in Teilen ähnliche Auffassungen zu gewissen Themen und Problematiken. Dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ und dem Kasper Kickl für tragbar hält, ist natürlich bedauerlich, hat aber mit der SDP überhaupt gar nichts zu tun.


    Den Anti-Allianz-Wahlkampf als peinlich zu bezeichnen ist zwar vielleicht noch zutreffend, aber aus Ihrem Mund, aus dem gefühlt alle 5 Minuten der Term "Schluss mit dem System-Regenborn" sprudelt, ist das wirklich absolut lächerlich.

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    Anfragen können hier eingereicht werden.

    Zitat von Sylvie Jachère-Wessler
    Zitat von Harald F. Rache

    Sie bezeichnen also unser Vorhaben zur Korruptionsbekämpfung "für die Tonne"? Also stehen Sie doch auf korrupte Machenschaften, dann hatte mein Kollege Wildungen doch recht..... Ich weiß nicht worüber Sie sich dann aufregen?



    Ich möchte Sie jetzt mal rechtlich belehren, denn das wollte gestern Abend auch Ihr Parteifreund mir gegenüber. Sie haben als Mitglied der Bundesregierung Anfragen der Opposition nicht zu bewerten, sondern zu beantworten. Ebenso sind parlamentarische Mittel, wie ein Misstrauensvotum nicht zu bewerten, denn diese gehören nun einmal zu einer lebhaften Demokratie.

    Empören Sie sich nicht. Ich habe von den meisten Projekten gesprochen. Und wie gesagt, wir Sozialdemokratinnen und -demokraten setzen uns inhaltlich mit Ihren Vorhaben auseinander, wenn es möglich ist. Ich darf außerdem meine Meinung noch immer vertreten. Habe ich als Ministerin eine Ihrer Anfragen bewertet? Sie haben alle Rechte, die der Opposition zustehen.

    Welche Projekte sollen denn konkret "für die Tonne" sein?

    Sie sollten mal aufpassen mit diesen verbalen Ausrutschern des Kollegen Müller, die sie von mir in dieser Form nie erhalten haben. Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen? Hätte das FFD ihre Politik als "asozial" bezeichnet, dann hätten Sie unverzüglich die Nazi-Keule geschwungen. Das peitschen mit der Nazi-Keule zieht nicht mehr, denn wir sind längst in einem produktiven und konstruktiven Modus angekommen. Des Weiteren verbauen Sie mit ihrem Verhalten sämtliche Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit mit allen Oppositionsparteien, denn auch in der Vergangenheit haben Sie auch beim Forum die "Neoliberale-Keule", bei der KonP die "Steinzeit- und Nazikeule" rausgeholt. Es wird eng für Sie, wenn man die Oppositionsparteien permanent beschimpft und verunglimpft. Dieses Land braucht den demokratischen Diskurs.

    Zitat von Herbert Müller

    Ach ja, ach ja? Das ist eine billige Lüge Ihrerseits. Ich zitiere das, was Sie am 14.10. um 10:19 getwittert haben: "Die Allianz wird sich dem Vorhaben klar entgegenstellen. Eine Doppelbesteuerung [...] wird es mit uns nicht geben!" Ja, für wen denn eine Doppelbesteuerung? Für Menschen mit einem Vermögen von 1.000.000 Euro aufwärts, damit diese Menschen all ihr ganzes Geld behalten können. Soziale Politik für die Oberschicht: Allianz.

    Und wieder mal die alte Leier. Alle Reichen sind ach so böse und müssen deshalb arm gemacht werden... Natürlich ist das jetzt ein wenig überspitzt formuliert, aber im Prinzip ist es ja nichts anderes. Sie geben damit ja fast schon offen zu, dass für Sie nicht alle Menschen gleich an Rechten und Pflichten sind.

    Zitat von Harald F. Rache

    Welche Projekte sollen denn konkret "für die Tonne" sein?

    Sie sollten mal aufpassen mit diesen verbalen Ausrutschern des Kollegen Müller, die sie von mir in dieser Form nie erhalten haben. Wir hier etwa mit zweierlei Maß gemessen? Hätte das FFD ihre Politik als "asozial" bezeichnet, dann hätten Sie unverzüglich die Nazi-Keule geschwungen. Das peitschen mit der Nazi-Keule zieht nicht mehr, denn wir sind längst in einem produktiven und konstruktiven Modus angekommen. Des Weiteren verbauen Sie mit ihrem Verhalten sämtliche Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit mit allen Oppositionsparteien, denn auch in der Vergangenheit haben Sie aucvh beim Forum die "Neoliberale-Keule", bei der KonP die "Steinzeit- und Nazikeule" rausgeholt. Es wird eng für Sie, wenn man die Oppositionsparteien permanent beschimpft und verunglimpft. Dieses Land braucht den demokratischen Diskurs.

    Mein Gott, muss ich Ihnen jetzt ernsthaft das Konzept "Wahlkampf" erklären? Ich unterstütze auch nicht jeden Seitenhieb gegen eine andere Partei - aber Kritik am Gegner muss möglich sein.


    Und bei Ihnen schwingen wir genau dann die Nazikeule, wenn Sie Nazisachen sagen. Wenn Sie uns als asozial bezeichnen, mag das vielleicht von einer mageren Informationsgrundlage Ihrerseits zeugen, aber deshalb würden wir Sie nicht als Nazis bezeichnen.

    Herr Müller, ob eine Partei eine Politik für jedermann macht, entscheidet sich nicht an ihrer Haltung zu nur einem Gesetz. Wir haben in dieser Legislaturperiode Anträge gestellt, von denen auch oder gerade mittelmäßig oder schlecht verdienende Menschen profitiert hätten.


    Eine Doppelbesteuerung ist übrigens immer problematisch, auch wenn sie die von Ihnen gehassten Leistungsträger trifft. Die sollten "all ihr ganzes Geld" behalten dürfen, weil sie es bereits versteuert haben. Das Eigentum wird durch unser Grundgesetz geschützt und steht nicht zur freien Disposition des Staates.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

    Zitat von Dr. Joachim Holler
    Zitat von Harald F. Rache

    Es ist ihre Schwesterpartei.



    Den Anti-Allianz-Wahlkampf als peinlich zu bezeichnen ist zwar vielleicht noch zutreffend, aber aus Ihrem Mund, aus dem gefühlt alle 5 Minuten der Term "Schluss mit dem System-Regenborn" sprudelt, ist das wirklich absolut lächerlich.

    Naja, das gibt es ja anscheinend ganz offensichtlich, wenn Medien gegen die Opposition aufgehetzt werden, die zeitgleich von einem amtierenden Kanzler geleitet werden. Ich sehe darin ein massives Problem.

    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Herbert Müller

    Ach ja, ach ja? Das ist eine billige Lüge Ihrerseits. Ich zitiere das, was Sie am 14.10. um 10:19 getwittert haben: "Die Allianz wird sich dem Vorhaben klar entgegenstellen. Eine Doppelbesteuerung [...] wird es mit uns nicht geben!" Ja, für wen denn eine Doppelbesteuerung? Für Menschen mit einem Vermögen von 1.000.000 Euro aufwärts, damit diese Menschen all ihr ganzes Geld behalten können. Soziale Politik für die Oberschicht: Allianz.

    Und wieder mal die alte Leier. Alle Reichen sind ach so böse und müssen deshalb arm gemacht werden... Natürlich ist das jetzt ein wenig überspitzt formuliert, aber im Prinzip ist es ja nichts anderes. Sie geben damit ja fast schon offen zu, dass für Sie nicht alle Menschen gleich an Rechten und Pflichten sind.

    Niemand von uns sagt, die Reichen arm machen zu wollen. Reiche sollen lediglich entsprechend ihrer Möglichkeiten zum Steueraufkommen beitragen.


    Dann fangen Sie mal an: Was haben Sie für die sozial Schwachen gemacht?

    Ich darf auf Böckenfördes Sondervotum verweisen.

    Zitat von Sylvie Jachère-Wessler
    Zitat von Harald F. Rache

    Welche Projekte sollen denn konkret "für die Tonne" sein?

    Sie sollten mal aufpassen mit diesen verbalen Ausrutschern des Kollegen Müller, die sie von mir in dieser Form nie erhalten haben. Wir hier etwa mit zweierlei Maß gemessen? Hätte das FFD ihre Politik als "asozial" bezeichnet, dann hätten Sie unverzüglich die Nazi-Keule geschwungen. Das peitschen mit der Nazi-Keule zieht nicht mehr, denn wir sind längst in einem produktiven und konstruktiven Modus angekommen. Des Weiteren verbauen Sie mit ihrem Verhalten sämtliche Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit mit allen Oppositionsparteien, denn auch in der Vergangenheit haben Sie aucvh beim Forum die "Neoliberale-Keule", bei der KonP die "Steinzeit- und Nazikeule" rausgeholt. Es wird eng für Sie, wenn man die Oppositionsparteien permanent beschimpft und verunglimpft. Dieses Land braucht den demokratischen Diskurs.

    Mein Gott, muss ich Ihnen jetzt ernsthaft das Konzept "Wahlkampf" erklären? Ich unterstütze auch nicht jeden Seitenhieb gegen eine andere Partei - aber Kritik am Gegner muss möglich sein.


    Und bei Ihnen schwingen wir genau dann die Nazikeule, wenn Sie Nazisachen sagen. Wenn Sie uns als asozial bezeichnen, mag das vielleicht von einer mageren Informationsgrundlage Ihrerseits zeugen, aber deshalb würden wir Sie nicht als Nazis bezeichnen.

    Also kann ich mich zukünftig darauf verlassen, dass unsere Plakate von Seiten der SDP nicht mehr als "Die Faschistischen" verunglimpft werden? Ich kann mich dann auch darauf verlassen, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten werden? Dann bin ich ja mal beruhigt. Das wäre wirklich sehr begrüßenswert.

    Zitat von Harald F. Rache

    Also kann ich mich zukünftig darauf verlassen, dass unsere Plakate von Seiten der SDP nicht mehr als "Die Faschistischen" verunglimpft werden? Ich kann mich dann auch darauf verlassen, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten werden? Dann bin ich ja mal beruhigt. Das wäre wirklich sehr begrüßenswert.

    Hahaha, wie kommen Sie denn darauf? Ich dachte, ich hätte klar gemacht, weshalb ich Ihre Partei für unwählbar halte.

    Was wollen Sie mir damit sagen. Will die Bundesregierung Ihre Arbeit an den Sondervoten einzelner Verfassungsrichter ausrichten?

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

    Das ist genau die Argumentation, die wir vertreten.

    Zitat von Sylvie Jachère-Wessler
    Zitat von Harald F. Rache

    Also kann ich mich zukünftig darauf verlassen, dass unsere Plakate von Seiten der SDP nicht mehr als "Die Faschistischen" verunglimpft werden? Ich kann mich dann auch darauf verlassen, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten werden? Dann bin ich ja mal beruhigt. Das wäre wirklich sehr begrüßenswert.

    Hahaha, wie kommen Sie denn darauf? Ich dachte, ich hätte klar gemacht, weshalb ich Ihre Partei für unwählbar halte.

    Sehen Sie, dass meine ich. Sie wollen uns einfach ausschließlich verunglimpfen und sind an sachlicher Arbeit überhaupt nicht interessiert. Daher haben wir bereits vor der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Ihnen ausgeschlossen. Weil Sie den Meinungskorridor einengen möchten und permanent den politischen Gegner unsachlich demontieren, verunglimpfen, verleugnen und in Ungnade fallen lassen. Das jüngste Beispiel an der Allianz (ASOZIAL) zeigt doch, dass Ihre Genossen auf einem ganz hohen Ross sitzen. Früher war die Sozialdemokratie wenigstens noch von aufrechten Menschen, wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder geprägt. Das was Sie hier abliefern geht auf keine Kuhhaut.

    Zitat von Herbert Müller

    Niemand von uns sagt, die Reichen arm machen zu wollen. Reiche sollen lediglich entsprechend ihrer Möglichkeiten zum Steueraufkommen beitragen.


    Dann fangen Sie mal an: Was haben Sie für die sozial Schwachen gemacht?

    Ich denke da zum Beispiel an den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftige, der im Bundestag von der Allianz-Fraktion eingebracht wurde.

    Und was haben denn Sie so alles gemacht, auf diesem Bereich?

    Zitat von Harald F. Rache

    Sehen Sie, dass meine ich. Sie wollen uns einfach ausschließlich verunglimpfen und sind an sachlicher Arbeit überhaupt nicht interessiert. Daher haben wir bereits vor der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Ihnen ausgeschlossen. Weil Sie den Meinungskorridor einengen möchten und permanent den politischen Gegner demontieren und in Ungnade fallen lassen. Das jüngste Beispiel an der Allianz (ASOZIAL) zeigt doch, dass Ihre Genossen auf einem ganz hohen Ross sitzen. Früher war die Sozialdemokratie wenigstens noch von aufrechten Menschen, wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder geprägt. Das was Sie hier abliefern geht auf keine Kuhhaut.

    Tatsächlich? Sie haben jegliche Zusammenarbeit mit uns ausgeschlossen? Da bin ich ja erleichtert. Damit nehmen Sie uns sogar Arbeit ab. Und wenn Extremismusbekämpfung in Ihren Augen Meinungsunterdrückung ist, sagt das mehr über Sie als über uns.