PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Dennis Willenburg

Zitat von Leon Mus

Sehr geehrtes Präsidium,

Geschätzte Kolleg*innen,

Ich muss sagen ich bin über den Antrag ziemlich überrascht.

Dieser Antrag soll immerhin die 3 Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren" Herkunftsländern gemacht werden.

Was der Antragsteller wohl vergessen hat das dort unteranderem Homosexualität mit bis zu 8 Jahren Gefängnis bestraft wird, Meinungsfreiheit und andere demokratische Grundsätze nicht geachtet werden.

Auch werden in diesen Staaten Folterähnliche Praktiken an Homosexuellen durchgeführt.

Dieser Antrag würde ebenfalls entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehen der vorschreibt das in sicheren Herkunftsstaaten "keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe besteht."

Auch Amnesty International sagt "Amnesty dokumentierte in Algerien, Marokko und Tunesien auch im vergangenen Jahr Fälle von Verfolgung, Folter und Misshandlung."

Daher sind die Bedingungen für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gegeben, denn keines der drei Länder erfüllt die Kriterien für einen "sicheren Herkunftsstaat"."

Ich möchte ebenfalls zwei wichtige Quellen zitieren die gegen diesen Antrag sprechen:

https://www.amnesty.de/informi…heren%20Herkunftsstaat%22.

https://www.lsvd.de/de/ct/989-…ftstaaten-maghreb-staaten

Ich spreche mich daher aus den Antrag klar abzulehnen oder zumindest durch einen Vermittlungsausschuss diese 3 betreffenden Länder aus dem Antrag zu streichen.

Vielen Dank

Alles anzeigen

B. Lösung

Änderung des Asylgesetzes in dem die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Anspruch auf Schutz für politisch Verfolgte o.ä. aus diesen Staaten bleibt selbstverständlich bestehen.

Also entweder kennt man das Asylgesetz nicht wirklich, weil jeder politisch Verfolgte (das sind Homosexuelle) haben einen Anspruch auf Schutz. Wenn man ihrer Logik folgt, muss man noch einige Länder als unsicher einstufen...

Alles anzeigen

Müsste man eigentlich. Aber die Zeichen die Ihr Antrag setzt sind meiner Meinung nach Grund falsch und der Antrag aufgrund der schlechten politischen und menschlichen Lage gegenüber verfolgten in den genannten Ländern abzulehnen

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dennis Willenburg

Zitat von Leon Mus

Sehr geehrtes Präsidium,

Geschätzte Kolleg*innen,

Ich muss sagen ich bin über den Antrag ziemlich überrascht.

Dieser Antrag soll immerhin die 3 Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren" Herkunftsländern gemacht werden.

Was der Antragsteller wohl vergessen hat das dort unteranderem Homosexualität mit bis zu 8 Jahren Gefängnis bestraft wird, Meinungsfreiheit und andere demokratische Grundsätze nicht geachtet werden.

Auch werden in diesen Staaten Folterähnliche Praktiken an Homosexuellen durchgeführt.

Dieser Antrag würde ebenfalls entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehen der vorschreibt das in sicheren Herkunftsstaaten "keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe besteht."

Auch Amnesty International sagt "Amnesty dokumentierte in Algerien, Marokko und Tunesien auch im vergangenen Jahr Fälle von Verfolgung, Folter und Misshandlung."

Daher sind die Bedingungen für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gegeben, denn keines der drei Länder erfüllt die Kriterien für einen "sicheren Herkunftsstaat"."

Ich möchte ebenfalls zwei wichtige Quellen zitieren die gegen diesen Antrag sprechen:

https://www.amnesty.de/informi…heren%20Herkunftsstaat%22.

https://www.lsvd.de/de/ct/989-…ftstaaten-maghreb-staaten

Ich spreche mich daher aus den Antrag klar abzulehnen oder zumindest durch einen Vermittlungsausschuss diese 3 betreffenden Länder aus dem Antrag zu streichen.

Vielen Dank

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Änderung des Asylgesetzes in dem die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Anspruch auf Schutz für politisch Verfolgte o.ä. aus diesen Staaten bleibt selbstverständlich bestehen.

Also entweder kennt man das Asylgesetz nicht wirklich, weil jeder politisch Verfolgte (das sind Homosexuelle) haben einen Anspruch auf Schutz. Wenn man ihrer Logik folgt, muss man noch einige Länder als unsicher einstufen...

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Müsste man eigentlich. Aber die Zeichen die Ihr Antrag setzt sind meiner Meinung nach Grund falsch und der Antrag aufgrund der schlechten politischen und menschlichen Lage gegenüber verfolgten in den genannten Ländern abzulehnen

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Sie müssen von dieser Logik wegkommen. Nur weil es, und da bin ich bei ihnen, große Misstände in diesen Ländern gibt, heißt das nicht, das Deutschland und die Behörden das alles stemmen können, denn die Zahlen sind wieder bedenklich hoch. Wie im Antragstext formuliert: Viele Antrage müssen abgelehnt werden, weil keine ausreichende Lage vorliegt. Ich bin mir zu 100 % sicher, dass nicht weniger Schutz gewährt wird für die, die wirklich Schutz benötigen, sondern sogar mehr und schneller, wenn dieser Antrag angenommen wird.

Zitat von Dennis Willenburg

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dennis Willenburg

Zitat von Leon Mus

Sehr geehrtes Präsidium,

Geschätzte Kolleg*innen,

Ich muss sagen ich bin über den Antrag ziemlich überrascht.

Dieser Antrag soll immerhin die 3 Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren" Herkunftsländern gemacht werden.

Was der Antragsteller wohl vergessen hat das dort unteranderem Homosexualität mit bis zu 8 Jahren Gefängnis bestraft wird, Meinungsfreiheit und andere demokratische Grundsätze nicht geachtet werden.

Auch werden in diesen Staaten Folterähnliche Praktiken an Homosexuellen durchgeführt.

Dieser Antrag würde ebenfalls entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehen der vorschreibt das in sicheren Herkunftsstaaten "keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe besteht."

Auch Amnesty International sagt "Amnesty dokumentierte in Algerien, Marokko und Tunesien auch im vergangenen Jahr Fälle von Verfolgung, Folter und Misshandlung."

Daher sind die Bedingungen für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gegeben, denn keines der drei Länder erfüllt die Kriterien für einen "sicheren Herkunftsstaat"."

Ich möchte ebenfalls zwei wichtige Quellen zitieren die gegen diesen Antrag sprechen:

https://www.amnesty.de/informi…heren%20Herkunftsstaat%22.

https://www.lsvd.de/de/ct/989-…ftstaaten-maghreb-staaten

Ich spreche mich daher aus den Antrag klar abzulehnen oder zumindest durch einen Vermittlungsausschuss diese 3 betreffenden Länder aus dem Antrag zu streichen.

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B. Lösung

Änderung des Asylgesetzes in dem die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Anspruch auf Schutz für politisch Verfolgte o.ä. aus diesen Staaten bleibt selbstverständlich bestehen.

Also entweder kennt man das Asylgesetz nicht wirklich, weil jeder politisch Verfolgte (das sind Homosexuelle) haben einen Anspruch auf Schutz. Wenn man ihrer Logik folgt, muss man noch einige Länder als unsicher einstufen...

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Müsste man eigentlich. Aber die Zeichen die Ihr Antrag setzt sind meiner Meinung nach Grund falsch und der Antrag aufgrund der schlechten politischen und menschlichen Lage gegenüber verfolgten in den genannten Ländern abzulehnen

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Sie müssen von dieser Logik wegkommen. Nur weil es, und da bin ich bei ihnen, große Misstände in diesen Ländern gibt, heißt das nicht, das Deutschland und die Behörden das alles stemmen können, denn die Zahlen sind wieder bedenklich hoch. Wie im Antragstext formuliert: Viele Antrage müssen abgelehnt werden, weil keine ausreichende Lage vorliegt. Ich bin mir zu 100 % sicher, dass nicht weniger Schutz gewährt wird für die, die wirklich Schutz benötigen, sondern sogar mehr und schneller, wenn dieser Antrag angenommen wird.

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Auch wenn folgendes (aufgrund das ich grade nicht recherchieren kann) nur mir bekannte "Unterstellungen" bzw. Aussagen sind:

Wenn jemand aus einem "sicheren" Herkunftsland kommt und hier Asyl sucht sind dessen Chancen auch Asyl zu erhalten eher Gering. Die Chance Asyl zu bekommen liegt Natur gemäß höher wenn das Land nicht als "sicher" gilt.

Wobei ich persönlich auch stark davon Ausgehe das, sollte das Gesetz durchkommen, das OG dieses nochmal genau überprüfen müsste, auch in Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtsurteils welches (für Deutschland) klar regelt welche Bestimmungen ein Land/Nation für den Status eines "sicheren Herkunftslandes" erfüllen muss.

Und grade in diesen Staaten die fundamental gegen jede moderne und Menschenfreundliche Politik vorgeht, in denen gefoltert wird, da kann ich nicht sagen "die sind sicher".

Wenn Sie das können ist das ok, ich kann es nicht. Und ich rate jedem zu überlegen ob er/sie ein Land in dem Gefoltert wird den Status eines "sicheren Herkunftslandes" zu geben.

Zitat von Dennis Willenburg

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dennis Willenburg

Zitat von Leon Mus

Sehr geehrtes Präsidium,

Geschätzte Kolleg*innen,

Ich muss sagen ich bin über den Antrag ziemlich überrascht.

Dieser Antrag soll immerhin die 3 Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren" Herkunftsländern gemacht werden.

Was der Antragsteller wohl vergessen hat das dort unteranderem Homosexualität mit bis zu 8 Jahren Gefängnis bestraft wird, Meinungsfreiheit und andere demokratische Grundsätze nicht geachtet werden.

Auch werden in diesen Staaten Folterähnliche Praktiken an Homosexuellen durchgeführt.

Dieser Antrag würde ebenfalls entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehen der vorschreibt das in sicheren Herkunftsstaaten "keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe besteht."

Auch Amnesty International sagt "Amnesty dokumentierte in Algerien, Marokko und Tunesien auch im vergangenen Jahr Fälle von Verfolgung, Folter und Misshandlung."

Daher sind die Bedingungen für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gegeben, denn keines der drei Länder erfüllt die Kriterien für einen "sicheren Herkunftsstaat"."

Ich möchte ebenfalls zwei wichtige Quellen zitieren die gegen diesen Antrag sprechen:

https://www.amnesty.de/informi…heren%20Herkunftsstaat%22.

https://www.lsvd.de/de/ct/989-…ftstaaten-maghreb-staaten

Ich spreche mich daher aus den Antrag klar abzulehnen oder zumindest durch einen Vermittlungsausschuss diese 3 betreffenden Länder aus dem Antrag zu streichen.

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Änderung des Asylgesetzes in dem die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Anspruch auf Schutz für politisch Verfolgte o.ä. aus diesen Staaten bleibt selbstverständlich bestehen.

Also entweder kennt man das Asylgesetz nicht wirklich, weil jeder politisch Verfolgte (das sind Homosexuelle) haben einen Anspruch auf Schutz. Wenn man ihrer Logik folgt, muss man noch einige Länder als unsicher einstufen...

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Müsste man eigentlich. Aber die Zeichen die Ihr Antrag setzt sind meiner Meinung nach Grund falsch und der Antrag aufgrund der schlechten politischen und menschlichen Lage gegenüber verfolgten in den genannten Ländern abzulehnen

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Sie müssen von dieser Logik wegkommen. Nur weil es, und da bin ich bei ihnen, große Misstände in diesen Ländern gibt, heißt das nicht, das Deutschland und die Behörden das alles stemmen können, denn die Zahlen sind wieder bedenklich hoch. Wie im Antragstext formuliert: Viele Antrage müssen abgelehnt werden, weil keine ausreichende Lage vorliegt. Ich bin mir zu 100 % sicher, dass nicht weniger Schutz gewährt wird für die, die wirklich Schutz benötigen, sondern sogar mehr und schneller, wenn dieser Antrag angenommen wird.

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Welche Zahlen sind bedenklich?

Kommt ins Preuß und bestellt zwei U-Boote.

Kommt ins Preuß und fragt Fr. Dr. Liebermann Hey, hab ich richtig gesehen das du die Allianz verlassen hast?

Zitat von Leon Mus

Kommt ins Preuß und fragt Fr. Dr. Liebermann Hey, hab ich richtig gesehen das du die Allianz verlassen hast?

Wirft ihr Parteibuch in den Kachelofen.

Sieht wohl so aus. Werde wohl eine PK einberufen müssen.

Tritt ein, setzt sich an einen leeren Tisch und lässt sich zwei Flaschen Whiskey bringen

Zitat von Ernst Haft

Tritt ein, setzt sich an einen leeren Tisch und lässt sich zwei Flaschen Whiskey bringen

Für mich auch bitte, Herr Ober!

Betritt das Preuss und sieht sich um. Setzt sich zu Ernst Haft und bestellt Alkohol.

will die Kollegen beruhigen, gibt ihren plan aber schnell auf

Zieht mit Pauken und Trompeten ins Preuß ein

Zitat von Pierre Essel

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Zitat von Ernst Haft

Tritt ein, setzt sich an einen leeren Tisch und lässt sich zwei Flaschen Whiskey bringen

Für mich auch bitte, Herr Ober!

Also wenn man schon einmal dabei ist, ich auch!

Ich gebe Ihn aus!

Zitat von Nathan Lefèvre

Zieht mit Pauken und Trompeten ins Preuß ein

Spoiler anzeigen

Zitat von Pierre Essel

Zitat von Nathan Lefèvre

Zieht mit Pauken und Trompeten ins Preuß ein

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ruft den Security

Einmal bitte raus damit

betritt das Preuß und gesellt sich zu Herrn Pierre Essel

Die Runde geht auf mich, Herr Essel! Lassen Sie es sich gut gehen; heute gibt es schließlich etwas zu feiern!