Die Debatte ist eröffnet.
Sie geht 72 Stunden.
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Präsidentin des Deutschen Bundestages
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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,
über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:
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Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/XXX
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
A. Problem und Ziel
Die deutschen Behörden erhalten eine sehr große Menge an Asylanträgen. Der derzeitige Ukraine-Krieg verschärft die Situation der Behörden. Die Erfolgsaussichten der Anträge varrieren jedoch je nach Herkunfstsstaat der Antragssteller und haben aus vielen Herkunftsstaaten in der Regel von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten, auch weil die Anträge möglicherweise aus nicht asylrelevanten Motiven gestellt werden. Zu diesen Herkunftsstaaten gehören auch die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik.
Gleichzeit kommen viele Menschen aus anderen Herkunftsstaaten, deren Anspruch asylrechtlichen Schutzes begründet ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten daher auf diese Personengruppe konzentriert werden. Demnach wird die Aktzeptanz des Asylsystems in der Öffentlichkeit gestärkt, die erforderlich ist, damit die Bundesrepublik Deutschland ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen kann.
B. Lösung
Änderung des Asylgesetzes in dem die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Anspruch auf Schutz für politisch Verfolgte o.ä. aus diesen Staaten bleibt selbstverständlich bestehen.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Begründung
erfolgt mündlich
