Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenBestellt sich ein Känchen Kaffee und blättert in der Tageszeitung.
genehmigt sich auch einen Kaffee und fragt den Bundeskanzler nach seiner Meinung bezüglich eines Antrages der Bundesregierung im BR
Hallo Leon, um welchen Antrag geht es?
Den Bundeswehrbeschaffungs Antrag. Die Frage kam im BR auf ob und in wieweit dieses Gesetz nicht doch ein Zustimmungsgesetz ist. An den BR wurde es aber als Einspuchsgesetz übersandt.
Bestellt sich ein Känchen Kaffee und blättert in der Tageszeitung.
genehmigt sich auch einen Kaffee und fragt den Bundeskanzler nach seiner Meinung bezüglich eines Antrages der Bundesregierung im BR
Hallo Leon, um welchen Antrag geht es?
Den Bundeswehrbeschaffungs Antrag. Die Frage kam im BR auf ob und in wieweit dieses Gesetz nicht doch ein Zustimmungsgesetz ist. An den BR wurde es aber als Einspuchsgesetz übersandt.
Es ist ein Einspruchsgesetz, hier kannst du dir die fachliche Einschätzung aus dem RL-Bundesrat dazu anschauen. https://www.bundesrat.de/Share…22/0301-0400/0319-22.html
Ich wusste doch das Ding kam mir sooo vertraut vor. Da muss man aber auch erst mal die Begleitzettel des BT und BR zu dem Gesetzentwurf lesen um zu verstehen wieso das ein Einspruchsgesetz ist. Denn die Erstellung eines Konzeptes was auf dem Gesetz aufbaut macht nicht die BW-Verwaltung, dass obliegt der Bundesregierung, die ggf. diese Aufgabe nur delegiert und zack ist der 87b vom Tisch. raffiniert
Aber ob es nun ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz ist ist ja mehr oder weniger ja nur Verwaltungstechnisch. Der BR kann ja trotzdem Einspruch erheben^^
Da sind wir einer Meinung