PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

  • Immer schön entspannt rangehen ^^ Ich spreche hier natürlich nur in Hypotheken zu dieser Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, sodass bei lebensnaher Betrachtung keine Zweifel an meiner Fähigkeit künftige streitige Rechtsfragen offen und unbefangen beurteilen zu können entstehen können

    Das vDGB trifft nach einem ersten Blick keine entsprechenden Regelungen. Daraus würde folgen, dass normales Bundesrecht simulationsgemäß anzuwenden ist.

    Die Vorschriften des BWahlG wären also (auch) heranzuziehen. Gemäß § 27 Abs. 5 ("Landeslisten") gilt § 21 Abs. 1 ("Kreiswahlvorschläge") entsprechend.

    Dieser lautet auszugsweise: "Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist [...]"

    Das könnte dann folglich bedeuten, dass Unabhängige aufgestellt werden dürfen, da sie ja nicht Mitglied einer anderen Partei sind.

    Für diese Auffassung würde auch die Kandidatur der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg sprechen, die 2017 auf der brandenburgischen Liste der Linken parteilos in den Bundestag einzog und sich dann deren Fraktion anschloss.


    Bezüglich des Nachrückens könnte § 48 BWahlG zur Anwendung kommen, welches klar sagt: "[...] Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind. [...]"

  • Ist der van der Speed wieder bei seiner Lieblingsbeschäftigung? Andere anzuscheissen, was andere kann dieser Typ eh nicht!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Ist der van der Speed wieder bei seiner Lieblingsbeschäftigung? Andere anzuscheissen, was andere kann dieser Typ eh nicht!

    Entspannen Sie sich. Wir haben ja festgestellt, dass die Frage grundsätzlich interessant ist. In dem Fall wird ziemlich sicher nichts passieren, aber für die Zukunft sollte es geklärt sein.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

  • Es passierte bereits lange vor besagter Person und auch noch lange nach ihm.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

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    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

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  • Dieser Hamburger Innensenator Meier, gehört selbst weggesperrt, denn er beugt deutsches Recht!

    Anstatt fremdländische Dahergelaufene sofort abzuschieben, so fern jene keinen"Asylantenstatus" erhalten, bzw. jener aberkannt wurde, untersagt jener die dringend notwendie Abschiedung. Typische Verhätschelung fremdländischer Dahergelaufener durch Linkslastige!

    Anstatt ,wie es sein Amtsauftrag , sich um das deutsche Volk( hier die Hamburger) zu sorgen, sorgt sich jener lieber um die fremdländischen Dahergelaufenen!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

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    Einmal editiert, zuletzt von Christian von Wildungen ()

  • Ist die Rechtsgrundlage denn schon aus dem Geburtsjahr des Grafen? Glaube 18 hundert?

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    Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung in der 13. Legislatur

    MdB des 13. & 14. Bundestags

    Senator für Arbeit, Digitalisierung und Gesundheit in der 6. Bürgerschaft

    Senator für Bildung und Berufsausbildung in Hamburg der 5. Bürgerschaft

    Leiter der Senatskanzlei Hamburg der 4. & 5. Bürgerschaft


    Schiedskommissar der SDP sowie Sprecher für Arbeit, Soziales & Familie

  • Dieser Hamburger Innensenator Meier, gehört selbst weggesperrt, denn er beugt deutsches Recht!

    Bisschen runterkommen, die Rechtsgrundlage ist gegeben (§ 60a AufenthG).

    Ja... für 3 Monate. Darüber hinaus muss das Bundesministerium des Inneren seine Zustimmung erteilen.

    Da unsere Legislaturen ja keine 3 Monate dauern geht's ja 😅

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    Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung in der 13. Legislatur

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    Schiedskommissar der SDP sowie Sprecher für Arbeit, Soziales & Familie

  • Frische Zuschauereinsendung!

    Billige Grafik

    Also ich interpretiere das eher als Satire gegenüber der I:L. Denn wer ernsthaft uns mit FFD und Netslé in einen Topf wirft hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

    Sonst wäre man ja auch nicht bei der I:L.

    Also es geht auch sachlich, obwohl ich die Einstellungen der I:L nicht teile.

    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.

  • Das verstehen eh nur linke Spinner, denn weder Allinanz noch FFD sind Feinde der Demokratie und warum nun ein Nahrungsmittelkonzern demokratiefeindlich sein soll, wissen diese linken Spinner wahrscheinlich selbst nicht einmal!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

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  • Hab ich was verpasst oder haben sie einen 2.Namen? :ugly:)