PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

  • Die Landesregierung wird darauf soweit diese vereidigt ist reagieren. Allerdings ziehen wir es vor uns nicht unter Druck setzen zu lassen, wir werden angemessen reagieren. Desweiteren sind wir eher als Landesregierung Freunde von sachlicher Arbeit und sind nicht emotional geleitet, wie Sie es offenbar sind. Kümmern Sie sich um ihre bairische Politik, und suchen Sie am besten mal nach ihren Ministerpräsidenten, von dem hat man ja auch schon lange nichts mehr gehört.

  • Ich wollte hierzu eigentlich nichts schreiben, aber...

    Man kann zwischen Piraten-Vox und SDP schon von einem Parteienkartell sprechen, denn sie machen anderen Parteien gegenüber niemals Fehler.

    1. Gibt es keine Verbindungen zwischen den vPiraten und Vox.

    Das finde ich nun auch sehr herbei fantasiert. Ich habe weder mit SDP noch mit Piraten irgendwas am Hut.

  • Martin Mondtod Da Sie ja offenbar doch aktiv sind und sich zu Wort melden können, wie stehen Sie denn nun zu dem Angebot der Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und dem Freistaat Bayern, um jüdisches Leben zu schützen?

    Die Landesregierung wird dazu Stellung beziehen. Da der Ministerpräsident noch nicht vereidigt ist und auch seine Minister noch nicht ernannt sind, ist die bisherige Ministermannschaft nur geschäftsführend im Amt, worauf die Zurückhaltung des Kollegen Mondtod beruht.

    Die „Zurückhaltung“ basiert auf der Faulheit und Inkompetenz der Landesregierung Baum, die bereits in der letzten Wahlperiode so wenige Anträge gestellt hat, dass zum Abzählen eine einzelne Hand reichen würde.

  • Ich an Ihrer Stelle würde mich fragen, ob ich nicht zu hoch auf dem Ross sitze. Der Stellvertretende Landtagspräsident in NRW glänzt auch nicht gerade mit Aktivität.

  • Ich denke hier sollte man, bei allem, doch eine Unterscheidung zwischen Carsten Müller und Harald F. Rache vornehmen.

    Nicht, weil Sim-off eine Unterscheidung auch angebracht ist, sondern weil das "du hast früher aber auch x gemacht" doch niemandem etwas nützt.

    Wer mit solchen Anschuldigungen um sich wirft, muss damit rechnen, dass das dann mit dem eigenen verhalten gemessen wird. Und da lassen sich durchaus mehrere Beispiele anbringen. Mir wird hier nur klar, dass er wieder irgendwelche Theorien hochholt, wie die, dass wir Länderhopping betreiben würden, damit er sich als Opfer darstellen kann. Das ergibt überhaupt keinen Sinn und ist unangebracht. Wenn man aber selbst das Bundesland in einer Tour wechselt, dann ist das in Ordnung. Da funktioniert die Argumentation nicht, vom fehlenden Wahrheitsgehalt mal abgesehen.

  • Martin Mondtod Da Sie ja offenbar doch aktiv sind und sich zu Wort melden können, wie stehen Sie denn nun zu dem Angebot der Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und dem Freistaat Bayern, um jüdisches Leben zu schützen?

    Die Landesregierung wird dazu Stellung beziehen. Da der Ministerpräsident noch nicht vereidigt ist und auch seine Minister noch nicht ernannt sind, ist die bisherige Ministermannschaft nur geschäftsführend im Amt, worauf die Zurückhaltung des Kollegen Mondtod beruht.

    Die „Zurückhaltung“ basiert auf der Faulheit und Inkompetenz der Landesregierung Baum, die bereits in der letzten Wahlperiode so wenige Anträge gestellt hat, dass zum Abzählen eine einzelne Hand reichen würde.

    Regierungsarbeit lässt sich bekanntlich ausschließlich in der Zahl der Anträge messen. Je mehr desto besser und die Qualität ist auch egal. Schön zu wissen.

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

  • So es erforderlich, nehme ich die Amtsgeschäfte des Landtagspräsidenten wahr. Über die Erforderlichkeit entscheide ich aber nicht nach freiem Belieben; dies ist in unserer Geschäftsordnung klar geregelt. Sie vergleichen mithin Äpfel mit Birnen, Herr Lichter.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Na? Mal wieder nicht den Arsch in der Hose es auszusprechen, und dann mit den Konsequenzen zu leben? :)

  • Martin Mondtod Da Sie ja offenbar doch aktiv sind und sich zu Wort melden können, wie stehen Sie denn nun zu dem Angebot der Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und dem Freistaat Bayern, um jüdisches Leben zu schützen?

    Die Landesregierung wird dazu Stellung beziehen. Da der Ministerpräsident noch nicht vereidigt ist und auch seine Minister noch nicht ernannt sind, ist die bisherige Ministermannschaft nur geschäftsführend im Amt, worauf die Zurückhaltung des Kollegen Mondtod beruht.

    Die „Zurückhaltung“ basiert auf der Faulheit und Inkompetenz der Landesregierung Baum, die bereits in der letzten Wahlperiode so wenige Anträge gestellt hat, dass zum Abzählen eine einzelne Hand reichen würde.

    Ja, als Mitglied der Landesregierung stellt man sich nun mal nicht Anfragen. Fragen werden da am Kabinettstisch geklärt.


    Setzen Sie nach Abzug der Anfragen die Anträge der Regierung mit denen der Regierungsseite ins Verhältnis. Wenn Sie schlau sind, bewerten Sie die Situation erneut.

  • Martin Mondtod Da Sie ja offenbar doch aktiv sind und sich zu Wort melden können, wie stehen Sie denn nun zu dem Angebot der Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und dem Freistaat Bayern, um jüdisches Leben zu schützen?

    Die Landesregierung wird dazu Stellung beziehen. Da der Ministerpräsident noch nicht vereidigt ist und auch seine Minister noch nicht ernannt sind, ist die bisherige Ministermannschaft nur geschäftsführend im Amt, worauf die Zurückhaltung des Kollegen Mondtod beruht.

    Die „Zurückhaltung“ basiert auf der Faulheit und Inkompetenz der Landesregierung Baum, die bereits in der letzten Wahlperiode so wenige Anträge gestellt hat, dass zum Abzählen eine einzelne Hand reichen würde.

    Regierungsarbeit lässt sich bekanntlich ausschließlich in der Zahl der Anträge messen. Je mehr desto besser und die Qualität ist auch egal. Schön zu wissen.

    Nicht nur, aber eine gewisse Aktivität wäre sicherlich förderlich. Und das Sie als verantwortlicher Ministerpräsident jetzt anscheinend nicht einmal zu der Low-Performer Bilanz Ihrer bisherigen Regierung stehen, ist schon etwas realitätsfern.


    Es wird im Übrigen seine Gründe gehabt haben, wieso Sie trotz einer (eigentlichen) spürbaren absoluten Mehrheit drei bzw. vier Wahlgänge für Ihre zweite Amtszeit gebraucht haben, anscheinend stehen nicht einmal alle Genossen hinter der inaktiven Landesregierung Baum.

  • Martin Mondtod Da Sie ja offenbar doch aktiv sind und sich zu Wort melden können, wie stehen Sie denn nun zu dem Angebot der Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und dem Freistaat Bayern, um jüdisches Leben zu schützen?

    Die Landesregierung wird dazu Stellung beziehen. Da der Ministerpräsident noch nicht vereidigt ist und auch seine Minister noch nicht ernannt sind, ist die bisherige Ministermannschaft nur geschäftsführend im Amt, worauf die Zurückhaltung des Kollegen Mondtod beruht.

    Die „Zurückhaltung“ basiert auf der Faulheit und Inkompetenz der Landesregierung Baum, die bereits in der letzten Wahlperiode so wenige Anträge gestellt hat, dass zum Abzählen eine einzelne Hand reichen würde.

    Regierungsarbeit lässt sich bekanntlich ausschließlich in der Zahl der Anträge messen. Je mehr desto besser und die Qualität ist auch egal. Schön zu wissen.

    Wir messen die Koalition an ihren eigenen Zielen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind, und von denen Sie höchstens einen Bruchteil umgesetzt haben.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Warum sollte man die Anfragen der Opposition unberücksichtigt lassen? Jene dienen der Regierungskontrolle und sind mithin ein wesentlicher Bestandteil der Oppositionsarbeit. Die politische Gestaltungsmacht liegt klar bei Ihrer Koalition.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Ist klar: Anfrage von der Allianz: ist erforderlich. Die Wiederholung des dritten Wahlgangs: ist nicht erforderlich.


    Wenn ich Äpfel mit Birnen vergleiche, dann vergleichen Sie Kaffee mit Tee.

  • Oh man, Ihre Gesinnungsgenossen bekommen im gesamten Land absolut nichts auf die Kette. Hören Sie einfach mal auf mit der roten Doppelmoral und beginnen Sie alle samt die Arbeit aufzunehmen. In der Opposition macht die SDP ständig "mimimi", aber sobald sie regieren kann, dann verfällt sie in einen Schlafwagen und freut sich einzig und allein darüber, dass die Parteien im Spektrum mitte-rechts keine Regierung bilden konnten. Es ist wirkich nicht mehr annehmbar, welches Verhalten viele Genossen an den Tag legen. Die Allianz hat sich durchweg konstruktiv und kritisch geäußert, dies ist ausdrücklich zu begrüßen.

  • Ihre Frage ist bereits beantwortet: Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

  • In der Tat habe ich dem Antragsteller, Herrn Davis, schon frühzeitig mitgeteilt, dass ich seine Rechtsauffassung nicht teile und die Wiederholung des Wahlgangs für nicht erforderlich halte.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Es ist einfach, über das Regieren der anderen zu reden, wenn man selber noch nie in Regierungsverantwortung saß. Und bei Ihrem Fall auch Gott sei Dank.

  • Oh man, Ihre Gesinnungsgenossen bekommen im gesamten Land absolut nichts auf die Kette. Hören Sie einfach mal auf mit der roten Doppelmoral und beginnen Sie alle samt die Arbeit aufzunehmen. In der Opposition macht die SDP ständig "mimimi", aber sobald sie regieren kann, dann verfällt sie in einen Schlafwagen und freut sich einzig und allein darüber, dass die Parteien im Spektrum mitte-rechts keine Regierung bilden konnten. Es ist wirkich nicht mehr annehmbar, welches Verhalten viele Genossen an den Tag legen. Die Allianz hat sich durchweg konstruktiv und kritisch geäußert, dies ist ausdrücklich zu begrüßen.

    Es ist einfach, über das Regieren der anderen zu reden, wenn man selber noch nie in Regierungsverantwortung saß. Und bei Ihrem Fall auch Gott sei Dank.

    Oder halt auch komplett Inaktiv zu werden... *hust* CC *hust*

  • Sie weden sehen, was demnächst alles möglich sein wird. Hochmut kommt vor dem Fall.

  • Oh man, Ihre Gesinnungsgenossen bekommen im gesamten Land absolut nichts auf die Kette. Hören Sie einfach mal auf mit der roten Doppelmoral und beginnen Sie alle samt die Arbeit aufzunehmen. In der Opposition macht die SDP ständig "mimimi", aber sobald sie regieren kann, dann verfällt sie in einen Schlafwagen und freut sich einzig und allein darüber, dass die Parteien im Spektrum mitte-rechts keine Regierung bilden konnten. Es ist wirkich nicht mehr annehmbar, welches Verhalten viele Genossen an den Tag legen. Die Allianz hat sich durchweg konstruktiv und kritisch geäußert, dies ist ausdrücklich zu begrüßen.

    Schreib uns doch mal bitte geordnet und mit einigen Beispielen, was dich jetzt genau an der Sim und uns stört. Du schreibst hier Dinge, deren kausalen Zusammenhang ich nicht erkennen kann. Das sieht für mich nach einer ziemlichen Zombiedebatte aus, die sich ohne Erkenntnisgewinn und neue Argumente weiterschleppt. Betrachte es als Kleine Anfrage von uns.