PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Danke, gleichfalls!

    Guter Mann, wäre ich Ihrer Meinung, hätte ich den Antrag nicht eingereicht.

    Sie langweilen mich noch immer, Ritter Dregger.

    Das ist nicht mein Problem, Prinzessin Lichter.

    Der Antrag geht beispielsweise an geltenden internationalen Normen vorbei. Wir können uns nicht mit Litauen solidarisieren, wenn sie politisch Verfolgte abweisen und einkerkern, ist doch das Asylrecht keine deutsche Erfindung sondern Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention.

    Zitat von Ricarda Fährmann

    Der Antrag geht beispielsweise an geltenden internationalen Normen vorbei. Wir können uns nicht mit Litauen solidarisieren, wenn sie politisch Verfolgte abweisen und einkerkern, ist doch das Asylrecht keine deutsche Erfindung sondern Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention.

    Wo verbietet es die Genfer Flüchtlingskonvention, soweit Litauen dieser - was sich meiner Kenntnis entzieht - überhaupt beigetreten sein sollte, sich mit Staaten zu solidarisieren, die von Invasoren heimgesucht werden?

    Mir wäre neu, dass die Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Asyl gewährt.

    Das sogenannte "Non-Refoulement-Prinzip" verbietet die Rückführung von Menschen in Länder, in denen diesen eine Verfolgung drohen würde. Es ist Teil des Völkergewohnheitsrechts und auch der Genfer Flüchtlingskonvention, die Litauen 1997 unterzeichnet hat. Ich denke Deutschland tut gut daran, diese internationale Vereinbarung nicht zu missachten, indem es Litauen dabei unterstützt Schutzsuchende abzuweisen.

    Es geht hier aber nicht um eine Rückführung, sondern um den Schutz der eigenen Grenze, durch den die Menschen gar nicht erst aufgenommen werden. Ein Recht auf Einreise gewährt die Genfer Flüchtlingskonvention gerade nicht. Die von Weißrussland an die litauische Grenze geschickten Menschen droht außerdem in Weißrussland keine Gefahr.

    Zitat von Marius Wexler
    Zitat von Dr. Benedikt Dregger

    Die von Weißrussland an die litauische Grenze geschickten Menschen droht außerdem in Weißrussland keine Gefahr.

    Und wie genau möchten Sie bewerten, ob jemand von der weißrussischen Regierung an die litauische Grenze geschickt wurde oder tatsächlich vor den andauernden Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland flieht?

    Das kann in geordneten Verfahren über die litauische Botschaft geklärt werden. Ein illegaler Grenzübertritt ist hierfür nicht erforderlich und kann im Übrigen nach der Rechtspechung des EGMR sogar sogenannte "Pushbacks" rechtfertigen. Erst recht muss es möglich sein, diesen illegalen Grenzübertritt durch eine strikte Sicherung der Grenze zu verhindern.

    Zitat von Dr. Benedikt Dregger
    Zitat von Marius Wexler
    Zitat von Dr. Benedikt Dregger

    Die von Weißrussland an die litauische Grenze geschickten Menschen droht außerdem in Weißrussland keine Gefahr.

    Und wie genau möchten Sie bewerten, ob jemand von der weißrussischen Regierung an die litauische Grenze geschickt wurde oder tatsächlich vor den andauernden Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland flieht?

    Das kann in geordneten Verfahren über die litauische Botschaft geklärt werden. Ein illegaler Grenzübertritt ist hierfür nicht erforderlich und kann im Übrigen nach der Rechtspechung des EGMR auch sogenannte "Pushbacks" rechtfertigen.

    Durch solche Verfahren und die Wartezeit bis zur Entscheidung entsteht aber schlicht ein unnötig längerer Aufenthalt in Weißrussland und damit einhergehend eine unnötig lange Gefährdung, Menschenrechtsverletzungen durch die weißrussische Regierung zu erfahren. Zumutbar ist das in meinen Augen keinesfalls.

    Zitat von Marius Wexler
    Zitat von Dr. Benedikt Dregger
    Zitat von Marius Wexler
    Zitat von Dr. Benedikt Dregger

    Die von Weißrussland an die litauische Grenze geschickten Menschen droht außerdem in Weißrussland keine Gefahr.

    Und wie genau möchten Sie bewerten, ob jemand von der weißrussischen Regierung an die litauische Grenze geschickt wurde oder tatsächlich vor den andauernden Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland flieht?

    Das kann in geordneten Verfahren über die litauische Botschaft geklärt werden. Ein illegaler Grenzübertritt ist hierfür nicht erforderlich und kann im Übrigen nach der Rechtspechung des EGMR auch sogenannte "Pushbacks" rechtfertigen.

    Durch solche Verfahren und die Wartezeit bis zur Entscheidung entsteht aber schlicht ein unnötig längerer Aufenthalt in Weißrussland und damit einhergehend eine unnötig lange Gefährdung, Menschenrechtsverletzungen durch die weißrussische Regierung zu erfahren. Zumutbar ist das in meinen Augen keinesfalls.

    Das sehe ich anders. Unzumutbar ist es, ein Land zu verpflichten, seine Grenzen offenzuhalten und dadurch jeder Person - unabhängig ihrer Absichten - zu ermöglichen, das Staatsgebiet zu betreten. Damit einher geht eine nicht zu rechtfertigende Gefahr für die Sicherheit eines Landes, gegenüber der Einzelschicksale grundsätzlich zurücktreten müssen. Wenn sich ein Land dazu entscheidet, die freiwillige Leistung Asyl - auf die es in vielen Ländern übrigens keinen subjektiven Anspruch gibt - nur durch Verfahren über die eigenen Botschaften anzubieten, dann ist das zu respektieren, in jedem Fall aber zulässig.

    Eine Frage ,weshalb nimmt Deutschland dann die angeblich Verfolgten nicht auf , als weiße Europäer stehen uns die Weißrussen , doch wohl näher als Jeder Schwarze oder Araber?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Zitat von Christian von Wildungen

    Eine Frage ,weshalb nimmt Deutschland dann die angeblich Verfolgten nicht auf , als weiße Europäer stehen uns die Weißrussen , doch wohl näher als Jeder Schwarze oder Araber?

    Sie haben es offenbar immer noch nicht kapiert, Opa.

    Zitat von Christian von Wildungen

    Eine Frage ,weshalb nimmt Deutschland dann die angeblich Verfolgten nicht auf , als weiße Europäer stehen uns die Weißrussen , doch wohl näher als Jeder Schwarze oder Araber?

    Abgesehen von ihrem rassistischen Unterton: Alle Weißrussen, die politisch Verfolgt werden, können schon jetzt nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen. Das ist bereits möglich.

    Ob Sie das für rasssitisch halten, ist im gelinde gesagt Wurscht, mir steht z. B Weißrussen und Ukrainer näher, kulturell wie ethnisch, als jeder Afrikaner oder Araber!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Zitat von Ricarda Fährmann
    Zitat von Christian von Wildungen

    Eine Frage ,weshalb nimmt Deutschland dann die angeblich Verfolgten nicht auf , als weiße Europäer stehen uns die Weißrussen , doch wohl näher als Jeder Schwarze oder Araber?

    Abgesehen von ihrem rassistischen Unterton: Alle Weißrussen, die politisch Verfolgt werden, können schon jetzt nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen. Das ist bereits möglich.

    Beantragen können sie, was sie wollen - einen Anspruch haben sie sicher nicht, vgl. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG.

    Zitat von Martin Mondtod
    Zitat von Christian von Wildungen

    Eine Frage ,weshalb nimmt Deutschland dann die angeblich Verfolgten nicht auf , als weiße Europäer stehen uns die Weißrussen , doch wohl näher als Jeder Schwarze oder Araber?

    Sie haben es offenbar immer noch nicht kapiert, Opa.

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    Zitat von Christopher Heusinger
    Zitat von Martin Mondtod
    Zitat von Christian von Wildungen

    Eine Frage ,weshalb nimmt Deutschland dann die angeblich Verfolgten nicht auf , als weiße Europäer stehen uns die Weißrussen , doch wohl näher als Jeder Schwarze oder Araber?

    Sie haben es offenbar immer noch nicht kapiert, Opa.

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    797-lewerentz-signatur-png


    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)