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Alles anzeigenPM der I:L Fraktionsspitze zur aktuellen Situation im Deutschen Bundestag
Liebe Bürger:innen,
Liebe Journalist:innen,
Was wir gerade im Deutschen Bundestag erleben, ist nichts weniger als ein Skandal. So plump, so unprofessionell, so unwürdig, hat sich in den vergangenen Jahren kein Parlament in Deutschland verhalten. Zunächst muss der Zustand, dass der überzeugte Monarchist und Menschenfeind Christian Wilfungen als Alterspräsident fungierte, klar kritisiert werden. Natürlich hat dieser seine Rolle schamlos ausgenutzt und seine Macht missbraucht - das war nicht anders zu erwarten. Eine Reihe an Beleidigungen seinerseits, haben den Umstand nicht verbessert. Daher sollte für die nächsten Legislaturen bereits festgestellt werden: Dieser Mann hat kein Recht, je wieder ein solches Amt bekleiden zu dürfen.
Doch der Skandal sitzt viel tiefer. Nun, nachdem ein Präsident gewählt wurde, lehnte dieser seine Wahl ab. Der Grund war ein Fehler, wodurch ein ehemaliges Mitglied fälschlicherweise eine Stimme abgegeben hatte. Nun wäre es ohne weiteres möglich, die Wahl anzunehmen, da trotzdem eine Mehrheit für Herrn Kamm bestand. Nachdem er das Amt ablehnte, nahm er es wenig später aber an. Allein das ist schon ein Desaster. Anstatt jetzt aber seine Pflichten fortzuführen lässt Herr Kamm seine eigene Wahl wiederholen, obwohl er bereits gewählt wurde. Anstatt entweder eine neue Kandidaturenphase zu eröffnen oder das Präsidentenamt auszufüllen, wird die Arbeit des Bundestages, mit diesem bürokratischem Fehler beansprucht. Die Allianz, die sich so gerne als Partei des Rechtstaats inszeniert, zeigt einmal mehr ihre eigene Inkompetenz und Ignoranz gegenüber einem Verständnis von Geschäftsordnung und Demokratie. Das Vorgehen des Allianz-Politikers ist mit großer Sicherheit rechtswidrig und in jedem Fall vollkommen unverständlich.
Mittlerweile wurde mit Stimmen der "Konservativen", anstatt dem Grünen Demokraten Bernd Hacke, der Rechtsextremist Wilfungen zum Vizepräsidenten gewählt. Damit macht sich dieses Parlament abermals zur Clownsveranstaltung. Lächerlicher wird es nur noch, wenn künftig vom Präsidium geballte Inkompetenz mit Ignoranz und Beleidigungen garniert wird. Das ist insbesondere deshalb gefährlich, weil mit größter Wahrscheinlichkeit Allianz und CDSU in eine gemeinsame Regierung gehen werden und der Opposition somit kein eigener SItz im Präsidium gewährt wird. Hier zeigt sich abermals das fehlende Demokratieverständnis. Wir werden dagegen halten und die Antidemokraten überall stören, wo wir können. Seien Sie sich sicher: Die I:L kämpft für Ihre Rechte, für die Rechte der Demokratie.
Herr von Wildungen ist ganz bestimmt kein Rechtsextremer. Hat kein Gericht so bestätigt.
Ich wäre da ganz vorsichtig liebe Leute der SED Nachfolgepartei
Das brauch kein Gericht bestätigten. Er tut das schon von selbst zeigen.
Hetzen tut Herr. Wildungen nur bei Menschen die selbst Hetzen, also ich bin auch in einer linken Partei und Wildungen hat mich noch nie beleidigt und Co.
Naja ihre Partei kann nur Hetzen gegen anders denkenden
Ja, Sie waren auch schon einmal in einer Liberalen, Grünen, Rechtsextremen und jetzt, in einer Progressiven Partei. Was wollen Sie mir nun also erzählen? Als "Linke" biedern Sie sich dem Antidemokraten ja wirklich sehr an. Ich bin gespannt, wie lange das Dr. Carmen Schmidt mitmachen wird.
hmmmm Evemarie Trautwein
