PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Emilia von Lotterleben · 15. Juli 2023

Trotzdem: Warum?

Klar, musst du dich nicht vor mir rechtfertigen oder sowas.

Mich interessieren einfach deine Beweggründe.

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi · 15. Juli 2023

Zitat von Bernd Hacke

Was hat van der Speed fragwürdiges in NRW gemacht?
Bin ja erst kurz in der Politik...

Pierre Sánchez · 15. Juli 2023

Zitat von Theo Pahlke

Gesunde-Arbeit-Gesetz
(GAG)

Vom 14. Juli 2023

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Präambel:
Arbeits- und Gesundheitsschutz sind von zentraler Bedeutung, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer in der sich wandelnden Arbeitswelt zu gewährleisten. Dieses Gesetz hat das Ziel, den hohen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erhalten und an neue Herausforderungen anzupassen. Es legt besonderes Augenmerk auf die Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz sowie die Bekämpfung von Mobbing. Zudem werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes unterstützt, und das betriebliche Eingliederungsmanagement wird gestärkt, um eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit zu ermöglichen.

Teil 1: Arbeits- und Gesundheitsschutz in der sich wandelnden Arbeitswelt

§1
Grundsätze des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

(1) Der Arbeitgeber hat die Verantwortung, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Gefahren und Belastungen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen den aktuellen technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechen.
(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer angemessene Informationen und Schulungen erhalten, um potenzielle Risiken zu erkennen und präventive Maßnahmen zu ergreifen.
(3) Der Arbeitgeber hat geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um die physische, psychische und soziale Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten und zu fördern.

§2
Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz

(1) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz zu ergreifen. Diese Maßnahmen können beinhalten:

a) Sensibilisierung der Arbeitnehmer für psychische Belastungen und Stress am Arbeitsplatz.

b) Bereitstellung von Informationsmaterialien und Schulungen zum Umgang mit psychischen Belastungen.

c) Einführung eines betrieblichen Konfliktmanagementsystems zur Prävention und Lösung von Konflikten am Arbeitsplatz.

d) Förderung einer positiven Arbeitsatmosphäre und eines respektvollen Umgangs miteinander.
(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitnehmer Zugang zu professioneller Unterstützung und Beratung bei psychischen Belastungen haben.

§3
Mobbing-Report

(1) Der Arbeitgeber hat einen Mobbing-Report einzuführen, der es Arbeitnehmern ermöglicht, Vorfälle von Mobbing oder Belästigung vertraulich zu melden.
(2) Der Mobbing-Report sollte klare Verfahren zur Untersuchung der gemeldeten Vorfälle und angemessene Sanktionen bei nachgewiesenem Fehlverhalten enthalten. Die Identität des meldenden Arbeitnehmers muss geschützt werden.
(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass gemeldete Vorfälle von Mobbing oder Belästigung unverzüglich und gründlich untersucht werden.
(4) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zur Prävention von Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz zu ergreifen, einschließlich Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen.

Teil 2: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen

§4
Unterstützung bei Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist verpflichtet, kleine und mittlere Unternehmen bei der Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes zu unterstützen. Dies kann durch die Bereitstellung von Informationsmaterialien, Schulungen oder Beratungsangeboten erfolgen.
(2) Es sollen Anreize geschaffen werden, um kleine und mittlere Unternehmen dazu zu ermutigen, Maßnahmen zur Förderung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu ergreifen. Dazu können finanzielle Unterstützung, steuerliche Vergünstigungen oder andere Formen der Förderung gehören.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll eine Plattform einrichten, auf der kleine und mittlere Unternehmen bewährte Praktiken im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes austauschen können.

Teil 3: Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

§5
Betriebliches Eingliederungsmanagement

(1) Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement einzuführen, um eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit zu ermöglichen.
(2) Das betriebliche Eingliederungsmanagement umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

a) Frühzeitige Erfassung von Krankheitsfällen und Identifizierung von möglichen Unterstützungsbedarfen.

b) Erstellung eines individuellen Eingliederungsplans in Absprache mit dem betroffenen Mitarbeiter.

c) Koordination und Umsetzung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung, einschließlich eventuell erforderlicher Anpassungen des Arbeitsplatzes oder der Arbeitszeit.
(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden und die Daten der betroffenen Mitarbeiter vertraulich behandelt werden.

Teil 4: Schlussbestimmungen

§6
Evaluierung

Nach drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Evaluierung durchzuführen, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen.
1) Die Evaluierung soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:
a) Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz und zur Bekämpfung von Mobbing.
b) Umsetzungsstand und Effektivität der Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
c) Erfolg und Effizienz des betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit.
d) Identifikation neuer Herausforderungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und mögliche Anpassungen des Gesetzes.
(2) Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse sollen gegebenenfalls Anpassungen des Gesetzes vorgenommen werden, um die Wirksamkeit und Effektivität des Arbeits- und Gesundheitsschutzes weiter zu verbessern.

§7
Verordnungen und Richtlinien

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, Verordnungen und Richtlinien zu erlassen, die zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlich sind.

§8
Zuständige Behörden und Kontrollmechanismen

(1) Die zuständigen Behörden sind verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der darin festgelegten Maßnahmen.
(2) Die zuständigen Behörden sollen regelmäßige Kontrollen in Unternehmen durchführen, um die Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu überprüfen. Hierbei kann auf Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zurückgegriffen werden.
(3) Bei Verstößen gegen dieses Gesetz oder mangelnder Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen haben die zuständigen Behörden die Befugnis, angemessene Sanktionen zu verhängen, einschließlich Geldstrafen und behördlichen Auflagen.

§9
Berichtspflicht und Transparenz

(1) Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten und Fortschritte im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vorzulegen.
(2) Die zuständigen Behörden sollen einen jährlichen Bericht erstellen, der die gesammelten Daten und Erkenntnisse im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zusammenfasst. Dieser Bericht sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um Transparenz und Bewusstsein zu fördern.
(3) Die Unternehmen haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter über die getroffenen Maßnahmen und ihre Rechte im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes informiert werden.

§10
Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch

Die zuständigen Behörden sollen den Austausch bewährter Praktiken und den Dialog zwischen Unternehmen, Arbeitnehmervertretern, Fachleuten und anderen relevanten Akteuren im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes fördern.

§11
Evaluierung und Anpassung

Nach fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine umfassende Evaluierung durchzuführen, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

§12
Rechtswirksamkeit

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und gilt für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder Branche.

§13
Aufhebung von Rechtsvorschriften

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden oder abweichenden Rechtsvorschriften aufgehoben.

§14
Infrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

§15
Übergangsbestimmungen

Bestehende Unternehmen haben eine Frist von zwölf Monaten, um die erforderlichen Maßnahmen gemäß diesem Gesetz umzusetzen.

§17
Veröffentlichung

Dieses Gesetz ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 14. Juli 2023

Theo Pahlke

Der Bundeskanzler
Lando Miller

Alles anzeigen

Zitat von Theo Pahlke

Gesetz zur
Erweiterung des Ausreisegewahrsams

Vom 15. Juli 2023

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
1. § 62b Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes wird wie folgt geändert:

In § 62b Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), wird das Wort „zehn“ durch die Angabe „28“ ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 15. Juli 2023

Theo Pahlke

Der Bundeskanzler
Lando Miller

Alles anzeigen

Wann wurden diese Gesetze beschlossen?

Theo Pahlke · 15. Juli 2023

Zitat von Pierre Sánchez

Zitat von Theo Pahlke

Gesunde-Arbeit-Gesetz
(GAG)

Vom 14. Juli 2023

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Präambel:
Arbeits- und Gesundheitsschutz sind von zentraler Bedeutung, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer in der sich wandelnden Arbeitswelt zu gewährleisten. Dieses Gesetz hat das Ziel, den hohen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erhalten und an neue Herausforderungen anzupassen. Es legt besonderes Augenmerk auf die Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz sowie die Bekämpfung von Mobbing. Zudem werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes unterstützt, und das betriebliche Eingliederungsmanagement wird gestärkt, um eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit zu ermöglichen.

Teil 1: Arbeits- und Gesundheitsschutz in der sich wandelnden Arbeitswelt

§1
Grundsätze des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

(1) Der Arbeitgeber hat die Verantwortung, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Gefahren und Belastungen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen den aktuellen technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechen.
(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer angemessene Informationen und Schulungen erhalten, um potenzielle Risiken zu erkennen und präventive Maßnahmen zu ergreifen.
(3) Der Arbeitgeber hat geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um die physische, psychische und soziale Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten und zu fördern.

§2
Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz

(1) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz zu ergreifen. Diese Maßnahmen können beinhalten:

a) Sensibilisierung der Arbeitnehmer für psychische Belastungen und Stress am Arbeitsplatz.

b) Bereitstellung von Informationsmaterialien und Schulungen zum Umgang mit psychischen Belastungen.

c) Einführung eines betrieblichen Konfliktmanagementsystems zur Prävention und Lösung von Konflikten am Arbeitsplatz.

d) Förderung einer positiven Arbeitsatmosphäre und eines respektvollen Umgangs miteinander.
(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitnehmer Zugang zu professioneller Unterstützung und Beratung bei psychischen Belastungen haben.

§3
Mobbing-Report

(1) Der Arbeitgeber hat einen Mobbing-Report einzuführen, der es Arbeitnehmern ermöglicht, Vorfälle von Mobbing oder Belästigung vertraulich zu melden.
(2) Der Mobbing-Report sollte klare Verfahren zur Untersuchung der gemeldeten Vorfälle und angemessene Sanktionen bei nachgewiesenem Fehlverhalten enthalten. Die Identität des meldenden Arbeitnehmers muss geschützt werden.
(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass gemeldete Vorfälle von Mobbing oder Belästigung unverzüglich und gründlich untersucht werden.
(4) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zur Prävention von Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz zu ergreifen, einschließlich Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen.

Teil 2: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen

§4
Unterstützung bei Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist verpflichtet, kleine und mittlere Unternehmen bei der Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes zu unterstützen. Dies kann durch die Bereitstellung von Informationsmaterialien, Schulungen oder Beratungsangeboten erfolgen.
(2) Es sollen Anreize geschaffen werden, um kleine und mittlere Unternehmen dazu zu ermutigen, Maßnahmen zur Förderung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu ergreifen. Dazu können finanzielle Unterstützung, steuerliche Vergünstigungen oder andere Formen der Förderung gehören.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll eine Plattform einrichten, auf der kleine und mittlere Unternehmen bewährte Praktiken im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes austauschen können.

Teil 3: Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

§5
Betriebliches Eingliederungsmanagement

(1) Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement einzuführen, um eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit zu ermöglichen.
(2) Das betriebliche Eingliederungsmanagement umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

a) Frühzeitige Erfassung von Krankheitsfällen und Identifizierung von möglichen Unterstützungsbedarfen.

b) Erstellung eines individuellen Eingliederungsplans in Absprache mit dem betroffenen Mitarbeiter.

c) Koordination und Umsetzung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung, einschließlich eventuell erforderlicher Anpassungen des Arbeitsplatzes oder der Arbeitszeit.
(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden und die Daten der betroffenen Mitarbeiter vertraulich behandelt werden.

Teil 4: Schlussbestimmungen

§6
Evaluierung

Nach drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Evaluierung durchzuführen, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen.
1) Die Evaluierung soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:
a) Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz und zur Bekämpfung von Mobbing.
b) Umsetzungsstand und Effektivität der Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
c) Erfolg und Effizienz des betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit.
d) Identifikation neuer Herausforderungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und mögliche Anpassungen des Gesetzes.
(2) Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse sollen gegebenenfalls Anpassungen des Gesetzes vorgenommen werden, um die Wirksamkeit und Effektivität des Arbeits- und Gesundheitsschutzes weiter zu verbessern.

§7
Verordnungen und Richtlinien

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, Verordnungen und Richtlinien zu erlassen, die zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlich sind.

§8
Zuständige Behörden und Kontrollmechanismen

(1) Die zuständigen Behörden sind verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der darin festgelegten Maßnahmen.
(2) Die zuständigen Behörden sollen regelmäßige Kontrollen in Unternehmen durchführen, um die Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu überprüfen. Hierbei kann auf Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zurückgegriffen werden.
(3) Bei Verstößen gegen dieses Gesetz oder mangelnder Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen haben die zuständigen Behörden die Befugnis, angemessene Sanktionen zu verhängen, einschließlich Geldstrafen und behördlichen Auflagen.

§9
Berichtspflicht und Transparenz

(1) Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten und Fortschritte im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vorzulegen.
(2) Die zuständigen Behörden sollen einen jährlichen Bericht erstellen, der die gesammelten Daten und Erkenntnisse im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zusammenfasst. Dieser Bericht sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um Transparenz und Bewusstsein zu fördern.
(3) Die Unternehmen haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter über die getroffenen Maßnahmen und ihre Rechte im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes informiert werden.

§10
Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch

Die zuständigen Behörden sollen den Austausch bewährter Praktiken und den Dialog zwischen Unternehmen, Arbeitnehmervertretern, Fachleuten und anderen relevanten Akteuren im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes fördern.

§11
Evaluierung und Anpassung

Nach fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine umfassende Evaluierung durchzuführen, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

§12
Rechtswirksamkeit

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und gilt für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder Branche.

§13
Aufhebung von Rechtsvorschriften

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden oder abweichenden Rechtsvorschriften aufgehoben.

§14
Infrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

§15
Übergangsbestimmungen

Bestehende Unternehmen haben eine Frist von zwölf Monaten, um die erforderlichen Maßnahmen gemäß diesem Gesetz umzusetzen.

§17
Veröffentlichung

Dieses Gesetz ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 14. Juli 2023

Theo Pahlke

Der Bundeskanzler
Lando Miller

Alles anzeigen

Zitat von Theo Pahlke

Gesetz zur
Erweiterung des Ausreisegewahrsams

Vom 15. Juli 2023

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
1. § 62b Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes wird wie folgt geändert:

In § 62b Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), wird das Wort „zehn“ durch die Angabe „28“ ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 15. Juli 2023

Theo Pahlke

Der Bundeskanzler
Lando Miller

Alles anzeigen
Wann wurden diese Gesetze beschlossen?

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Noch gar nicht... Ich hatte mich verlesen. Danke für's Aufmerksam machen

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi · 15. Juli 2023

Zitat von Bernd Hacke

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Ich habe eine Frage; laut sonstigen Aussagen „bedroht die Klimakrise uns alle“. Welche Opfer im speziellen meinen Sie also und wer ist kein Opfer dessen?

Danke.

Bernd Hacke · 15. Juli 2023

Bedrohen tut die Klimakrise alle, da kann ich Ihnen recht geben. Opfer sind wir alle im Kleinen auch schon. Ich meine im Zitat aber vor allem die Menschen, die wegen des Klimawandels schon ihr Leben lassen mussten bzw. Angehörige verlohren haben, wie in der Flut im Ahrtal vor zwei Jahren. Diese Menschen haben schon am meisten unter dem Klimawandel gelitten und zeigen uns, wie schlimm er wirklich sein kann. Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.

Heinzel Knoller · 15. Juli 2023

Zitat von Bernd Hacke

Bedrohen tut die Klimakrise alle, da kann ich Ihnen recht geben. Opfer sind wir alle im Kleinen auch schon. Ich meine im Zitat aber vor allem die Menschen, die wegen des Klimawandels schon ihr Leben lassen mussten bzw. Angehörige verlohren haben, wie in der Flut im Ahrtal vor zwei Jahren. Diese Menschen haben schon am meisten unter dem Klimawandel gelitten und zeigen uns, wie schlimm er wirklich sein kann. Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.

Ekelhaft zu sehen wie jetzt Flutkatastrophen politisiert werden und der Klimawandel als Grund rangezogen wird.

Gab es also vor der Industriellen Revolution keine Fluten oder Umweltkatastrophen?

Welche Beweise haben die Grünen das der Klimawandel schuld an der Flut ist?

Bernd Hacke · 15. Juli 2023

Zitat von Heinzel Knoller

Ekelhaft zu sehen wie jetzt Flutkatastrophen politisiert werden und der Klimawandel als Grund rangezogen wird.
Gab es also vor der Industriellen Revolution keine Fluten oder Umweltkatastrophen?
Welche Beweise haben die Grünen das der Klimawandel schuld an der Flut ist?

Mit Themen wie Klimawandel haben Sie sich auch nie auseinandergesetzt, oder? Natürlich gab es schon Fluten und natürlich ist kein Ereignis zu 100% auf den Klimawandel zurückzuführen. Das ganze ist wie das Würfeln mit einem gezinkten Würfel: Natürlich kannst du nicht wissen, ob du mit einem normalen Würfel auch eine 6 gewürfelt hättest. Aber du wirst viel häufiger eine würfeln.

Theo Pahlke · 15. Juli 2023

Spoiler anzeigen

Zitat von Toni Kamm

Nach dem Rücktritt der Abgeordneten Dr. Annalena Burberg rückt Theo Pahlke als Abgeordneter nach.

Ich frage Sie Herr Theo Pahlke werden Sie das Mandat antreten?

Heinzel Knoller · 15. Juli 2023

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Heinzel Knoller

Ekelhaft zu sehen wie jetzt Flutkatastrophen politisiert werden und der Klimawandel als Grund rangezogen wird.
Gab es also vor der Industriellen Revolution keine Fluten oder Umweltkatastrophen?
Welche Beweise haben die Grünen das der Klimawandel schuld an der Flut ist?

Mit Themen wie Klimawandel haben Sie sich auch nie auseinandergesetzt, oder? Natürlich gab es schon Fluten und natürlich ist kein Ereignis zu 100% auf den Klimawandel zurückzuführen. Das ganze ist wie das Würfeln mit einem gezinkten Würfel: Natürlich kannst du nicht wissen, ob du mit einem normalen Würfel auch eine 6 gewürfelt hättest. Aber du wirst viel häufiger eine würfeln.

Das ist aber nicht was Sie geschrieben haben, Sie haben explizit dem Klimawandel die Schuld an der Flut gegeben.

Anni Rosenthal · 15. Juli 2023

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Heinzel Knoller

Ekelhaft zu sehen wie jetzt Flutkatastrophen politisiert werden und der Klimawandel als Grund rangezogen wird.
Gab es also vor der Industriellen Revolution keine Fluten oder Umweltkatastrophen?
Welche Beweise haben die Grünen das der Klimawandel schuld an der Flut ist?

Mit Themen wie Klimawandel haben Sie sich auch nie auseinandergesetzt, oder? Natürlich gab es schon Fluten und natürlich ist kein Ereignis zu 100% auf den Klimawandel zurückzuführen. Das ganze ist wie das Würfeln mit einem gezinkten Würfel: Natürlich kannst du nicht wissen, ob du mit einem normalen Würfel auch eine 6 gewürfelt hättest. Aber du wirst viel häufiger eine würfeln.

Das ist aber nicht was Sie geschrieben haben, Sie haben explizit dem Klimawandel die Schuld an der Flut gegeben.

Weil es auch Umweltkatastrophen gibt, die nun mal im direkten Zusammenhang damit stehen. Zum Beispiel Hitzetode.

https://www.spiegel.de/wissens…47-4b4d-ab76-41469994554f

Dr. Helmut Müller · 15. Juli 2023

Zitat von Theo Pahlke

Spoiler anzeigen

Wie sieht das aktuell aus, darf ich als kommissarisches Staatsoberhaupt das Mandat antreten?

Zitat von Toni Kamm

Nach dem Rücktritt der Abgeordneten Dr. Annalena Burberg rückt Theo Pahlke als Abgeordneter nach.

Ich frage Sie Herr Theo Pahlke werden Sie das Mandat antreten?

Naja, die Mitgliedschaft im Bundestag und Bundesrat schließt sich aus. Wenn du das Mandat im Bundestag annimmst, scheidest du aus dem Bundesrat aus und bist dementsprechend nicht mehr dessen Präsident. Du bist demnach dann nicht mehr befugt, die Befugnisse des Bundespräsidenten auszuüben.

EDIT: Das alles setzt aber voraus, dass der Bundesratspräsident Mitglied des Bundesrats sein muss. Dazu steht allerdings weder etwas in der GO-BR noch im Grundgesetz.

Heinzel Knoller · 15. Juli 2023

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Heinzel Knoller

Ekelhaft zu sehen wie jetzt Flutkatastrophen politisiert werden und der Klimawandel als Grund rangezogen wird.
Gab es also vor der Industriellen Revolution keine Fluten oder Umweltkatastrophen?
Welche Beweise haben die Grünen das der Klimawandel schuld an der Flut ist?

Mit Themen wie Klimawandel haben Sie sich auch nie auseinandergesetzt, oder? Natürlich gab es schon Fluten und natürlich ist kein Ereignis zu 100% auf den Klimawandel zurückzuführen. Das ganze ist wie das Würfeln mit einem gezinkten Würfel: Natürlich kannst du nicht wissen, ob du mit einem normalen Würfel auch eine 6 gewürfelt hättest. Aber du wirst viel häufiger eine würfeln.

Das ist aber nicht was Sie geschrieben haben, Sie haben explizit dem Klimawandel die Schuld an der Flut gegeben.

Weil es auch Umweltkatastrophen gibt, die nun mal im direkten Zusammenhang damit stehen. Zum Beispiel Hitzetode.

https://www.spiegel.de/wissens…47-4b4d-ab76-41469994554f

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Tipp, einfach mal in den Schatten gehen.

Hitzetode sind vermeidbare Tode.

Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed · 15. Juli 2023

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Heinzel Knoller

Ekelhaft zu sehen wie jetzt Flutkatastrophen politisiert werden und der Klimawandel als Grund rangezogen wird.
Gab es also vor der Industriellen Revolution keine Fluten oder Umweltkatastrophen?
Welche Beweise haben die Grünen das der Klimawandel schuld an der Flut ist?

Mit Themen wie Klimawandel haben Sie sich auch nie auseinandergesetzt, oder? Natürlich gab es schon Fluten und natürlich ist kein Ereignis zu 100% auf den Klimawandel zurückzuführen. Das ganze ist wie das Würfeln mit einem gezinkten Würfel: Natürlich kannst du nicht wissen, ob du mit einem normalen Würfel auch eine 6 gewürfelt hättest. Aber du wirst viel häufiger eine würfeln.

Das ist aber nicht was Sie geschrieben haben, Sie haben explizit dem Klimawandel die Schuld an der Flut gegeben.

Weil es auch Umweltkatastrophen gibt, die nun mal im direkten Zusammenhang damit stehen. Zum Beispiel Hitzetode.

https://www.spiegel.de/wissens…47-4b4d-ab76-41469994554f

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Tipp, einfach mal in den Schatten gehen.
Hitzetode sind vermeidbare Tode.

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Aber nicht bei fucking 44 Grad wie heute in Athen! Was ist das denn für eine selten dämliche Aussage!

Dr. Oxana Koslowska · 15. Juli 2023

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Heinzel Knoller

Ekelhaft zu sehen wie jetzt Flutkatastrophen politisiert werden und der Klimawandel als Grund rangezogen wird.
Gab es also vor der Industriellen Revolution keine Fluten oder Umweltkatastrophen?
Welche Beweise haben die Grünen das der Klimawandel schuld an der Flut ist?

Mit Themen wie Klimawandel haben Sie sich auch nie auseinandergesetzt, oder? Natürlich gab es schon Fluten und natürlich ist kein Ereignis zu 100% auf den Klimawandel zurückzuführen. Das ganze ist wie das Würfeln mit einem gezinkten Würfel: Natürlich kannst du nicht wissen, ob du mit einem normalen Würfel auch eine 6 gewürfelt hättest. Aber du wirst viel häufiger eine würfeln.

Das ist aber nicht was Sie geschrieben haben, Sie haben explizit dem Klimawandel die Schuld an der Flut gegeben.

Weil es auch Umweltkatastrophen gibt, die nun mal im direkten Zusammenhang damit stehen. Zum Beispiel Hitzetode.

https://www.spiegel.de/wissens…47-4b4d-ab76-41469994554f

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Tipp, einfach mal in den Schatten gehen.
Hitzetode sind vermeidbare Tode.

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Ausreichend trinken, im Schatten ein Eis essen und abends grillen - bester Hitzeschutzplan.

Bernd Hacke · 15. Juli 2023

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Ausreichend trinken, im Schatten ein Eis essen und abends grillen - bester Hitzeschutzplan.

Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll

Tatjana Ivanova · 15. Juli 2023

Kommt herein und bestellt ein tolles Schnitzel mit einer sehr umstrittenden Sauce

Heinzel Knoller · 15. Juli 2023

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Heinzel Knoller

Ekelhaft zu sehen wie jetzt Flutkatastrophen politisiert werden und der Klimawandel als Grund rangezogen wird.
Gab es also vor der Industriellen Revolution keine Fluten oder Umweltkatastrophen?
Welche Beweise haben die Grünen das der Klimawandel schuld an der Flut ist?

Mit Themen wie Klimawandel haben Sie sich auch nie auseinandergesetzt, oder? Natürlich gab es schon Fluten und natürlich ist kein Ereignis zu 100% auf den Klimawandel zurückzuführen. Das ganze ist wie das Würfeln mit einem gezinkten Würfel: Natürlich kannst du nicht wissen, ob du mit einem normalen Würfel auch eine 6 gewürfelt hättest. Aber du wirst viel häufiger eine würfeln.

Das ist aber nicht was Sie geschrieben haben, Sie haben explizit dem Klimawandel die Schuld an der Flut gegeben.

Weil es auch Umweltkatastrophen gibt, die nun mal im direkten Zusammenhang damit stehen. Zum Beispiel Hitzetode.

https://www.spiegel.de/wissens…47-4b4d-ab76-41469994554f

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Tipp, einfach mal in den Schatten gehen.
Hitzetode sind vermeidbare Tode.

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Aber nicht bei fucking 44 Grad wie heute in Athen! Was ist das denn für eine selten dämliche Aussage!

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Wie haben dann ihrer Meinung nach Araber oder Zentralasiatische Völker Jahrhunderte in Hitzeregionen überlebt?

Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed · 15. Juli 2023

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Heinzel Knoller

Ekelhaft zu sehen wie jetzt Flutkatastrophen politisiert werden und der Klimawandel als Grund rangezogen wird.
Gab es also vor der Industriellen Revolution keine Fluten oder Umweltkatastrophen?
Welche Beweise haben die Grünen das der Klimawandel schuld an der Flut ist?

Mit Themen wie Klimawandel haben Sie sich auch nie auseinandergesetzt, oder? Natürlich gab es schon Fluten und natürlich ist kein Ereignis zu 100% auf den Klimawandel zurückzuführen. Das ganze ist wie das Würfeln mit einem gezinkten Würfel: Natürlich kannst du nicht wissen, ob du mit einem normalen Würfel auch eine 6 gewürfelt hättest. Aber du wirst viel häufiger eine würfeln.

Das ist aber nicht was Sie geschrieben haben, Sie haben explizit dem Klimawandel die Schuld an der Flut gegeben.

Weil es auch Umweltkatastrophen gibt, die nun mal im direkten Zusammenhang damit stehen. Zum Beispiel Hitzetode.

https://www.spiegel.de/wissens…47-4b4d-ab76-41469994554f

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Tipp, einfach mal in den Schatten gehen.
Hitzetode sind vermeidbare Tode.

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Aber nicht bei fucking 44 Grad wie heute in Athen! Was ist das denn für eine selten dämliche Aussage!

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Wie haben dann ihrer Meinung nach Araber oder Zentralasiatische Völker Jahrhunderte in Hitzeregionen überlebt?

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Das mittlerweile eine nicht ganz kleine Gruppe von Hitze Flüchtlingen gibt ist ihnen bekannt?

Heinzel Knoller · 15. Juli 2023

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Anni Rosenthal

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Heinzel Knoller

Ekelhaft zu sehen wie jetzt Flutkatastrophen politisiert werden und der Klimawandel als Grund rangezogen wird.
Gab es also vor der Industriellen Revolution keine Fluten oder Umweltkatastrophen?
Welche Beweise haben die Grünen das der Klimawandel schuld an der Flut ist?

Mit Themen wie Klimawandel haben Sie sich auch nie auseinandergesetzt, oder? Natürlich gab es schon Fluten und natürlich ist kein Ereignis zu 100% auf den Klimawandel zurückzuführen. Das ganze ist wie das Würfeln mit einem gezinkten Würfel: Natürlich kannst du nicht wissen, ob du mit einem normalen Würfel auch eine 6 gewürfelt hättest. Aber du wirst viel häufiger eine würfeln.

Das ist aber nicht was Sie geschrieben haben, Sie haben explizit dem Klimawandel die Schuld an der Flut gegeben.

Weil es auch Umweltkatastrophen gibt, die nun mal im direkten Zusammenhang damit stehen. Zum Beispiel Hitzetode.

https://www.spiegel.de/wissens…47-4b4d-ab76-41469994554f

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Tipp, einfach mal in den Schatten gehen.
Hitzetode sind vermeidbare Tode.

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Aber nicht bei fucking 44 Grad wie heute in Athen! Was ist das denn für eine selten dämliche Aussage!

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Wie haben dann ihrer Meinung nach Araber oder Zentralasiatische Völker Jahrhunderte in Hitzeregionen überlebt?

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Das mittlerweile eine nicht ganz kleine Gruppe von Hitze Flüchtlingen gibt ist ihnen bekannt?

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Oh doch es ist mir sehr wohl bekannt das Leute gerne mit dieser Begründung hierher kommen weil naive Leute wie Sie diesen Leuten dafür ein Bleiberecht geben.

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