Antifaschismus ist nicht nur kein Verbrechen, Antifaschismus ist Demokratenpflicht.
ohne Zweifel. Die antifa als solche aber nicht.
Habe ich die Antifa in meiner Aussage erwähnt oder warum sagst du das erneut?
PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
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Antifaschismus ist nicht nur kein Verbrechen, Antifaschismus ist Demokratenpflicht.
ohne Zweifel. Die antifa als solche aber nicht.
Habe ich die Antifa in meiner Aussage erwähnt oder warum sagst du das erneut?
Nein keineswegs; nur im Bezug auf den Debattenauslösenden Tweet; in dem u.a. der # „antifa“ erwähnt wird.
also ja vielleicht war meine Antwort unnötig auf dich, mehr aber bezogen auf den Tweet. -
Antifaschismus ist nicht nur kein Verbrechen, Antifaschismus ist Demokratenpflicht.
Ja Antifaschismus ist ja schön das sind wir alle, aber erinnere nochmal daran das die Ministerin die Antifa markiert hat und sorry die lehnen unsere Demokratie ab, aber egal sind ja keine rechten.
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ANTIFA ist eine terroristische Gruppierung, genauso wie die "Letzte Generation"!
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Antifaschismus ist nicht nur kein Verbrechen, Antifaschismus ist Demokratenpflicht.
Ja Antifaschismus ist ja schön das sind wir alle, aber erinnere nochmal daran das die Ministerin die Antifa markiert hat und sorry die lehnen unsere Demokratie ab, aber egal sind ja keine rechten.
Wie praktisch, dadurch können Sie über die Anti schimpfen, statt über Antifaschismus zu reden.
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Wie praktisch, dadurch können Sie über die Anti schimpfen, statt über Antifaschismus zu reden.
Kann es sein, dass Sie einfach davon ablenken möchten, dass die Antifa als kriminell betitelt wird, weil Sie diesen Steinschmeißern selber nahestehen?
Niemand bestreitet, dass Antifaschismus gut ist. Deshalb braucht man auch nicht groß drüber reden, weil ohnehin ein Konsens herrscht. Gewisse Subjekte bestreiten allerdings, dass die Antifa schlecht ist. Deshalb muss man sehr wohl drüber reden.
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Wie praktisch, dadurch können Sie über die Anti schimpfen, statt über Antifaschismus zu reden.
Kann es sein, dass Sie einfach davon ablenken möchten, dass die Antifa als kriminell betitelt wird, weil Sie diesen Steinschmeißern selber nahestehen?
Niemand bestreitet, dass Antifaschismus gut ist. Deshalb braucht man auch nicht groß drüber reden, weil ohnehin ein Konsens herrscht. Gewisse Subjekte bestreiten allerdings, dass die Antifa schlecht ist. Deshalb muss man sehr wohl drüber reden.
Nein, möchte ich nicht. Ich unterstütze viele Aktionen nicht aber ich will auch lieber über Antifaschismus reden, von dem Sie offenbar gezielt ablenken wollen.
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Nein, möchte ich nicht. Ich unterstütze viele Aktionen nicht aber ich will auch lieber über Antifaschismus reden, von dem Sie offenbar gezielt ablenken wollen.
Sie raffen es nicht, was? Antifaschismus ist Konsens. So ziemlich jeder sagt "Ja, den finde ich gut." Sie können sich allerdings, was bezeichnend ist, nicht von der Antifa distanzieren und flüchten sich in ein bloßes "viele Aktionen mag ich nicht". Das verdeutlicht doch den Redebedarf über diese Gruppierung an Linksterroristen. Welche übrigens auch Gegenstand der Debatte war, bevor Sie mit Ihren Ablenk- und Ausweichmanövern um die Ecke kamen.
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Ich finde es immer wieder so amüsant wenn hier von "der Antifa" gesprochen wird. Als wenn es ein Verband gäbe. Natürlich gibt es einige Gruppen welche unter dem Banner der Antifa laufen die zur Gewalt neigen, das bestreitet auch keiner. Ich würde aber behaupten, dass 99 Prozent der unter dem Banner der Antifa laufenden Menschen stabile und friedliche Demokraten sind welche einfach nur Faschos scheiße finden.
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Nein, möchte ich nicht. Ich unterstütze viele Aktionen nicht aber ich will auch lieber über Antifaschismus reden, von dem Sie offenbar gezielt ablenken wollen.
Sie raffen es nicht, was? Antifaschismus ist Konsens. So ziemlich jeder sagt "Ja, den finde ich gut." Sie können sich allerdings, was bezeichnend ist, nicht von der Antifa distanzieren und flüchten sich in ein bloßes "viele Aktionen mag ich nicht". Das verdeutlicht doch den Redebedarf über diese Gruppierung an Linksterroristen. Welche übrigens auch Gegenstand der Debatte war, bevor Sie mit Ihren Ablenk- und Ausweichmanövern um die Ecke kamen.
Wie Sie meinen, von Ihnen erwarte ich ohnehin keine klare Abgrenzung.
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Wie praktisch, dadurch können Sie über die Anti schimpfen, statt über Antifaschismus zu reden.
Kann es sein, dass Sie einfach davon ablenken möchten, dass die Antifa als kriminell betitelt wird, weil Sie diesen Steinschmeißern selber nahestehen?
Niemand bestreitet, dass Antifaschismus gut ist. Deshalb braucht man auch nicht groß drüber reden, weil ohnehin ein Konsens herrscht. Gewisse Subjekte bestreiten allerdings, dass die Antifa schlecht ist. Deshalb muss man sehr wohl drüber reden.
Nein, möchte ich nicht. Ich unterstütze viele Aktionen nicht aber ich will auch lieber über Antifaschismus reden, von dem Sie offenbar gezielt ablenken wollen.
Wenn man über Antifaschismus reden will, wiso werden dann stattdessen Randalierer und Störer unterstützt statt tatsächlich über das Thema zu reden?
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Beantragt die normalerweise nicht der Ministerpräsident? Also die Spitze der Regierung ersucht das Parlament darum, sich zu erklären, anstelle eine Fraktion fordert ihn dazu auf?
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Beantragt die normalerweise nicht der Ministerpräsident? Also die Spitze der Regierung ersucht das Parlament darum, sich zu erklären, anstelle eine Fraktion fordert ihn dazu auf?
Das ist nun völlig egal wer das beantragt. Lassen wir das „normalerweise“ heute mal aus.
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Alles anzeigenÜbergibt die Sitzungsleitung an die Vizepräsidentin
Frau Präsidentin,
geschätzte Kollegen,
erstmal herzlichen Dank an die Staatsregierung und an die Kollegin Dr. Koslowska für die wichtige Einbringung des Antrages. Ich rede nicht für meine Fraktion!
Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass der Staat von den Bürgern Gebühren erhebt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. In einer freien und offenen Gesellschaft sollten die Menschen selbst entscheiden können, welche Medien sie nutzen und unterstützen möchten. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist ein Schritt in Richtung individueller Freiheit und Eigenverantwortung. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, sein hart verdientes Geld nach seinen eigenen Vorstellungen einzusetzen. Die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren stellt eine unnötige finanzielle Belastung für viele Menschen dar, insbesondere für diejenigen mit geringem Einkommen. Durch die Abschaffung der Rundfunkgebühren würden die öffentlich-rechtlichen Sender gezwungen sein, sich den Herausforderungen des Wettbewerbs zu stellen und ihr Programm an den Interessen der Zuschauer auszurichten. Dies würde zu einer größeren Vielfalt und Qualität der Inhalte führen und letztendlich den Zuschauern zugutekommen.
Wir müssen sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Aufgaben unabhängig und neutral wahrnehmen, ohne eine bestimmte politische Agenda zu verfolgen.
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Staat sich aus den Angelegenheiten der Bürger heraushält und ihnen die Freiheit gibt, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich rufe Sie daher dazu auf, die Abschaffung der Rundfunkgebühren zu unterstützen und sich für eine freie Medienlandschaft einzusetzen, in der die Bürger selbst entscheiden können, welche Medien sie nutzen und unterstützen möchten. Lassen Sie uns gemeinsam für individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und eine vielfältige Medienlandschaft eintreten.
Vielen Dank
Geht unter wenig Applaus zu ihrem Platz zurückSpricht denn überhaupt noch jemand für die SDP-Fraktion?
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Beantragt die normalerweise nicht der Ministerpräsident? Also die Spitze der Regierung ersucht das Parlament darum, sich zu erklären, anstelle eine Fraktion fordert ihn dazu auf?
Fragt sich wozu überhaupt noch eine, wo zwei Drittel der LP schon um sind
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Fragt sich wozu überhaupt noch eine, wo zwei Drittel der LP schon um sind
Von einer aktiven Opposition fehlt ebenfalls jede Spur.
// Ich weiß nicht wie du das siehst, aber momentan ist es echt anstrengend in NRW etwas in Bewegung zu bringen. Da ist selbst Thüringen aktiver.
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Beantragt die normalerweise nicht der Ministerpräsident? Also die Spitze der Regierung ersucht das Parlament darum, sich zu erklären, anstelle eine Fraktion fordert ihn dazu auf?
Fragt sich wozu überhaupt noch eine, wo zwei Drittel der LP schon um sind
Von einer aktiven Opposition fehlt ebenfalls jede Spur.
// Ich weiß nicht wie du das siehst, aber momentan ist es echt anstrengend in NRW etwas in Bewegung zu bringen. Da ist selbst Thüringen aktiver.
Mein Lieblingstotschlagargument seit ich das erste mal eine inaktive Regierung kritisiert hab: "Aber die Opposition"
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Beantragt die normalerweise nicht der Ministerpräsident? Also die Spitze der Regierung ersucht das Parlament darum, sich zu erklären, anstelle eine Fraktion fordert ihn dazu auf?
Das ist nun völlig egal wer das beantragt. Lassen wir das „normalerweise“ heute mal aus.
Im Gegenteil, Frau Burberg, das ist eben nicht völlig egal. Es macht mEn einen deutlichen Unterschied, ob der Antrag auf halten einer Regierungserklärung seitens der Exekutive kommt oder - wie hier - scheinbar vom Parlament eingefordert wird.
Womöglich war das nicht Ihre Intention, aber Sie sollten die Aussenwirkung beachten.
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Irgendwann in den letzten paar Jahren bin ich eine dieser Personen geworden, die sich so richtig von grammatikalischen Fehlern nerven lassen. Ich sollte mir das dringend wieder abgewöhnen.
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Da das Hohes Haus, meinen freundlichen Antrag ablehnte, bringe ich ijenen abermals ein und kündige an dies so lange zu tun, bis er die Zustimmung des Hohen Hauses hat.
Demokratie auf Spitzenniveau. Herr Reichsgraf, Gratulation!
