PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

    Überdies - unabhängig davon dass ich bezweifle dass Bayern eigenständig bilaterale Verträge eingehen dürfte - wäre selbstverständlich ein Vertragsentwurf dem Parlament vorzulegen. Aus der Formulierung wird mir hier nicht ganz klar ob SE uns Abgeordneten entsprechende Entwürfe oder vermeintlich „abgeschlossene“ Verträge prämiieren will.

    Um bilaterale Verträge zwischen einzelnen Bundesländern und ausländischen Staaten einzugehen, bedarf es gemäß geltendem Recht (Art 32 (3) GG) der Zustimmung der Bundesregierung. Ebenso richtig ist es - wie von Ihnen festgehalten - , dass das jeweilige Landesparlament dem Inhalt der Vertrages zustimmen muss.

    Herr Wildungen zeigt wieder einmal seine fachliche Kompetenz. Darüber hinaus bin ich natürlich auch auf den Inhalt der Dokumente gespannt.

    Zitat von Lando Miller

    Bislang wurde nicht die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt.

    Danke für die Information.

    "Auch unbegründet - ohne Frage –

    ist hier die Unterlassungsklage.
    Die Klägerin hat nicht vorgetragen,
    dass der Beklagte sozusagen
    nun coram publico beschrieben
    was auf dem Hocker sie getrieben.
    Nur im Prozess hat er erklärt,
    was jetzt die Klägerin empört."


    ArbG Detmold, Urt. v. 23.08.2007; Az.: 3 Ca 842/07

    Zitat von Ernst Haft

    Bayern hat doch dem Grundgesetz nicht zugestimmt, also kann man es doch ignorieren....

    Ach, ist Herr Wildungen etwa dieser Ansicht? Eine höchst interessante Perspektive die er da hat, welche sich eigentlich durch einfaches Suchen im Internet widerlegen lässt. Richtig ist, dass Bayern selbst das GG abgelehnt hat. Es war allerdings so geregelt, dass bei einer Ratifizierung des Grundgesetzes durch mindestens zwei Drittel der Länder dieses auch für Bayern gültig wurde. Herr Wildungen sollte da also mal ein Geschichtsbuch aufschlagen.

    "Auch unbegründet - ohne Frage –

    ist hier die Unterlassungsklage.
    Die Klägerin hat nicht vorgetragen,
    dass der Beklagte sozusagen
    nun coram publico beschrieben
    was auf dem Hocker sie getrieben.
    Nur im Prozess hat er erklärt,
    was jetzt die Klägerin empört."


    ArbG Detmold, Urt. v. 23.08.2007; Az.: 3 Ca 842/07

    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Ernst Haft

    Bayern hat doch dem Grundgesetz nicht zugestimmt, also kann man es doch ignorieren....

    Ach, ist Herr Wildungen etwa dieser Ansicht? Eine höchst interessante Perspektive die er da hat, welche sich eigentlich durch einfaches Suchen im Internet widerlegen lässt. Richtig ist, dass Bayern selbst das GG abgelehnt hat. Es war allerdings so geregelt, dass bei einer Ratifizierung des Grundgesetzes durch mindestens zwei Drittel der Länder dieses auch für Bayern gültig wurde. Herr Wildungen sollte da also mal ein Geschichtsbuch aufschlagen.

    Erstens war das nicht ganz ernst gemeint, ich weiß nicht was der Reichsgraf denkt...und das Geschichtliche ist mir durchaus bekannt.

    Der selige Franz Josef Strauss hat bilaterale Veträge zwischen seinen Land und ausländischen Staaten abgeschlossen ohen jemal in bonnnachgfefragt zu haben! Das hatte er nicht nötig!

    Ergo wird das auch heuer noch so gehalten!!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Zitat von Christian von Wildungen

    Der selige Franz Josef Strauss hat bilaterale Veträge zwischen seinen Land und ausländischen Staaten abgeschlossen ohen jemal in bonnnachgfefragt zu haben! Das hatte er nicht nötig!

    Ergo wird das auch heuer noch so gehalten!!

    Falsch.


    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 32

    (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.
    (2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.
    (3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

    Zitat von Christian von Wildungen

    Der selige Franz Josef Strauss hat bilaterale Veträge zwischen seinen Land und ausländischen Staaten abgeschlossen ohen jemal in bonnnachgfefragt zu haben! Das hatte er nicht nötig!

    Ergo wird das auch heuer noch so gehalten!!

    Äh, nein. Im Gegensatz zu Ihnen hielt sich FJS ans Grundgesetz. Oder wollen Sie ihm jetzt ernsthaft grundgesetzwidriges Vorgehen und der deutschen Gerichtsbarkeit ein Ignorieren dessen vorhalten?

    "Auch unbegründet - ohne Frage –

    ist hier die Unterlassungsklage.
    Die Klägerin hat nicht vorgetragen,
    dass der Beklagte sozusagen
    nun coram publico beschrieben
    was auf dem Hocker sie getrieben.
    Nur im Prozess hat er erklärt,
    was jetzt die Klägerin empört."


    ArbG Detmold, Urt. v. 23.08.2007; Az.: 3 Ca 842/07

    Habe ich res behaupte Sie gottverdammter linker KIasper?

    Alles was nicht in ihr linksverbrämtes Hirn passt ist Schwachsinn in ihren Augen.

    Sie können mich kreuzweise !!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Christian von Wildungen

    Der selige Franz Josef Strauss hat bilaterale Veträge zwischen seinen Land und ausländischen Staaten abgeschlossen ohen jemal in bonnnachgfefragt zu haben! Das hatte er nicht nötig!

    Ergo wird das auch heuer noch so gehalten!!

    Äh, nein. Im Gegensatz zu Ihnen hielt sich FJS ans Grundgesetz. Oder wollen Sie ihm jetzt ernsthaft grundgesetzwidriges Vorgehen und der deutschen Gerichtsbarkeit ein Ignorieren dessen vorhalten?

    Gab es da bei Strauß nicht solche Geschichten?

    Zitat von Christian von Wildungen

    Habe ich res behaupte Sie gottverdammter linker KIasper?

    Alles was nicht in ihr linksverbrämtes Hirn passt ist Schwachsinn in ihren Augen.

    Sie können mich kreuzweise !!

    Der Herr scheint keine Argumente mehr zu haben, wenn er sie je hatte.

    Spoiler anzeigen

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Zitat von Heinzel Knoller

    Gab es da bei Strauß nicht solche Geschichten?

    Meines Wissens nach, hat der zwar auch eine Art "eigenständige Außenpolitik" für Bayern betrieben, aber nicht in Form von irgendwelchen rechtswidrig unterzeichneten Verträgen und somit im legalen Rahmen.

    Spoiler anzeigen

    "Auch unbegründet - ohne Frage –

    ist hier die Unterlassungsklage.
    Die Klägerin hat nicht vorgetragen,
    dass der Beklagte sozusagen
    nun coram publico beschrieben
    was auf dem Hocker sie getrieben.
    Nur im Prozess hat er erklärt,
    was jetzt die Klägerin empört."


    ArbG Detmold, Urt. v. 23.08.2007; Az.: 3 Ca 842/07

    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Heinzel Knoller

    Gab es da bei Strauß nicht solche Geschichten?

    Meines Wissens nach, hat der zwar auch eine Art "eigenständige Außenpolitik" für Bayern betrieben, aber nicht in Form von irgendwelchen rechtswidrig unterzeichneten Verträgen und somit im legalen Rahmen.

    Spoiler anzeigen

    Auf die schnelle bin ich auf einen alten SZ Artikel gestoßen, in dem es um die Außenpolitik FJSs geht, demzufolge er durchaus Verträge mit anderen Staaten ausgehandelt hat, die zustande gekommen Verträge wurden dann aber alle im Namen der Bundesregierung ausgefertigt. Strauß war also mehr ein Vermittler und hat bei der Bundesregierung für bestimmte Verträge Lobbyarbeit geleistet, so z.B. bei den DDR Krediten oder den U-Booten für Südafrika.


    Hier mal der Artikel: Franz Josef Strauß - Der unheimliche Außenminister - Bayern - SZ.de (sueddeutsche.de)

    Trifft in Begleitung ihres Mannes ein und wird an einen Tisch geführt. Der Herr Ober serviert sofort eine Flasche edelsten Weines und die Karte.

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    Begrüßt den Bundeskanzler und macht ihn mit ihrem Mann bekannt.

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