Wer jetzt?
Die SDP, Sie oder die Leistung vom HSV?
PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
-
-
Wer jetzt?
Die SDP, Sie oder die Leistung vom HSV?
Ich.
-
https://mobile.twitter.com/pau…tatus/1635685166377992194
Mildly interesting
Was lernen wir daraus? Drohnen künftiger stabiler bauen
-
Alles anzeigenHerr Präsident,
der vorliegende Antrag ist von höchster Bedeutung für die haushaltspolitischen Planungen der Landesregierung. Wie angekündigt, kümmern wir uns zuerst um die Finanzen. Hinter den Kulissen laufen die Haushaltsplanungen auch bereits auf Hochtouren. Ich bin zuversichtlich, noch bis zum Ende des Monats einen Entwurf im Landtag vorstellen zu dürfen. Dieser Antrag dient nun dazu, die Altlasten loszuwerden! Es ist vermutlich das wichtigste Vorhaben dieser Landesregierung. Diese Regierung bekennt sich zu einer soliden und zu einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Wir werden stetig den Schuldenabbau forcieren und die bundesrechtliche Schuldenbremse einhalten. Wir verhindern den finanziellen Kollaps des Landes! Der aktuelle Schuldenstand des Freistaats beträgt knapp sechzehn Milliarden Euro. Durch diese Vorhaben der ehemaligen Landesregierungen, die wir nun abschaffen wollen, würde sich der Schuldenstand des Landes selbst beim Zugriff auf sämtliche Rücklagen im Laufe dieses Jahres um einen hohen einstelligen oder um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag erhöhen. Es ist absolut nicht sinnvoll, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen! Abseits davon, dass das Land hierdurch gegen die Schuldenbremse verstoßen würde. Es braucht zielgerichtete Investitionen. Alleine das sogenannte Gesetz für die Stärkung der Bildung würde dieses Jahr Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro verursachen. Das entspricht nahezu den gesamten Einnahmen eines ganzen Haushaltsjahres. Jan-Lucas Goldhammer von den Internationalen Linken sprach richtigerweise in der Debatte zum Gesetz für die Stärkung der Bildung davon, dass der Gesetzentwurf „für einige Verwirrung“ bei ihm geführt habe. Ich erlaube es mir, den damaligen berufenen Bürger weiter zu zitieren:„Zehn Milliarden Euro. Das ist der Betrag, den Sie hier veranschlagen und bereitstellen wollen. [...] Der Haushaltsplan für das gesamte Jahr 2021 im Freistaat betrug gerade einmal elf Milliarden Euro. Für alles, inklusive massiver Mehrausgaben durch die Pandemie. Nun wollen Sie etwas dasselbe Volumen, welches der Freistaat für ein ganzes Jahr veranschlagt hat nochmal zusätzlich ausgeben. Wo kommt dieses Geld her? Wurde in einem Bunker das verschollene SED-Vermögen gefunden oder gab es einen großzügigen Spender? Bei allem Respekt Herr Ministerpräsident, natürlich ist Bildung wichtig und notwendige Investitionen wurden jahrelang nicht angegangen. Dass Investitionen notwendig sind, steht außer Frage und die grundsätzliche Initiative begrüße ich natürlich. Aber zehn Milliarden? Mir bleibt tatsächlich nur die Schlussfolgerung, dass diese Regierung vollkommen den Bezug zum Geld verloren hat und vollkommen außer Acht lässt, dass noch extreme Belastungen auf uns zukommen. Wir haben immer noch einen wachsende Energiekrise und einen Winter vor uns. Ich glaube das ist wirklich nicht der Zeitpunkt wo so ein irrwitziges Finanzvolumen freigesetzt werden sollte. [...] Verehrte Kolleg*innen, dieser Gesetzentwurf ist schon eine Offenbarung für sich. Wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass es Investitionen in die Bildung braucht in vielen Bereichen; von sauberen Toiletten bis Digitalisierungsfortbildungen für Lehrer*innen. Aber einmal das jährliche Haushaltvolumen ohne gezieltes Konzept, oder gar eine Zweckbindung bereitzustellen und das ganze mit zwei drei netten Ansätzen ohne weitere Ausführung zu beschließen halte ich für offen gestanden befremdlich.“
Ich kann Herrn Goldhammer nur beipflichten! Auch die amtierende Landesregierung erkennt die dringende Notwendigkeit, den Investitionsstau zu beseitigen. Zudem befinden sich zahlreiche bildungspolitische Projekte in unserem Koalitionsvertrag. Aber wir werden uns auch umsichtig um die Finanzen kümmern und Thüringen so wieder auf den richtigen Pfad führen. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen. Wir stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Daher heben wir die Gesetze auf, die nicht finanzierbar oder im veranschlagten Volumen weder notwendig noch sinnvoll sind. Dazu gehören auch das Entlastungspaket für den Freistaat Thüringen, das Gesetz zur verpflichtenden Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, das Arbeitsschaffungs-Gesetz, das Gesetz zur Förderung von Luftfilteranlagen in Bildungseinrichtungen und das Gesetz zur Digitalisierung von Schulen auf. Im Falle des Gesetzes zur Digitalisierung von Schulen gibt es zum Beispiel andere und bessere Gesetze ehemaliger Regierungen, die den gleichen Zweck verfolgen. Durch die Abschaffung dieser Gesetze werden - basierend auf Kostenschätzungen der Antragsteller und den zur Verfügung gestellten Mitteln - Ausgaben in Höhe von mindestens weiteren 3,5 Milliarden Euro eingespart. Ich hoffe auf Zustimmung des Landtags. Vielen Dank!
Ich fühle mich tatsächlich etwas geschmeichelt.
-
Alles anzeigen
Alles anzeigen
Herr Präsident,
der vorliegende Antrag ist von höchster Bedeutung für die haushaltspolitischen Planungen der Landesregierung. Wie angekündigt, kümmern wir uns zuerst um die Finanzen. Hinter den Kulissen laufen die Haushaltsplanungen auch bereits auf Hochtouren. Ich bin zuversichtlich, noch bis zum Ende des Monats einen Entwurf im Landtag vorstellen zu dürfen. Dieser Antrag dient nun dazu, die Altlasten loszuwerden! Es ist vermutlich das wichtigste Vorhaben dieser Landesregierung. Diese Regierung bekennt sich zu einer soliden und zu einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Wir werden stetig den Schuldenabbau forcieren und die bundesrechtliche Schuldenbremse einhalten. Wir verhindern den finanziellen Kollaps des Landes! Der aktuelle Schuldenstand des Freistaats beträgt knapp sechzehn Milliarden Euro. Durch diese Vorhaben der ehemaligen Landesregierungen, die wir nun abschaffen wollen, würde sich der Schuldenstand des Landes selbst beim Zugriff auf sämtliche Rücklagen im Laufe dieses Jahres um einen hohen einstelligen oder um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag erhöhen. Es ist absolut nicht sinnvoll, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen! Abseits davon, dass das Land hierdurch gegen die Schuldenbremse verstoßen würde. Es braucht zielgerichtete Investitionen. Alleine das sogenannte Gesetz für die Stärkung der Bildung würde dieses Jahr Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro verursachen. Das entspricht nahezu den gesamten Einnahmen eines ganzen Haushaltsjahres. Jan-Lucas Goldhammer von den Internationalen Linken sprach richtigerweise in der Debatte zum Gesetz für die Stärkung der Bildung davon, dass der Gesetzentwurf „für einige Verwirrung“ bei ihm geführt habe. Ich erlaube es mir, den damaligen berufenen Bürger weiter zu zitieren:„Zehn Milliarden Euro. Das ist der Betrag, den Sie hier veranschlagen und bereitstellen wollen. [...] Der Haushaltsplan für das gesamte Jahr 2021 im Freistaat betrug gerade einmal elf Milliarden Euro. Für alles, inklusive massiver Mehrausgaben durch die Pandemie. Nun wollen Sie etwas dasselbe Volumen, welches der Freistaat für ein ganzes Jahr veranschlagt hat nochmal zusätzlich ausgeben. Wo kommt dieses Geld her? Wurde in einem Bunker das verschollene SED-Vermögen gefunden oder gab es einen großzügigen Spender? Bei allem Respekt Herr Ministerpräsident, natürlich ist Bildung wichtig und notwendige Investitionen wurden jahrelang nicht angegangen. Dass Investitionen notwendig sind, steht außer Frage und die grundsätzliche Initiative begrüße ich natürlich. Aber zehn Milliarden? Mir bleibt tatsächlich nur die Schlussfolgerung, dass diese Regierung vollkommen den Bezug zum Geld verloren hat und vollkommen außer Acht lässt, dass noch extreme Belastungen auf uns zukommen. Wir haben immer noch einen wachsende Energiekrise und einen Winter vor uns. Ich glaube das ist wirklich nicht der Zeitpunkt wo so ein irrwitziges Finanzvolumen freigesetzt werden sollte. [...] Verehrte Kolleg*innen, dieser Gesetzentwurf ist schon eine Offenbarung für sich. Wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass es Investitionen in die Bildung braucht in vielen Bereichen; von sauberen Toiletten bis Digitalisierungsfortbildungen für Lehrer*innen. Aber einmal das jährliche Haushaltvolumen ohne gezieltes Konzept, oder gar eine Zweckbindung bereitzustellen und das ganze mit zwei drei netten Ansätzen ohne weitere Ausführung zu beschließen halte ich für offen gestanden befremdlich.“
Ich kann Herrn Goldhammer nur beipflichten! Auch die amtierende Landesregierung erkennt die dringende Notwendigkeit, den Investitionsstau zu beseitigen. Zudem befinden sich zahlreiche bildungspolitische Projekte in unserem Koalitionsvertrag. Aber wir werden uns auch umsichtig um die Finanzen kümmern und Thüringen so wieder auf den richtigen Pfad führen. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen. Wir stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Daher heben wir die Gesetze auf, die nicht finanzierbar oder im veranschlagten Volumen weder notwendig noch sinnvoll sind. Dazu gehören auch das Entlastungspaket für den Freistaat Thüringen, das Gesetz zur verpflichtenden Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, das Arbeitsschaffungs-Gesetz, das Gesetz zur Förderung von Luftfilteranlagen in Bildungseinrichtungen und das Gesetz zur Digitalisierung von Schulen auf. Im Falle des Gesetzes zur Digitalisierung von Schulen gibt es zum Beispiel andere und bessere Gesetze ehemaliger Regierungen, die den gleichen Zweck verfolgen. Durch die Abschaffung dieser Gesetze werden - basierend auf Kostenschätzungen der Antragsteller und den zur Verfügung gestellten Mitteln - Ausgaben in Höhe von mindestens weiteren 3,5 Milliarden Euro eingespart. Ich hoffe auf Zustimmung des Landtags. Vielen Dank!
Ich fühle mich tatsächlich etwas geschmeichelt.
Das geht mir genau so wie Ihnen aber die Hauptsache ist doch das die Landesregierung Ihre Finanzen wieder im Griff bekommt.
-
Ich hole mir jetzt erstmal einen Kaffee mit Milch und Zucker und dann werde mit anderen Kollegen in Gespräch kommen..
-
kommt ins Preuß mit diversen Mappen unter dem Arm, bestellt sich einen Latte Macchiato und setzt sich an ein Fenster
-
kommt herein und blickt sich um. Bestellt sich einen Kaffe und setzt sich in eine der hinteren Ecken
-
Es ist voll okay, das du aktiv hier mitmachst, dagegen spricht niemand.
Eine Bitte dennoch:
Kannst du vielleicht nicht jedesmal den Thread wegen deinem Hass voll spamen? Das du den Sozialismus nicht befürwortest, hat bis jetzt jeder verstanden.
Möchte sich aus deinem Umfeld sowas niemand anhören oder wieso trifft es immer genau die Sim?
-
Alles Hass und Hetze hier! Hass und Hetze verbieten!
-
Es ist voll okay, das du aktiv hier mitmachst, dagegen spricht niemand.
Eine Bitte dennoch:
Kannst du vielleicht nicht jedesmal den Thread wegen deinem Hass voll spamen? Das du den Sozialismus nicht befürwortest, hat bis jetzt jeder verstanden.
Möchte sich aus deinem Umfeld sowas niemand anhören oder wieso trifft es immer genau die Sim?
Weil die Sim für so etwas gemacht ist?
-
Es ist voll okay, das du aktiv hier mitmachst, dagegen spricht niemand.
Eine Bitte dennoch:
Kannst du vielleicht nicht jedesmal den Thread wegen deinem Hass voll spamen? Das du den Sozialismus nicht befürwortest, hat bis jetzt jeder verstanden.
Möchte sich aus deinem Umfeld sowas niemand anhören oder wieso trifft es immer genau die Sim?
In Zukunft sollten wir in dem Forum nur noch über Haustiere reden.
-
In Zukunft sollten wir in dem Forum nur noch über Haustiere reden.
Ich habe eine weiße Katze, ist das schon rassistisch?
Genau genommen ist es ja ein Kater und damit als Symbol des Patriarchates ohnehin höchstproblematisch.
-
kommt mit seiner alten Aktentasche unter dem Arm an. Ist gerade mit dem ICE aus Nürnberg angekommen und bestellt sich eine Portion Schnitzel mit Pommes und ein Glas Wasser
-
Bräuchte einmal die Rechte für das FFD Adminstrations Tool.
-
Kommt nach seiner Indochina Reise ins Preuß, um noch eine Stärkung zu sich zu nehmen, bevor es weiter nach Erfurt geht.
Einmal die Berliner Kalbsleber und dazu ein großes Helles, bitte.
-
Kommt nach seiner Indochina Reise ins Preuß, um noch eine Stärkung zu sich zu nehmen, bevor es weiter nach Erfurt geht.
Einmal die Berliner Kalbsleber und dazu ein großes Helles, bitte.
Ich glaub es nicht aber ich wünsche einen guten Hunger..
-
Kommt nach seiner Indochina Reise ins Preuß, um noch eine Stärkung zu sich zu nehmen, bevor es weiter nach Erfurt geht.
Einmal die Berliner Kalbsleber und dazu ein großes Helles, bitte.
Ich glaub es nicht aber ich wünsche einen guten Hunger..
Besten Dank.
Warum glauben Sie nicht, dass es schmecken sollte oder was meinen Sie damit.
-
Alles anzeigen
Kommt nach seiner Indochina Reise ins Preuß, um noch eine Stärkung zu sich zu nehmen, bevor es weiter nach Erfurt geht.
Einmal die Berliner Kalbsleber und dazu ein großes Helles, bitte.
Ich glaub es nicht aber ich wünsche einen guten Hunger..
Besten Dank.
Warum glauben Sie nicht, dass es schmecken sollte oder was meinen Sie damit.
Das Sie in Berlin sind und natürlich soll Ihnen das schmecken und gerade wenn man von einer Reise zurück kehrt..
-
Bräuchte einmal die Rechte für das FFD Adminstrations Tool.
Das FFD ist de facto aufgelöst und braucht daher für eine Neugründung eine Mindestzahl an Unterstützungen (4 oder 5 aktuell).
