Alles anzeigenHat sich während der Rede von der Kollegin Löwenstein-Boum Notizen gemacht und geht mit ihrer Mappe ans Rednerpult, holt ein Zettel heraus und beginnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Ich beglückwünsche erst mal die Frau Kollegin Löwenstein-Boum zu Ihrer ersten Rede im Landtag und hoffe auf gute Zusammenarbeit. Ich möchte mich darüber auch bedanken für das Beantragen einer Aktuellen Stunde zur Regierungspolitik.
Meine Damen und Herren,
ich möchte ihnen mal ein paar Punkte erklären. Das Innenministerium plant aktuell unter Leitung von Minister Hohenelmen-Lützburg die Aufstockung der Landespolizei. Wir wollen die Landespolizei wieder stärken und diesen Beruf wieder attraktiver machen. Im Weiteren planen wir aktuell die Ausstattung der Polizeibeamten mit Bodycams. Wir wollen das sich unsere Polizisten wieder ein Stück sicherer fühlen und dadurch schützen wir auch unter anderem die betroffenen Personen. Wir sehen es auch für wichtig, die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen in unserem Land. Der Innenminister hat bereits vor dem Bundestag eine Rede gehalten zu diesen Punkten.
Am gestriegen Tag wurde unser erstes Gesetz mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Integration Personen in die Arbeitswelt" von Sozialminister Dr. Ende eingebracht und wir hoffen, das dadurch beeinträchtigte Personen in die Arbeitswelt integriert werden und sich wohlfühlen.
Trinkt ein Schluck Wasser
Des Weiteren plant die Landesregierung in dieser Legislaturperiode folgende Punkte einzubringen.
Umweltminister und Energieminister Pahlke sitzt aktuell daran, den gezielten Energie und Netzausbau voranzutreiben. Wir finden das Kohle oder das sog. Fracking als riesige Treibhausgasproduzent eine untragbare Methode. Deshalb möchten wir den Ausbau eines dezentralen Netzes von erneuerbaren und umweltschonenden Energiegewinnungsmethoden vorantreiben. Ich hoffen, das dies in kurzer Zeit fertig wird.
Das Gesundheitsministerium sitzt aktuell daran, das Pflegeberufe besser entlohnt werden. Pflegekräfte müssen einen fairen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Nur wenn der Job der Pflegekräfte attraktiv wird, schaffen wir es, fehlende Stellen in diesem systemrelevanten Berufsfeld zu besetzen.
Da Sie ja mich und auch mein Ressort angesprochen haben auch ein paar Punkte dazu.
Wir setzen uns für die gemeinsame Gestaltung an Schulen ein. Wir wollen das Schülervertretungen (SV) mehr Rechte und Kompetenzen erhalten und diese gestärkt und gefördert werden.
Mir ist bewusst, dass unsere Schulen marode Schulgebäude haben und auch leider die Digitalisierung in unseren Schulen nicht sehr gut ist. Wir wollen das unsere Schulgebäude sicher und vor allem modern werden, wo sich Schülerinnen und Schüler freuen können und sagen können, auf diese schöne Schule gehe ich. Eine gute Atmosphäre in den Klassenräumen wirkt sich auch positiv auf das Lernverhalten der Schülerinnen und Schüler aus. Die Schulen in NRW haben nach wie vor mit einem Mangel an Fachkräften zu kämpfen. Wir wollen eine garantierte Verbeamtung von Personen, die das Lehramt machen wollen.
Leider ist es ja auch so, dass durch den grausamen Krieg Russlands auf die Ukraine auch viele Menschen zu uns geflohen sind und auch aktuell 38.646 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine in die schulische Erstförderung aufgenommen wurden. Das ist eine enorme Leistung der Schulen und für vor allem der Lehrkräfte. Diese Situation macht die Lage an den Schulen auf jeden Fall nicht besser. Wir wollen die bestmögliche Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer in unsere Schulen.
Nach der schweren Erdbebenkatastophe in der Republik Türkei und Republik Syrien mit aktuell über 22.000 Todesopfern und 70.000 Verletzten (Zahlen steigend), plant die Landesregierung, Hilfsgüter in die beiden Länder zu schicken und unseren Anteil dazu beizutragen, um diese Länder humanitär zu helfen.
Mit diesen Worten hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Parlament. Nur wir gemeinsam Regierung und Parlament können unser Bundesland zu einem Besseren machen.
Herzlichen Dank. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
Nimmt ihren Zettel und Mappe und geht zurück auf ihren Platz in der Regierungsbank.
hat sich die Rede angehört und weiß ganz genau, das der Bildungsminister Essel unter Leitung Liebermanns ein Digitalpaket beschlossen für Schulen hat, welches auch in kraft getreten ist
