PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Herr Präsident,

der Freistaat Bayern zitiert Bundesminister Lando Miller herbei. Gegenleistungen für das Zahlen des sog. "Entlastungsbetrages" an die betroffenen Unternehmen sollen nicht erfolgen?

Herr Präsident,

Frau Koslowska,

ich denke die Frage kann ich schnell beantworten. Es werden keine Gegenleistungen eingefordert, das ist richtig. Jetzt geht erst einmal nur um eine schnelle Entlastung unserer Wirtschaft und der Verbraucher, damit sie von den hohen Energiekosten nicht erdrückt werden. Das passiert ohne, das wir eine Gegenleistung erwarten. Natürlich wird ein sparsamer Verbrauch erwartet, da wir die Kosten nur bis zu einem gewissen Punkt abdecken können. Wer sich nicht sparsam verhält, der wird letztlich trotzdem Mehrkosten haben.

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Gemeint war eine staatliche Gegenleistung an die in den Zwang genommenen Unternehmen, verzeihen Sie, dass das nicht durchgedrungen ist. Soll das erfolgen?

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Frau Präsidentin,

Frau Koslowska,

verzeihen Sie aber ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Was meinen Sie mit "in den Zwang genommen"? Wenn Sie das näher erläutern, könnte ich versuchen Ihre Frage zu beantworten.

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Kurz und knapp: Warum regelt das Gesetz den Erstattungsanspruch der Energieversorger gegen den Staat nicht?

Zitat von Christian von Wildungen

Zitat von Julia Stern

Hey Leute,

ich habe Corona und werde darum nicht so oft online sein.

Gute Genesung.

Eine Anmerkung hierzu: Genau diesen freundlichen Umgang würde ich mir von Ihnen auch in der Auseinandersetzung um Spielregeln etc. wünschen. Man kann sich SIM-On gerne auf das heftigste Zoffen, aber wenn es SIM-Off ist, dann finde ich einen guten Umgang wichtig.

Kommt von einem Kurzurlaub auf Elba zurück.

Betritt in einem Frankreich-Trikot das Lokal und bestellt sich moules frites sowie ein Bier.

Schon weil die Franzmänner Europäer sind sollten sie gewinnen, denkt sich der Reichgraf und sezt sich dazu , er bestellt Cidre und Crepes.

Unterhaltsame Partie auf jeden Fall. Und natürlich auch das genau richtige Ergebnis

Jetzt kommt noch die Verlängerung in den französischen Städten, mal sehen ob da die marokkanischen Randalierer oder die französischen Polizisten gewinnen.

Fährt in einem Fake Taxi vor und schnappt sich Nathan Lefèvre , Dr. Oxana Koslowska , Dr. Carmen Schmidt und Kaja Sembrant und nimmt sie alle mit ins KnickKnack.

Zitat von Ella von Angern

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Fährt in einem Fake Taxi vor und schnappt sich Nathan Lefèvre , Dr. Oxana Koslowska , Dr. Carmen Schmidt und Kaja Sembrant und nimmt sie alle mit ins KnickKnack.

rennt hinterher

UND ICH??

Hält an und zwei Männer in Anzügen und Sonnenbrille "entführen" Ella ebenfalls mit dem Fake-Taxi.

Die mangelhafte Kommunikation kann und sollte man durchaus kritisieren. Die inhaltlichen Gründe erscheinen mir zumindest aber plausibel und die Rede zeigt vielleicht auch ganz gut, warum Hamburger Sozialdemokraten eine Koalition mit dem Forum vorgezogen haben, denn so aggressiv werden sie ja von der dortigen IL nicht zum ersten Mal angegangen.

Was mir persönlich inhaltlich aufgefallen ist: Abschiebungen unbegrenzt aussetzen zu wollen ist ein klarer Rechtsbruch unserer Bundesgesetze, ich erwarte eigentlich schon, dass man sich in Hamburg auch an unserer Bundesgesetze hält. Das war wahrscheinlich letztlich auch der Grund, als man aus zwei Optionen wählte. Mag für Sie unverständlich sein aber nicht jeder teilt Ihre Ansicht in dieser inhaltlichen Frage.

Zitat von Enrico Meier

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleg*innen,

heute haben wir wieder einmal einen äußerst bezeichnenden Tag erlebt, für die Politik dieser Stadt aber insbesondere für die SDP Hamburg. Ich kann ehrlicherweise nur immer wieder den Kopf schütteln, mit welcher Regelmäßigkeit man sich - vorsichtig gesagt - unfassbar dämlich verhält gegenüber anderen Parteien und den Bürger*innen der Stadt. Lassen Sie mich die Geschehnisse kurz zusammenfassen.

Noch am Folgetag der Wahl haben wir (für uns überraschend) eine Einladung der Sozialdemokraten für Sondierungen erhalten. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass ebenso die Grünen eingeladen gewesen sind, haben dahingehend aber keine weitere Info erhalten. Aufgrund der Verantwortung gegenüber unserer Stadt nahmen wir an und konnten uns relativ schnell auf verschiedene Dinge einigen. Vor rund einer Woche waren jegliche Dokumente faktisch fertig, es standen lediglich nebensächliche Fragen aus, die uns auf mehrfaches Nachfragen lediglich durch Schweigen beantwortet wurden. Generell wurde ab da einfach jede Kommunikation mit uns verweigert. Heute wurden wir aus dem Nichts darüber informiert, dass die SDP nun doch lieber KOALITIONSverhandlungen mit dem Forum starten möchte. Darüber, dass die SDP überhaupt mit dem Forum gesprochen hatte, wussten wir bis dato nichts. Auch inhaltlich scheint dieses Vorgehen fragwürdig, denn es wurde argumentiert, dass zu dieser Entscheidung unser Vorschlag, Abschiebungen erneut auszusetzen, führte. Und dass obwohl in den Gesprächen das Ganze ohne Einschränkung allseitig angenommen wurde. Außerdem entschuldigte man sich für mangelnde Aktivität wegen Personalmangel. Der anstrebende Bürgermeister hat sich während der Verhandlungen kein einziges Mal geäußert. Aber für Hamburg reicht's, wa? Aus dieser Perspektive, gegen die Tatenlosigkeit anzukämpfen, ist es umso seltsamer, mit der One Man Show des Herrn Pilarow zu kooperieren, dessen einzige inhaltliche Leistung in diesem Bundesland es gewesen ist, zu Beginn der Periode immer wieder die selbe GO einzubringen. Von anderen Bundesländern müssen wir sicher nicht anfangen.

Meine lieben Zuhörer*innen. Ich weiß, dass meine Perspektive eingefärbt ist und Sie sich denken mögen: Der ist doch nur neidisch und geil auf Ämter. Denken Sie bitte, was Sie mögen. Aber wenn es um diese Stadt geht, dann sollten wir vielleicht unabhängig von Parteipolitik darüber nachdenken, was das Beste für Hamburg ist. Diese Art der Regierungsbildung, die offensichtlich von unfassbar schlechter Kommunikation und einem unverständlichem Verhalten geprägt ist, schadet uns allen. Der Glaubwürdigkeit unserer Stadtpolitik an erster Stelle. Denn ich kann meinen Vorredner uneingeschränkt zustimmen, die Art und Weise, wie, man muss es so klar sagen, nicht informiert wurden ist, war katastrophal. Ich habe zu Beginn im Gegensatz zur SDP vermeldet, dass wir uns tatsächlich in Verhandlungen befinden. Eine weitere Information hielt ich zunächst nicht für nötig, da ich bis Heute ja vermutete, dass der schon fertige Sondierungsvertrag bald vorgestellt werden würde. Tja. Da sind wir wohl auf Scammer reingefallen.

Aber nochmal Tacheles zum Schluss. Das geht so einfach nicht. Wenn die "Sozialdemokraten" in Hamburg der Meinung sind, die Kooperation mit einer marktradikalen Partei, die sich durch inhaltliche Null-Arbeit auszeichnet, sei so viel besser als mit uns wirkliche Inhalte zu erläutern, dann ist das die eine Sache. Die Andere ist es, das Ganze so grauenhaft zu moderieren gegenüber uns und den Menschen dieser Stadt. Bitte stehlen Sie uns und Hamburg nicht noch einmal Zeit, wenn Sie es nicht ernst meinen, liebe SDP. Falls Sie doch nochmal Bock auf richtig Regieren (so mit auch inhaltliche Sachen beschließen) haben, dann melden Sie sich gerne. Im Gegensatz zu Ihnen steht unser Personal bereit. Und Ihr, liebe Kolleg*innen, habt nun noch die Möglichkeit, ein solches Vorgehen nicht zu legitimieren. Sie haben die Möglichkeit, sich gegen den Kandidaten der SDP (und oder vielleicht, wer weiß das schon, Forum) zu entscheiden und die Stadt in bessere Hände zu geben. Guten Tag.

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Zitat von Jan Friedländer

Die mangelhafte Kommunikation kann und sollte man durchaus kritisieren. Die inhaltlichen Gründe erscheinen mir zumindest aber plausibel und die Rede zeigt vielleicht auch ganz gut, warum Hamburger Sozialdemokraten eine Koalition mit dem Forum vorgezogen haben, denn so aggressiv werden sie ja von der dortigen IL nicht zum ersten Mal angegangen.

Was mir persönlich inhaltlich aufgefallen ist: Abschiebungen unbegrenzt aussetzen zu wollen ist ein klarer Rechtsbruch unserer Bundesgesetze, ich erwarte eigentlich schon, dass man sich in Hamburg auch an unserer Bundesgesetze hält. Das war wahrscheinlich letztlich auch der Grund, als man aus zwei Optionen wählte. Mag für Sie unverständlich sein aber nicht jeder teilt Ihre Ansicht in dieser inhaltlichen Frage.

Zitat von Enrico Meier

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleg*innen,

heute haben wir wieder einmal einen äußerst bezeichnenden Tag erlebt, für die Politik dieser Stadt aber insbesondere für die SDP Hamburg. Ich kann ehrlicherweise nur immer wieder den Kopf schütteln, mit welcher Regelmäßigkeit man sich - vorsichtig gesagt - unfassbar dämlich verhält gegenüber anderen Parteien und den Bürger*innen der Stadt. Lassen Sie mich die Geschehnisse kurz zusammenfassen.

Noch am Folgetag der Wahl haben wir (für uns überraschend) eine Einladung der Sozialdemokraten für Sondierungen erhalten. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass ebenso die Grünen eingeladen gewesen sind, haben dahingehend aber keine weitere Info erhalten. Aufgrund der Verantwortung gegenüber unserer Stadt nahmen wir an und konnten uns relativ schnell auf verschiedene Dinge einigen. Vor rund einer Woche waren jegliche Dokumente faktisch fertig, es standen lediglich nebensächliche Fragen aus, die uns auf mehrfaches Nachfragen lediglich durch Schweigen beantwortet wurden. Generell wurde ab da einfach jede Kommunikation mit uns verweigert. Heute wurden wir aus dem Nichts darüber informiert, dass die SDP nun doch lieber KOALITIONSverhandlungen mit dem Forum starten möchte. Darüber, dass die SDP überhaupt mit dem Forum gesprochen hatte, wussten wir bis dato nichts. Auch inhaltlich scheint dieses Vorgehen fragwürdig, denn es wurde argumentiert, dass zu dieser Entscheidung unser Vorschlag, Abschiebungen erneut auszusetzen, führte. Und dass obwohl in den Gesprächen das Ganze ohne Einschränkung allseitig angenommen wurde. Außerdem entschuldigte man sich für mangelnde Aktivität wegen Personalmangel. Der anstrebende Bürgermeister hat sich während der Verhandlungen kein einziges Mal geäußert. Aber für Hamburg reicht's, wa? Aus dieser Perspektive, gegen die Tatenlosigkeit anzukämpfen, ist es umso seltsamer, mit der One Man Show des Herrn Pilarow zu kooperieren, dessen einzige inhaltliche Leistung in diesem Bundesland es gewesen ist, zu Beginn der Periode immer wieder die selbe GO einzubringen. Von anderen Bundesländern müssen wir sicher nicht anfangen.

Meine lieben Zuhörer*innen. Ich weiß, dass meine Perspektive eingefärbt ist und Sie sich denken mögen: Der ist doch nur neidisch und geil auf Ämter. Denken Sie bitte, was Sie mögen. Aber wenn es um diese Stadt geht, dann sollten wir vielleicht unabhängig von Parteipolitik darüber nachdenken, was das Beste für Hamburg ist. Diese Art der Regierungsbildung, die offensichtlich von unfassbar schlechter Kommunikation und einem unverständlichem Verhalten geprägt ist, schadet uns allen. Der Glaubwürdigkeit unserer Stadtpolitik an erster Stelle. Denn ich kann meinen Vorredner uneingeschränkt zustimmen, die Art und Weise, wie, man muss es so klar sagen, nicht informiert wurden ist, war katastrophal. Ich habe zu Beginn im Gegensatz zur SDP vermeldet, dass wir uns tatsächlich in Verhandlungen befinden. Eine weitere Information hielt ich zunächst nicht für nötig, da ich bis Heute ja vermutete, dass der schon fertige Sondierungsvertrag bald vorgestellt werden würde. Tja. Da sind wir wohl auf Scammer reingefallen.

Aber nochmal Tacheles zum Schluss. Das geht so einfach nicht. Wenn die "Sozialdemokraten" in Hamburg der Meinung sind, die Kooperation mit einer marktradikalen Partei, die sich durch inhaltliche Null-Arbeit auszeichnet, sei so viel besser als mit uns wirkliche Inhalte zu erläutern, dann ist das die eine Sache. Die Andere ist es, das Ganze so grauenhaft zu moderieren gegenüber uns und den Menschen dieser Stadt. Bitte stehlen Sie uns und Hamburg nicht noch einmal Zeit, wenn Sie es nicht ernst meinen, liebe SDP. Falls Sie doch nochmal Bock auf richtig Regieren (so mit auch inhaltliche Sachen beschließen) haben, dann melden Sie sich gerne. Im Gegensatz zu Ihnen steht unser Personal bereit. Und Ihr, liebe Kolleg*innen, habt nun noch die Möglichkeit, ein solches Vorgehen nicht zu legitimieren. Sie haben die Möglichkeit, sich gegen den Kandidaten der SDP (und oder vielleicht, wer weiß das schon, Forum) zu entscheiden und die Stadt in bessere Hände zu geben. Guten Tag.

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Wie gesagt. Wenn Sie inhaltlich diese Position vertreten, hätten Sie das während der Verhandlungen tun können - es würde aber im Nachhinein als Begründung geliefert. Die sollten auch nicht so tun, als würden die anderen Gründe nicht existieren.

Zitat von Ella von Angern

Bundesrat

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Nach Artikel 17 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beende ich die Debatte, da sichtlich kein Redebedarf besteht.

Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.

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Habe ich etwas verpasst oder sind wir irgendwie auf der Flucht?

Seit wann machen wir so einen Stress und bemühen uns Debatten und Abstimmungen so schnell wie möglich zu beenden? Nichts für ungut.

Ein Tag sind durchaus ein Zeitraum, wo man einfach noch nicht dazu gekommen ist.

Zitat von Ella von Angern

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Zitat von Ella von Angern

Bundesrat

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Nach Artikel 17 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beende ich die Debatte, da sichtlich kein Redebedarf besteht.

Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.

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Habe ich etwas verpasst oder sind wir irgendwie auf der Flucht?

Seit wann machen wir so einen Stress und bemühen uns Debatten und Abstimmungen so schnell wie möglich zu beenden? Nichts für ungut.

Ein Tag sind durchaus ein Zeitraum, wo man einfach noch nicht dazu gekommen ist.

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Ich hab einfach von der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht, fertig.

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Interessantes Demokratieverständnis, Frau Präsident. Es düngt, Sie hätten die Debatte aus persönlichen Beweggründen so früh wie möglich beendet. Typisch grün-antidemokratisch. Es bedarf scheinbar einer Änderung der Geschäftsordnung, die Sie so willig missbrauchen.

Zitat von Ella von Angern

Zitat von Frédéric Bourgeois

Zitat von Ella von Angern

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Zitat von Ella von Angern

Bundesrat

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Nach Artikel 17 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beende ich die Debatte, da sichtlich kein Redebedarf besteht.

Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.

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Habe ich etwas verpasst oder sind wir irgendwie auf der Flucht?

Seit wann machen wir so einen Stress und bemühen uns Debatten und Abstimmungen so schnell wie möglich zu beenden? Nichts für ungut.

Ein Tag sind durchaus ein Zeitraum, wo man einfach noch nicht dazu gekommen ist.

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Ich hab einfach von der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht, fertig.

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Interessantes Demokratieverständnis, Frau Präsident. Es düngt, Sie hätten die Debatte aus persönlichen Beweggründen so früh wie möglich beendet. Typisch grün-antidemokratisch. Es bedarf scheinbar einer Änderung der Geschäftsordnung, die Sie so willig missbrauchen.

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Vielleicht sollten Sie erstmal die Geschäftsordnung lesen, bevor Sie mir hier so ein Quatsch vorbabbeln.

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Vielleicht sollten Sie noch mal in sich gehen und hinterfragen, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, dass 24 Stunden für die Feststellung des fehlenden Redebedarfs ausreichen. Sollten Sie im Anschluss noch immer davon ausgehen, dass Ihr Handeln vertretbar wäre, spreche ich Ihnen tatsächlich jegliche Befähigung ab. Frau Präsident, es ist die Entscheidung des Einzelnen, ob man die gegebenen Rechte - ob sinnhaft oder nicht - einsetzt. Niemand hat Sie gedrängt oder darum gebeten; es war eine bewusste Entscheidung Ihrerseits.

Zitat von Frédéric Bourgeois

Zitat von Ella von Angern

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Zitat von Ella von Angern

Bundesrat

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Nach Artikel 17 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beende ich die Debatte, da sichtlich kein Redebedarf besteht.

Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.

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Habe ich etwas verpasst oder sind wir irgendwie auf der Flucht?

Seit wann machen wir so einen Stress und bemühen uns Debatten und Abstimmungen so schnell wie möglich zu beenden? Nichts für ungut.

Ein Tag sind durchaus ein Zeitraum, wo man einfach noch nicht dazu gekommen ist.

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Ich hab einfach von der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht, fertig.

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Interessantes Demokratieverständnis, Frau Präsident. Es düngt, Sie hätten die Debatte aus persönlichen Beweggründen so früh wie möglich beendet. Typisch grün-antidemokratisch. Es bedarf scheinbar einer Änderung der Geschäftsordnung, die Sie so willig missbrauchen.

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Zitat von Art. 17. Abs. 3 GoBR

(3) Die Debatte über einen Antrag der Bundesregierung, welcher dem Bundesrat gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes bereits zur Stellungnahme vorgelegt wurde, kann nach frühestens 24 Stunden vom Präsidenten beendet werden, wenn kein Land Redebedarf anmeldet und offensichtlich kein Redebedarf besteht. Es besteht offensichtlich kein Redebedarf, wenn kein Land sich innerhalb der Frist aus Satz 1 zum Debattengegenstand äußert. Satz 1 gilt entsprechend für Gesetzentwürfe des Bundesrates, die vom Bundestag beschlossen wurden.

Lesen, Herr Bourgeois! Nur weil sie bei einer Debatte mal nicht den Bundesrat mit Ihren nutzlosen Fristverlängerungen behindern können müssen Sie nicht gleich traurig sein.

Zitat von Dr. Carmen Schmidt

Zitat von Frédéric Bourgeois

Zitat von Ella von Angern

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Zitat von Ella von Angern

Bundesrat

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Nach Artikel 17 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beende ich die Debatte, da sichtlich kein Redebedarf besteht.

Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.

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Habe ich etwas verpasst oder sind wir irgendwie auf der Flucht?

Seit wann machen wir so einen Stress und bemühen uns Debatten und Abstimmungen so schnell wie möglich zu beenden? Nichts für ungut.

Ein Tag sind durchaus ein Zeitraum, wo man einfach noch nicht dazu gekommen ist.

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Ich hab einfach von der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht, fertig.

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Interessantes Demokratieverständnis, Frau Präsident. Es düngt, Sie hätten die Debatte aus persönlichen Beweggründen so früh wie möglich beendet. Typisch grün-antidemokratisch. Es bedarf scheinbar einer Änderung der Geschäftsordnung, die Sie so willig missbrauchen.

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Zitat von Art. 17. Abs. 3 GoBR

(3) Die Debatte über einen Antrag der Bundesregierung, welcher dem Bundesrat gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes bereits zur Stellungnahme vorgelegt wurde, kann nach frühestens 24 Stunden vom Präsidenten beendet werden, wenn kein Land Redebedarf anmeldet und offensichtlich kein Redebedarf besteht. Es besteht offensichtlich kein Redebedarf, wenn kein Land sich innerhalb der Frist aus Satz 1 zum Debattengegenstand äußert. Satz 1 gilt entsprechend für Gesetzentwürfe des Bundesrates, die vom Bundestag beschlossen wurden.

Lesen, Herr Bourgeois! Nur weil sie bei einer Debatte mal nicht den Bundesrat mit Ihren nutzlosen Fristverlängerungen behindern können müssen Sie nicht gleich traurig sein.

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Ich weiß ja nicht, aus welchem Loch Sie nun plötzlich gekrochen sind, möchte Ihnen aber anraten, dass Sie sich in Zukunft einfach mit dem folgenden bayerischen Vertreter im Präsidium des Bundesrates über die Auslegung der Geschäftsordnung streiten.

Soweit ist es nun gekommen der deutsche Kanzler trifft sich offen mit Terroristen. Das dieses Gesindel Straftaten behehen begonnen mit Nötigung, Hausfriedensbruch, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr etc. scheint dien Mann nicht zu stören.

Da er ein Linksorientierter und diese Kriminellen ebensolche, scheint hier die gemeinsame Ideologie schwerer zu wiegen ,als deutsche Gesetze.

Nun da es in Deutschland leider kein Antsenthebungsverfahren gibt, sollte der deutsche Bundestag nach Art.67 ein Misstrauensvotum beantragen.

Wer sich in offizieller Funktion mit Terroristen trifft, kann nicht länger dieses Land führen.