kommt von einen Maklertermin und betritt das Preuß
PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
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kommt vom AA ins Preuß, begrüßt die Kollegen, beglückwünscht Frau Liebermann, und bestellt sich einen starken Kaffee
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Taucht hinter einem Vorhang auf und singt alleine in dem geschlossenen Lokal.
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sitzt an einem Tisch und erwartet Moritz Rehm-Häberlin
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir stimmen nun über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden.
Die Abstimmung ist nun eröffnet.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
A. Problem und Ziel
Seit nunmehr einem Jahre ist die Inflationsrate im Euro-Raum und in Deutschland erhöht. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer verschärften Gasmangellage betrifft die hohe Inflation nunmehr alle Wirtschaftszweige. Insoweit ist Entlastung - vor allem im Bereich der Gaspreise - geboten.
B. Lösung
Auf Gaslieferungen aus dem Erdgasnetz soll nur noch der ermäßigte Steuersatz erhoben werden, um eine übermäßige Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Gebietskörperschaft Differenz im Kassenjahr 2023, gerundet, in 1 000 Mio. Gesamt - 6 470 Bund - 3 417 Länder - 2 924 Gemeinden - 129 Begründung
siehe Vorblatt
Kleine Info: Über Vorlagen der Bundesregierung wird nicht direkt nach Einreichung zur Stellungnahme nach Artikel 76 GG abgestimmt. Erst muss der Info an den BT geleitet, dort abgestimmt werden und dann wird er wieder im BR debattiert und abgestimmt.
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Herr Präsident,
ich darf Sie auf geltendes Geschäftsordnungs- und Verfassungsrecht aufmerksam machen: Ihre Debattenverlängerung ist unzulässig, weil die Debattenfrist nicht erschöpft ist (das wäre sie erst heute um 21:50) und es somit nach § 17 IV GO-BR an der Voraussetzung ermangelt, die Debatte zu verlängern. Zudem wird Geschäftsordnungsrecht bei der Vorlage zur Stellungnahme durch das Grundgesetz verdrängt. Artikel 76 II GG regelt die Möglichkeiten einer Fristverlängerung bei Vorlagen durch die Bundesregierung abschließend und kennt keine Möglichkeit einer über die in der Verfassungsnorm festgelegten Fristen hinausgehenden Fristverlängerung. Entsprechend ist die Debatte rechtswidrigerweise verlängert worden und ich bitte Sie darum, die Entscheidung zu korrigieren.Debatte war schon geschlossen, als ich drauf antworten wollte, deswegen hier im Preuß.
Art 76 II GG sagt doch bloß, dass der BR 3 Tage Zeit für eine Stellungnahme hat. Soweit ich das sehe, beginnen die 3 Tage mit der Zuleitung durch die Bundesregierung. Hier wären die 3 Tage also vom 20. September (Zusendung durch BReg) bis zum 23. September (3. Tag). ((Das ganze ist sicherlich ziemlich problematisch, da dem BR die Ausübung des Stellungnahmerechts aus praktischen Gründen unmöglich gemacht wird. Das ist aber ein anderes Problem.))
Außerdem ist es doch zweifellos Aufgabe der Bundesregierung, ihre Vorlagen vom Bundesrat wieder an den Bundestag weiterzuleiten. Dass der Bundesrat das in seiner Geschäftsordnung so geregelt hat, dass er selbst die Vorlagen dem Bundestag zusendet, hat ja keine verfassungsrechtliche Basis. Sicherlich ein netter Service, aber nicht von Verfassungs wegen vorgeschrieben.
Die Zuleitung durch die Bundesregierung hat hiergegen lange Tradition und ist in Art 76 II 3 GG vorausgesetzt, da es sich hier ja um eine Ausnahmeregelung vom Normalzustand handelt, welcher ja durch angesprochene lange Tradition die staatsrechtliche Praxis war.
Wieso der Bundesrat jetzt nicht länger diskutieren kann, weil die Bundesregierung zu faul ist, den Gesetzentwurf selbst dem Bundestag weiterzuleiten - was sie ja zweifellos kann, weder das Grundgesetz noch ein anderes Gesetz schränkt das ein, selbst wenn die neue Praxis (Weiterleitung durch Bundesrat) auch verfassungsrechtlich ok wäre -, erschließt sich mir aber nicht.
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sitzt allein einem Tisch und erwartet eigentlich Eléna Vasilopoulou; überlegt, ob er sich im Datum geirrt hat
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macht heimlich Paparazzifotos, die sie dann verscherbelt
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sitzt noch immer im Preuß und hat sich das 32te Wasser bestellt
Nein nein, er kommt noch! Ganz sicher!!
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beginnt gedankenversunken Gänseblümchen rupfen
Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt ...
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Eskaliert hinter einem Vorhang.
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Eskaliert hinter einem Vorhang.
macht mit
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Kommt herein und bestellt ein kühles Bier zum Feierabend.
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betritt das Lokal mit ein paar Akten unter dem Arm und setzt sich an einen großen Tisch
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betritt das Preuß begrüßt Frau Sembrant im Vorbeigehen und begrüßt Anastasya mit Küsschen rechts und links
Hey, wie geht's dir ?
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Schaut nach längerer Zeit im Preuß vorbei, grüßt in die Runde und setzt sich an die Theke
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Hey, wie geht's dir ?
Hervorragend, nachdem die Woche etwas schleppend angefangen hat läuft es jetzt sehr gut.
Und dir?
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Hey, wie geht's dir ?
Hervorragend, nachdem die Woche etwas schleppend angefangen hat läuft es jetzt sehr gut.
Und dir?
Auch, die neue Regierung steht in Hamburg und meine Wiederwahl wurde eingeleitet. In dieser Woche haben wir in Hamburg viel geschafft.
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kommt ebenfalls ins Preuß und bestellt sich ein Glas Orangensaft
Wie ich es liebt
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sitzt im Preuß und wartet die Stunden bis zu ihrem Geburtstag zusammen mit einem Aperol und Moritz Rehm-Häberlin ab
