Bayerische Staatskanzlei

30. 10. 2021

Zahlreiche Festnahmen nach Randale vor der Staatskanzlei und in der Stadt München

München. Nachdem es infolge des gestrigen Erlasses der Staatsregierung lokal zu Ausschreitungen linkextremer Extremisten gekommen war, konnten Polizei und Sicherheitsdienst im Laufe des Tages wieder die Kontrolle gewinnen. Die Staatsregierung bestätigt die Berichte der Berliner Allgemeinen, wonach Unbefugte gewaltvoll versucht hätten in Regierungsgebäude einzudringen. Dies konnte jedoch glücklicherweise verhindert werden. Staatsministerin Hirsch, Mitinitiatorin des neuen Erlasses äußerte sich am Mittag wie folgt: "Zunächst einmal möchte ich den heldenhaften Personen bei der Polizei und dem Sicherheitsdienst danken, die ihre eigene Unversehrtheit für den Schutz demokratischer Institutionen aufs Spiel gesetzt haben. Ohne Sie und Ihre Arbeit gibt es kaum jemand, der sich tatäglich für die Aufrechterhaltung unserer Ordnung, die freiheitliche Demokratie, und die Durchsetzung unserer Gesetze sorgt. Der gestrige Angriff kann jedoch nicht als einmalige Belastungsprobe gesehen werden. Er steht in einer Reihe mit der Erstürmung des Reichstages letzten Sommer und des US-Amerikanischen Kapitols Anfang dieses Jahres. Sie alle gehen zurück auf eine zunehmende Radikalisierung der Ränder, befeuert durch Chatgruppen und Foren im Internet, in denen Hass und Verachtung gegen Institutionen, Personengruppen und Volksvertreter freien Lauf entfalten und sich kultivieren.

Spätestens heute muss uns klar sein, dass Extremismus und Terrorismus nicht nur ein Problem von "Rechts" ist, sondern in allen seinen Formen und Farben in der heutigen Gesellschaft brandgefährlich ist: ganz gleich ob rechts, links oder muslimisch. Es zeigt uns aber auch, dass der Erlass notwendig und richtig war. Als Demokraten dürfen wir jetzt nicht klein beigeben oder gar mit den Rowdys sympathisieren und eine Rücknahme fordern. Die Symbole der kommunistischen Schreckensherrschaft und ihre heutigen Geister dürfen keinerlei Platz in unserer Gesellschaft haben. Sie stehen für diesen Hass, diese Gewalt und Menschenfeindlichkeit, die wir mitunter jetzt erlebt haben. Dementsprechend appeliere ich an die anderen Staats- und Landesregierungen: Herr Kai Baum, Herr Marius Wexler und Frau Ricarda Fährmann, folgen Sie dem Freistaat nach und lassen Sie uns gemeinsam im Bund für eine Neuregelung uns einsetzen. Deutschland ist stärker als der Extremismus. Vielen Dank!"

15.02.2022

Innenminister Linner zum Zugunglück in Schäftlarn

Der bayerische Innenminister Dr. Matthias Linner hat anlässlich des tragischen S-Bahn-Unglücks in Schäftlarn bei München am heutigen Dienstag wie folgt geäußert:

"Dieses Unglück hat mich erschüttert und tief traurig gestimmt. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei dem Todesopfer und den vielen Verletzten sowie deren Angehörigen. Die Tragik dieses Vorfalles ist kaum zu beschreiben und ich möchte allen Betroffenen mein tiefes Mitgefühl aussprechen.

Bei dem Frontalzusammenstoß zweier Münchner S-Bahnen sind laut derzeitigem Stand 18 Menschen verletzt worden, sechs davon schwer. Zudem haben wir bedauerlicherweise ein Todesopfer zu beklagen.

Die Ursache der Kollision ist noch nicht abschließend geklärt und ich möchte den polizeilichen Ermittlungen entsprechend auch nicht vorgreifen. Es gibt jedoch, so viel kann und will ich preisgeben, Indizien dafür, dass es sich um menschliches, nicht um technisches Versagen gehandelt hat. Wer oder was jedoch konkret die Schuld für dieses tragische Unglück trägt, ist noch nicht abschließend geklärt.

Ich darf an dieser Stelle insbesondere allen Einsatzkräften danken, die im Einsatz standen oder noch immer im Einsatz stehen. Dazu gehören die vielen Feuerwehrmänner und -Frauen, Rettungsbedienstete, Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes, Notfallseelsorgerinnen und -Seelsorger, Polizeibeamtinnen und -Beamte sowie Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal ebenso wie weitere ehrenamtliche und freiwillige Helferinnen und Helfer. Sie alle haben in dieser außergewöhnlichen Situation alles dafür getan, den Verletzen und ihren Angehörigen bestmögliche Unterstützung zu leisten - und tun dies noch immer. Hierfür möchte ich mich im Namen des gesamten Freistaates herzlich bedanken!

Selbstverständlich wird dieser Vorfall einer umfassenden und transparenten Aufklärung bedürfen. Die Situation, die zu diesem tragischen Unfall geführt hat, wird genauestens Analysiert werden, sodass ähnliche Fehler in Zukunft ausgeschlossen werden können. Über den Fortgang der Ermittlungen wird mein Haus bzw. die Pressestelle der Polizei selbstverständlich auf dem Laufenden halten."

27.02.2022

Innenminister Linner zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Der Bayerische Innenminister Matthias Linner hat am heutigen Sonntag bekanntgegeben, dass sich die Staatsregierung auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. Die Staatsregierung plane die Einrichtung temporärer Auffangunterkünfte im grenznahen Gebiet, wo die Flüchtlinge zunächst zentral versorgt werden sollen. Danach sollen die Flüchtlinge in diverse bayerische Kommunen verteilt werden, die sich zur Aufnahme bereiterklären.

Staatsminister Linner erklärte hierzu:

"Die Ausmaße der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine sind nur sehr schwer zu prognostizieren. Es bleibt weiter unklar, auf wie viele Flüchtlinge sich die Europäische Union und entsprechend auch Deutschland einstellen muss. Die Prognosen hierzu divergieren erheblich. Wir wollen jedoch gerüstet und vorbereitet sein und leiten deshalb jetzt alles in die Wege, um bereit zu sein, wenn tatsächlich eine beträchtliche Zahl an Schutzsuchenden Deutschland erreichen sollte. Der Freistaat Bayern wird vorbereitet sein und die bestmögliche humanitäre Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten. Gleichzeitig appelliere ich an die bayerischen Kommunen, sich zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine bereitzuerklären und entsprechende Unterbringungs- und Versorgungseinrichtungen zu installieren."

Gleichzeitig versprach Staatsminister Linner die Mobilisierung des Technischen Hilfswerkes und des Bayerischen Roten Kreuzes zur Unterstützung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Dazu wolle die Staatsregierung etwa über das THW und das BRK den an die Ukraine angrenzenden europäischen Staaten Unterstützung zukommen lassen. Die Grenzgebiete von Polen, Rumänien, Ungarn und der Slowakei würden vor eine Belastungsprobe gestellt werden. Diesen Staaten wolle man durch die Unterstützung mit Hilfsgütern und logistischer Infrastruktur helfen, die Flüchtlingsströme zu bewältigen.

Hierzu sagte Staatsminister Linner:

"Ich habe mit meinen Amtskollegen aus den zur Ukraine angrenzenden Ländern gesprochen und ihnen die Unterstützung Bayerns, insbesondere im Bereich der Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden angeboten und zugesichert. Gleichzeitig soll auch entsprechend ausgebildetes Personal zur Organisation in die betroffenen Länder entsandt werden, soweit dies erforderlich ist. Die Bewältigung der zu erwartenden Flüchtlingsströme ist ein organisatorischer und personeller Kraftakt, den Europa gemeinsam stemmen muss. Der Freistaat Bayern zeigt sich solidarisch mit den betroffenen Ländern und bietet deshalb seine Hilfe an.

Gleichzeitig gilt nach wie vor: Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Je länger dieser Krieg andauert, desto mehr Menschen werden aus der Ukraine fliehen. Auch der Freistaat Bayern ruft Russland dazu auf, diesen Krieg sofort zu beenden, denn dieser Krieg hat das Potential, eine humanitäre Katastrophe in erheblichem Ausmaß zu verursachen. Dieser Krieg wird unendliches Leid über die Ukraine und ihre Einwohnerinnen und Einwohner bringen und er wird Europa, insbesondere aber der Russischen Föderation selbst schaden."

Schließlich zeigte sich Staatsminister Linner erfreut über die zahlreichen Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine durch diverse Intuitionen, Unternehmen und Privatpersonen:

"Ich freue mich, dass so viele Menschen in diesen Tagen auf die Straße gehen und für Frieden demonstrieren. Gerade weil die Menschen selbst keinen unmittelbare Möglichkeit haben, diesem Krieg ein Ende zu setzen, ist es umso wichtiger, Zeichen für Friede, Freiheit und Menschenrechte zu setzen - auch wenn diese nur symbolischer Natur sind. Ganz Europa solidarisiert sich mit der Ukraine und betet für die Menschen dort. Putin sollte die Ukraine und Europa nicht unterschätzen. Denn selbst wenn so viel politischer Streit Europa und Deutschland oftmals spaltet: Die Reaktionen auf diesen Krieg zeigen den Zusammenhalt Europas und seiner Gesellschaft, wenn es auf den Frieden auf unserem Kontinenten ankommt. In dieser Thematik ist Europa geeint: Es darf auf europäischem Boden keinen Krieg geben. Ich erhoffe mir daher weiter auch politisch ein ebenso geeintes und gemeinsames Vorgehen gegen die Aggressionen Russlands. Europa steht in diesem Krieg hinter der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern - das kann man gar nicht oft genug wiederholen."

Weiter begrüße Staatsminister Linner die Aufnahme von Gesprächen der Innenminister zur gemeinsamen Koordination bzgl. der Aufnahme und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen. Dazu kündigte Staatsminister Linner auch an, an der für Anfang März geplanten Innenministerkonferenz in der Freien und Hansestadt Hamburg in Präsenz teilnehmen zu wollen und bedankte sich für die Einladung des Hamburgischen Innenminister Ernesto B. Dutschke.

07.03.2022

Commercial Court eröffnet

Am heutigen Montag wurde der erste Commercial Court Bayerns mit Standorten in der Landeshauptstadt München sowie in Nürnberg eröffnet. Nachdem das Nachbarbundesland Baden-Württemberg den ersten Vorstoß gewagt hatte, entschloss sich die Bayerische Staatsregierung, in Zusammenarbeit mit den bayerischen Gerichten, ein eigenes Projekt auf den Weg zu bringen. Die Räumlichkeiten des Commercial Courts in München wurden am Montag durch eine kleine Feierlichkeit in Anwesenheit des bayerischen Justizministers Matthias Linner eröffnet.

Der Commercial Court soll insbesondere den Gang internationaler Unternehmen an deutsche Gerichte forcieren, da sich bedeutende Wirtschaftsstreitigkeiten in der Vergangenheit immer öfter vor privaten Schiedsgerichten, etwa in London oder Singapur, abgespielt haben, aber gerade solche Streitigkeiten zur Rechtsfortbildung in Deutschland einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leisten würden.

Staatsminister Linner äußerte sich im Rahmen seiner Rede zur Eröffnung des Commercial Courts wie folgt:

"[...] Der Commercial Court ist insbesondere an die Bedürfnisse großer und ggf. auch internationaler Wirtschaftsstreitverfahren angepasst. Dies erreichen wir durch das Einsetzen von kompetenten Richterinnen und Richtern, die im Bedarfsfall Verfahren in weiten Teilen auch komplett auf Englisch führen können, ohne dass hierzu zeitaufwändige Übersetzungen von Verfahrensakten durch Dolmetscher erforderlich sind. Dazu wollen wir durch moderate Gerichtsgebühren und Flexibilität bei der Verfahrensführung locken. So können etwa Vorbesprechungen zum Verfahrensstoff auch mittels Telekommunikationseinrichtungen durchgeführt werden, ohne dass eine persönliche Präsenz der Streitparteien vonnöten ist.

Wir wollen mit dem Commercial Court der Entwicklung entgegenwirken, dass immer mehr Unternehmen den Weg zu privaten Schiedsgerichten suchen, da die ordentlichen Gerichtsverfahren in Deutschland zu starr, zu aufwändig, zu wenig flexibel und zu bürokratisch sind. Selbst die Schiedsgerichte selbst beklagen mittlerweile, dass es an der Rechtsprechung staatlicher Gerichte in den einschlägigen Bereichen mangelt, da sich schließlich auch die Schiedsgerichte an dieser ordentlichen Rechtsprechung orientieren. Wir wollen nun - nach Vorbild Baden-Württembergs - auch in Bayern durch einen Commercial Court die Vorteile der staatlichen und der privaten Gerichtsbarkeit kombinieren und so als Gerichtsstandort wieder attraktiver für große internationale wie nationale Unternehmen werden. Dazu wollen wir als Freistaat schließlich auch im Bundesrat darauf hinwirken, die deutsche Gerichtsbarkeit zu modernisieren und zu flexibilisieren. [...]"

08. März 2022

Gesundheitsministerin Christ zu gesundheitlicher Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine

Die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Irina Christ, hat am heutigen Tage Maßnahmen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine, die auf Grund des russischen Überfalles auf die Ukraine dazu gezwungen waren, aus der Ukraine zu fliehen, bekanntgegeben. Man habe sich unter anderem auf die Einlieferung verschiedener polytraumatisierter Personen vorbereitet.

Hierzu erklärte die Staatsministerin:

"Wladimir Putin hat einen Angriffskrieg, einen Überfall auf ein friedliches Land gestartet - es gibt keine Rechtfertigung hierfür. Was in den letzten Tagen immer klarer geworden sein sollte: Putins Truppen beschränken sich hierbei nicht nur auf militärstrategisch-relevante Ziele; immer öfter sind zivile Objekte, etwa Wohnhäuser, Ziele der Angriffe geworden. Teilweise werden Menschen, denen es nur darum geht, in Sicherheit zu kommen und dem Krieg zu entkommen, wahllos auf der Straße von russischen Truppen niedergeschossen. Dementsprechend ist mit einer hohen Zahl an Menschen zu rechnen, die dringend medizinische Hilfe benötigen. Einerseits rechnen wir vor allem mit Schussverletzungen vielfältiger Art, die verschiedene Körperteile zu treffen vermögen, andererseits aber auch mit anderweitigen schwerwiegenden Verletzungen - etwa Schädel-Hirn-Traumata durch herumfliegende Trümmerteile, die zum Beispiel mit Raketeneinschlägen zusammenhängen können, äußere und vor allem innere Blutungen und zertrümmerte Körperteile. Das sind alles Verletzungen, die zum Teil ein deutlich erhöhtes Maß für die Behandlung erfordern. Nun ist es jedoch so, dass vermehrt medizinische Einrichtungen in der Ukraine zum Ziel der Angriffe geworden sind. Ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in der Ukraine ist zu erwarten. Entsprechend haben wir Vorkehrungen getroffen, um den Betroffenen bestmöglich helfen zu können."

Die Staatsministerin führte weiters aus, man werde - und habe zum Teil bereits - die Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk (THW), dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK), weiteren Rot-Kreuz-Verbänden und anderen Hilfsinstitutionen forciert. Ferner wolle man andere Staaten, die die Aufnahme von Geflüchteten in besonders erhöhtem Maße organisieren müssen, darunter Polen, bei der entsprechenden medizinischen Versorgung der aus der Ukraine Geflüchteten unterstützen.

"Zunächst will ich mitteilen, dass sich ausgewählte, größere Kliniken in Bayern mit Stufe-II- und Stufe-III-Notfallversorgung nach Rücksprache darauf vorbereitet haben, schwerverletzte, polytraumatisierte Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Ferner werden wir - je nachdem, wie es die Situation hinsichtlich der Kämpfe zulässt, - Patient*innen aus der Ukraine, denen aufgrund der Kriegszerstörungen keine angemessene medizinische Versorgung zuteil werden kann, nach Deutschland verlegen. Wir machen dabei keinen Unterschied zwischen Zivilist*innen und ukrainischen Soldat*innen. So wollen wir die zum Teil deutlich überfüllten Kliniken in der Ukraine, denen es aufgrund der durch die Kriegssituation gegebenen Umstände an Medikamenten, Strom, Personal, Wärme und der entsprechenden Ausrüstung fehlt, bei der Behandlung der Menschen entlasten. Ferner werden wir selbstredend auch erkrankten Personen, die etwa eine Chemotherapie oder eine Dialyse benötigen, die notwendige Hilfe zuteil werden lassen. Der Transport wird unter anderem durch international aktive Rot-Kreuz-Verbände organisiert, dürfte sich aber - wie angemerkt - schwierig gestalten. Den entsprechenden Menschen soll die bestmögliche medizinische Versorgung zu Teil werden - Rechtsgrundlage hierfür ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Ferner wollen wir anderen, noch mehr durch die Notwendigkeit zur Organisation von Hilfe für die Ukraine getroffenen, Staaten wie etwa Polen durch Unterstützung bei der medizinischen Versorgung helfen. Der pandemiebedingt teilweise problematischen Situation, etwa eine hohe Zahl von Neuinfektionen in der Ukraine oder der sehr geringen Impfquote von nur 36,2 Prozent sind wir uns bewusst. Dahingehend sei angemerkt, dass wir entsprechende Maßnahmen wie etwa Tests auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV 2 ergreifen und Schutzimpfungen anbieten werden", so Staatsministerin Christ.

Staatsminister Kratzer am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung

Am 18. März traf sich Staatsminister Lukas Kratzer am ISB in München mit dessen Direktor Anselm Räde. "Das ISB hat innerhalb des letzten Jahrzehntes eine enorm wichtige Aufgabe erfüllt, insbesondere bei der Erarbeitung des LehrplanPLUS.", so Kratzer. "Dennoch: eine zukunftsfähige Schule bleibt unser Ziel. Deswegen wird das ISB innerhalb der nächsten Jahre weitere Konzepte zur stückweisen Einbindung von mehr in der heutigen Zeit dringend benötigter Kompetenzen erarbeiten. Eine Neuordnung der Stundentafel ist dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen." Der Staatsminister betonte: "Bei seinen Vorschlägen soll das ISB größtmögliche Freiheit genießen, um sich effektiver Maßnahmen sicher zu sein."

Auch die Beteiligung der ganzen Schulgemeinschaft soll berücksichtigt werden: "Ohne alle Beteiligten kann Schule nicht gelingen. Um eine Beteiligung von den Beteiligten zu erreichen, sollen Eltern, Schüler und Lehrkräfte, sowie weitere Beteiligte, über ihre landesweiten Vertretungen und Gewerkschaften den Prozess aktiv mitgestalten."

04. April 2022

Bayerischer Ministerpräsident Fürst besucht die Unfallstelle bei Garmisch-Partenkirchen

Der bayerische Ministerpräsident Fürst besuchte heute die Unfallstelle des Zugunglücks von Garmisch-Partenkirchen. Der Ministerpräsident inspizierte die Unfallstelle und war von den übergroßen Kräfte, die dort gewirkt haben müssen, beängstigt. Der Ministerpräsident dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz und drückte den Hinterbliebenen der vier Opfer in einem persönlichen Gespräch sein Beileid aus. Im Anschluss daran wandte sich Fürst mit folgenden Worten an die Medien.

"Seit dem gestrigen Mittag hat sich das Leben für ein paar Menschen dramatisch geändert. Es handelt sich um die Passagiere des RB 59458. Sie wurden heute aus ihrem bisherigen Leben gerissen. Der Zug, mit dem sie auf dem Weg nach hause oder in die Ferien waren, entgleiste auf bis jetzt ungeklärte Weise mit voller zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Viele Menschen sind mit dem Schrecken davon, andere haben ihr Leben verloren. Ich bin heute hier her gekommen, um den Verletzten viel Kraft auf dem Weg der Genesung zu wünschen und um den trauernden Angehörigen mein tiefstes Beileid auszudrücken. Für vier Menschen endete gestern ihr Leben und für die mitfahrenden Schülerinnen und Schüler begann die wohl traurigsten Ferien in ihrem ganzen Leben. Ich bedanke mich bei den schnell ausgerückten Rettungskräften, die hier um jedes Leben gekämpft haben. Mit ihrem Einsatz haben Sie das Leben von so vielen Menschen gerettet und damit viel Leid verhindert. Ihnen muss unser Dank gebühren. Ganz besonders haben sich gestern die im Zug mitreisenden Gebirgsjäger bei der Rettung der Verletzten hervorgetan. Sie haben als Ersthelfer da geholfen, als die Not am größten war.

Die Bilder, die gestern durch die Medien gingen, erinnerten mich an die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen. Doch wir sind nicht in der Ukraine und wir sind nicht im Krieg. Wir müssen uns fragen, warum Bayern immer wieder von solchen Unglücken heimgesucht wird. Das ist jetzt dieses Jahr schon das zweite große Zugunglück in diesem Jahr. Viele Menschen haben wir schon zu Grabe getragen und jeder Mensch ist einer zu viel. Wir sind ohne Zweifel dazu aufgerufen, die Untersuchungsberichte abzuwarten, um dann zu Handeln, um künftigen Bahnfahrern das Leben zu retten. Die Bundesregierung muss dringend den Investitionsstau von 60 Mrd. Euro abbauen. Wir müssen mit Investitionen unsere Bahnstrecken sicher machen, damit sich die Unglücke nicht weiter häufen. Wenn wir keine Zusicherungen von der Bundesregierung erhalten, werden wir im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz einreichen."

05. August 2022

Einführung eines Zuschussprogramm für den sozialen Wohnungsbau

Der bayerische Ministerpräsident Sebastian Fürst gab heute die Einführung eines Zuschussprogramms für den sozialen Wohnungsbau bekannt, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird und das Mitte 2025 auf seinen Erfolg überprüft werden wird. Das Zuschussprogramm wird gemäß dem kürzlich vom Landtag gestellten Antrag (Drs. XII/011) umgesetzt. Die bayerische Staatsregierung will 100 Millionen zur Schaffung von neuem kostengünstigem Wohnraum zur Verfügung stellen. Aber auch Modernisierungen von bereits bestehendem Wohnraum wird von diesem Zuschussprogramm unterstützt werden, wenn er kostengünstig zur Verfügung gestellt werden wird. Beim Bau oder der Renovierung muss ein energetischer Standard erfüllt werden, um eine Förderung zu erhalten. Bei förderwürdigen Projekten sollen die örtlichen Kommunen in die Planungen mit einbezogen werden, damit die richtigen Projekte gefördert werden. Denn die Kommunen kennen sich am besten in ihrem Gemeindegebiet aus und wissen, wo die geeigneten Orte liegen. Der Freistaat fördert alle förderwürdigen Projekte mit einer pauschalen Förderung von 20% pro Quadratmeter.

05. August 2022

Ministerpräsident Sebastian Fürst überreicht dem Verband Tafel Bayern e.V. eine Scheck über 300.000 Euro

Der bayerische Ministerpräsident Sebastian Fürst besuchte heute den Sitz der Landesverbands Tafel Bayern e. V. in Bayreuth und übergab dem Vorsitzenden Peter Zilles den Scheck. Im Rahmen des Aktes der Übergabe hielt Sebastian Fürst folgende kurze Rede.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Zilles,

sehr geehrte Ehrenamtliche,

ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen in Stellvertretung aller Ehrenamtlichen der bayerischen Tafeln diesen Scheck zu überreichen, der hier so dringend gebraucht wird. Wir mussten in den letzten Monaten mit Schrecken feststellen, dass sich der abscheuliche Krieg in der Ukraine nicht nur in Form von Kriegsflüchtlingen, sondern auch in Form drastisch steigender Lebensmittelpreisen niederschlägt. Die Preissteigerungen fielen sogar so heftig aus, dass manche Tafeln sogar einen Aufnahme stopp verhängen mussten. Auch hier in der "Zentrale" hatten viele so manche Schweißperle auf der Stirn stehen und dass nicht nur wegen der übermäßigen Hitze diesen Sommer, wie mir Herr Zilles in einem Gespräch berichtete. Immer mehr Menschen wollten oder vielmehr mussten die Dienste der Tafeln in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wurden durch die steigenden Preise immer weniger Lebensmittel gespendet. Dass hierin eine gewisse Schwierigkeit begründet ist wundert niemanden.

Auf diese Not wurde der Landtag aufmerksam und beantragte deshalb am letzten Freitag die Unterstützung des Landesverbands der Tafel Bayern e.V. mit 300.000 Euro. In dieser Notsituation müssen wir den Tafeln helfen, denn sie helfen schnell und effektiv. Neben dem zusätzlichen Geld, das wir den Tafeln zur Verfügung stellen, will die Staatsregierung auch eine Vermittlerrolle zwischen der Lebensmittelindustrie und den Tafeln spielen, um eine Zusammenarbeit so effektiv wie möglich zu gestallten. Weiterhin werde ich mich im Bund für weitere Entlastungsmaßnahmen einsetzen, damit wir nicht dauerhaft den Tafeln die Aufgaben übertragen müssen, die eigentlich der Staat übernehmen müsste.

Neben den Spenderinnen und Spender, die ihre übrigen verwertbaren Lebensmittel an die Tafeln spenden muss ich mich in aller Form beiden unzähligen Ehrenamtlichen bedanken, die Tag ein Tag aus ihren für die Gesellschaft sehr wichtigen ehrenamtlichen Dienst leisten. Ohne sie wäre der Zustand unserer Gesellschaft weit schlimmer als er es aktuell ist. Ich sage im Namen der bayerischen Staatsregierung danke! Für die Zukunft wünsche ich mir weiterhin eine enge Zusammenarbeit und auch, dass die Tafeln so schnell nicht wieder in so eine schwierige Situation geraten, in der sie einen großen Teil der eigentlich staatlichen Aufgaben übernehmen müssen."

01. September 2022

Ministerpräsident Julian Böttcher ordnet Trauerbeflaggung zum Tod von Michail Gorbatschow an.

Der bayerische Ministerpräsident Julian Böttcher hat am heutigen Tag Trauerbeflaggung für Samstag, den 03. September 2022 angeordnet zum Tod von Michail Gorbatschow. Der Ministerpräsident äußerte sich kurz „Am Dienstag, den 30. August 2022 ist Michail Gorbatschow verstorben, er war für Deutschland der Mann, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die deutsche Wiedervereinigung möglich war. "Der Ministerpräsident drückte der Familie sein herzliches Beileid aus.

Die Trauerbeflaggung gilt an allen staatlichen Dienstgebäuden in Bayern

04. September 2022

Ministerpräsident Julian Böttcher ordnet Trauerbeflaggung in München und Fürstenfeldbruck anlässlich zum Olympia-Attentat vor 50 Jahren an.

Der bayerische Ministerpräsident Julian Böttcher hat die Trauerbeflaggung anlässlich zum Olympia-Attentat vor 50 Jahren an allen staatlichen Dienstgebäuden in der Landeshauptstadt München und der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck für Montag den 05. September 2022 angeordnet.

04. September 2022

Ministerpräsident Julian Böttcher nimmt am Gedenkgottesdienst teil und an einer Kranzniederlegung anlässlich zum Olympia-Attentat vor 50 Jahren.

Der bayerische Ministerpräsident Julian Böttcher hat am heutigen Morgen an einem Gedenkgottesdienst in München teilgenommen, anlässlich zum Olympia-Attentat vor 50 Jahren. Am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck legte der Ministerpräsident am Nachmittag einen Kranz nieder.

Der Ministerpräsident äußert sich kurz in einer Pressemitteilung:

08. September 2022

Ministerpräsident Julian Böttcher ordnet Trauerbeflaggung im Freistaat Bayern an anlässlich des Todes von Queen Elizabeth II

Der bayerische Ministerpräsident Julian Böttcher hat die Trauerbeflaggung anlässlich zum Tod von Queen Elizabeth II angeordnet. Die Trauerbeflaggung soll ab morgen, den 09. September 2022 bis zum 15. September 2022 gehen.

Die Trauerbeflaggung gilt an allen staatlichen Dienstgebäuden in Bayern

12. September 2022

Einladung zu Bund-Länderrunde der Wirtschafts- und Energieministerien verschickt

Im Laufe des Abends luden das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft mit Minister Ernst Haft und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft mit Minister Moritz Rehm zu einem außerordentlichen Treffen der Wirtschafts- und Energiedepartements der Länder, sowie der geschäftsführenden (und designierten) Bundeswirtschaftsministerin Christ ein. Ziel der Gespräche soll die Koordinierung von Entlastungspaketen durch Bund und Länder für besonders Betroffene in der Inflations- und Energiepreiskrise sein. Dabei sollen sowohl private Haushalte, wie auch angeschlagene kleine mittelständische Unternehmen stärker in den Blick genommen werden.

25. September 2022

Bundespräsident Davis zum Antrittsbesuch im Freistaat Bayern

Der Bundespräsident Davis hat am vergangenen Freitag seinen Antrittsbesuch im Freistaat Bayern absolviert.

Die Mitteilung vom Bundespräsidenten: Mitteilungen des Bundespräsidenten

Der Ministerpräsident hielt eine kurze Rede:

30. September 2022

Staatsminister Kratzer bei der AKDB

Am Sitz der AKDB in München traf sich Lukas Kratzer mit dem Vorstand der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung, dem Präsidenten des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und Vertretern der bayerischen kommunalen Spitzenverbände. Thema war die künftige Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Zu diesem Thema hat der Landtag in der letzten Wahlperiode einen Bericht erarbeitet.

"Die Einbindung der Kommunen und deren Dienstleister muss bei dieser Änderung eine zentrale Rolle spielen.", so der Staatsminister. "Sie übernehmen einen Großteil der wichtigsten Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, neben ihren kommunalen Aufgaben. Auch dabei werden wir sie bei der Digitalisierung unterstützen, aktuell mit dem Thema des Verkündungswesens."

Daneben tauschte sich Kratzer über die Aufrechterhaltung kritischer IT-Infrastrukturen aus und versprach Unterstützung des Landes, insbesondere wenn es um sicherheitsrelevante Projekte geht. Die Energiekrise belaste auch die IT-Infrastruktur, die aber um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten weiterhin aufrechterhalten werden muss.

03. Oktober 2022

Ministerpräsident Böttcher zum Tag der Deutschen Einheit.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Heute vor 32 Jahren endet die Teilung von Deutschland. Das ist ein super Gefühl seit 32 Jahren können Familien und Freuende die in West und Ostdeutschland gelebt haben oder leben, sich wieder friedlich sehen. Dass wir heute in einem vereinigten Land leben, ganz ohne Zäune und Mauern, ist ein großes Glück. Wir sind eine Gesellschaft, die zusammenhält in Krisensituationen und anderen schweren Situationen für unser Land. Das wir diesen Tag feiern könnten ist ein großes Glück.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ich wünsche ihnen von Herzen einen schönen Feiertag und einen schönen Tag der Deutschen Einheit

Ihr Ministerpräsident

Julian Böttcher

05. Oktober 2022

Verleihung des Bayerischen Verdienstordens

Am heutigen Mittwoch, 05. Oktober 2022 hat der bayerische Ministerpräsident Frau DR. IRINA CHRIST den bayerischen Verdienstorden verliehen.
Er hielt eine kurze Rede.

Sehr geehrte Frau Dr. Christ,

meine Damen und Herren,

ich kann heute mit Freude Ihnen Frau Dr. Christ den bayerischen Verdienstorden verleihen. Sie sind seit Dezember 2021 bei den Grünen. Frau Christ führt sein Januar 2022 den bayerischen Landtag als Präsidentin, das sind 4 Legislaturperioden. Sie sind die erste Frau an der Spitze des bayerischen Landtages. Mehrere Male waren Sie bayerische Staatsministerin für z. B. Gesundheit und Pflege oder Finanzen und Wirtschaft, Sie waren schon stellvertretende Ministerpräsidentin und Sie sind seit mehreren Legislaturperioden Bundesministerin.

Sie haben große Verdienste für Bayern absolviert. Ich glaube, ich kann im Namen aller sagen, seien Sie stolz auf sich.

Sie haben am letzten Wochenende bekannt gegeben, sich aus der aktiven Politik zu verabschieden. Viele haben diese Nachricht traurig angenommen, manche werden sich aber auch freuen. Sie werden ihren Weg gehen. Vielleicht werden Sie sich jetzt wieder mehr ihrem Thema Jura beschäftigen. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen beruflich,familiär und für Ihr neues Kapitel alles Gute und Gottes Segen.

Vielen Danke

Nach seiner Rede bittet Herr Frau Christ nach vorne zum Annehmen des Bayerischen Verdienstorden und für ein Pressefoto.

Die Verleihung erfolgt im Rahmen einer Feierlichkeit mit